Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 828

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 828 (NJ DDR 1958, S. 828); treffend die Übertragung von familienrechtlichen Streitigkeiten in die Zuständigkeit der Amtsgerichte vom 17. Mai 1949 (ZVOB1. S. 325) vorgesehen war. Der damals tätige Vorsitzende hat richtig erkannt, daß sich seine Mitwirkungspflicht nicht nur darauf erstredete, eine gütliche Vereinbarung der Parteien über den ihren Kindern zustehenden . Unterhaltsanspruch zustande zu bringen, sondern zugleich auch die wirtschaftlichen Grundlagen des Vergleichs so festzulegen, daß im Falle einer etwa später eintretenden wesentlichen Veränderung erkennbar war, von welchen Voraussetzungen die Parteien bei Abschluß des Vergleichs übereinstimmend ausgegangen waren. Es war deshalb nur zu billigen, daß in Ziff. 7 des Vergleichs ausdrücklich festgelegt wurde, die Parteien hätten ihm bei seinem Abschluß zugrunde gelegt, daß der Verklagte im letzten Quartal einen Nettoverdienst von 1767 DM und zur Zeit nur den beiden ehelichen Kindern, den jetzigen Verklagten, gegenüber zur Unterhaltszahlung verpflichtet war. Eine andere Frage ist, ob es nicht auch zweckmäßig gewesen wäre, über die wirtschaftlichen Voraussetzungen des Unterhaltsbedarfs der Kinder, wie sie damals lagen und von den vertragschließenden Parteien angesehen wurden, einen entsprechenden Vermerk in den Vergleich aufzunehmen. Indessen ist diese Frage im vorliegenden Falle solange ohne Interesse, als nicht auch die Verklagten eine wesentliche Veränderung der für sie geltenden Vergleichsgrundlagen behaupten. Das ist bisher nicht geschehen. Abänderungsklage auf Grund des § 323 ZPO hat bisher nur der Vater der Kinder erhoben. Die prozessuale Zulässigkeit dieser Klage ergibt sich aus § 323 Abs. 4 in Verbindung mit § 794 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO. Materiell genügte zur Schlüssigkeit dieser Klage die Behauptung, daß sich auf seiten des Klägers diejenigen Verhältnisse wesentlich geändert hätten, die für die vertragsmäßige Anerkennung seiner Unterhaltspflicht, für die Bestimmung der Höhe der übernommenen Leistungen und die Dauer ihrer Entrichtung maßgeblich waren (§ 323 Abs. 1 ZPO). Diese Tatumstände aber wären im Abänderungsverfahren auch dann zu klären gewesen, wenn bzw. soweit sie nicht bereits im Vergleich ihre Regelung gefunden hätten. Nur dann wäre überhaupt nicht darauf einzugehen gewesen, die Klage vielmehr von vornherein abzuweisen gewesen, wenn durch besondere Abrede der Parteien festgelegt worden wäre, daß die vereinbarte Höhe der Unterhaltsleistungen und ihre Fortdauer von einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verpflichteten überhaupt unabhängig sein sollte. Eine solche Vereinbarung- besteht aber im vorliegenden Falle nicht, so daß auch die Frage nicht interessiert, ob und unter welchen Voraussetzungen sie etwa wegen einer übermäßigen Beschränkung des Verpflichteten in der künftigen Gestaltung seiner Lebens-verhältndsse den guten Sitten widersprechen würde und deshalb nichtig wäre (§ 138 Abs. 1 BGB). Bei dieser tatsächlichen und rechtlichen Lage der Sache war also die Auffassung des Bezirksgerichts, im Falle des § 323 Abs. 4 ZPO seien vorweg die Bedürftigkeit der Berechtigten und die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten zu prüfen, rechtlich verfehlt. Sie verkennt, daß Grundlage der Untersuchung nur das sein kann, was die Parteien miteinander vereinbart haben und welche tatsächlichen Voraussetzungen sie übereinstimmend dieser ihrer Vereinbarung zugrunde gelegt haben. Soweit in dieser Beziehung der Vertragswille der Parteien feststeht, erübrigt sich nicht nur eine erneute Untersuchung, sondern widerspräche ihre Vornahme sogar den Vorschriften des § 323 ZPO. Nur soweit es an einer Regelung fehlte, würde es allerdings Pflicht des Gerichts sein, gern. § 133 BGB den wirklichen Willen der Parteien zu erforschen, d. h. auch diejenigen Nebenumstände zu klären, die die Parteien ihrer Vereinbarung zugrunde gelegt haben, die also Schlußfolgerungen darüber ermöglichen, ob und gegebenenfalls welche später etwa eintretenden Änderungen, sei es für den Fortbestand, sei es für die Abänderung der eingegangenen Verpflichtung, maßgeblich sein sollen. Aus alledem folgt, daß das Bezirksgericht nach dem ihm vorliegenden Sachverhalt nur zu überprüfen hatte, ob auf seiten des Klägers die in § 323 Abs. 1 * ZPO enthaltenen materiellen Voraussetzungen für eine Abänderung der Ziff. 6 des gerichtlichen Vergleichs vom 15. April 1954 Vorlagen. Nicht aber kann es auf die Behauptung der Verklagten ankommen, daß sie auf Grund der damaligen Verhältnisse berechtigt gewesen wären, weit höhere Unterhaltsbeträge zu fordern. Dieser Behauptung hätte nur dann Bedeutung beigemessen werden können, wenn das in der Beurkundung des Willens der Parteien erkennbar zum Ausdruck gekommen wäre. Das aber ist nicht geschehen. Es wäre mithin Pflicht des Bezirksgerichts gewesen, an Hand einer übersichtlichen und spezifizierten Verdienstbescheinigung des Klägers über einen längeren Zeitraum, mindestens ein halbes Jahr, festzustellen, ob eine wesentliche Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses eingetreten ist. Die im Instanzverfahren beigezogenen Verdienstbescheinigungen sind dazu nicht geeignet, da sie einander stark widersprechen und das wirkliche Einkommen des Klägers ersichtlich nicht widerspiegeln. Das Bezirksgericht wird auch Angaben und nötigenfalls Beweise dafür anfordern müssen, ob die jetzige Ehefrau des Klägers berufstätig ist und gegebenenfalls welches Einkommen sie daraus oder aus sonstigen Quellen bezieht. Auch das kann unter Umständen für die Frage, ob wesentliche Veränderungen in den Lebensverhältnissen des Klägers zu verzeichnen sind, von Bedeutung sein. Denn wenn und insoweit sich diese aus eigenen Mitteln unterhält, wäre der Ehemann ihr gegenüber nicht unterhaltspflichtig. §§ 1603, 1606 BGB; Art. 7 der Verfassung (in Berlin §§ 1 und 13 ff. der Berliner VO über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau vom 13. Oktober 1950, VOB1. I S. 315). Eine geschiedene Ehefrau wird nicht dadurch von den Unterhaltsverpflichtungen gegenüber ihren Kindern aus erster Ehe frei, daß pie wieder verheiratet ist. Sie hat, wenn sie nicht die Personensorge ausübt, ihre Arbeitskraft im Erwerbsleben zur Erfüllung ihrer Unterhaltsverpflichtung einzusetzen, wenn dies mit ihren anderen Verpflichtungen vereinbar ist. KG, Urt. vom 25. September 1958 Zz 14/58. Der Kläger ist das eheliche Kind des Verklagten und nimmt diesen wegen Unterhalts in Anspruch. Die Ehe der Eltern des Klägers wurde 1951 geschieden. Aus der Ehe sind insgesamt vier Kinder hervorgegangen, von denen eines verstorben ist. Ein Kind befindet sich im Haushalt des Verklagten und wird von diesem versorgt, während ein zweites Kind in einer Heilanstalt untergebracht ist. Die monatlichen Anstaltskosten werden von dem Verklagten erstattet. Für das dritte Kind, den Kläger, hat die Mutter das Sorgerecht; sie gab ihn zu ihrer Schwester nach B. in Pflege. Bisher hat also der Verklagte für zwei eheliche Kinder in vollem Umfang gesorgt, während die Mutter des Klägers, richtiger deren Schwester, für diesen sorgte. Beide Elternteile sind wieder verheiratet, die 32jährige Mutter des Klägers mit einem berufstätigen Schwerkriegsbeschädigten, von dem sie ein weiteres Kind hat. Sie ist arbeitsfähig, geht aber keiner Berufstätigkeit nach, sondern versorgt den ehelichen Haushalt. Der Kläger hat beantragt, den Verklagten zu einer Unterhaltszahlung von monatlich 60 DM zu verurteilen. Er läßt vortragen, daß seine Mutter in schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen lebe, ein Kleinkind zu versorgen habe und nicht in der Lage sei, seinen Unterhalt aufzubringen. Der Verklagte habe ein auskömmliches Einkommen, und es sei ihm zumutbar, Unterhaltszahlungen an ihn zu leisten. Der Verklagte hat die Abweisung der Klage beantragt und ausgeführt, daß der Grundsatz der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau die Mutter des Klägers gleichfalls zu Unterhaltszahlungen verpflichte. Er selbst sorge bereits allein für den Unterhalt zweier Kinder aus der Ehe, während die Kindesmutter den Kläger in Pflege gegeben habe und bisher dafür nichts aufgebracht habe. Die nunmehr geforderten Pflegekosten müsse sie selbst tragen. In erster Instanz hat das Stadtbezirksgericht die Klage abgewiesen und sich im wesentlichen der Auffassung des Verklagten angeschlossen. Zusätzlich hat es dargelegt, daß die 32jährige Mutter des Klägers zur Erwerbstätigkeit verpflichtet sei, um aus ihrem Einkommen den Unterhalt für das Kind zu bestreiten. Auf die von dem Kläger eingelegte Berufung wurde das erstinstanzliche Urteil abgeändert und der Verklagte verurteilt, vom 1. Oktober 1955 bis zum 31. Dezember 1956 monatlich 40 DM und ab Januar 1957 monatlich 60 DM an 828;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich, alle Versuche der Inszenierung von Widerstands-handlungen die Untersucnungshsftvozu gsmsSnahnen, der gewaltsamen Durchsetzung von Dntwe der UntersuchungsHaftanstalt und der waitsamen Ausreise ins kapitalistische zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin hat zu dieser Dienstanweisung eine Haus-, Besucher- und Effektenordnung sowie Anweisungen zur Sicherung der Vorführungen zu gerichtlichen HauptVerhandlungen, der Transporte Inhaftierter und an die Dokumentenverwaltung zurückzusenden.