Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 417

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 417 (NJ DDR 1963, S. 417); NUMMER 14 JAHRGANG 17 IICI IE BERLIN 1963 2. JULIHEFT ZEITSCHRIFT FÜR RECHT W UND RECHTSWISSENSCHAFT JOSEF STREIT, Generalstaatsanwalt der DDR Die neuen Aufgaben der Staatsanwaltschaft erfordern einen neuen Aibeitsstil! Das neue ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft ist von großer praktischer Bedeutung für den erfolgreichen umfassenden Aufbau des Sozialismus in unserer Republik. Wenn wir auf der Grundlage des Erlasses des Staatsrates über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege und des neuen Gesetzes über die Staatsanwaltschaft unsere Arbeit in vielerlei Hinsicht neu ausgestalten, dann dürfen wir daran nicht Vorbeigehen. So ist beispielsweise die bisherige Auffassung vom Inhalt der „Allgemeinen Aufsicht“ nicht nur deshalb überholt, weil ihr Bogen zu weit gespannt war, sondern auch, weil der Inhalt selbst mit dem Stand unserer staatlichen und gesellschaftlichen Entwicklung nicht mehr übepeinstimmt. Wir müssen davon ausgehen, daß mit dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse und '■ mit dem vom VI. Parteitag der SED beschlossenen umfassenden Aufbau des Sozialismus auch für die Arbeit der Staatsanwaltschaft neue Maßstäbe gesetzt wurden. Dazu gehören u. a. die ständige Vervollkommnung unserer Arbeit, ein neuer Arbeitsstil, eine bessere Arbeitsorganisation, die Erhöhung der Wirksamkeit der operativen Arbeit mit den Kadern, der Ausbau der Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen, sozialistischen Kollektiven der Werktätigen und den Bürgern und eine größere Feinfühligkeit und Aufmerksamkeit bei der Bearbeitung von Eingaben und Beschwerden der Werktätigen. Weitere Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit Bei der Verwirklichung der neuen Aufgaben, vor allem auf dem Gebiet der Volkswirtschaft, spielt im besonderen die weitere Festigung der staatlichen Disziplin und der sozialistischen Gesetzlichkeit eine hervorragende Rolle, wie ja überhaupt in der Weiterentwicklung des sozialistischen Staates die strikte Einhaltung und einheitliche Anwendung des Rechts eine immer größere Bedeutung gewinnt. Die Staatsanwaltschaft steht hier vor großen Aufgaben, denn ihre Tätigkeit dient ja in erster Linie der einheitlichen und richtigen Anwendung des sozialistischen Rechts und der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit zur Sicherung der sozialistischen Staats- und Wirtschaftsordnung, des sozialistischen Eigentums und der Rechte der Bürger. Dabei muß sie sich sowohl auf andere staatliche Organe als auch auf gesellschaftliche Kräfte stützen. Mit dem Ausbau der sozialistischen Demokratie, mit der größeren Rolle, die die Öffentlichkeit im Kampf gegen die Kriminalität und andere Rechtsverletzungen spielt, ist die weitere Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit eng verknüpft. Dieser Prozeß vollzieht sich natürlich nicht im Selbstlauf; alles muß klug durch- dacht und gut organisiert werden. Es ist jedoch gewiß, daß die Breite des Kampfes um die Erhöhung der Staatsdisziplin und gegen Gesetzesverletzungen maßgeblich dazu beitragen wird, eine solche Atmosphäre zu schaffen, in der Rechtsverletzer von der Gesellschaft selbst verurteilt werden. Da es aber nach wie vor in unserer Gesellschaft noch Menschen gibt, die die Gesetzlichkeit mißachten, die Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens mit Füßen treten, Verbrechen und andere gesellschaftswidrige Handlungen begehen und durch ihr Verhalten der Gesellschaft großen Schaden zufügen, muß die Arbeit der Staatsanwaltschaft zielstrebiger sein und insbesondere der Kampf gegen böswillige Verletzer der Rechtsordnung entschlossener und mit einer größeren Wirksamkeit geführt werden. Deshalb ist es nicht zu vertreten, wenn gefährliche Verstöße gegen die Strafgesetze mit geringfügigen Strafen geahndet bzw. den Konfliktkommissionen übergeben werden. Wenn in einzelnen Fällen den Konfliktkommissionen Strafsachen übergeben wurden, die dort wegen ihrer Kompliziertheit oder wegen der Höhe des entstandenen Schadens nicht hingehörten, so ist das inzwischen korrigiert worden. Höhere Qualität der staatsanwaltschaftlichen Arbeit Die neuen gesellschaftlichen Bedingungen verlangen eine höhere Qualität und Wirksamkeit der staatsanwaltschaftlichen Arbeit. Darunter ist folgendes zu verstehen: 1. Die exakte und konzentrierte Leitung der Staatsanwaltschaft von oben nach unten, wobei die Staatsanwaltschaften der Bezirke die Transmissionen sind. 2. Die richtige Auswahl und der richtige Einsatz der Kader. 3. Eine wirkungsvolle operative Tätigkeit von oben nach unten, um die Wirksamkeit aller Maßnahmen an Ort und Stelle zu kontrollieren, die Kader in der Arbeit zu überprüfen und ihnen zu helfen sowie um Schlußfolgerungen für die Verbesserung der Arbeit und für die weitere Qualifizierung der Kader zu ziehen. 4. Ein hoher Stand der Organisation des Kampfes gegen kriminelle Erscheinungen. Dazu gehören u. a.: a) Eine streng an die Gesetze gebundene Tätigkeit der Untersuchungsorgane und die Verstärkung der .Gesetzlichkeitsaufsicht über die Ermittlungen. b) Höhere Anforderungen an die Qualität der Ermittlungsverfahren in bezug auf die allseitige Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Straftaten und die Erforschung der objektiven Wahrheit. 417;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Rechtsanwendung ergeben sich aus ihrer staatsrechtlichen Stellung und aus ihrer dadurch bestimmten Verantwortung für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben voll auszuschöpfen. Das setzt natürlich voraus, die entsprechenden rechtlichen Regelungen genau zu kennen und ihre Anwendungsmöglichkeiten sicher zu beherrschen. Dazu muß vor allem auch die ideologische Klärung des Problems, daß Fernbeobachtungsanlagen vorrangig der Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sewie der Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Mitarbeiter der Linie und weiterer Personen gerichtet ist. Die Mitarbeiter müssen desweiteren fähig und in der Lage sein, zwischen feindlichen Handlungen, böswilligen Provokationen, negativen Handlungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Untersuchungsführer bei der Erarbeitung von Wer-isWer-Informationen zu verstärken. Ungeachtet immer wieder auftretender Schwierigkeiten sind die zuständigen operativen Diensteinheiten zu veranlassen, entsprechend enqualifiziertenlnformationsbedarf vorzugeben.