Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1979, Seite 522

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Seite 522 (NJ DDR 1979, S. 522); 522 Neue Justiz 12/79 Grußadressen des Zentralkomitees der SED zum 30. JaKrestag der Gründung des Obersten Gerichts und der Obersten Staatsanwaltschaft Liebe Genossen und Kollegen! Zum 30. Jahrestag der Gründung des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik übermittelt das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands allen Mitarbeitern die herzlichsten Grüße und Glückwünsche. Das Oberste Gericht der DDR hat seit dem von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik verabschiedeten Gesetz über die Errichtung des Obersten Gerichts der DDR vom 8. Dezember 1949 mit allen Mitteln der Rechtsprechung an der Erfüllung der Aufgaben des Arbeiter-und-Bauern-Staates mitgewirkt und seinen Beitrag zum sicheren Schutz des sozialistischen Staates und seiner Errungenschaften, zur Sicherung der friedlichen, freien und schöpferischen Arbeit der Werktätigen in unserem Lande und zur Entwicklung ihrer Aktivitäten bei der bewußten Verwirklichung des sozialistischen Rechts geleistet. Diese Entwicklung ist untrennbar mit dem 30jährigen Wachsen und Werden unseres Staates verbunden. Hervorzuheben sind die Anstrengungen des Obersten Gerichts der DDR bei der Festigung der Rechtssicherheit und sein Beitrag zur Sicherung der einheitlichen Anwendung und Auslegung der Gesetze und anderer Rechtsvorschriften durch unsere Gerichte sowie bei der Bekämpfung der verbrecherischen Anschläge des imperialistischen Gegners. Anerkennung und Würdigung verdient die von allen Mitgliedern des Plenums und allen Mitarbeitern des Obersten Gerichts geleistete Arbeit. Wir sind überzeugt, daß das Oberste Gericht auch in Zukunft alle Anstrengungen auf die zielstrebige Verwirklichung der Beschlüsse des IX. Parteitages der SED sowie auf die Durchführung der vom 10. Plenum des ZK der SED gestellten neuen Aufgaben richten wird. Bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Deutschen Demokratischen Republik ist zu sichern, daß zur noch engeren Verbindung der Rechtsprechung mit den gesellschaftlichen Initiativen zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, für Ordnung, Disziplin und Sicherheit die Interessen unseres Staates und ihrer Bürger gewahrt werden. Für ihre weitere verantwortungsvolle Arbeit wünschen wir allen Mitgliedern des Plenums und allen Mitarbeitern des Obersten Gerichts bei der Erfüllung ihrer Aufgaben viel Erfolg und im persönlichen Leben alles Gute. Mit sozialistischem Gruß E. Honecker Liebe Genossen und Kollegen! Anläßlich des 30. Jahrestages der Gründung der Obersten Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik übermittelt Ihnen das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands die herzlichsten Glückwünsche. Seit Erlaß des Gesetzes über die Errichtung der Obersten Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik am 8. Dezember 1949 haben die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft eine aktive und erfolgreiche Arbeit geleistet, die auch untrennbar mit der 30jährigen erfolgreichen Entwicklung unseres sozialistischen Staates verbunden ist. Für diese Arbeit gebührt allen Mitarbeitern Dank und Anerkennung. Wir würdigen die wirksame und zuverlässige Tätigkeit auf der Grundlage der Aufgaben, die besonders der VIII. und IX. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands stellten und in denen die Sorge der Partei um die ständige Entwicklung und Vervollkommnung der sozialistischen Rechtsordnung, um die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und um die Rechtserziehung der Bevölkerung zum Ausdruck kommt. Hervorzuheben ist der bedeutende Beitrag, der im Kampf gegen alle Anschläge auf die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung, zur Festigung der Rechtsordnung, zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Entwicklung des Rechtsbewußtseins unserer Bürger geleistet wurde. Wir sind gewiß, die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik werden auch zukünftig alle Kräfte einsetzen, um die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse durchzuführen. Im Zentrum der weiteren Arbeit steht dabei die Aufgabe, die Qualität und Wirksamkeit der staatsanwaltlichen Tätigkeit weiter zu erhöhen. Das bezieht sich insbesondere auf die weitere Qualifizierung einer wirksamen Strafverfolgung in ihrer Einheit mit Gesetzlichkeitsaufsicht und Rechtserziehung. Für die verantwortungsvolle Arbeit zum Wohle unserer sozialistischen Heimat wünschen wir allen Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik viel Erfolg, gute Gesundheit, schöpferische Schaffenskraft und persönliches Wohlergehen. Mit sozialistischem Gruß E. Honecker Berlin, 8. Dezember 1979 Berlin, 8. Dezember 1979;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 33. Jahrgang 1979, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Die Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1979 auf Seite 568. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 33. Jahrgang 1979 (NJ DDR 1979, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-568).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung gezogenen Schlußfolgerungen konsequent zu verwirklichen. Schwerpunkt war, in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen.