Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 49

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 49 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 49); == NEIfflUSfiZ ZEITSCHRIFT FOR RECHT W UND RECHTSWISSENSCHAFT BERLIN 1947 IM MÄRZ Die Stellung der Justiz in den Verfassungen der großen Demokratien Von Dr. Alfons Steiniger, Berlin I. Es erscheint sinnvoll, mit der Darstellung des englischen Systems als dem der ältesten Demokratie zu beginnen, obwohl hier die bekannte Schwierigkeit besteht, daß England bis auf den heutigen Tag keine geschriebene Verfassung besitzt. Desto fundierter freilich ist der tatsächliche Verfassungszustand. In ihm nimmt die Richterschaft einen sichtlich privilegierten Platz ein. Ihre Tätigkeit ist schon dadurch umfassender als die vieler anderer Länder, daß grundsätzlich die Rechtmäßigkeit auch jeder Anordnung einerVerwaltungsbehörde der Nachprüfung durch die ordentlichen Gerichte unterliegt (Prinzip der generellen Verwaltungskontrolle in justizstaatlicher Form). Die Tätigkeit der Gerichte ist zugleich aber auch und zwar in allen Zweigen der Rechtsprechung gekennzeichnet durch ein großes Maß sachlicher Entscheidungsfreiheit. Denn bei den fehlenden Kodifikationen und der geringen Zahl von Gesetzen bestimmen Präjudizien oder, wo auch sie fehlen, der am Common Law sich orientierende Common Sense das Urteil. Andererseits ist die öffentliche Kontrolle des Richterspruchs in England besonders wirksam, indem die Justizberichterstattung der Presse die verhältnismäßig wenigen, meist ohne Beisitzer tätigen Richter popularisiert, zugleich aber ihre Entscheidungen öffentlich erörtert und rezensiert. Die Bedeutung dieses Brauchs ist nur zu ermessen, wenn man die ungewöhnlich hohen Zeitungsauflagen berücksichtigt (bei den 4 verbreitetsten Zeitungen je über 2 Millionen täglich, bei anspruchsvolleren Organen bis zu einer halben Million am Tag), aber auch die Vertrustung im englischen Zeitungswesen beachtet, die neuerdings zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses geführt hat. Mit der hieraus sich ergebenden Einschränkung kann von einer dauernden Volkskontrolle der englischen Richterschaft gesprochen werden. Die Spitze der Justiz ist allerdings in das nichtdemokratische Organ der englischen Verfassung eingebaut, das Oberhaus, dessen praktischer Einfluß (z. B. auf die Gesetzgebung) freilich seit der Parlamentsreform von 1911 empfindlich verringert ist. Aber nicht nur, daß, heute noch die 9 obersten Richter Englands als Law Lords auf Lebenszeit dem Oberhaus angehören, dessen Entstehungsgeschichte selbst ist mit der Rechtspflege verknüpft, insofern es auf den königlichen Gerichtshof des Mittelalters zurückgeht, so wie das Parlament ur-prünglich nur zur Kontrolle der Gerichte geschaffen wurde. Die öffentliche Überwachung der Justiz gehört somit zur ältesten englischen Verfassungstradition. Auch dadurch, daß der Weg zum Richteramt zwangsläufig über die Ausübung der Anwaltstätigkeit führt, hat England einen besonders lebenstüchtigen und weit einheitlicheren Juristentyp hervorgebracht als viele andere Länder. Auch eine weitere Einrichtung hindert die Entfremdung zwischen Volk und Justiz: die Überweisung der kleineren Zivil- und Strafsachen an den Justice of Peace, der nur in größeren Städten beamteter Jurist, im übrigen ehrenamtlich tätiger Laie ist. Er entscheidet im Zivil prozeß über die Streitigkeiten des täglichen Lebens, übt im Strafprozeß die mindere Gerichtsbarkeit aus und verweist die schwerer wiegenden Strafsachen in eigener Verantwortung zur Aburteilung an die ordentlichen Kriminalgerichte. Weiterhin ist der von den Stadtparlamenten bestellte Town Clerk in manchen Fällen als Polizei- und Bagatcllrichter tätig. Auch abgesehen von dem gelegentlich sogar auf Zivilprozesse, z. B. Scheidungsklagen, übertragenen Schöffenprinzip, ist so für eine stärkere Heranziehung des Volkes an die Justiz gesorgt. Andererseits hindern die ungewöhnlich hohen Prozeßgebühren die Inanspruchnahme der Gerichte, vor allem auch der höheren Instanzen, durch große Teile des englischen Volkes. Es ist demgegenüber kein Trost, daß der oberste englische Richter ein größeres Einkommen hat als der Prime Minister, und daß auch die übrigen Richter im Vergleich mit der englischen Beamtenschaft nicht nur an repräsentativem Ansehen, sondern auch in der Gehaltsskala weit im Vorprung sind. Daß der mehrstufige Instanzenzug (die County Courts, die wandernden Assisengerichte bzw. der High Court in London, der Court of Appeal und die Kings Bench in Zivilsachen, die Quarter Sessions, d. h. das Plenum der Friedensrichter einer Grafschaft, die Assisengerichte bzw. die Old Bailey in London und der Criminel Court of Appeal in Strafsachen) bei dem Oberhaus als letzter Instanz mündet, wurde bereits angedeutet. Soll man dessen Jurisdiktion auch nicht überschätzen, so werden dort nach Berichten doch noch 50 bis 60 Fälle der Zivil- und Kriminaljustiz alljährlich abgeurteilt. Hierbei wird das Haus durch die 9 Law Lords unter Vorsitz des Lordkanzlers vertreten, Das Gerichtsprivileg des Oberhauses erweitert sich gegenüber seinen Mitgliedern, indem es bei Verbrechen von Peers alleinige Gerichtsinstanz ist. An diesem Verfahren könnte theoretisch jeder der mehr als 600 dem Hause angehörigen Lords teilnehmen. Es gehört indessen zu den uns skurril erscheinenden Praktiken der allmächtigen englischen Verfassungstradition, daß die Teilnehmer an solchen Gerichtssitzungen des Oberhauses den Peershut tragen müssen, einen altmodischen Zweispitz, den sonst nur noch die Lord Commissioners, die Vertreter der Krone im Oberhaus, tragen, und dessen Beschaffung auf so große Schwierigkeiten stößt, daß sich dadurch die Zahl der Teilnehmer von selbst beschränkt. Der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz erfährt durch das aus dem feudalistischen Zeitalter überkommene Gerichtsprivileg des Oberhauses freilich eine fühlbare Einschränkung. Verhältnismäßig schwach ausgebildet ist in England die Funktion einer Staatsanwaltschaft: nur in für die Gemeinschaft besonders erheblichen Fällen wahrt der Director of Public Prosecutions das Offizialprinzip, während sonst dem Betroffenen oder 49;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und ihre sonstige Tätigkeit im Zusammenhang mit Strafverfahren leistet, sondern daß es eine ihrer wesentlichen darüber hinaus gehenden Aufgaben ist, zur ständigen Erweiterung des Informationspotentials über die Pläne und Absichten des Feindes, Angriffsrichtungen, Zielgruppen, Mittel und Methoden der Banden; Ansatzpunkte zur Qualifizierung der Bandenbekämpfung sowie Kräfte und Möglichkeiten, die auf der Grundlage der Widerspräche und Differenzierungsprozesse im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung in Abwesenheit der Verhafteten mit den Besuchern zu vereinbaren, ohne daß erneut eine schriftliche Sprechgenehmigung ausgestellt wird.