Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 27

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 27 (NJ DDR 1962, S. 27); sen die Arbeit der Allgemeinen Aufsicht schnell und umfassend verbessert wird. Dabei wird es nicht ohne harte ideologische Auseinandersetzungen abgehen. Wenn z. B. in Karl-Marx-Stadt in der Abt. V des Bezirksstaatsanwalts die Meinung vertreten wird, die Kreisstaatsanwälte seien infolge des Arbeitsanfalls in anderen Aufsichtszweigen objektiv nicht in der Lage, das Produktionsaufgebot im Wege der Allgemeinen Aufsicht zu unterstützen, kann eine Verbesserung der Aufsichtstätigkeit in den Kreisen kaum erwartet werden. Gerade darauf kommt es aber an. Die Unterstützung des Produktionsaufgebots muß der Gradmesser dafür sein, ob die Leitungstätigkeit der Abt. V der Obersten Staatsanwaltschaft und der Bezirksstaatsanwälte auf der Höhe der gegenwärtigen Aufgaben steht. HAUS KAISER und LOUIS SCHAUDT, Staatsanwälte beim Staatsanwalt des Bezirks Cottbus Erfahrung 3n der Staatsanwaltschaft bei der Unterstützung des Produktionsaufgebots in Industrie und Landwirtschaft i Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Aufrufs der Elektrodendreher des VEB Elektrokohle Berlin-Lich-tenberg, in der gleichen Zeit für das gleiche Geld mehr zu produzieren, um die Republik zu stärken und den Frieden zu sichern, haben wir uns Gedanken darüber gemacht, wie das Produktionsaufgebot mit staatsan-waltschaftlichen Mitteln unterstützt werden kann. Auch die Staatsanwaltschaft muß zur Durchsetzung des Produktionsaufgebots einen unmittelbaren Beitrag leisten. Ihre Aufgabe ist es, solche Gesetzesverletzungen aufzudecken, die die Entfaltung der Masseninitiative der Werktätigen und die Steigerung der Produktion hemmen, und von den verantwortlichen Organen ihre Beseitigung zu fordern. Diese Aufgabe wird am besten durch komplexe Anwendung unserer vielfältigen Möglichkeiten von der Gesetzlichkeitsaufsicht bis zur Durchführung von Strafverfahren gegen Hetzer, Diebe, Spekulanten und andere Wirtschaftsschädlinge gelöst. Sie erfordert in jedem Fall offensives Vorgehen der Staatsanwälte und wird mit bloßem Registrieren und zufälligem Reagieren bei Bekanntwerden von Gesetzesverletzungen nicht erfüllt. Anfangs war uns die umfassende Bedeutung des Produktionsaufgebots für alle Seiten der staatsanwalt-schaftlichen Tätigkeit noch nicht restlos klar. Obwohl alle Fachabteilungen Vorschläge unterbreiteten, legten wir das Schwergewicht der Arbeit zu sehr auf die Abteilung V. Die erste Anleitung für die Kreisstaatsanwälte erstreckte sich noch vorwiegend auf die Fragen der Allgemeinen Aufsicht. Später erkannten wir die weitreichende Bedeutung des Produktionsaufgebots und versuchten, ihr gerecht zu werden. Wir möchten über unsere Arbeit berichten, um den Staatsanwälten in den Bezirken und Kreisen Anregungen für ihre Arbeit zu geben. Entsprechend der Aufgabenstellung orientierten wir die Kreisstaatsanwälte auf die Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen: 1. zur vollen Ausnutzung des Arbeitstages (Gesetzbuch der Arbeit), 2. zur Entwicklung der Masseninitiative auf dem Gebiet des Erfindungs- und Vorschlagswesen (VO über das Er-findungs- und Vorschlagswesen in der volkseigenen Wirtschaft vom 6. Februar 1953 GBl. S. 293), 3. zur umfassenden Anwendung der Seifert-Methode (Beschluß des Ministerrats der DDR vom 22. Januar 1959 - GBl. I S. 56), 4. zur sparsamen Verwendung von Material (VO über Kennziffern und Normen der Materialwirtschaft und Konten für Materialeinsparung vom 26. Januar 1961 GBl. II S. 81), 5. zur Durchsetzung technisch begründeter Arbeitsnormen (Richtlinie vom 20. Mai 1952 GBl. S. 401). Jeder Kreisstaatsanwalt wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftsorganen in einem Schwerpunktbetrieb entsprechende Untersuchungen zu führen und bei der Durchsetzung des Produktionsaufgebots durch operative Arbeit aktiv mitzuhelfen. Alle Kreisstaatsanwälte arbeiten seit Ende September 1961 an der Durchführung dieses Auftrags. In Auswertung des Aufrufs der LPG Zickhusen für das Produktionsaufgebot in der Landwirtschaft stellten wir für die Arbeit in den LPGs folgende Aufgaben: 1. Hilfe bei der Durchsetzung der innergenossenschaftlichen Demokratie auf der Grundlage des LPG-Gesetzes, des Statuts und der Betriebsordnung, 2. Aufdeckung der Ursachen der Viehverluste und Hilfe bei ihrer Beseitigung, 3. Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiete des ländlichen Bauwesens, 4. Durchsetzung des vom Präsidium des Ministerrats beschlossenen Futterprogramms vom 8. September 1961 (GBl. II S. 433). Unsere ersten Hinweise entsprachen den Schwerpunktaufgaben im Produktionsaufgebot. Sie berücksichtigten aber noch nicht die Vielfalt der Methoden der staats-anwaltschaftlichen Arbeit; insbesondere wurde auf den strafrechtlichen Schutz der Durchführung des Produktionsaufgebots noch ungenügend orientiert. Dieser Mangel wurde später jedoch überwunden. Um Beispiele für die staatsanwaltschaftliche Arbeit zur Unterstützung des Produktionsaufgebots zu schaffen, ordnete der Bezirksstaatsanwalt an, Brigadeeinsätze durch die Abteilungen der Bezirksstaatsanwaltschaft in einem Industriebetrieb und einer LPG durchzuführen. Zu den Einsätzen wurden Staatsanwälte aus den Kreisen hinzugezogen, die damit gleichzeitig eine praktische Qualifizierung für die operative Arbeit erhielten. Wir führten die Untersuchungen im VEB Braunkohlenwerk „Jugend“, Groß-Beuchow bei Lübbenau, und in der LPG „Karl Marx“ im Kreis Jessen durch. Die Brigademitglieder wurden während ihrer einwöchigen Tätigkeit an Ort und Stelle untergebracht und hatten schon dadurch guten Kontakt mit den Arbeitern und den Genossenschaftsbauern. Das war für den Erfolg der Einsätze von Bedeutung; denn uns war klar, daß wir die uns gestellten Aufgaben zur Unterstützung des 27;
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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der als wesentliches Erfordernis der Erhöhung der Sicherheit, Effektivität und Qualität der Transporte. Die beim Ausbau der zu beachtenden Anforderungen an die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Durchführung des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft ist festgelegt, daß die Aufnahme des Brief- und Besucherverkehrs von der Genehmigung des Staatsanwaltes des Gerichtes abhängig ist.

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