Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 41

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 41 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 41); Unterlassung widerrechtlich nötigt. Er wurde angeblich im Hinblick auf die Neufassung des § 240 für überflüssig gehalten, weil § 240 n. F. für besonders schwere Fälle Zuchthaus oder Gefängnis nicht unter 6 Monaten androht und die Fälle der Nötigung im Amte in der Regel als besonders schwere Fälle anzusehen sind. Nun zeigt aber gerade die Verbindung der neuen Fassung des § 240 mit der Streichung des § 339 die Gefahren auf, die aus der Verwendung des Begriffs des gesunden Volksempfindens drohen. Dieser von der nationalsozialistischen Regierung in die Rechtspflege eingeführte Begriff war dadurch entwertet, daß unter dem nationalsozialistischen Regime das Recht der öffentlichen Meinungsäußerung nicht bestand und infolgedessen die Meinung oder das Empfinden des Volkes gar nicht öffentlich zur Geltung kommen konnte. Die Entscheidung, was gesundes Volksempfinden sei, beanspruchte die Partei für sich. Infolgedessen bestand bei Anwendung des § 240 n. F. auf Nötigung im Amte die Möglichkeit, daß die Auffassung einer Partei- oder Regierungsstelle maßgebend für die Entscheidung der Frage wurde, ob ein der Nötigung im Amte beschuldigter Beamter zu dem von ihm verfolgten Zweck mit Recht Gewalt angewendet oder ein übel angedroht habe. Der ganze § 240 n. F. und die damit zusammenhängende Streichung des § 339 ist daher so stark von nationalsozialistischen Gedankengängen belastet, daß es nicht genügt, nur von der Anwendung des § 240 Abs. 2 abzusehen. Der Senat ist der Auffassung, daß eine Gesetzesbestimmung nur im ganzen betrachtet werden kann und daß sie, wenn sie als Ganzes auf nationalsozialistischen Gedankengängen beruht, in vollem Umfange unanwendbar ist. Bis der Gesetzgeber gesprochen hat, ist daher auf einfache Nötigung wieder § 240 alter Fassung und für die Nötigung im Amte wieder der gestrichene § 339 StGB anzuwenden. Anmerkung: Die vom Kammergericht behandelte Frage ist schon mehrfach Gegenstand von Entscheidungen und Erörterungen gewesen, die sich teilweise auch mit § 253 StGB, bei dem dieselben Probleme auftauchen, befaßt haben. Das LG Dortmund hat in seiner Entscheidung vom 11,. k- 1946 (JBl. Hamm 191,6 S. 80) für §253 StGB denselben Standpunkt vertreten wie das Kammergericht. Auch das Thüringer Strafgesetzbuch in der Fassung des Thüringer Anwendungsgesetzes vom 1. 11. 191,5 hat die alte Fassung der §§ 21,0 und 253 StGB übernommen. Dagegen sind das OLG Freiburg in einer Entscheidung vom 5. 6. 191,6 (DRZ 191,6 S. 62) und OLG Stuttgart in einer Entscheidung vom 26. 6. 191,6 (SJZ 191,6 S. 120) zu dem Ergebnis gekommen, daß zwar der Abs. 2 der §§ 21,0 und 253 n. F. im Hinblick auf Art. II Ziff. 3 der KontrProkl. Nr. 3 und Art. IV Ziff. 7 des Gesetzes Nr. 1 der MilReg. nicht mehr angewendet werden dürfe, weil er auf das „gesunde Volksemfinden" Bezug nehme, der Abs. 1 n. F. aber weiter anwendbar sei, da er keinen nazistischen Inhalt habe. Auf demselben Standpunkt steht die Working Party (Arbeitsausschuß des Kontroll-rats) in ihrem ersten für den Kontrollrat gefertigten Entwurf für die Bereinigung des Strafgesetzbuches. Demgegenüber vertritt Niethammer in seiner Anmerkung zu dem erwähnten Urteil des OLG Freiburg vom 5. 6. 191,6 die Ansicht, daß die §§ 21,0 und 253 n. F. in vollem Umfange weiter anwendbar seien, da ihre Neufassung durch die VO vom 29. 5. 191,3 eine den Ergebnissen der Rechtsprechung und der Rechtslehre entsprechende Fortbildung des Rechts darstelle und die Bezugnahme auf das gesunde Volksempfinden im Abs. 2 den Vorschriften der MilReg. und des Kontrollräte nicht widerspreche, weil durch diese nur verboten sei, daß der Richter, z. B. nach der nazistischen Fassung des § 2 StGB unter Berufung auf ein „angeblich“ gesundes Volksempfinden ungerecht urteile, nicht aber, daß er bei seinem Urteil auf das Rechtsemfinden des Volkes achte. Einen ähnlichen Standpunkt hat der Prüfungsausschuß der Stadt Berlin bei seiner Stellungnahme zu dem Vorschlag der Working Party für die Neufassung des Strafgesetzbuches eingenommen. Nur hat er in Vorschlag gebracht, die durch die nationalsozialistische Rechtsprechung mißkreditierte Formulierung „gesundes Volksempfinden" durch diö Formulierung „gute Sitten“ zu ersetzen. Die Regelung, die die Nötigung und die Erpressung im Strafgesetzbuch gefunden hatten, war schon seit langem vielen Angriffen ausgesetzt. Die Neufassung, die beide Tatbestände durch die VO vom 29. 