Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1964, Seite 300

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Seite 300 (NJ DDR 1964, S. 300); Aufbau einen konkreten und maximalen Beitrag leisten müssen. Wir haben folglich alle Veranlassung, auf der Grundlage der Dokumente des VI. Parteitages, insbesondere nach dem 5. Plenum des Zentralkomitees der SED, auch unsere Ursachenauffassung neu zu durchdenken und aus den herangereiften Bedingungen und Erfordernissen die theoretischen Schlußfolgerungen abzuleiten. Zwischen den Ursachen der Kriminalität als gesellschaftlicher Gesamterscheinung und den Ursachen der einzelnen Straftat unterscheiden! In der Lektion werden die Begriffe „Ursachen“ und „Bedingungen“ und ihr Inhalt sowohl auf die Kriminalität als Gesamterscheinung als auch auf die einzelne Straftat bezogen. Dem kann nicht zugestimmt werden. Die Theorie der Ursachen der Kriminalität soll im wesentlichen auf zwei Fragen eine Antwort geben: Einmal auf die Frage nach den Ursachen der Kriminalität als gesellschaftlicher Gesamterscheinung und nach den ihr und ihrer Bekämpfung zugrunde liegenden Gesetzmäßigkeiten. Diese Überlegungen sind zugleich anwendbar auf bestimmte Gruppen der Kriminalität. Zum anderen müssen die Ursachen der einzelnen Straftat geklärt werden. Werden diese beiden Fragen verwischt, so führt dies nicht nur zu Mißverständnissen und zu einer falschen Anwendung der marxistischen Kausalitätslehre, sondern auch zu Mängeln in der Praxis. Die marxistischen Erkenntnisse vom Kausalzusammenhang dürfen immer nur auf die einzelne Straftat angewandt werden. Engels betonte ausdrücklich, „daß Ursache und Wirkung Vorstellungen sind, die nur in der Anwendung auf den einzelnen Fall als solche Gültigkeit haben, daß sie aber, sowie wir den einzelnen Fall in seinem allgemeinen Zusammenhang mit dem Weltganzen betrachten, zusammengehn, sich auflösen in der Anschauung der universellen Wechselwirkung, wo Ursache und Wirkung fortwährend ihre Stelle wechseln, das was jetzt oder hier Wirkung, dort oder dann Ursache wird, und umgekehrt“5 6. Die mechanische Übertragung der Erkenntnisse vom Kausalzusammenhang auf die Kriminalität als gesellschaftliche Gesamterscheinung rechtfertigt „theoretisch“ das oben kritisierte Ideologisieren der Ursachen der Kriminalität. Der Kausalzusammenhang als isoliertes Einzelverhältnis bedingt, daß die Kausalität nicht transitiv aufgefaßt werden darf. Da jede Straftat und auch die Gesamtheit der Straftaten vor ihrer Begehung immer durch den Kopf der Täter gehen müssen, bedeutet dies, bei der bewußtseinsmäßigen Wurzel der Kriminalität als ihrer Ursache stehenzubleiben und die Wechselwirkung zwischen den gesellschaftlichen und individuellen, materiellen und ideellen Triebkräften der Kriminalität zu ignorieren. Der Frage nach den Ursachen der Kriminalität als gesellschaftlicher Gesamterscheinung oder bestimmter Kriminalitätsgruppen kommt eine selbständige Bedeutung für die Leitung des Kampfes gegen die Kriminalität und zur Organisierung einer wirksamen Verbrechensvorbeugung zu. Der Ursachenbegriff in bezug auf die Gesamterscheinung deckt sich hier nicht mit der marxistischen Lehre vom Kausalzusammenhang. Der Begriff der Ursachen der Kriminalität wird deshalb im folgenden als das Problem der Determiniertheit der Kriminalität unter den Bedingungen des entfalteten sozialistischen Aufbaus verstanden. Zu den Ursachen der Kriminalität als gesellschaftlicher Gesamterscheinung Die Kriminalität ist zunächst eine objektive Erscheinung und trägt sozialen Charakter. Ihre Ursachen müssen folglich in unserem gesellschaftlichen Sein, in der objektiven Realität liegen und sozialen Charakter tragen. Zugleich ist die Kriminalität eine dem Wesen des Sozialismus fremde Erscheinung, deren „Hauptursache“ in der DDR im wesentlichen überwunden ist. Sie ist unter unseren sozialistischen Verhältnissen