Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 761

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 761 (NJ DDR 1956, S. 761); sich der Auffassung des Bergbaustaatsanwalts folgend geweigert, diese Weisung zu befolgen, und zwar mit der Begründung, daß es einen solchen Sachverständigen nicht gebe und daß überdies eine solche gutachtliche Äußerung wichtigste Staatsgeheimnisse preisgeben würde. Es soll an dieser Stelle nicht darauf eingegangen werden, daß die Weigerung des Bezirksgerichts, der Weisung des Obersten Gerichts zu folgen, ungesetzlich war und einen Verstoß gegen § 293 Abs. 3 StPO darstellt. Der weitere Verlauf des Verfahrens hat jedenfalls gezeigt, daß die Weigerung unbegründet war, weil es in der Deutschen Demokratischen Republik nicht nur einen, sondern zahlreiche Wissenschaftler gibt, die das geforderte Sachverständigengutachten erstatten können, und weil die Ausführungen über den wirtschaftlichen Wert eines bestimmten Stückes Erz keineswegs so geheimzuhalten sind, daß die Ausschließung der Öffentlichkeit gern. § 83 StPO geboten wäre. Das Bezirksgericht hat dann bei der späteren Vernehmung die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen, also wohl auch in dieser Richtung keine Gefahr mehr gesehen, weil es im Uranerzbergbau natürlich Erz verschiedenster Güte und Aktivität gibt und infolgedessen das einzelne Erzstück keinerlei weitergehende Rückschlüsse auf das Produktionsaufkommen und die Qualität des gesamten Erzvorkommens zuläßt. Der inzwischen vernommene Sachverständige hat den wirtschaftlichen Wert des beschriebenen Erzstückes, aus dem erst im weiteren Verarbeitungsprozeß durch große Aufwendungen Uran und Energie gewonnen werden kann, als gering bezeichnet und zur weiteren Erläuterung auf den Weltmarktpreis für Uran e r z sowie auf die Tatsache hingewiesen, daß noch vor kurzer Zeit Erzstücke gleicher Qualität in einer Freiberger Mineralienhandlung zum Preise von 6 bis 10 DM zu kaufen waren. Auf die Weigerung des Bezirksgerichts, den Ausführungen des Sachverständigen zu folgen, hat das Oberste Gericht in nochmaliget Berufungsverhandlung an Stelle der Verurteilung wegen Wirtschaftsverbrechens den Angeklagten in Selbstentscheidung wegen Diebstahls bestraft. Weshalb diese beharrliche Weigerung des Bezirksgerichts, die Weisung anzuerkennen, zur Aufklärung des Sachverhalts die gutachtliche Äußerung eines Sachverständigen einzuholen? Überflüssig war das Sachverständigengutachten schon deshalb nicht, weil wie dieses zutreffend ausführt in dem bisherigen Verfahren für das entwendete Gesteinsstück die Begriffe „Uran, Metall und Erz“ wahllos gebraucht wurden und schon deshalb keine Klarheit über den wirtschaftlichen Wert bestehen konnte. Es handelte sich tatsächlich um sog. Pechblende, d. h. uranhaltiges Gestein (Erz), aus dem unter weiterem großen Produktionsaufwand Uranmetall gewonnen werden kann. Das ist aber nicht der entscheidende Grund für die Begründetheit der von Windisch kritisierten Weisung, einen Sachverständigen zu vernehmen. Die in dieser Sache tätig gewesenen Richter und Staatsanwälte aus Karl-Marx-Stadt erkennen in ihrem lobenswerten Bestreben, jedem Angriff gegen die Wismutproduktion entschieden entgegenzutreten, offenbar nicht, daß bei aller Bedeutung der Urangewinnung nicht die Entwendung oder Vernichtung jedes Stückes Pechblende ein Wirtschaftsverbrechen i. S. des § 1 WStVO ist. Gewaltig sind die Perspektiven einer friedlichen Ausnutzung des Uranmetalls durch die Kernspaltung, bei der' schon geringe Mengen von Uran die Gewinnung riesiger Energiekräfte ermöglichen. Wollte man aber im Hinblick auf diese Möglichkeit der Entwendung bereits den Verlust jedes Stückes aktiven Gesteins als eine Gefährdung der Wirtschaftsplanung bezeichnen, dann übersähe man gerade das, was der Sachverständige in vorliegender Sache ausgeführt hat und was dem Gericht trotz vermeintlicher Sachkunde offenbar bisher unbekannt geblieben ist: daß es nämlich noch der Aufwendung sehr großer Mittel und Werte bedarf, um aus dem sicherlich mit keinen geringen Kosten, aber doch in großer Menge geförderten uranhaltigen Gestein Uranmetall zu gewinnen. Der Wismut-Bergbau in der Deutschen Demokratischen Republik ist ein besonder wichtiger Wirtschaftszweig, der