Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 121

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 121 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 121); NUMMER 6 JAHRGANG 1 BERLIN 194? JUNI ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT Zur Verordnung über die Zuständigkeit der Rechtspfleger Von Dr. Hans Nathan, Vortragendem Rat in der Deutschen Justizverwaltung I. Die Richtemot als Folge der Hitlerherrschaft und des Krieges hat in der Ostzone, in der die Säuberung der Justiz konsequent durchgeführt wurde, ein bedrohliches Ausmaß angenommen. Schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege als Folge dieser Not kann nur dann vermieden werden, wenn ihre Beseitigung auf zwei Wegen angestrebt wird: auf dem Wege der Vermehrung des Richterpersonals und auf dem Wege der Verminderung der dem Richter obliegenden Geschäfte. Auf dem ersten Wege ist mit der Heranbildung der Volksrichter schon ein beträchtliches Stück mit Erfolg zurückgelegt worden; der zweite Weg wird nun mit der Verordnung des Chefs der Deutschen Justizverwaltung vom 20.6.1947 (ZVB1.1947 S. 78) beschritten. Soweit bekannt, wird sowohl in der englischen Zone, als auch in Berlin an ähnlichen Gesetzen gearbeitet und es sollte keine unüberwindlichen Schwierigkeiten bereiten, die gesamte deutsche Gesetzgebung auf diesem Gebiet zu einem späteren Zeitpunkt in Übereinstimmung zu bringen. Die besondere Bedeutung der Verordnung liegt darin, daß es sich bei ihr nicht nur um ein Notgesetz handelt, das den dringenden Bedürfnissen unserer heutigen außergewöhnlichen Umstände Rechnung tragen soll, sondern daß sie gleichzeitig von bleibendem Wert ist als Weiterführung einer Justizreform, wie sie seit Jahrzehnten von führenden Persönlichkeiten unseres Rechtslebens im Interesse der qualitativen Hebung des deutschen Richterstandes gefordert wird1); die Anfänge der Entwicklung, deren vorläufigen Abschluß die an Stelle der Reichsent-lastungsveriügung vom 3. 7.1943 (Dt. Justiz S. 339) tretende Verordnung darstellt, liegen über ein Vierteljahrhundert zurück. Die Geschichte dieser „Kleinen Justizreform“, d. h. der Übertragung von vormals richterlichen Geschäften auf Angehörige des gehobenen mittleren Justizdienstes ist durch eine schrittweise Ausdehnung des Kreises der übertragenen oder übertragbaren Geschäfte gekennzeichnet. Marksteine dieser Entwicklung sind Reichs- und Landesgesetze, Verordnungen und Verfügungen von 1921, 1923, 1925, 1926, 1928, 1935 und 1943. Die genannte Tendenz beweist, daß der Gesetzgeber bei der Wahl dieses Mittels zur Entlastung des Richters auf dem rechten Wege war, denn hätte der Rechtspfleger den neuen Anforderungen nicht entsprochen, so wäre eine rückläufige Entwicklung eingetreten oder zum mindesten die fortwährende Erweiterung seines Tätigkeitsfeldes unterblieben. Tatsächlich aber haben sich in der Praxis niemals wesentliche Schwierigkeiten als Folge dieser ständigen Ausweitung der Rechtspflegerzuständigkeit ergeben und es gelang auf diese Weise schon zwischen 1921 und 1926, allein in Preußen nicht we- niger als 850 Richter für die Spruchtätigkeit freizustellen. Wenn also auch die außergewöhnlichen Maßnahmen, die die neue Verordnung trifft, in erster Linie durch die außergewöhnlichen Umstände bedingt sind, denen sie Rechnung tragen soll, so finden sie doch ihre Rechtfertigung in den Erfahrungen eines Vierteljahrhunderts. n. Die Weiterbildung der bisherigen Entlastungsvorschriften durch die Verordnung findet im wesentlichen ihren Ausdruck in der Übertragung umfangreicher, bisher dem Richter vorbehaltener Rechtsgebiete, weiter in der erstmaligen Qualifikation des Rechtspflegers als eine abgeschlossene Instanz, ferner in der Ersetzung des Übertragbarkeitsprinzips durch das Übertragungsprinzip, und schließlich in der Methodik des Gesetzes. In letzterer Beziehung folgten die bisherigen Vorschriften mehr oder weniger der Enumerationsmethode, indem sie auf den jeweiligen Rechtsgebieten die einzelnen geeignet erscheinenden Geschäfte aufzählten und übertrugen, oft aber auch nur für übertragbar erklärten, wobei dann die Landesgesetzgebung oder die Justizverwaltung, soweit sie von dieser Übertragungsmöglichkeit Gebrauch machten was in sehr ungleichmäßigem Umfange geschah , wiederum Kataloge einzelner übertragener Geschäfte aufstellten. Das Ergebnis war ein unübersichtlicher Rechtszustand, bei dem die langen Kataloge der übertragenen Geschäfte in jedem Oberlandesgerichtsbezirk voneinander abwichen. Unter bewußter Abwendung von dieser Methode verzichtet die Verordnung einmal im Interesse der Rechtsgleichheit auf die Delegation der Übertragung an andere Stellen und nimmt die für erforderlich gehaltenen Übertragungen selbst vor. Sodann aber setzt sie an Stelle der Katalogisierung einzelner übertragener Geschäfte, soweit möglich, die grundsätzliche Übertragung ganzer Rechtsgebiete; soweit Enumeration erfolgt, bezieht sie sich im allgemeinen nur noch auf die Ausnahmen von der Übertragung. Hierin liegt die folgerichtige Fortbildung des in der Schaffung des Instituts des Rechtspflegers zum Ausdruck kommenden Gedankens. In dieser Weise werden grundsätzlich übertragen: auf zivil-prozessualem Gebiet: das Mahnverfahren, das Aufgebotsverfahren, die Zwangsvollstreckung, soweit sie nicht Sache des, Gerichtsvollziehers ist, die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung; auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit: die Grundbuchsachen, die Vormundschaftssachen, die Nachlaß- und Teilungssachen, die Registersachen, die Aufnahme von Urkunden; auf strafrechtlichem Gebiet: die Strafvollstreckung. Allerdings konnte dieses Prinzip der Gesamtübertragung ganzer Rechtsgebiete nicht völlig konsequent durchgeführt werden, so sehr es erwünscht gewesen wäre, eine reinliche Scheidung zwischen richterlicher und Rechtspflegerzuständigkeit vorzunehmen. Hier hatte die Verordnung auf die besonderen Schwierigkeiten der Gegenwart Rücksicht zu neh- 121 ■) Vgl. u. a. Schifter, Die deutsche Justiz, 1928, S. 296ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden des Gegners informiert sind, die eigenen Abwehrmöglichkeiten kennen und beherrschen und in der Lage sind, alle Feindhandlungen rechtzeitig zu erkennen und wirksam zu verhindern.