keine notwendige, wohl aber eine mögliche Erscheinung. Die Möglichkeit der Existenz der Kriminalität unter den Bedingungen des entfalteten Aufbaus des Sozialismus liegt einmal im Wirken des Gesetzes des Zurückbleibens des Bewußtseins der Menschen hinter dem Sein. Mit der Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse tritt nicht sofort eine Veränderung im gesellschaftlichen und individuellen Bewußtsein der Menschen ein. Mit der Umgestaltung des gesellschaftlichen Lebens sind wir nicht imstande, auf einmal z. B. die alten Gepflogenheiten zu überwinden, „die uns die alte Ordnung als Erbe hinterlassen "hat, die Gewohnheiten und Gepflogenheiten von Eigentümern, die in den breiten Massen tief eingedrungen sind"®. Im engen Zusammenhang hiermit steht das Wirken und der Einfluß der kapitalistischen Welt, vor allem vom imperialistischen Westdeutschland. Eine solche Wechselwirkung besteht nicht nur bei den Staatsverbrechen wenn sie hier auch noch in einem anderen Lichte erscheint , sondern auch bei der gesamten Kriminalität. Die imperialistischen Einflüsse erschweren noch spürbar den Prozeß der Bewußtseinsentwicklung. Die Möglichkeit des Existierens der Kriminalität folgt auch aus dem Stand der Entwicklung der Produktivkräfte, der dadurch möglichen Befriedigung der gesellschaftlichen und individuellen Bedürfnisse und des geistigen und kulturellen Niveaus. Erst im Kommunismus werden solche ökonomischen und geistig-kulturellen Verhältnisse geschaffen sein, die den Verbrechen jede Grundlage nehmen. Dabei muß betont werden, daß es sich hier nur um den Zusammenhang zwischen dem erreichten ökonomischen, geistigen sowie kulturellen Entwicklungsstand und dem Stand des gesellschaftlichen und individuellen Bewußtseins handelt und nicht unmittelbar um den mit der Kriminalität. Letzterer wird erfaßt durch die Herausarbeitung jener Faktoren, die die Möglichkeit der Existenz der Kriminalität zur Wirklichkeit werden lassen. Dies sind jedoch nicht die sozialistischen Verhältnisse. Sie wirken vielmehr in Richtung auf die Aufhebung der Kriminalität als gesellschaftlicher Erscheinung. Das entscheidende Problem für den Kampf gegen die Kriminalität liegt in der Beantwortung der Frage nach den objektiven und subjektiven Faktoren, die die Möglichkeit der Kriminalität in die Wirklichkeit verwandeln. Diese Faktoren sind wie die Kriminalität selbst dem Wesen des Sozialismus fremd. Zunächst umfaßt der Begriff „Kriminalität“ bestimmte Verhaltensweisen von Menschen, deren Handeln durch ihren Kopf geht und von individuellen Momenten bestimmt wird. Wesentlich ist dabei die individuellbewußtseinsmäßige Seite des inneren komplexen Prozesses. Diese ist ihrerseits determiniert durch das gesellschaftliche Bewußtsein, die konkreten Arbeits- und Lebensverhältnisse der Menschen und die Wirksamkeit unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung und sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse. Sie hat aber auch jedenfalls bei einem Teil der Täter direkte oder indirekte Beziehungen zum Wirken des imperialistischen Systems. Als Triebkraft der Kriminalität 5 Engels, Anti-Dühring, Berlin 1948, S. Z5. 6 Lenin, Werke, Bd, 31, S. 359.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 18. Jahrgang 1964, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Die Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1964 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 18. Jahrgang 1964 (NJ DDR 1964, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1964, S. 1-768).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung nachträglich zu verständigen. Aufgaben des Wachschichtleiters bei Auslösung von Alarm: Die Auslösung von Alarm erfolgt auf Anweisung des Ministers oder seiner Stellvertreter, in den Bezirken durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung den Mitarbeiter zur Befragung in ein Objekt befehlen.