Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 51

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 51 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 51); Eine besonders wichtige Grundlage für die Verfassungsjudikatur des Supreme Court findet sich in einer Bestimmung des 14. Verfassungszusatzes von 1868, wonach kein Staat Gesetze erlassen oder durchführen darf, die die Vorrechte oder Freiheiten von Bürgern der USA verkürzen und kein Staat jemanden ohne gehöriges Verfahren des Lehens, der , Freiheit oder des Eigentums berauben darf. Hierauf fußt die gegen jeden Zentralismus und auf den unbedingten Schutz des Privateigentums gerichtete Rechtsprechung des Gerichts. Für die Abstimmungen gilt das Mehrheitsprinzip mit der Maßgabe, daß die überstimmten Richter ihre „dissenting opinion“ öffentlich verkünden können und dies auch zu tun pflegen. Bundesgerichtliche Unterinstanzen sind die 10 bzw. 11 Circuit Courts of Appeal und die District Courts, von denen in jedem Staat mindestens einer besteht. Die Zuständigkeit dieser Bundesgerichtsbehörden ist in Section 2 des Art. II der Verfassung festgelegt: sie ist sachlich begrenzt auf Streitigkeiten aus Bundesgesetzen und -vertragen und persönlich auf alle Prozesse, in denen Angehörige des diplomatischen und konsularischen Dienstes oder die Vereinigten Staaten als solche beteiligt sind hier entscheidet der Supreme Court ausnahmsweise als erste und letzte Instanz , ferner auf Prozesse zwischen mehreren Staaten oder Bürgern mehrerer Staaten und einige andere ausdrücklich be-zeichnete Fälle. Nach dem 11. Verfassungszusatz von 1798 ist jedoch die Einmischung der Bundesgerichte in Streitigkeiten verboten, die gegen einen der Staaten von Bürgern eines anderen Unions- oder eines fremden Staates geführt werden. Die Zuständigkeit der Bundesgerichte außerhalb der Verfassungsjustiz des Supreme Court ist also recht begrenzt. Hier kommt den ebenfalls überall in drei Instanzen aufgebauten Gerichten der Einzelstaaten erhebliche Bedeutung zu. Ihre Mitglieder werden im Gegensatz zu den auf Lebenszeit vom Präsidenten mit Zustimmung des Senats ernannten Bundesrichtern wie Abgeordnete periodisch gewählt, was sich bemerkenswert genug mit den orthodox-rechtsstaatlichen Vorstellungen Amerikas durchaus verträgt, doch müssen auch sie Volljuristen sein und wie in England ihren Weg über die vorherige Ausübung der Anwaltspraxis nehmen. Auch, darin besteht zwischen den angelsächsischen Justizsystemen Übereinstimmung, daß den Friedensrichtern ein großer Teil der Elementargerichtsbarkeit zugewiesen ist und daß diese Friedensrichter in der Regel Laien sind. Beiden Justizverfassungen gemeinsam ist weiter der rechtsstaatliche Grundrechtskodex, der sich auf den Schutz der bürgerlichen Freiheit vor willkürlicher Verhaftung, Durchsuchung, Beschlagnahme, den Anspruch auf den gesetzlichen Richter, das Recht auf Verteidigung und richterliche Vernehmung bezieht. Während hier die englische Verfassungsentwicklung (für einen bestimmten Kreis von Berechtigten freilich nur, nämlich die mittelalterlichen Barone) bis zur Magna Charta vom 15. 6. 1215 zurückgeht und in der Habeas Corpus-Akte von 1679 ihre eigentliche Fundierung erhielt, legen bereits die ersten Verfassungsproklamationen amerikanischer Einzelstaaten die entsprechenden Rechte des Bürgers gegenüber der Justiz fest: so die Virginia Bill of Rights vom 12. 6.1776, die Verfassung von Pennsylvania vom 28. 9.1776, die von Massachusetts vom 2.3.1780. Der Verfassungskonvent erzwang dann die Aufnahme dieser Grundrechte in die Verfassung der Vereinigten Staaten vom 17. 9. 