Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 92

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 92 (NJ DDR 1963, S. 92); 4. Im Eröffnungsverfahren hat das Gericht auch zu prüfen, ob es für die Entscheidung der Sache überhaupt zuständig ist oder ob nicht die ausschließliche sachliche Zuständigkeit oder aber die örtliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist. Obwohl das Oberste Gericht bereits in der Entscheidung vom 7. November 1955 (NJ 1956 S. 24) klargestellt hat, wie in solchen Fällen zu verfahren ist, wird gleichwohl zuweilen noch in fehlerhafter Weise das Hauptverfahren eröffnet und das Verfahren erst in der Hauptverhandlung an ein anderes Gericht verwiesen. Im Fall der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ist die Sache gemäß §172 Ziff. 2 StPO durch Beschluß an den Staatsanwalt zurückzugeben. Da das Gericht in solchen Fällen nicht inhaltlich über die Sache entscheidet, scheidet eine Beschlußfassung nach § 175 StPO aus. Die nach § 172 Ziff. 2 StPO zu fassende Entscheidung hat auch nicht die Wirkung einer Rückgabe der Sache in das staats-anwaltschaftliche Ermittlungsverfahren nach § 174 StPO. Es handelt sich dabei nicht um eine prozeßleitende Maßnahme. Vielmehr wird damit wieder die alleinige Verantwortung des Staatsanwalts begründet. 5. Ergibt sich bei der Überprüfung des Akteninhalts, daß die Voraussetzungen des § 165 Ziff. 2 bis 4 StPO vorliegen, kann das Gericht die vorläufige Einstellung des Verfahrens verfügen. Die Akten sind in diesem Falle an den Staatsanwalt zurüdezugeben; das Verfahren bleibt aber bei Gericht anhängig. Zu beachten ist dabei, daß die Einstellung des Verfahrens nach § 165 Ziff. 3 StPO, wenn also die zu erwartende Strafe für das mit der Anklage dem Beschuldigten zur Last gelegte Delikt neben einer bereits rechtskräftig verhängten oder einer wegen einer anderen Straftat zu erwartenden Strafe nicht ins Gewicht fällt, ihrer Wirkung nach endgültig ist. Das trifft insbesondere dann dlashtsp PCchUHCj Strafrecht § 20 StEG; § 220 StPO. 1. Erweist sich eine die Grenzen der Sachlichkeit übersteigende Äußerung eines Bürgers nicht als Straftat, sondern lediglich als ein Verstoß gegen die sozialistischen Moralgesetze und gegen die Staatsdisziplin, so ist für die Durchführung eines Strafverfahrens kein Raum. Vielmehr ist es Aufgabe der gesellschaftlichen Kräfte, sich mit dem Bürger wegen seines nicht zu billigenden Verhaltens auseinanderzusetzen. 2. Das Gericht hat gern. § 220 StPO zu allen Punkten der Anklage (einschließlich der zur Person des Angeklagten vorgenommenen Einschätzung) Stellung zu nehmen und darüber zu befinden, ob sich diese im Ergebnis der Beweisaufnahme als zutreffend erwiesen haben oder nicht. OG, Urt. vom 21. Dezember 1962 lc Zst 29/62. Der 49 Jahre alte Angeklagte ist gelernter Maschinenschlosser und arbeitet seit 1946 in einem jetzt halbstaatlichen Betrieb. Er wurde auf Grund seiner guten Arbeitsmoral und seiner umfassenden Fachkenntnisse als Brigadier eingesetzt. Als Brigadier gab er sich große Mühe und trug durch seine Initiative zur Planerfüllung bei. Dem Neuen stand er aufgeschlossen gegenüber. Er arbeitete in der Revisionskommission der Gewerkschaftsgruppe des Betriebes mit und beteiligte sich am Nationalen Aufbauwerk sowie an Ernteeinsätzen. Wegen seines Nervenleidens geriet er schnell in Erregung. Seine Arbeitskollegen bezeichneten ihn deshalb als „Hitzkopf“. Der Angeklagte hatte sich ein Fernsehgerät für 2500 DM gekauft. Schon nach kurzer Zeit traten Mängel auf, so daß das Gerät wiederholt repariert werden zu, wenn die andere Strafe bereits rechtskräftig ist oder bald rechtskräftig wird. 6. In ebenso gewissenhafter Weise, wie das Gericht prüft, ob hinreichender Tatverdacht vorliegt, hat es darüber zu befinden, ob die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft des Beschuldigten geboten ist. Auch in diesem Stadium des Verfahrens darf eine solche Entscheidung nur auf der Grundlage des § 141 StPO getroffen werden, wie bereits in der Richtlinie Nr. 15 des Plenums des Obersten Gerichts über den Erlaß von Haftbefehlen und die Haftprüfung eindringlich hervorgehoben ist. Darauf hinzuweisen ist, daß nach Abschluß der Ermittlungen in diesem Verfahrensabschnitt Verdunkelungsgefahr in der Regel nicht mehr begründet sein wird. 7. Ergibt sich im Eröffnungsverfahren, daß die Straftat tatsächlich oder rechtlich nicht einfach zu beurteilen ist oder daß in der Person des Beschuldigten Gründe liegen (hohes Alter, Blindheit, geistige Unbeweglichkeit u. a.), die darauf hindeuten, daß er seine Verteidigung nicht im ausreichenden Maße allein führen kann, hat ihm das Gericht, sofern nicht schon ein Fall der notwendigen Verteidigung gemäß § 76 Abs. 1 StPO gegeben ist, im Stadium der Eröffnung des Verfahrens auf seinen oder auf Antrag des Staatsanwalts einen Verteidiger zu bestellen (§ 76 Abs. 2 StPO). Liegt ein solcher Antrag nicht vor, sollte das Gericht auf eine Antragstellung hinwirken. * Die sorgfältige Beachtung der dargelegten Grundsätze für das Eröffnungsverfahren wird dazu beitragen, die strenge Einhaltung und einheitliche Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik zu sichern und die strikte Wahrung der Rechte der Bürger zu gewährleisten. mußte. Als das Gerät erneut seinen Dienst versagte, wandte sich der Angeklagte an einen Handwerker, der ihn trotz vorheriger Zusage über mehrere Wochen mit der Reparatur vertröstete. Auch eine andere Werkstatt stellte die Instandsetzung des Geräts erst nach drei bis vier Wochen in Aussicht. Darüber verärgert, äußerte der Angeklagte gegenüber Arbeitskollegen während der Mittagspause im Speisesaal des Betriebes, die Deutsche Demokratische Republik sei ein „Gauner- und Lumpenstaat“. Er wolle an Walter Ulbricht schreiben, damit dieser von den Zuständen erfahre. Diese Worte hörten auch die Kollegen am Nachbartisch. Als der in der Brigade des Angeklagten beschäftigte Parteisekretär des Betriebes, der Zeuge M., den Angeklagten nach dem Grund seiner Erregung fragte, bezeichnete er den Zeugen als „Arschloch“. Noch am gleichen Tage entschuldigte er sich beim Zeugen M. Auf Grund dieser Feststellungen hat das Kreisgericht den Angeklagten wegen Staatsverleumdung nach § 20 Ziff. 1 StEG unter Auferlegung einer zweijährigen Bewährungszeit zu sechs Monaten Gefängnis bedingt verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik, mit dem die Freisprechung des Angeklagten beantragt wird. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen; Das Kreisgericht führt zur Verurteilung des Angeklagten lediglich aus, die von ihm gemachten Äußerungen seien eine Staatsverleumdung und stellten somit eine Verletzung des § 20 Ziff. 1 StEG dar. Eine solche Feststellung ist schon deshab ungesetzlich, weil aus ihr nicht hervorgeht, worin die Tatbestandsmäßigkeit der Handlung des Angeklagten im Sinne von § 20 StEG 92;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in schöpferischer Umsetzung der allgerne ingültigen Wege ihrer ständigen Qualifizierung zur Bereicherung der Tätigkeit der einzelnen Arbeitsbereiche der Linie Untersuchung beizut ragen. Neuralgische Punkte für die weitere Qualifizierung dar vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.