Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 402

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 402 (NJ DDR 1958, S. 402); Kriminalität des Kapitalismus und der Kriminalität in einem sozialistischem Staat. Eben dafür sind die verwendeten Zahlern der beste Beweis. Sie spiegeln nicht schlechthin quantitative Veränderungen der Kriminalität in der Deutschen Demokratischen Republik wider, sondern sind zugleich Ausdruck eines Prozesses qualitativer Wandlung. Die Kriminalität hat unter den Bedingungen der Arbeiter-uinid-Bauem-Macht einen gänzlich anderen Charakter. In unserer Gesellschaft wurden jene Erscheinungen beseitigt, dife die Kriminalität gesetzmäßig erzeugen. Der Monopolkapitalismus und der Großgrundbesitz wurden liquidiert. Wirtschaftskrisen sind unserem gesellschaftlichen System unbekannt. Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Ruin, kurzum alle jene Folgen-, die das ökonomische Grundgesetz des modernen Kapitalismus tagtäglich in den vielfältigsten Formen auslöst, sind unserer Ordnung fremd. Wie die gesamte Rechtsordnung, so entsprechen insbesondere auch die Strafgesetze den Interessen der Werktätigen. Es gibt keinen objektiv begründeten Widerspruch zwischen dem im Gesetz zum Ausdruck kommenden Willen und den Interessen dter überwältigenden Volksmehrheit. Antagonistische Widersprüche zwischen den Interessen des einzelnen Werktätigen und denen der Gesellschaft existieren nicht. Im -Bewußtsein der Menschen vollzogen sich beachtliche Veränderungen, nachdem der imperialistischen Wolfsmoral infolge der ökonomischen Veränderungen in unserem Teile Deutschlands der unmittelbare Nährboden entzogen war. Auf dieser Grundlage wurde zunächst die Not der ersten Nachkriegsjahre überwunden. Der Lebensstandard wurde systematisch erhöht. Heute stehen wir schon mitten im Aufbau der -sozialistischen Gesellschaft. -Diese, hier nur skizzenhaft angedeuteten Faktoren waren ausschlaggebend für die erhebliche Abnahme der Kriminalität und die Wandlung ihres Charakters in den vergangenen Jahren. Die eingangs -genannten Zahlen widerspiegeln einen Prozeß der Veränderung, welcher sich, wie die gesamte gesellschaftliche Umwälzung in unserem Teil Deutschlands, in unerhörtem Tempo vollzog. Sie sind der sichtbare Ausdruck dafür, daß der Sozialismus die Menschen verändert, daß er sie besser-maeht, weil er sie zu heroischen Taten- begeistert und weil er jedem die Möglichkeiten zur (Führung eines menschenwürdigen Lebens eröffnet. Die -Entwicklung der -Kriminalität -vollzog sich nicht unabhängig vom Strafrecht und der Tätigkeit der Straforgane. Aber man -muß erkennen, daß die besten Juristen und -Kriminalisten, die vorzüglichsten Strafgesetze und jede noch so gut gemeinte vor,beugende Arbeit nutzlos gewesen wären, wenn nicht die grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen in unserem Teil Deutschlands fruchtbaren -Boden für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung geschaffen hätten. Auch heute wirken, natürlich die erwähnten Faktoren noch-, und sie werden auch in Zukunft wirksam sein. Erstmalig in Deutschland verfügt damit unser Arbeiter-und-Bauern-Staat über alle Möglichkeiten, einen erfolgreichen Kampf gegen- die Kriminalität zu führen. Auch hierfür ist ja die -bisherige Entwicklung dter Kriminalität ein stichhaltiger Beweis. Aber die Möglichkeit ist noch nicht die Wirklichkeit. Sichtbare Erfolge bedürfen heute größerer Anstrengungen als noch vor einigen Jahren, als der Kampf sich vorwiegend noch gegen die Kriminalität alten Schlages richtete. Die ■ Aufgaben sind -komplizierter und schwerer geworden, obwohl die Kriminalität heute zahlenmäßig einen weit geringeren Umfang als früher hat. Als allgemeine Quelle unserer heutigen Kriminalität wird in letzter Zeit die Zählebigkeit dter Bräuche und Gewohnheiten besonders hervorgehoben, welche die alte Gesellschaft hervorgebracht hat, also der unheilvolle Nachlaß des Kapitalismus im Denken und Handeln der Menschen8. Das ist eine aus der täglichen Praxis erworbene Erkenntnis, die auch im Referat Walter Ulbrichts auf der 33. Tagung des Zentralkomitees dter SED herausgehoben wurde6 7 * S. und aus welcher sich 6 vgl. Z. B. streit, NJ 1958 S. 150 fl. 7 Walter Ulbricht, Grundfragen der ökonomischen und politischen Entwicklung ln der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1957, S. 115 f. ergibt, daß die Kriminalität eine typische Erscheinung des Kapitalismus und dem Sozialismus wesensfremd ist. Daraus erhellt, daß der Kampf gegen die Masse der Kriminalität in der DDR heute ein Teil des Kampfes um die weitere Veränderung des gesellschaftlichen Bewußtseins ist. Die Erfahrungen der Sowjetunion und- auch unsere Erfahrungen zeigen, daß diese Veränderungen sich nur im Laufe eines komplizierten und langwierigen Prozesses allgemein durchsetzen, daß weitere entscheidende Erfolge in 'diesem Kampf sehr viel Ausdauer ,und Zähigkeit erfordern. Jedoch die Überreste des Kapitalismus im Denken und Handeln der Menschen sind] nur eine Quelle der heutigen Kriminalität in der DDR. Obwohl aus ihr sicher der Großteil unserer heutigen Kriminalität resultiert, darf man sie nicht als einzige Wurzel ansehen. Diese Art der Betrachtung ist zu einseitig und läßt die besondere Lage in Deutschland imberücksichtigt die Tatsache, daß die DDR der am weitesten nach Westen vorgeschobene Staat des sozialistischen Lagers ist, der eine mehr oder weniger offene Grenze zur NATO hin hat. Eine weitere, in ihren derzeitigen Auswirkungen kaum zu überschätzende Quelle der Kriminalität in der DDR sind die unmittelbaren-, gelenkten- und spontanen Einflüsse-des Kapitalismus von außen8. Es handelt sich dabei einmal um Angriffe und Bestrebungen konterrevolutionären Charakters. Dieser Teil der Kriminalität in der DDR wird vom Klassenfeind und seinen Agenturen in Westdeutschland und- Westberlin systematisch erzeugt und gelenkt. Gegen, ihn ist stets die Spitze unseres Strafrechts und unserer Strafpraxis gerichtet. Aber auch krimineller Einfluß anderer Art wird in der vielfältigsten! Weise in unseren Staat von außen hineingeträgen. In Wort, Schrift und1 Bild (Fernsehen!) geht von Westdeutschland! und Westberlin jene Atmosphäre aus, die die Keime dtes Verbrechens ausspeit. Jedoch beschränkt sich die westliche Infiltration nicht auf diese Formen -krimineller Einflüsse. Auf dem Gebiet der Kriminalität ist die gegenwärtige Lage in Deutschland dadurch gekennzeichnet, daß zwei Staaten mit völlig verschiedener Kriminalität existieren: die DDR, die sich durch eine geringe Kriminalität auszeichnet, und' Westdeutschland, das eine selbst für kapitalistische Verhältnisse erschreckend hohe Kriminalität aufweist. Tagtäglich passieren Tausende von Menschen und sei es nur (besuchsweise die Grenze zwischen beiden Staaten. Auf diese Weise werden die Zer-setzungsenscheinungen der alten Gesellschaft laufend von außen in unseren Staat hineingeträgen. Dadurch erhalten auch die noch in den Bräuchen und Gewohnheiten vorhandenen, Reste des Kapitalismus ständig neue Nahrung. Es gibt darüber hinaus heute eine ganze Anzahl Verbrecher, denen, bald in dem einen und bald in dem anderen Staat der Boden zu heiß wird. Weichen Umfang die westliche Infiltration hat, kann, z. B. daran gemessen werden, daß im demokratischen Sektor von Groß-Berlin, wo der westliche Einfluß naturgemäß besonders unmittelbar wirkt und' wo auch mancher „Kriminelle“ von der anderen Seite bei uns im trüben zu fischen versucht, auf je 100 000 strafmündige Einwohner 688 Verurteilte entfallen, (der DDR-Durchschnitt liegt bekanntlich hei 467), oder auch daran, daß -mehr als ein Drittel der 1957 in der DDR wegen Raubes Verurteilten aus Westdeultschland zugereiste oder zurückgekehrte Personen waren. Man kann wohl kaum fehlgehen, wenn man in der bisher überaus günstigen Entwicklung der Kriminalität, die wir trotz der geschilderten komplizierten Situation verzeichnen, einen Ausdruck der gewaltigen Lebenskraft des sozialistischen Aufbaus erblickt. Aber es ist auch leicht erklärlich, daß bei dem jetzigen Stand1 und der gegenwärtigen Lage nicht ohne weiteres mit einem weiteren Rückgang dter Kriminalität in der DDR zu rechnen ist. Es ist sogar wahrscheinlich, daß während einer längeren Zeit die Krirrünalitätskurve nicht mehr 8 vgl. das Schlußwort Walter Ulbrichts aut der Konferenz zur Verbesserung der Arbeitsweise der Partei (zitiert bei Streit, NJ 1958 S. 152), wo es heißt: „Das erfordert, gegen kapitalistische Einflüsse von außen (vom Verfasser gesperrt) und gegen alte Gewohnheiten aus der kapitalistischen Vergangenheit zu kämpfen“; ferner Walter Ulbricht, a. a. o. S. HO fl. 402;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der operativen Grundprozesse Stellung genommen. Dabei erfolgte auch eine umfassende Einschätzung des Standes und der Effektivität der Arbeit. Die daraus abgeleitete Aufgabenstellung zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen.