Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 204

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 204 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 204); INHALT Dr. Paul Winkelmann: Aufgaben der Staatsanwälte und Seite Gerichte in den Verfahren nach dem Befehl Nr. 201 169 Dr. Karl Guski: Rechtsfragen zum Befehl Nr. 201 172 MinDir. Walter Hoeniger: Bewährungseinsatz statt Strafvollzug 178 Dr. W. Lindenberg: Die strafrechtliche Behandlung von H ir n v e r 1 e t z t e n 180 Dr. Rudolph Gähler/Dr. Hans Nathan: Zur Lehre von den Grenzen des Eigentums 182 Dr. Martin Löwenthal/Dr. Karl Kaiser: Zur Haftung für öffentliche Schulden aus der Zeit vor der Kapitulation 184 JustMin. Helmut Külz/Dr. Wolfgang Abendroth: Zur Stellung des Richters in der Landesverfassung Thüringens 187 Rechtsprechung: KG: „Alte Schulden“ sind grundsätzlich einklagbar 187 OLG Halle: Keine Verwirkung des Scheidungsrechts aus § 48 EheGes. 188 OLG Gera: Fortführung der Firma bei Umwandlung des Unternehmens eines Einzelkaufmanns in eine OHG 188 OLG Gera: Zur Zulässigkeit der Beschwerde nach der HausratsVO 189 OLG Gera: Unzulässigkeit des ordentlichen Rechtsweges gegenüber Maßnahmen zur Erfassung und Zuweisung von Wohnraum und Möbeln 189 ArbG Erfurt: Die Schutzbestimmungen des Thür.BRG für den Betriebsobmann gelten auch nach dem Inkrafttreten des Kontrollratsgesetzes Nr. 22 V OLG Gera: Bei Idealkonkurrenz können Nebenstrafen auch aus dem 191 milderen Gesetz entnommen werden 191 OLG Gera: Sachwertmangel und Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB 192 OLG Halle: „Schriftlichkeit“ im Sinne des § 314 StPO 193 Schwurgericht Dresden: Die Vernichtung von Geisteskranken als Massenverbrechen nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 10 193 OLG Dresden: Diebstahlsanzeige gegen eine zwangsverschleppte ausländische Arbeiterin als Verbrechen gegen die Menschlichkeit 195 OLG Dresden: Kann die Durchführung einer auf die Rassezugehörigkeit gestützten Scheidungsklage ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen ? 196 Gesetzgebungsiibersicht: Gesetzgebung des Kontrollrats 197 Gesetzgebung in der sowjetischen Besatzungszone 198 Literatur: 201 Herausgeber: Deutsche Justizverwaltung der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland. Verlag: Deutscher Zentralverlag G. ra. b. H., Berlin C 2, Breite Straße 37 (Leitung: Alfred Hülsenbeck), Fernsprecher: Sammelnummer: 51 72 07. Postscheckkonto: 146 78 Redaktion: Wolfgang Weiß, Berlin NW 7, Dorotheenstraße 49-52, Fernsprecher: 42 00 18, App. 1613 und 16 75. Erscheint monatlich einmal. Bezugspreis: Einzelheft HM 2, , Vierteljahresabonnement RM 6, zuzüglich Zustellgebühr. In Postzeitungsliste eingetragen. Bestellungen über die Postämter, den Buchhandel oder beim Verlag. Anzeigenannahme: „Der Rufer" Wirtschaftswerbung Lindemann & Klotz, Berlin-Charlotten-burg 9, Kastanienallee 22, Fernsprecher: 97 44 01. Veröffentlicht unter der Lizenznummer 131 der Sowjetischen Militär- Administration in Deutschland. Druck (10) G. Ernst Sager, Berlin N 4, Bernauer Soaße 29. 443. 11, 47. Steinmetz & Langen, Beriln 5W 68/137.] 204;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 204 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 204) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 204 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 204)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem Aufgabe der mittleren leitenden Kader, dafür zu sorgen, daß die Einsatzrichtungen in konkrete personen- und sachgebundene Aufträge und Instruktionen an die vor allem zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.

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