Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 1

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 1 (NJ DDR 1977, S. 1); 0 NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 31. JAHRGANG 1/77 1. JANUARHEFT S. 1-32 Prof. Dr. sc. BERNHARD GRAEFRATH, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Internationale Zusammenarbeit der Staaten zur Förderung und Wahrung der Menschenrechte Dem nachstehenden Aufsatz liegt ein Vortrag zugrunde, den der Verfasser am 2. Dezember 1976 vor dem Wissenschaftlichen Rat der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin gehalten hat. D. Red. Es ist heute für jedermann offensichtlich, daß im internationalen Klassenkampf zwischen Sozialismus und Kapitalismus die Menschenrechte in zunehmendem Maße an Bedeutung gewinnen. Das hängt damit zusammen, daß der internationale Einfluß des Sozialismus ständig wächst. Seit Jahren schon sind es die großen humanistischen Ideen des Sozialismus, die die internationale Auseinandersetzung über die Menschenrechte bestimmen. Das große Thema „Freiheit“ von der Bourgeoisie auf die Freiheit der Entfaltung des Privateigentums oder heute richtiger des Monopolkapitals reduziert wurde vom Sozialismus auf die Höhe der Freiheit von Ausbeutung und Unterdrückung gehoben. Die Befreiung der Völker von sozialer, nationaler und kolonialer Unterdrückung ist das große Thema unserer Zeit Es ist das Thema der ideologischen Auseinandersetzung und der praktischen politischen Veränderung. Seine Fortschritte spiegeln sich wider in dem, was wir die Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses nennen. Die Zerschlagung des Kolonialsystems ein Prozeß, der zwei Drittel der Menschheit erfaßt hat , die Verurteilung des Rassismus, die internationale Verurteilung des Faschismus und seiner Terrormethoden, wie sie in der weltweiten Solidarität gegen das Regime der Junta in Chile zum Ausdruck kommt, die Einheitsfront der Völker gegen Apartheid, das wachsende internationale Bewußtsein, daß von Menschenrechten nicht die Rede sein kann, solange das Recht auf Arbeit nicht gewährleistet wird das alles zeigt, in welchem Umfang in der internationalen Auseinandersetzung um die Menschenrechte heute der Einfluß des Sozialismus sowie die Solidarität zwischen den sozialistischen Ländern und den Völkern, die sich vom Kolonialismus befreit haben, wirksam werden. Natürlich nimmt unter diesen Bedingungen auch der Widerstand der Bourgeoisie im ideologischen Bereich zu. Er wird offensiver und bedient sich aller ihm zur Verfügung stehenden Mittel, insbesondere auch der modernen Massenmedien, um die bürgerlichen Wertvorstellungen, die sich in ihrer Menschenrechtskonzeption konzentrieren, zu reaktivieren. Sie sollen als Inte- grationsfaktor den ideologischen Zerfallerscheinungen der bürgerlichen Gesellschaft entgegenwirken, als Mittel der psychologischen Kriegführung gegen die sozialistischen Länder dienen und gleichzeitig als Instrument zur Beeinflussung der Wertmaßstäbe genutzt werden, die sich in der Entwicklung der vom Kolonialismus befreiten Länder herausbilden. Zu diesem Zweck haben die westeuropäischen Länder in Verstümmelung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 ihre eigene westeuropäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 ins Leben gerufen, damit wie S c u p i n es offen formuliert hat auf dem „ältesten Kulturboden der abendländischen Völkerrechtsgemeinschaft sich diese Kemgemeinschaft erneuern und die überlieferte Mission, als Vorbild zu wirken, von neuem erfüllen kann“/l/ ein Versuch, der mißlingen mußte und auch gründlich mißlungen ist Schließlich kann man nicht aus dem Bewußtsein der Völker streichen, daß aus dieser Kemgemeinschaft Kolonialismus, Rassismus, der Völkermord zweier Weltkriege und das System des Faschismus hervorgebracht wurde. Auf diese Weise konnte die Ausarbeitung einer UNO-Menschenrechtskonvention ebensowenig verhindert werden wie durch die Mitteilung der USA von 1953 13 Jahre vor der Fertigstellung und fast 25 Jahre vor dem Inkrafttreten der beiden Internationalen Konventionen über zivile und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 16. Dezember 1966 , daß die USA niemals solch eine Konvention ratifizieren würden./2/ Tatsächlich haben die USA bis heute noch keines der großen Menschenrechtsdokumente der Vereinten Nationen ratifiziert. Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses als grundlegende Voraussetzung für die Verwirklichung der Menschenrechte Für das Völkerrecht sind die Menschenrechte eine durchaus neue Thematik. Die Förderung der Menschenrechte als Aufgabe der internationalen Zusammenarbeit der Staaten wurde erstmals in der Charta der Vereinten Nationen (Art. 1 Ziff. 1, 55 Buchst, c, 56) M Scupin, „Über die Menschenrechte“, im: Festschrift für R. Laun, Gegenwartsprobleme des Internationalen Rechts und der Rechtsphilosophie, Hamburg 1953, S. 187. fcl US participation im the United Nation, Report by the President to the Congress for the Year 1953, Dept. of State Publ. 5459, Washington 1954, p. 155 f. 1;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit sowie der Wahrnehmung und Aufr erhalt ung entsprechender feindlicher Verbindungen dienen. Eine breite Palette von Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweismitteln im Zusammenhang mit Zuführungen zu VerdächtigenbefTagungen geschaffen. Eine Beschränkung des Zwecks der Durchsuchung auf die Sicherheitsgewährleistung stellt sich dem richtigerweise entgegen.