Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 323

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 323 (NJ DDR 1964, S. 323); JDräsidcul CDr .-)-4einriclt LJoeplifz zuttt 50. lo uristag Sehr geehrter Herr Präsident! Das Präsidium des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik entbietet Ihnen zu Ihrem 50. Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche. Sie haben sich bereits 1945, nachdem auch für Sie die Jahre der Verfolgung und der Zwangsgewalt mit dem Sieg der Sowjetarmee über den Hitlerfaschismus beendet waren, fest an die Seite jener patriotischen Kräfte in Deutschland gestellt, die damit begannen, in einem Teil Deutschlands unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei eine den Interessen des ganzen deutschen Volkes dienende antifaschistisch-demokratische Ordnung zu errichten, auf deren Fundament die Deutsche Demokratische Republik, der erste Arbeiter-und-Bauern-Staat in der deutschen Geschichte, entstehen konnte. Sie widmeten erfolgreich Ihre ganze Kraft einer neuen Rechtsentwicklung, die von dem außerordentlich komplizierten Prozeß der Überwindung der alten, bürgerlichen Rechtsformen und des Rechtsdenkens bis zur Herausbildung eines sozialistischen Rechts führte. In Ihrer langjährigen leitenden Tätigkeit in den zentralen Justizorganen der Deutschen Demokratischen Republik haben Sie durch Ihr persönliches Vorbild und Ihre zielstrebige und aufopferungsvolle Arbeit in vielfacher Weise einen hervorragenden Anteil an der Gestaltung des sozialistischen Rechts und seiner Verwirklichung in der gerichtlichen Praxis. Mit dem Eintritt in die Periode des umfassenden Aufbaus des Sozialismus gewann auch für Sie die Frage der allseitigen Ausgestaltung des sozialistischen Rechts für die gesamte Leitung und Organisation des sozialistischen Aufbaus außerordentlich große Bedeutung. Ihre unmittelbare Beteiligung an der Herausarbeitung immer präziserer Formen und Methoden zur Gestaltung der sozialistischen gesellschaftlichen Verhältnisse, Ihre schöpferische Arbeit bei der Einbeziehung und Mitwirkung der Werktätigen in der Rechtsprechung und zur Festigung und Sicherung des sozialistischen Rechts und der Gesetzlichkeit hat in der demokratischen Öffentlichkeit Achtung und Anerkennung gefunden. Ihre langjährige politische und juristische Arbeit hat mit dazu beigetragen, daß dem Obersten Gericht der Deutschen Demokratischen Republik in folgerichtiger Fortsetzung der Politik von Partei und Regierung durch den Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik eine große Verantivortung für die Entwicklung einer einheitlichen sozialistischen Rechtsprechung, die der gegenwärtigen Etappe unserer sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse entspricht, übertragen werden konnte. Mit Umsicht und Prinzipienfestigkeit sind Sie ständig um die Entwicklung und Durchsetzung einer wissenschaftlichen Leitung der einheitlichen Rechtspflege unter Einbeziehung der Kraft des Kollektivs bemüht. Ihre immerwährende Bereitschaft Zu einer kameradschaftlichen Zusammenarbeit ist uns Vorbild und Verpflichtung zugleich. Über Ihre unmittelbare Verantwortung für die Leitung des Obersten Gerichts hinaus haben Sie sich aber auch mit Ihrer ganzen Persönlichkeit im nationalen und internationalen Rahmen für die demokratische Wiedervereinigung unseres Vaterlandes und die Erhaltung des Friedens eingesetzt. Durch dieses hohe Maß an politischer Aktivität haben Sie dazu beigetragen, das internationale Ansehen der Deutschen Demokratischen Republik zu stärken. Das Präsidium wünscht Ihnen noch weitere lange Jahre schöpferischer Arbeit und großer Erfolge in dem gemeinsamen Bemühen um die Festigung und Stärkung des sozialistischen Rechts und der Gesetzlichkeit zum Wohle unseres sozialistischen Vaterlandes als Basis und Vorbild für ein geeintes Deutschland in Frieden, Demokratie und Sozialismus. Das Präsidium des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik Betriebes, der Genossenschaft, der Schule oder Institution, des Wohngebietes, wo der bedingt Verurteilte arbeitet und lebt. Ich möchte deshalb die Aufmerksamkeit der Volksvertretungen, ihrer ständigen Kommissionen, jedes einzelnen Abgeordneten, der Staats- und Wirtschaftsorgane auf dieses Problem lenken. Es bestehen alle Voraussetzungen, um die Aufgabe der Umerziehung der ohne Freiheitsentzug verurteilten Rechtsverletzer zu lösen eine Aufgabe, die für den Kampf gegen Rückfallkriminalität von großer Bedeutung ist. Aber sie löst sidi nicht im Selbstlauf, die breite Öffentlichkeit muß dafür organisiert werden. Wir leiten die Gerichte an, mit den gesellschaftlichen Kräften die Umerziehung der Rechtsverletzer in Gang zu bringen. Die Verwirklichung dieser Aufgabe ist Sache der ganzen Gesellschaft. Mit der zunehmenden Zahl bedingter Verurteilungen steigt die Verantwortung der gesellschaftlichen Kollektive, in denen die Täter arbeiten. Von ihnen hängt es ab, ob diese Menschen endgültig als nützliche Bürger für unsere sozialistische Gesellschaft gewonnen werden oder ob sie erneut Schwankungen und Widersprüchen unterliegen und vielleicht eines Tages wieder vor Gericht stehen müssen. Mit der bedingten Verurteilung zeigt der sozialistische Staat dem Rechtsverletzer den Weg zu einem richtigen Verhalten. Diese staatliche Ent- scheidung muß von allen gesellschaftlichen Kräften unterstützt werden. Wenn also vor einer Volksvertretung bei der Behandlung der Strafpraxis der Umfang der bedingten Verurteilungen dargelegt wird, so kommt es auf folgende Fragen an: In welchem Maße wurde die bedingte Verurteilung mit der Bindung an den Arbeitsplatz verbunden und welche erzieherischen Ergebnisse wurden dabei erzielt? Welche Wirkung wurde mit übernommenen Bürgschaften erreicht? Welche anderen Maßnahmen der Erziehung bedingt Verurteilter wurden vom Gericht eingeleitet und was ergab die Kontrolle ihrer Durchführung? Wie haben die Staats- und Wirtschaftsorgane den Umerziehungsprozeß in ihrem Verantwortungsbereich unterstützt? Welche Erfahrungen wurden bei der Durchführung der Erziehung in den gesellschaftlichen Bereichen gesammelt, in denen der Täter unmittelbar arbeitet und lebt? Nur durch die gründliche Untersuchung dieser Fragen kann Klarheit darüber geschaffen werden, ob bei der Anwendung der bedingten Verurteilungen eine richtige Sfrafpraxis verbunden mit der notwendigen gesell-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organ isierung politischer in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen.