Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 704

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 704 (NJ DDR 1959, S. 704); der Löhne die Lohnzahlungsdifferenzen auf ein Minimum gesenkt haben. Zum zweiten wird der Schutz des Volkseigentums durch den Bereicherungsanspruch nach §§ 812 if. BGB gewährleistet. Die Frage, wie weit dieser Rückforderungsanspruch reicht, muß vom Standpunkt der Lohnsicherheit aus erörtert werden. Hierbei stoßen wir auf die bürgerliche Auffassung von der Bereicherung und dem Wegfall der Bereicherung, und man stimmt mit Feiler völlig überein, daß der dem bürgerlichen Denken entspringende Einwand über den Wegfall der Bereicherung nach § 818 Abs. 3 BGB nicht das Kriterium für die Rückzahlungspflicht sein kann. Durch die Feiler-sche These von der Rechtsvermutung des bestimmungs-gemäßen Verbrauchs, also der Rechtsvermutung des Wegfalls der Bereicherung, bleibt für eine Rückforderung nur noch die Bösgläubigkeit, und zwar die ursprüngliche, weil sonst für die Zeit der Gutgläubigkeit wieder der Wegfall der Bereicherung nach § 818 Abs. 3 BGB geprüft werden müßte. Dessen ungeachtet könnte man als Ausnahme ein grundsätzliches Rückforderungsrecht des Betriebes bei unverzüglicher Geltendmachung zulassen, wobei unter „unverzüglich“ selbstverständlich nur ein sehr kurzer Zeitraum verstanden werden darf. Zu der Widerlegung der Feilerschen These vom bestimmungsgemäßen Verbrauch des Arbeitslohns durch Hochbaum und Strassmann sei bemerkt, daß man aus Feilers Ausführungen nicht entnehmen kann, daß er sofortigen und späteren Verbrauch bzw. sofortigen Verbrauch und Verwendung des Geldes zu Sparzwecken gegenüberstellen wollte. Feiler spricht ganz allgemein vom bestimmungsgemäßen Verbrauch, der bei ihm mit der Befriedigung der Lebensbedürfnisse worunter doch bei einem Werktätigen nicht ein sofortiger Verbrauch des Arbeitslohns verstanden werden kann identisch ist. Auch wenn ein Werktätiger einen Teil seines Arbeitslohns spart und das wird regelmäßig der Fall sein , kann man nicht vermuten, daß er das Ersparte zu einem anderen Zweck als zur Befriedigung seiner Lebensbedürfnisse, also bestimmungsgemäß, verwenden wird. Dieser von Feiler entwickelten Lösung kann daher nur zugestimmt werden. Sie dient der Lohnsicherheit, beseitigt den bürgerlichen Einwand vom Wegfall der Bereicherung, der den Werktätigen zum sofortigen ersatzlosen Verbrauch seiner Einkünfte verleitet, und gefährdet keineswegs das Volkseigentum. SIGHART LÖRLER, Juristischer Assistent beim Konsum-Kreisverband Spremberg N/L „II Den Darlegungen von Hochfoaum und Strassmann (NJ 1959 S. 415) kann ich nicht zustimmen. Ihre Ausführungen über die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten des Zusammenhangs von Leistungsprinzip, Akkumulation und Sparsamkeitsregüne treffen das rechtliche Problem nicht. Die ökonomischen Gesetz mäßigkeiten geben den objektiv richtigen ökonomischen Ablauf wieder. Das hat aber nur Einfluß auf den Charakter der sozialistischen gesellschaftlichen Arbeit und die allgemeinen Grundsätze ihrer Organisation. Es Wird damit nichts über die vielgestaltigen konkreten Formen und Methoden ausgesagt, mit denen in einer bestimmten Etappe der Entwicklung der Gesellschaft die praktischen Aufgaben der Organisation der gesellschaftlichen Arbeit in optimaler Weise gelöst werden. Diese Formen und Methoden umfassen nicht nur die gesellschaftlichen, sondern auch die persönlichen materiellen Anreize zur Arbeit. Sie haben wie die gesellschaftlichen materiellen Anreize eine erstrangige Bedeutung für die Steigerung der Arbeitsproduktivität und für das Entwicklungstempo der gesamten Volkswirtschaft. Entsprechend dem Charakter der sozialistischen gesellschaftlichen Arbeit und den allgemeinen Grundsätzen ihrer Organisation wird die persönliche materielle Interessiertheit durch das System der Verteilung des gesellschaftlichen Gesamtprodukts nach Quantität und Qualität der lebendigen Arbeit gewährleistet. Das fördert die stetige Steigerung der Arbeitsproduktivität der individuellen und der gesellschaftlichen Arbeit. Aus der Übereinstimmung der insoweit in Betracht kommenden ökonomischen und juristischen Gesetze folgt die Unantastbarkeit des Volkseigentums und die Lohngarantie. Zu den konkreten Formen und Methoden bei der praktischen Organisation der Arbeit gehört aber auch die in § 1 Abs. 7 der VOWRW ausgedrückte, mit der Lohnzählilng als Rechtshandlung verbundene zusätzliche rechtliche Sicherung dös Lohns. Der Lohn entspricht in der Unabdingbarkeit des Lohnanspruchs und der zusätzlichen rechtlichen Sicherung der Lohnzahlung als einziger Teil des persönlichen Eigentums dem Volkseigentum. Er ist durch einige Merkmale der Unantastbarkeit ausgezeichnet. Der besondere Schutz des durch Arbeit erworbenen Einkommens ist ein mit sozialistischem Rechtsdenken zu vereinbarender und für das sozialistische Rechtsdenken eigentümlicher Gedanke. In ihm kommt die Überwindung jeder Tendenz der Ausbeutung zum Ausdruck. Mit dieser Frage setzen sich Hochbaum und Strassmann überhaupt nicht auseinander. Sie kommen daher zu dem Trugschluß, das Volkseigentum werde durch die Inempfangnahme des infolge Verletzung des Leistungsprinzips unrichtigen Lohns seitens des gutgläubigen Arbeiters beeinträchtigt. Ursächlich für den ökonomischen Fehllauf ist aber nicht der gutgläubige Bezug des unrichtigen Lohns, sondern seine Auszahlung. Der zu viel Lohn auszahlende Betrieb verletzt objektiv die Grundsätze der ökonomischen Leitung. Die richtige Verwaltung des betrieblichen Akkumulationsfonds nach volkswirtschaftlichen und juristischen Gesetzen ist die ihm als Träger von Volkseigentum übertragene unmittelbare gesellschaftliche Funktion. Für den Arbeiter trifft gleiches natürlich nicht zu. Er wird durch eine fehlerhafte Maßnahme des Betriebes unwissentlich und unwillentlich in einen fehlerhaften ökonomischen Kreislauf einfoezogen, obwohl er glaubt, der Betrieb habe diesen fehlerfrei organisiert und durchgeführt. Die Frage, ob und aus welchem zureichenden Grunde ein gutgläubiger Arbeiter zur Korrektur des ökonomischen Fehllaufs herangezogen werden kann, beantwortet das BGB einfach dahin: Solange er noch etwas sei es auch nur in Form der Ersparnis vom zu viel gezahlten Lohn hat. Der gute oder böse Glaube bestimmt nicht den Grund, sondern nur den Umfang des Anspruchs. Es soll eben, soweit das noch vertretbar ist, unter allen Umständen die Realisierung des Mehrwerts gesichert werden. Unter der Herrschaft des Volkseigentums kommt es nicht darauf an, und kann es auch nicht darauf ankommen. Deshalb kann, wie es auch gesetzlich geregelt ist, die Lohngarantie für die in Betracht kommenden Ausnahmefälle voll wirksam werden. Dadurch können die besondere Natur des Lohns gewährleistet und die richtigen Proportionen hergestellt werden. Daher kann, sowohl bei gutem wie bösem Glauben des Lohnempfängers, das vorliegende Problem auf den richtigen Grundsatz zurückgeführt werden, wonach 'bei Tatbeständen der vorliegenden Art das Prinzip der Erstverursachung über die Rückgewähr nach Bereicherungsrecht entscheidet. Der gute oder böse Glaube erlangt damit anspruchsbegründende Bedeutung. Ob hiermit die Grenzen der Bereicherungshaftung bereits verlassen werden oder ob das nicht der Fall ist, ist eine theoretische Frage, die hier nicht erörtert werden soll. Klar ist, daß böser Glaube in dem hier gemeinten Sinne vorliegt, wenn der Werktätige die Lohnüberzahlung schuldhaft herbeigeführt hat oder bei der Lohnzahlung wußte oder auf Grund vollständiger, übersichtlicher und verständlicher Abrechnungsnachweise erkennen mußte, daß er keinen Anspruch auf den betreffenden Lohnteil hat. Das führt notwendig auch zu einer anderen Beurteilung der sog. Bereicherung um die Ersparnis. In der sozialistischen Gesellschaft ist die Ersparnis aus dem Arbeitslohn schon wegen Fortfalls des ausbeuterischen Kapitals selbstverständlich nicht zur Kapitalbildung, zur Entstehung von Mehrwert hervorbringendem Wert geeignet. Die Ersparnis aus dem Arbeitslohn ist nichts weiter als eine zeitweilig aufgeschobene, eine vertagte Bedürfnisbefriedigung. Der Ersparnis aus dem Lohn wohnt, wie dem Lohn selbst, der sozialökonomische Zweck inne, der Befriedigung der Bedürfnisse des 704;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls. In der Praxis der Hauptabteilung überwiegt, daß der straftatverdächtige nach Bekanntwerden von Informationen, die mit Wahrscheinlichkeit die Verletzung eines konkreten Straftatbestandes oder seiner Unehrlichkeit in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen - noch wesentlich stärker als bisher - die Grundfrage, die ent-scheidend die Effektivität unserer gesamten politischoperativen Arbeit beeinflußt und bestimmt.