Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 38

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 38 (NJ DDR 1959, S. 38); Bei der Würdigung der Tat und des Täters durch das Gericht und bei der Pindung der Strafe ist aber die richtige klassenmäßige Einstellung des Richters zur Person des Täters entscheidend. In dieser Hinsicht gibt es noch einige ernste Mängel. Die Richter an unseren Gerichten müssen verstehen, zwischen Tätern aus den Reihen der Werktätigen und Tätern aus den Reihen der Klassenfeinde und sonstigen deklassierten Elementen zu trennen. Das Klassengericht der Bourgeoisie hat immer streng unterschieden zwischen dem Proletarier und dem Bourgeois und ganz besonders harte Urteile gegen Kommunisten und andere fortschrittliche Personen gefällt, ohne Rücksicht darauf, ob sie sich einer strafbaren Handlung schuldig gemacht haben oder nicht. Unsere Gerichte bestrafen aber die Täter aus den Reihen der Klassenfeinde nicht wegen ihrer Klassenzugehörigkeit, sondern deshalb, weil die Beweggründe und die gefährliche Art der Durchführung ihrer Verbrechen in der Regel davon zeugen, daß es sich nicht nur um gefährliche Verbrechen, sondern auch um gefährliche Verbrecher handelt. Völlig anders aber müssen unsere Gerichte an die Bestrafung eines Werktätigen herangehen, der sich einmal einer Straftat schuldig gemacht hat. Hier wird in der Regel eine einmalige Entgleisung in einem sonst ordentlichen Leben vorliegen, als Folge noch nicht völlig überwundener Muttermale der alten kapitalistischen Gesellschaft. Wenn auch eine solche Handlung selbstverständlich nicht zu loben ist, so sind doch für einen Menschen, der sonst seinen Anteil am Aufbau des Sozialismus leistet, Erziehungsmaßnahmen die richtigere Form der gesellschaftlichen Reaktion. In bestimmten Fällen kann auch von einer Bestrafung überhaupt abgesehen werden. Eine andere Einstellung können die Gerichte in der sozialistischen Gesellschaft nicht haben. Mögen die bürgerlichen Ideologen unsere Gerichte auch verleumden, an unseren Prinzipien wird sich nichts ändern. Eine andere Frage aber ist es, wie lange die Völker noch an das Ammenmärchen einer über den Klassen stehenden' Justiz in den kapitalistischen Ländern glauben werden, denn ständig steigt die Zahl der Menschen, die auf Grund eigener Erfahrungen zu einer besseren Einsicht gelangen. Warum gelingt es aber der Bourgeoisie verhältnismäßig leicht, den Klassencharakter ihrer Justiz zu verschleiern? Das kommt u. a. daher, weil die Entscheidungen der Gerichte fast immer nur einen einzelnen Menschen betreffen. Es wird entschieden, ob der einzelne eingesperrt wird, es wird entschieden über das Vermögen des einzelnen, es wird entschieden über die Güter des einzelnen. Dadurch entsteht der Eindruck, daß gleiches Maß für alle angewendet wird, für Arme und für Reiche, für Hungrige und für Satte. Die Bourgeoisie trachtet ferner ständig danach, daß das, was aus dem Mund des Richters kommt, vom Volke als Wahrheit empfunden wird. Aus diesem Grunde schützen die bürgerlichen Regierungen sorgfältig die Autorität und das Ansehen ihrer Gerichte. In ihren Verfassungen wird auch besonders feierlich erklärt, daß die Gerichte unabhängig seien. In den Publikationen bürgerlicher Ideologen wird ständig versichert, daß das bürgerliche Gericht nur dem Rechte diene und keine politische Arbeit leiste, wie überhaupt das bürgerliche Gericht eine Institution sei, die nichts mit der Politik zu tun habe. Ein Grundpfeiler des bürgerlichen Justizapparats sind die Justizkader; denn ohne eine bestimmte Kaste von Richtern und Staatsanwälten wäre das bürgerlichkapitalistische Gericht kein willfähriges Werkzeug der Ausbeuter. Also konnte Richter nur der sein, der eine juristische Fakultät absolviert, d. h. viele Jahre studiert hatte. Daran schloß sich eine lange Vorbereitungszeit mit nur einem kleinen Gehalt; die Eltern der zukünftigen Richter und Staatsanwälte mußten also Vermögen besitzen. Sie mußten Angehörige der Bourgeoisie sein. Als solche brachten die zukünftigen Richter eine Reihe von Voraussetzungen für ihren späteren Beruf mit: a) eine absolut bejahende Einstellung zum kapitalistischen Staat; b) ein Bekenntnis zu den Anschauungen der Bourgeoisie; c) ein wohlwollendes Verhalten zu den Ergebnissen moralischer und sittlicher Verkommenheit bei den Angehörigen der herrschenden Kreise; d) ein herzloses und bürokratisches Verhalten gegenüber den Ausgebeuteten. Auf den juristischen Fakultäten des bürgerlichen Staates wird die Wissenschaft der Bourgeoisie gelehrt. Selbständiges Denken war dort schon immer verpönt, und als gut werden diejenigen Arbeiten zensuriert, die am besten geeignet sind, die alten Zustände und Herrschaftsverhältnisse zu konservieren. Wenn dann der junge Jurist von der Fakultät kommt, findet er Eingang in die „höchste“ Gesellschaft, die ihn ihrerseits hilfsbereit aufnimmt und ihm materielle und gesellschaftliche Vorteile gewährt. So wird systematisch eine bewußte Trennung der Richter von den Massen erzielt. Die Justizbürokratie der Bourgeoisie kennt nicht das Leben einfacher Menschen, nicht die schweren Bedingungen des Arbeiters in den kapitalistischen Betrieben. Der Richter der Bourgeoisie schaut auf den arbeitenden Menschen vom Standpunkt des Tribunals herab. Steht aber einmal ein Angehöriger der Bourgeoisie vor ihm, so zeigt er für ihn volles Verständnis; denn er gehört ja zu seinesgleichen. Auch wenn eine ganze Anzahl von bürgerlichen Richtern nicht erkennen, daß sie nur die Interessen der Reichen verteidigen, wenn sie selbst glauben, ihr Amt „im Namen des Volkes“ auszuüben, so wird doch ihr Amt und werden ihre Entscheidungen vom Gesetz des bürgerlichen Staates bestimmt. Dies aber begünstigt von vornherein die Reichen; denn es herrscht das Kapital, und das Kapital wird seinerseits durch das kapitalistische Gesetz geschützt. Weil er auch in politischer Hinsicht seine Klasse vertritt, seine Denkweise die der Kapitalisten ist, sein Gewissen und sein Wissen mit tausend Fäden mit dem Gewissen und dem Wissen der Kapitalisten verbunden ist, wird der bürgerliche Richter auch dort, wo das bürgerliche Gesetz scheindemokratische Züge hat, um diese Klippen herumkommen und einen Weg finden, der dem Interesse seiner Klasse gerecht wird. Wenn wir im Laufe dieses Jahres alle Vorbereitungen für die Wahl der Richter treffen, so werden wir auch mit allen Werktätigen über das wahre Gesicht des kapitalistischen Gerichts sprechen und ganz besonders den volksfeindlichen Charakter der Adenauer-Justiz beleuchten. Die Entlarvung der Adenauer-Justiz, deren Kern aus einigen Hunderten Blutrichtern aus der Ära des Faschismus besteht, ist ein wesentlicher Teil des Kampfes um ein einheitliches, demokratisches und friedliebendes Deutschland, denn mittels der Justiz werden alle Aktionen der westdeutschen Arbeiter und anderer fortschrittlicher Menschen gegen die atomare Aufrüstung und um ein einheitliches Deutschland bekämpft. Wenn die westdeutschen Monopole mittels ihrer Gerichte ihren Staat schützen, so verteidigen sie damit in Westdeutschland nur ihr Recht auf Ausbeutung der Werktätigen. Wenn im Bonner Staat durch eine verlogene Presse fast jeden Tag von der Freiheit der Persönlichkeit die Rede ist, die dort gesichert, in der DDR aber verletzt werde, so handelt es sich dabei nur um die Freiheit der Persönlichkeit der Monopolisten, Militaristen und Großgrundbesitzer vor den Aktionen der Werktätigen. Die Freiheit der Persönlichkeit der Ausgebeuteten existiert in einem kapitalistischen Staate überhaupt nicht, und was nicht existiert, braucht auch nicht geschützt zu werden. So ähnlich verhält es sich auch mit dem Schutz des Eigentums. Wenn im kapitalistischen Staat vom Schutz des Eigentums die Rede ist, so handelt es sich immer um das kapitalistische Eigentum, das identisch ist mit dem Recht auf Ausbeutung. Das wenige persönliche Eigentum des Arbeiters wird vom kapitalistischen Staat, vom Bourgeoisiegericht, nicht geschützt. Der Arbeiter, der sich zum Beispiel auf Abzahlung eine Kücheneinrichtung gekauft hat und seine Arbeit verliert, verliert bei Nichtzahlung der Raten nicht nur die Kücheneinrichtung, sondern auch die bereits gezahlten Raten. Wenn die Arbeiter aber aufbegehren gegen den ungerechten Staat, in dem sie leben, so werden gegen sie die Staatsschutzgesetze angewandt, und die Gerichte verhängen hohe und höchste Strafen. Deutsche, die in Deutschland 38;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden.