Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 208

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 208 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 208); gekürzt: WP1GÜ). Die Rechtsfragen, die dieses Gesetz aufwirft oder auch nur zum Bewußtsein bringt, betreffen die Grundlagen unserer heutigen staatlichen Organisation und ihres Lebens, auch ihre- praktische Bewährung, und eine erhebliche Anzahl einzelner öffentlich-rechtlicher Probleme. Nicht daß die Wirtschaftsplanung hier auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wurde, sondern wie das geschehen ist, wie die subtilen Bedürfnisse einer modernen Wirtschaft nach Rechtssicherheit, nach Freiheit von Willkür abgestimmt sind mit der Notlage und den Notwendigkeiten der Gegenwart, ist das Entscheidende. Ehe wir uns den einzelnen rechtlichen Untersuchungen zuwenden, müssen wir uns vergegenwärtigen, um welche tief einschneidenden Maßnahmen es sich praktisch handeln kann; dann erkennen wir, wie bedeutsam die rechtlichen Probleme sind, die in der Wirtschaftsplanung auftauchen: Der Entwurf des WP1G ergibt in § 4 Abs. 2, welche Sachgebiete von der Planung erfaßt werden können; wenn er auch nicht Gesetz geworden ist, so gewährt er doch einen überblick über die bedeutenden fachlichen Aufgaben der Planung. Es handelt sich danach um Industrie, Brennstoff und Energie, Verkehr und Transport, Arbeit, Land- und Forstwirtschaft, Interzonen-, Ein- und Ausfuhrhandel, Bauwirtschaft, Gesundheitswesen und Finanzen sowie Preise. Auf allen diesen Gebieten wiederum handelt es sich um Produktion und Verteilung. Man kann also sagen, daß es kaum eine Frage der künftigen Wirtschafts-, Sozial- und weitgehend sogar Innenpolitik geben wird, die nicht von der Wirtschaftsplanung unmittelbar oder mittelbar entscheidend berührt würde. Dabei handelt es sich um Dinge, die das Leben des Einzelnen direkt betreffen, denn alle dringenden Bedürfnisse des Verbrauchers, alle Wirtschaftsfreiheit, alle Freiheit der Arbeit werden vom Wirtschaftsplan unmittelbar bestimmt oder berührt. Auf diesen umfassenden Gebieten unseres Lebens können nun die einschneidendsten Maßnahmen ergriffen werden. Auf dem Gebiet der Landwirtschaft werden z. B. bindende Anweisungen ergehen bezüglich der Produktion (Anbaupläne), die auch die totale Umstellung etwa von der Weidewirtschaft auf Getreide- oder Hackfruchtbau betreffen können, Einschränkungen oder Ausdehnung der Milch- oder der Fleischproduktion, letzten Endes vielleicht sogar grundsätzliche Umstellung landwirtschaftlicher Betriebe auf Gartenbauweise. Alles das betrifft auch die Ertrags- und Finanzlage der Betriebe grundlegend. Zwangsweise Zusammenfassungen zu Genossenschaften und Gesellschaften z. B. auf dem Gebiet der Zuchttier- oder der Maschinenhaltung sind denkbar. Auch umfasende Umlegungen und Flurbereinigungen sind nicht ausgeschlossen, so daß u. U. nicht nur die bisherige Lebens-, sondern auch Siedlungsweise der einzelnen Landschaften grundlegend berührt wird. Auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sind Anweisungen hinsichtlich der Rohstoff- und sonstigen Kontingente möglich, Anweisungen rein produktionstechnischer Art, Intensivierungen und Rationalisierungen, Vereinigungen mehrerer Produzenten zu Produktions- oder Ein- und Verkaufsgemeinschaften, Zuweisung der Produktion bestimmter Teile statt eines einheitlichen Endproduktes, Zusammenlegungen, Stilllegungen, Gewerbeerlaubnisse und -entziehungen, Produktionserweiterungsgebote und -verböte, Anweisungen zu Betriebseröffnungen, räumliche Umsetzungen zur Vermeidung von Transportverlusten, Inanspruchnahme von Produktionsmitteln zu Eigentum oder zu Gebrauch (Enteignungen oder zwangsweise Vermietungen von Maschinen usw.), zwangsweise Übertragung von Produktionsverfahren und selbst -geheimnissen und vieles andere mehr. Daß hierdurch tiefgreifende Änderungen in Funktion und Struktur der Gesamtwirtschaft und der einzelnen Betriebe möglich sind, versteht sich von selbst. Die Wirkung kann sein, daß die bisherige Produktionsrichtung eines Unternehmens total verändert wird, daß die früheren und für den Unternehmer u. U. höchst erwünschten Absatzmärkte verlorengehen und je nach der Sachlage durch andere ersetzt werden oder nicht, daß sich die Finanz- oder Ertragslage eines Unternehmens völlig verschiebt und daß der Unternehmer z. B. durch Produktionsauflagen zu Investierungen gezwungen wird, die nicht auf seinem Willen beruhen und die sich nicht zu rentieren brauchen. Die bisherige Kreditbasis eines Unternehmens kann sich somit völlig verschieben und damit auch die etwaigen Bürgschafts- und sonstigen Risiken, die andere für das Unternehmen eingegangen sind. Ganz ähnlich steht es auf dem Gebiete der menschlichen Arbeit. Hier besteht einerseits die Notwendigkeit der Arbeitslenkung, anderseits die Selbstverständlichkeit, berufsfremden Arbeitseinsatz nach Möglichkeit zu vermeiden, und zwar nicht nur wegen der bei unzweckmäßigem Einsatz sowieso geringeren Leistung, ■) Das im RegBl. S. 52 veröffentlichte Gesetz bestimmt: § 1 Unter Änderung des § 3 des Gesetzes über die Organisation der Landesregierung und die Überleitung von Zuständigkeiten vom 30. Januar 1947 (GesS. S. 26) werden die bisherigen Hauptabteilungen Landesplanungsamt und Amt für Wirtschaftsplanung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu einer Hauptabteilung Amt für Landes- und Wirtschaftsplanung zusammengefaßt. § 2 Das Amt für Landes- und Wirtschaftsplanung hat folgende Aufgaben: 1. Laufende Beobachtung, Erforschung, Analyse und Wertung der natürlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Gegebenheiten und Entwicklungsmöglichkeiten des Landes. 2. Ermittlung und Formulierung der langfristigen planerischen Forderungen, mit deren Erfüllung im Rahmen einer gesamtdeutschen Planung die einheitliche und umfassende Ordnung des thüringischen Landes, die Höchstentwicklung seiner Wirtschaft und damit die angemessenen Lebens- und Wirtschaftsmöglichkeiten seiner Bevölkerung erreicht werden können. 3. Aufstellung eines allgemeinen Wirtschaftsplanes zwecks richtiger Versorgung aller Wirtschaftszweige und geordneten Verteilung der erzeugten Wirtschaftsgüter. 4. Aufstellung der Halb- und Vierteljahrespläne, die im Rahmen des Wirtschaftsplanes den Fachbehörden für ihre operativen Lenkungsaufgaben die nötigen Unterlagen liefern. 5. Als die verantwortliche Stelle der Landesregierung die Forderungen der alliierten Mächte auf dem Gebiete der Reparationen und obligatorischen Lieferungen im Rahmen des Wirtschaftsplanes durchzuführen, sicherzustellen und die Leistungen des Landes zu registrieren und abzurechnen. § 3 Zur Durchführung der in § 2 genannten Aufgaben hat das Amt für Landes- und Wirtschaftsplanung im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Fachminister die notwendigen Maßnahmen zu treffen. § 4 Bei der Durchführung seiner Aufgaben arbeitet das Amt für Landes- und Wirtschaftsplanung in dauernder Verbindung und Verständigung mit den die Produktion steuernden und den Bedarf vertretenden Fachbehörden des Landes sowie im Hinblick auf die gesamtdeutsche Planung mit den Planungsbehörden anderer Länder und Provinzen und der Zentralinstanz. § 5 Der Entwurf eines allgemeinen Wirtschaftsplanes ist vom Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der Landesregierung zur Beschlußfassung vorzulegen. Durch Beschluß der Regierung und Bestätigung durch den Wirtschaftsausschuß des Landtages wird der Plan festgestellt und ist danach verbindlich für alle an der Durchführung und Erfüllung des Planes Beteiligten. § 6 Das Amt für Landes- und Wirtschaftsplanung kann seine Befugnisse an die Selbstverwaltungskörperschaften, Behörden oder sonstigen Beauftragten übertragen. § 7 (1) Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die auf Grund dieses Gesetzes oder des nach § 5 festgestellten Wirtschaftsplanes erlassenen Anordnungen und Verfügungen verstößt, wird mit Geldstrafe bis zu RM 100 000. , in schweren Fällen außerdem mit Gefängnis bis zu 5 Jahren bestraft. (2) Strafverfolgung gemäß Abs. 1 tritt nur auf Antrag des Amtes für Landes- und Wirtschaftsplanung ein. Die Landesregierung kann sich die Antragstellung für besondere Fälle selbst Vorbehalten. (3) Für die Erfüllung der auf Grund dieses Gesetzes sich ergebenden Verpflichtungen kann durch das Amt für Landesund Wirtschaftsplanung eine Entschädigung gewährt werden. Das gilt nicht für Schäden und Nachteile, die sich sonst aus der Durchführung dieses Gesetzes ergeben. Die Haftung für Amtspflichtverletzungen bleibt unberührt. § 8 Dieses Gesetz hat Gültigkeit bis zum 30. Juni 1950. § 9 Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erläßt die zu diesem Gesetz erforderlichen Ausführungsbestimmungen. § 10 Das Gesetz tritt nach seiner Verkündung im Landtag in Kraft. 208;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung bildet grundsätzlich eine objektive und reale Lageeinschätzung. Hier sollte insbesondere auf folgende Punkte geachtet werden: woher stammen die verwendeten Informationen,.