1787 (z. B. die des Verbots rückwirkender Gesetze in Art. I Sect. 9 Abs. HI) bzw. in die Amendments 4 bis 6 -von 1791. Allerdings enthält Art. I Sect. 9 Abs. n den politisch wichtigen Vorbehalt, daß im Falle innerer Unruhen oder einer Invasion im Interesse der öffentlichen Sicherheit „der Schutz der Habeas Corpus-Akte“ aufgehoben werden kann. Im Gesamtüberblick zeigt sich, daß die extreme Gewaltentrennung in Amerika zur Kontrolle und heimlichen Weiterentwicklung der Verfassung durch die Spitze der amerikanischen Justiz geführt hat, bei deren Bestellung zwar der Präsident und der Senat Zusammenwirken, die demokratische Volksvertretung aber ausgeschlossen ist. Demgemäß weist die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts sachlich eher rückschrittliche als progressive Tendenzen auf und fördert institutionell das Übergewicht der autokratischen Exekutive des Präsidenten gegenüber dem demokratischen Organ, dem Kongreß. Andererseits zeigt die Bestellung der Mitglieder der einzelstaatlichen Gerichte im Wege der Volkswahl unmittelbar demokratische Züge. Auch in den USA spiegelt die Justiz Verfassung Art, Maß und Grenze der Volksmacht. m. Ein weit anderes Bild bietet die Verfassung der Vierten Französischen Republik, die am 28. 11. 1946 in Kraft trat. Hier steht im Mittelpunkt der neuen Justizorganisation die bisher unbekannte Einrichtung eines Oberen Gerichtsrates. Dieser Conseil Superieur de la Magistrature besteht aus 14 Mitgliedern, nämlich dem Präsidenten der Republik als Vorsitzenden, dem Justizminister als Vizepräsidenten, 6 von der Volksvertretung (der „Nationalversammlung“) mit Zweidrittelmehrheit gewählten Nichtparlamentariern sowie 6 weiteren Persönlichkeiten. Hiervon werden 4 aus der gesamten Richterschaft „nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen“ gewählt, während die beiden anderen gleichfalls nichtparlamentarischen, jedoch nichtrichterlichen Juristen vom Präsidenten der Republik bestellt werden. Die parlamentarisch und die nichtparlamentarisch bestellten Mitglieder, die samt ebensoviel Stellvertretern jeweils auf 6 Jahre berufen werden, halten sich also die Wage. Die Entscheidung liegt gegebenenfalls bei dem an das Vertrauen der Nationalversammlung gebundenen Justizminister und dem aus Wahlen beider Häuser des Parlaments („Nationalversammlung“ und „Rat der Republik“) hervorgegangenen Präsidenten. Denn der Gerichtsrat besdiließt mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit aber entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der parlamentarische Einfluß auf dieses neue Organ ist also relativ stark, obwohl von seinen Mitgliedern allenfalls der Justizminister Parlamentarier sein kann; auch vder Präsident kann es nicht sein, denn zwischen dem Amt des Präsidenten und der Stellung als Abgeordneter besteht Inkompatibilität. Die wichtigste Funktion des Oberen Gerichtsrätes besteht in dem Vorschlagsrecht für Richter (nicht auch für Staatsanwälte). Auf diesen Vorschlag hin vollzieht dann der Präsident die Ernennung. Die zweite wichtige Aufgabe des Rates ist die Sicherung der Disziplin der Gerichte nach Maßgabe der Gesetze, die Sicherung ihrer Unabhängigkeit und die Ausübung der verwaltungsmäßigen Dienstaufsicht über die Gerichtsbehörden. Drittens übt der Präsident der Republik das Begnadigungsrecht „im Oberen Gerichtsraf“ aus. Amnestien erfolgen auch nach der neuen Verfassung in Gesetzesform, also allein auf parlamentarischem Wege. Durch diese Vorschriften wurden die Lücken in dem überkommenen System der richterlichen Unabhängigkeit auf einheitliche Weise geschlossen. 51;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei , Repräsentanten der Parteiund Staatsführung, Funktionäre und Mitglieder der Partei - die Bestimmungen über den Reiseverkehr in nichtsozialistische Staaten und die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte und ihnen vorgelagerten Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Die vorbeugende Sicherung von Personen und Objekten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen. Die politisch-operative Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit Menschen haben solche Eigenschaften und Verhaltensweisen besitzen, die dazu erforderlich sind, wie Entscheidungsfreude, Kontaktfähigkeit, Durchsetzungsvermögen und Überzeugungskraft, gute Umgangsforraen, Einfühlungsvermögen.