Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 473

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 473 (NJ DDR 1969, S. 473); einsteigende Fahrgäste, die die Fahrbahn bereits betreten haben, oder vorzeitig aussteigende Fahrgäste zu gefährden. Er wird sich auch nicht damit entschuldigen können, daß er langsam gefahren sei und die Straßenbahn ihn erst kurz vor dem Haltestellenbereich noch überholt habe. Er hat rechtzeitig dafür Sorge zu tragen, daß er sein Fahrzeug hinter der haltenden Straßenbahn zum Stehen bringt. Sollte ihm das wegen außergewöhnlicher Umstände nicht möglich sein, so hat er so bald wie möglich im Haltestellenbereich zu halten. Eine damit verbundene Gefährdung oder Behinderung der ein- und aussteigenden Fahrgäste wird ihm dann möglicherweise mangels Schuld nicht anzurechnen sein. Das Maß an Vorsicht beim Ein- und Aussteigen, das vom Fahrgast schon bei haltender Straßenbahn verlangt wird, erhöht sich zwangsläufig dann, wenn er die Fahrbahn zu einem Zeitpunkt betritt, in dem die Straßenbahn zwar den Haltestellenbereich erreicht hat, aber noch fährt. Wenn er in diesem Fall auch ein Vorrecht gegenüber dem Fahrzeugführer hat, so muß er doch in erhöhtem Maße mit einem verkehrswidrigen Verhalten des Fahrzeugführers rechnen. So kann z. B. der ortsunkundige Fahrzeugführer bei Dunkelheit oftmals das Vorhandensein einer unbeleuchteten Haltestelle nur deshalb vermuten, weil Personen die Fahrbahn betreten haben. Besonders bei Abblendlicht sind viele Haltestellenschilder mangels Beleuchtung und im Hinblick auf die Art ihrer Beschaffenheit kaum rechtzeitig zu erkennen. Die Behauptung des Fahrzeugführers, er habe angenommen, daß die Personen lediglich die Fahrbahn überqueren wollten, eine Haltestelle habe er nicht erkennen können, ist danach nicht ohne weiteres als abwegig abzutun. Allerdings wird dann zu prüfen sein, ob der Kraftfahrer gleichwohl subsidiär nach §§ 1 bzw. 7 StVO zur Verantwortung zu ziehen ist, da er auch auf solche Personen Rüdesicht nehmen muß, die lediglich die Fahrbahn überqueren. im Vergleich zur ersten Variante ergeben sich hier ' bezüglich der Rechtsanwendung keine generellen Unterschiede; wohl aber ist eine eingeschränkte Anwendung des Vertrauensgrundsatzes erforderlich. Es kann unter den heutigen Bedingungen des Straßenverkehrs keinem Fußgänger mehr gestattet werden, blindlings die Fahrbahn zu betreten. 3. Das Befahren des Haltestellenbereichs bei verkehrswidrigem Verhalten der Fahrgäste Eine in grundsätzlicher Hinsicht andere rechtliche Situation ergibt sich dann, wenn das Fahrzeug vor Eintreffen der Straßenbahn den Haltestellenbereich durchfährt und Fahrgäste zu diesem Zeitpunkt bereits die Fahrbahn betreten haben. Jetzt ist der Fahrzeugführer der Bevorrechtigte, da der Fußgänger erst dann die Fahrbahn überschreiten darf, wenn er sich davon überzeugt hat, daß dies ohne Behinderung des Verkehrs möglich ist (§33 Abs. 3 StVO). Das entspricht wiederum der Grundregel, nach der jeder Verkehrsteilnehmer sich so zu verhalten hat, daß andere nicht mehr als unvermeidbar behindert werden (§ 1 Abs. 2 StVO). Der Fahrzeugführer darf auch grundsätzlich darauf vertrauen, daß sich der Fußgänger bzw. Fahrgast pflichtgemäß verhält. Allerdings findet dieser Grundsatz dann seine Grenzen, wenn aus den konkreten Umständen für den Fahrzeugführer ersichtlich oder voraussehbar ist, daß der Fußgänger sich verkehrswidrig verhält bzw. verhalten wird. Stehen Fahrgäste an einer Haltestelle am Gehsteigrand, so muß erfahrungsgemäß damit gerechnet werden, daß sie vorzeitig, d. h. verkehrswidrig die Fahrbahn betreten. Anders wäre es u. U., wenn der Fahrzeugführer beispielsweise bei einer kleineren Gruppe von Personen eindeutig erkennen kann, daß die Aufmerksamkeit aller Wartenden auf ihn gerichtet ist. Betreten Fahrgäste verkehrswidrig die Fahrbahn, so muß er stets seine Fahrgeschwindigkeit erheblich vermindern oder sogar anhalten, um niemanden zu gefährden (§ 1 Abs. 2 StVO). Erzwingt er womöglich sein Vorrecht, so spricht das generell für einen groben, durch Rücksichtslosigkeit gekennzeichneten Verstoß gegen die Grundregel des § 1 Abs. 2 StVO. Jedoch ist § 11 in diesem Fall nicht anwendbar. Zusammenfassend ist zu sagen, daß Straßenbahnhaltestellen sowohl den Fahrzeugführer als auch den Fahrgast generell zur erhöhten Vorsicht und gegenseitigen Rücksichtnahme mahnen. Auf diese Weise können beide zur Minderung von Unfallgefahren, aber auch gleichzeitig zum Ablauf eines fließenden Verkehrs beitragen. Rechtsprechung Strafrecht §§115, 61,30 Abs. 2 StGB. 1. Die Schwere einer Straftat ist entscheidende Grundlage und Ausgangspunkt für die Strafzumessung. Sie wird bei einer Körperverletzung vor allem durch die Brutalität, die Rücksichtslosigkeit, die Häufigkeit des Zuschlagens und durch die dazu verwendeten Mittel, also durch die Art und Weise der Tatbegehung, in der sich auch die Tateinstellung des Täters objektiviert, charakterisiert. Die Persönlichkeit des Täters muß als weitere Grundlage für die Strafzumessung tatbezogen bewertet werden. 2. Die sich in körperlichen Mißhandlungen des Ehepartners durch sechzigmaliges Zuschlägen mit einem Gummischlagstock und in den damit herbeigeführten erheblichen Gesundheitsschäden äußernde Brutalität, Rücksichtslosigkeit und Einstellung zur Gleichberechtigung der Geschlechter, zur Würde der Frau und zu den Normen des sozialistischen Gemeinschaftslebens stehen wegen der Tatschwerc dem Ausspruch einer * Strafe ohne Freiheitsentzug insbesondere dann entgegen, wenn dieser Tat während eines längeren Zeitraums wiederholt ähnliche Mißhandlungen vorausgegangen sind. OG, Urt. des Präsidiums vom 3. Juli 1969 I Pr -15- 4/69. Der 27jährige Angeklagte trank in einer Gaststätte mehrere Glas Bier. Später kam seine Ehefrau hinzu, und beide tranken mit anderen Gästen mehrere Runden Bier und Schnaps. Als der Zeuge F. im Lokal Platz genommen hatte, änderte der Angeklagte sein Verhalten. Er bezichtigte seine Ehefrau intimer Beziehungen zu F. Die den Angeklagten schon seit langem beherrschende Eifersucht bestimmte sein weiteres Verhalten gegenüber der Ehefrau am Tatabend. Gegen Mitternacht verließen beide das Lokal. Auf dem Nachhauseweg wollte der Angeklagte von seiner Frau wissen, mit welchen Männern sie sich schon eingelassen habe. In der Wohnung drang er weiter auf sie ein. Da 173;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Effektivität vorbeugender Maßnahmen bestimmt. Mur bei strikter Beachtung der im Innern der wirkenden objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und der Klassenkampfbedingungen können Ziele und Wege der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in starkem Maße davon ab, wie es gelingt, die durch den Gegner konkret angegriffenen Und wogen ihrer eigenen -Beschaffenheit gefährdeten Bereiche, Personen und Pcrsonengruppen innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.