Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 240

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 240 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 240); solchen Zustimmung wohl meistens nicht gesehen werden können, da sie im Zweifel nur unter wirtschaftlichen, aber nicht unter rechtlichen Gesichtspunkten verstanden werden will. Auch das Verhältnis des Wirtschaftsplanes zu Verfügungen, die auf Grund anderer Gesetze ergangen sind, kann bedeutsam werden. Eine Bauerlaubnis kann auf Grund des neu erlassenen Wirtschaftsplanes zurückgenommen werden, wenn von ihr noch kein Gebrauch gemacht worden ist und der Wirtschaftsplan ihre Versagung rechtfertigen würde; denn auch der Wirtschaftsplan ist eine Rechtsnorm, und sein Erlaß bedeutet eine Änderung der Rechtsordnung im Sinne des § 143 Ziff.3 LVO. Die Zurücknehmbarkeit oder Änderbarkeit von Verfügungen sei es solchen, die auf Grund eines Wirtschaftsplans erlassen sind, sei es solchen, die auf anderen Gesetzen beruhen regelt sich also auch im Wirtschaftsplanungsrechte nach allgemeinen Prinzipien; es wäre verfehlt, anzunehmen, daß etwa eine allgemeine Freiheit der Abänderung oder Zurücknahme von Planungsverfügungen bestünde. Eine solche Freiheit wäre auch mit den Erfordernissen einer modernen Wirtschaft, die doch nicht minder empfindlich ist als eine moderne Maschine, kaum zu vereinbaren. Dies ergibt sich übrigens auch daraus, daß der Entwurf des Planungsgesetzes, der vom Amte für Wirtschaftsplanung selbst aufgestellt war und deshalb alle speziellen Bedürfnisse dieses Amtes umfassend berücksichtigte, ohne sie mit den allgemeinen politischen und rechtlichen Notwendigkeiten durchweg zu vereinbaren, es in § 4 Abs. 1 Ziff. 7 erlaubte, eine Anzeigepflicht für solche einzelnen Planungsobjekte anzuordnen, deren Ausführung die räumliche und wirtschaftliche Ordnung des Landes wesentlich beeinflußt, und zwar zum Zwecke der „Überprüfung und Eingliederung in die Gesamtplanung“. Hier schien die freie Berechtigung, eine Abänderung solcher einzelnen Planungsobjekte zu verlangen, selbstverständlich vorausgesetzt zu sein. Außerdem hatte das Planungsamt nach § 4 Abs. 1 Ziff. 2 des Entwurfs die Kontrolle der Durchführung des Plans, und es durfte nach Ziff. 4 a. a. O. von allen Behörden und Rechtssubjekten des öffentlichen Rechts sowie von allen Unternehmen, Betrieben usw. von Fall zu Fall oder laufend alle Maßnahmen fordern, die es zur Durchführung seiner Aufgaben benötigte. Dies hätte bedeutet, daß das Planungsamt Baugenehmigungen, Fluchtlinien-pläne, Enteignungsverordnungen, Genehmigungen von Verkehrslinien usw., Zulassungen zum Studium, Approbationen von Ärzten, kurz alles, was durch die sonstigen Behörden des Landes vorgenommen war, jederzeit nicht nur im Wirtschaftsplan oder seinen etwaigen Änderungen selbst, sondern noch einmal im Wege der Kontrolle der Ausführung des Planes hätte neu zur Diskussion stellen können. Wäre der Entwurf so Gesetz geworden, so wäre eine Fülle von Reibungen mit den anderen Verwaltungsbehörden, auf die es dem Entwürfe auch an zahlreichen anderen Stellen nicht anzukommen schien, aber auch eine Fülle von gesetzgeberischen Abstimmungen mit anderen Gesetzen unvermeidlich gewesen. Es wäre z. B. die Frage entstanden, ob das Planungsamt seine Verfügungen direkt oder nur über die Fachbehörden an die Unternehmen, Betriebe usw.4) hätte richten müssen; es wäre eine zwar nur partielle, aber doch einen sehr wichtigen Ausschnitt betreffende besondere Kommunalaufsicht geschaffen worden usw. Auch sonst wäre das normale Funktionieren der verschiedenen Behörden neben dem Planungsamte und mit diesem zusammen erheblich gestört worden; denn das Planungsamt würde eine reichlich umfassende Kompetenz erhalten haben, in den Zuständigkeitsbereich der übrigen .Fachbehörden sei es unmittelbar, sei es durch ein diese Fachbehörden bindendes Verlangen hineinzuregieren. Diese Bestimmungen aber sind in das Gesetz nicht aufgenommen, woraus sich gleichfalls ergibt, daß nunmehr auf dem Gebiet der Wirtschaftsplanung die allgemeinen, in der LVO festgelegten Grund- *) *) übrigens dürften die Vorschriften der LVO über die Parteifähigkeit im Bereich der Wirtschaftsplanung u. U. nicht genügen, da Adressat der Durchführungsverfilgungen oft ein Betrieb usw. sein wird, der nicht rechtsfähig und auch kein nichtrechtsfähiger Verein ist. Hier wird aber wohl eine sinngemäße Anwendung des § 77 LVO genügen und eine Gesetzesänderung nicht erforderlich sein. satze über die Zurücknahme oder Abänderung von Verfügungen und auch über Dienst- und Kommunalaufsicht usw. gelten. Nach dem Wortlaut des Gesetzes, vor allem nach dessen §§ 3 und 4 kann sich auch das Mit- und Nebeneinander des Planungsamtes mit den verschiedenen sonstigen Behörden jetzt nur in den normalen, klaren und bewährten Bahnen der Anwendung des geltenden allgemeinen Verwaltungsrechts vollziehen, und das will sehr viel sagen, da es in der Natur der Wirtschaftsplanung selbst liegt, daß sachliche Gegensätze gerade auf diesem großen und wichtigen Gebiete nicht selten sein können. 4. Entschädigung, Vorteilsausgleich usw. Der wirtschaftlichen, auch der ausgesprochen technischen und betriebswirtschaftlichen Fähigkeit der den Wirtschaftsplan durchführenden Behörden wird vom WP1G außerordentlich viel anvertraut. Eine Kontrolle findet ihre Tätigkeit einerseits durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit, soweit diese bei freiem Ermessen nach § 126 Abs. 2 Ziff. 1 LVO und den hier angedeuteten neuen Problemstellungen in Frage kommt, andererseits durch die Dienstaufsichtsbehörde, die aber, da die Plandurchführung in Händen von Ministerien liegt, keine große Bedeutung hat, und endlich in der parlamentarischen Abhängigkeit der Regierung. Hier zeigt sich wieder, wie richtig es ist, daß der Wirtschaftsausschuß des Landtages am Zustandekommen des Wirtschaftsplanes mitbeteiligt ist; er ist auf diese Weise auch leichter in der Lage, die Durchführung des Planes im einzelnen zu kontrollieren, also die parlamentarische Abhängigkeit der Regierung auf diesem Gebiete überhaupt erst effektiv zu machen. Daß aber neben dem Parlament auch die beteiligten Wirtschaftskreise selbst einschließlich der Gewerkschaften und Verbraucher bei den Ausführungsmaßnahmen mindestens beratend mitbeteiligt sein sollten, daß man sich auch der Mitarbeit einzelner Sachverständiger bedienen sollte, versteht sich von selbst, nachdem die polizeistaatliche Vorstellung, daß eigentlich nur die Regierung das wahre Wohl jedes Einzelnen kenne, doch wohl allgemein nicht mehr für richtig gehalten wird. Trotzdem wird das Problem der Entschädigung eine große Rolle spielen. Der Entwurf des WP1G sah in § 8 Satz 2 und 3 folgendes vor: „Für die Erfüllung der auf Grund dieses Gesetzes geschuldeten Pflichten wird eine Entschädigung nicht gewährt. Das gleiche gilt für Schäden und Nachteile, die sich sonst aus der Durchführung dieses Gesetzes ergeben.“ Das Gesetz hat diese Regelung nicht übernommen, sondern in § 7 Abs. 3 bestimmt: „Für die Erfüllung der auf Grund dieses Gesetzes sich ergebenden Verpflichtungen kann durch das Amt für Landes- und Wirtschaftsplanung eine Entschädigung gewährt werden. Das gilt nicht für Schäden und Nachteile, die sich sonst aus der Durchführung dieses Gesetzes ergeben. Die Haftung für Amtspflichtverletzungen bleibt unberührt.“ Es liegt auf der Hand, daß diese Bestimmung das Gebiet der Entschädigungen für Maßnahmen auf Grund der Wirtschaftsplanung noch nicht erschöpfend regelt. Zwei Fragen scheinen mir hier vor allem bedeutsam zu sein: Es wird Planungsmaßnahmen geben, bei denen ein Ausgleich von Schäden und Vorteilen oder eine sonstige finanzielle Auseinandersetzung zwischen mehreren der Planung unterworfenen Rechtssubjekten in Betracht kommt, z. B. wenn aus Planungsmaßnahmen der eine den Vorteil zu Lasten des anderen hat, wie es bei Eigentumsübertragungen oder bei Inanspruchnahme zum Gebrauch von Produktions- und Transportmitteln usw. der Fall ist. Ähnliches kann gelten, wenn Produktionsverfahren eines Unternehmens zur Anwendung durch andere in Anspruch genommen werden, weil hierfür billigerweise eine Entschädigung durch diejenigen, die von dem billigeren oder besseren Produktionsverfahren Gebrauch machen, zu gewähren ist. Auch bei Zusammenschlüssen, z. B. zu Liefergemeinschaften oder zur Herstellung eines Produktes durch mehrere Unternehmer, die in verschiedenen Produktionsstufen arbeiten oder verschiedene Teile herstellen, können Auseinandersetzungen zwischen privaten Rechtssubjekten nötig 240;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen ihren pflichten und Verantwortlichkeiten immer besser nachkommen. Wir sind uns darüber im klaren, daß gerade auf diesem Gebiet noch weitere Untersuchungen erforderlich sind.