Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 98

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 98 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 98); terseebootkriegführung zur Last28). Ihnen lief zuwider: 1. der Befehl, neutrale Schiffe bei Antreffen im Operationsgebiet zu versenken, 2. die Anordnung der Nichtbefolgung der Rettungsbestimmungen im Hinblick auf die Sicherheit des U-Bootes und die Vereitelung von Rettungsarbeiten durch die Entwicklung der Luftwaffe. Entsprechend dem Wortlaut des Protokolls stellt der Gerichtshof fest (S. 55), „wenn der Kommandant keine Rettungsarbeften durchführen kann, darf er gemäß seinen Bestimmungen ein Handelsschiff nicht versenken und sollte ihm gestatten, unbeschädigt sein Periskop zu passieren.“ Der Gerichtshof sieht jedoch davon ab, wegen der Verletzung des Protokolls eine besondere Strafe auszusprechen, da sowohl die britische Marine, zumindesten ab 8. 5. 1940 (Skagerrak) wie die amerikanische Marine vom Eintritt Amerikas in den Krieg ab den rücksichtslosen (warnungslosen) U-Bootkrieg geführt haben. Diese Ergebnisse des Gerichtshofs bestätigen erneut die Schwierigkeit, für den Seekrieg praktisch haltbare völkerrechtliche Regeln aufzustellen. C- Verantwortlichkeit von Organisationen (S- 95 bis 119) Art. 9 Abs. 1 des Statuts des Gerichtshofes enthält folgende Bestimmung: „In dem Prozeß gegen ein Mitglied einer Gruppe oder Organisation kann der Gerichtshof (im Zusammenhang mit irgendeiner Handlung, derentwegen der Angeklagte verurteilt wird) erklären, daß die Gruppe oder Organisation, deren Mitglied der Angeklagte war, eine verbrecherische Organisation war.“ Nach Art. 10 ist die Folge dieser Erklärung das Recht der zuständigen Behörde jedes Signatars, Personen wegen ihrer Zugehörigkeit zu der verbrecherischen Organisation vor nationalen Militär- oder Okkupationsgerichten den Prozeß zu machen. Dabei gilt der verbrecherische Charakter der Gruppe oder Organisation als bewiesen und kann nicht mehr bestritten werden. Wie schon der Text dieser Bestimmungen ergibt und wie das Urteil (S. 96) bestätigt, handelt es sich um ein neuartiges Verfahren, dessen Anwendung vom richterlichen Ermessen unter Beachtung anerkannter Rechtsgrundsätze abhängig sein soll. Zweck des Verfahrens ist die Notwendigkeit, die Übereinstimmung zwischen dem Urteil des internationalen Militärgerichtshofs und den Militärgerichten der einzelnen Besatzungsmacht in der Tragweite der Zugehörigkeit der jeweils Angeklagten zu gewissen Organisationen zu wahren. Trotzdem bleibt die Frage der Schuld eine persönliche: dem einzelnen von der einzelnen Besatzungsmacht vor ihrem Militärgericht angeklagten Mitglied bleibt die Verteidigung offen, keine Kenntnis der verbrecherischen Zwecke oder Handlungen der Organisation gehabt oder als vom Staat eingezogenes Zwangsmitglied sich nicht persönlich an den im Statut bezeichneten Verbrechen beteiligt zu haben. Der Gerichtshof erklärt ferner für die Anwendung der Bestimmung das Vorhandensein einer fest-zusammengeschlossenen und zu einem gemeinsamen 28) Diese Regeln lauten: 1. Bei ihrem Vorgehen gegen Handelsschiffe müssen Unterseeboote sich nach den Bestimmungen des Völkerrechts richten, welchen Überwasserschiffe unterworfen sind. 2. Insbesondere darf, mit Ausnahme des Falles der fortgesetzten Weigerung zu stoppen, nachdem die ordnungsmäßige Aufforderung hierzu ergangen ist, oder des tatsächlichen Widerstandes gegen Besichtigung oder Untersuchung, ein Kriegsschiff, ob Uberwasserschiff oder Unterseeboot, ein Handelsschiff nicht versenken oder zur Seefahrt untauglich machen, ohne vorher die Passagiere, die Bemannung und die Schiffspapiere an einen sicheren Ort gebracht zu haben. Für diesen Zweck werden die Boote des Schiffes nicht als ein sicherer Ort angesehen, es sei denn, daß die Sicherheit der Passagiere und der Bemannung bei herrschenden See- und Wetterverhältnissen durch die Nähe von Land oder durch die Anwesenheit eines anderen Schiffes, welches in der Lage /ist, sie an Bord zu nehmen, gewährleistet ist. Zweck organisierten Gruppe für erforderlich, die im Zusammenhang mit vom Statut angeprangerten Verbrechen gebildet oder benutzt worden ist. Im Ergebnis sind das Korps der politischen Leiter der NSDAP bis zum Ortsgruppenleiter abwärts, aber ohne dessen Stäbe, Gestapo und SD sowie die SS (einschließlich Waffen-SS und Grenzpolizei, aber ohne den SS-Reitersturm) für verbrecherisch erklärt worden, während von einer entsprechenden Erklärung hinsichtlich der SA, der Reichsregierung und der angeklagten Gruppe „Generalstab und Oberkommando der Wehrmacht“ (gemeint ist die höchste militärische Führung bis zum Armeeführer abwärts einschließlich in wechselndem Personalbestand) abgesehen worden ist. Die Ablehnung beruht bei der SA auf der Nichtfestellbarkeit einer allgemeinen Beteiligung an abgeurteilten verbrecherischen Handlungen, bei Generalstab und OKW auf dem Fehlen einer klaren Gruppenabgrenzung und einer Betätigung als Gruppe, bei der Reichsregierung auf dem Mangel an Betätigung als solcher und der geringen Zahl (23) derjenigen Personen, die außer den vom internationalen Militärgerichtshof selbst durch den Spruch vom 30. September / 1. Oktober abgeurteilten Personen noch für weitere Verfahren in Frage kommen könnten-3). Die vorstehende Regelung ist ein völkerrechtlich erheblicher neuer Vorgang, dessen Tragweite aber bei der Beschränkung seiner Anwendung auf bestimmte Sonderverhältnisse der NSDAP nicht überschätzt werden sollte. Daß der Staat selbst als Träger der völkerrechtlichen Pflichten für etwaige Kriegsverbrechen verantwortlich ist, unterliegt keinem Zweifel. Die Ausdehnung dieser Verantwortlichkeit auf innerstaatliche Organisationen, deren berufene Vertreter oder Mitglieder sich an derartigen Verbrechen im allgemeinen beteiligt haben, entspricht dem auch im älteren deutschen Recht vertretenen Gedanken korporativer Haftung und der Möglichkeit, innerstaatliche Maßnahmen gegen Organisationen zu ergreifen, deren Angehörige sich strafbare oder sonstige staatliche Interessen gefährdende Handlungen zu schulden kommen lassen. (Auflösung von Vereinen usw.) Die Lösung von Vorfragen durch andere Instanzen als die in der Frage der individuellen Verantwortung zur Entscheidung berufene Instanz ist eine auch in der innerstaatlichen Gesetzgebung bekannte Erscheinung. m. Das Ergebnis der vorstehenden Betrachtungen zur völkerrechtlichen Seite des Nürnberger Urteils mag zum Schluß wie folgt zusammengefaßt werden: Der wesentliche neue Gesichtspunkt, den das Urteil bringt, ist die Erklärung des Angriffskrieges zum schwersten und gegen die Beteiligten strafrechtlich verfolgbaren Kriegsverbrechen. Im übrigen wird die Haager Landkriegsordnung als gemeines Völkerrecht anerkannt, auf dem Gebiete des Seekrieges die strikte Beachtung des U-Bootprotokolls von 1936, auf dem des Luftkrieges die unveränderte Anwendung des Kriegsgefangenenrechts für erforderlich erklärt. Die Ausdehnung des Nürnberger Verfahrens auf gewisse Organisationen dürfte dagegen weniger als grundsätzliche wie als Zweckmäßigkeitsfrage anzusehen sein. Die von dem Gerichtshof bei Prüfung des Sachverhalts gewählte Methode ist, soweit völkerrechtliche Gesichtspunkte in Frage kommen, in weitgehendem Maße die des englischen Rechts, die Tatsachen sprechen zu lassen, von einer das unbedingt erforderliche Maß überschreitenden Vertiefung und Auslegung der angewandten Rechtsnormen dagegen abzusehen. Die völkerrechtliche Bedeutung des Urteils wird durch diese Methode jedoch in keiner Weise abgeschwächt. 29) Vgl. S. 114 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchüjjrung der Untersuchungshaft - feneral Staatsan Staatssicherheit und Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Berlin. Zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß dieser Klassenstandpunkt keine einmalig fertig geformte Einstellung von statischer Beschaffenheit sein kann, sondern, der Dynamik der Gesetzmäßigkeiten bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.