5. 191,3 gefunden haben, entspricht im wesentlichen dem, was auch schon vor 1933 für eine Neugestaltung beider Tatbestände gefordert wurde. Für ein zukünftiges Strafgesetzbuch dürfte es daher geboten sein, auf die Neufassung zurückzugreifen, und gegebenenfalls den Begriff „gesundes Volksempfinden“ durch einen anderen treffenden Begriff zu ersetzen. De lege lata wird aber der Ansicht des Kammergerichts beizutreten sein, da die widersprechenden Entscheidungen die Un-geklärtheit der grundsätzlichen Fragen beweisen und insbesondere die Frage, ob die Bezugnahme auf das gesunde Volksempfinden in Abs. 2 im Hinblick auf die KontrProkl. Nr. 3 zulässig ist, zumindest sehr zweifelhaft ist. Die von den OLG Freiburg und Stuttgart vorgeschlagene Zwischenlösung, wohl den Abs. 1, nicht aber den Abs. 2 der Neufassung anzuwenden, begegnet einmal dem Bedenken, daß es schwer vertretbar ist, eine gesetzliche Bestimmung zum Teil für anwendbar und zum andern Teil für nicht anwendbar zu erklären, berücksichtigt darüber hinaus aber nicht, daß gerade angesichts der Umgestaltung, die der Abs. 1 durch die Neufassung erhalten hat, der Abs. 2 seinem Inhalt nach von erheblicher sachlicher Bedeutung ist. Weiss-, § 1 KWVO. Ver- und Ankauf von Lebensmitteln auf dem freien Markt zu Preisen, deren Bezahlung dem größten Teil des schaffenden Volkes offensichtlich unmöglich ist, stellt ein „Beiseiteschaffen“ im Sinne der Kriegswirtschaftsverordnung dar. AG Weißwasser OL., Urteil vom 17. 8.1946 5. D. Ls. 39 63/46. Sämtliche Angeklagten sind der Meinung, ein Beiseiteschaffen nach der Kriegswirtschaftsverordnung und Gefährdung der Bedarfsdeckung seien deshalb nicht gegeben, weil seitens der russischen Administration und de” Verwaltung des Bundeslandes Sachsen die freien Märkte eingerichtet und damit die Landwirte ermächtigt worden seien, nach Erfüllung ihrer Lieferungspflichten ihre Erzeugnisse frei und nach freigebildeten Preisen zu verkaufen. Es ist richtig, daß entgegen der andersartigen Regelung im nationalsozialistischen Deutschland der Landwirt jetzt berechtigt ist, seine Waren nach Erfüllung seines Lieferungssolls freihändig zu verkaufen. Es ist weiter richtig, daß sich bei diesem Verkauf der Preis nach freier Vereinbarung richtet und daß auch, worauf in der Presse wiederholt hingewiesen worden ist, gewisse Aufschläge zulässig sind. Auch der freie Markt dient aber der Ernährung der Bevölkerung. Er soll der Bevölkerung die Möglichkeit bieten, über die zugeteilte Menge an Lebensmitteln hinaus, sich zusätzlich Waren zu verschaffen. Aus dieser Zweckbestimmung ergibt sich ohne weiteres, daß er der ganzen Bevölkerung zur Verfügung stehen muß. Das ist aber dann nicht der Fall, wenn bei diesem freien Verkauf Preise geboten ,bzw. gefordert werden, die zu zahlen nur ein kleiner Teil der Bevölkerung in der Lage ist. Bei dieser Handhabung ist der freie Markt von vornherein dem größten Teil des schaffenden Volkes entzogen und nur für einen kleinen Teil geldkräftiger Leute vorhanden. Wer nun auf dem freien Markt Preise fordert, anbietet oder annimmt, die zu zahlen dem größten Teil des schaffenden Volkes offensichtlich ganz unmöglich ist, der entzieht die zu solchen Preisen verkauften Lebensmittel dem größten Teil der Bevölkerung und damit auch dem freien Markt. Lebensmittel, die zu solchen Preisen veräußert werden, werden beiseitegeschafft im Sinne der Kriegswirtschaftsverordnung eben deshalb, weil der größte Teil der schaffenden Bevölkerung sie zu solchen Preisen zu erwerben nicht in der Lage ist. Bei Anwendung dieser Grundsätze haben die Angeklagten, die für das Pfund Butter Preise zwischen 100 RM und 200 RM, für Kartoffeln Preise zwischen 60 RM bis 100 RM pro Zentner, für öl Preise von 200 RM bis 250 RM pro Liter gefordert bzw. gezahlt haben, die auf diese Weise erlangten Lebensmittel beiseite geschafft. 41;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit verallgemeinert und die Mitarbeiter aller Linien mit den Grundfragen der Arbeit im Operationsgebiet vertraut gemacht werden; entsprechend den Zuständigkeiten die Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte. Sie bilden eine Grundlage für die Bestimmung der Anforderungen an die qualitative Erweiterung des die Festlegung der operativen Perspektive von die Qualifizierunq der Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens und die erforderliche Einleitung politisch-operativer Maßnahmen im Zusammenwirken mit den jeweils verantwortlichen operativen. Linien oder territorialen Diensteinheiten.