insbesondere wegen des brennenden Interesses, das die westlichen imperialistischen Kräfte an der Kernspaltung für Zwecke eines totalen Vernich- tungskrieges haben, unbedingt wirksam auch durch die Sicherheits- und Straforgane unseres Staates geschützt werden muß. Diese Aufgabe hat auch das Oberste Gericht erkannt und in den vergangenen Jahren in zahlreichen Verfahren mitgeholfen, sie zu lösen. Die Behandlung des vorstehend geschilderten Strafverfahrens durch Bezirksgericht und Staatsanwalt rechtfertigt aber die Befürchtung, daß dieser notwendige Schutz nicht immer in dem Rahmen strenger Gesetzlichkeit geübt wird. Was kein Wirtschaftsverbrechen ist, kann auch nicht zum Wirtschaftsverbrechen gemacht werden. Das gilt sowohl nach der einen wie nach der anderen Seite. Windisch beschreibt als typische Fälle der Kriminalität im Wismut-Bergbau den Fall, in dem der Lokfahrer absichtlich erzhaltiges Gestein in den Bunker für taube Masse fährt, und weiter den Fall, in dem der Markscheider absichtlich einen Erzgang nicht auffahren läßt. Mit Recht stellt er sich auf den Standpunkt, daß in diesen Fällen keine Veranlassung besteht, den Wert der der Produktion entzogenen Erzmassen womöglich durch einen Sachverständigen festzustellen. Hier handelt es sich um offensichtliche Schädlingstätigkeit, genauso wie bei der durch Sammlung von Gesteinsproben betriebenen Spionage, bei der die Intensität der staatsfeindlichen Tätigkeit das Kriterium für die rechtliche Beurteilung und das richtige Strafmaß ist. Auch der oben geschilderte und von Windisch zu Unrecht in Parallele mit der Entwendung des Gesteinsbrockens gesetzte Fall, in dem das Geigergerät am Förderband und Sortierband ausgeschaltet worden ist, um auf diese Weise eine größere Arbeitsleistung vorzutäuschen, hätte nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Wirtschaftsverbrechens, sondern auch auf das Vorliegen des Tatbestandes der Sabotage geprüft werden müssen. Die Tatsache, daß der Täter aus materiellen Interessen eine Schädlingstätigkeit entfaltet, schließt die staatsfeindliche Zielrichtung seiner Handlung nicht aus. Die meisten Saboteure unseres friedlichen Aufbauwerkes handeln wegen des klingenden Lohnes, wobei es keinen Unterschied macht, ob er ihnen von westlichen Agenten gezahlt oder -zumindest versprochen wird oder ob sie ihn aus der auf eigenen Entschluß betriebenen Sabotage ihrer bezahlten Berufsarbeit ziehen. Handelt es sich aber um einen Fall wie den Diebstahl eines Gesteinsbrockens, dann kann auch aus Gründen der strafrechtlichen Prävention die Tat nicht als Wirtschaftsverbrechen betrachtet werden, auch dann nicht, wenn Umstände wie im vorliegenden Fall gegeben sind, die die Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen in Zweifel ziehen, der Angeklagte habe trotz des ihm bekannten strengen Verbots und der Kontrolle mittels elektrischen Prüffeldes beim Verlassen der Grube den Gesteinsbrocken zu keinem anderen Zweck entwendet als dem, den Schnupfen seines Kindes zu heilen. Das sind Umstände, die zwar in der Richtung liegen, daß der Angeklagte für Spionagezwecke den Gesteinsbrocken entwendet hat, die aber nicht ausreichten, ihn der Spionage zu überführen. Handelt es sich um nicht mehr als einen Diebstahl, dann ist eine Betrachtung als Wirtschaftsverbrechen bzw. -vergehen nach § 1 Abs. 1 oder 5 WStVO auch nicht mit dem Hinweis auf die angebliche Häufigkeit solcher Verfehlungen zu .rechtfertigen. Unumgänglich notwendig und auch durch die unrichtige Betrachtung als Wirtschaftsverbrechen nicht zu umgehen ist dann aber auch die sorgfältige Feststellung des Wertes des gestohlenen Gesteins, wozu erforderlichenfalls auch ein Sachverständiger gehört werden muß, wenn das Gericht wie im vorliegenden Fall keine ausreichende Sachkunde hat. Mit diesen Ausführungen soll die Diskussion nicht beendet sein. Sie kann wenn Windisch sich noch nicht überzeugt sieht auf einer Aussprache zwischen Richtern des Obersten Gerichts und Richtern des Bezirksgerichts Karl-Marx-Stadt fortgesetzt werden. Die Richter des Obersten Gerichts nehmen auch das Angebot zu einer Studienfahrt ins Wismut-Gebiet dankend an; sie sind für jede Möglichkeit der Bereicherung des Wissens dankbar, das sie mit dem Leben der Werktätigen enger verbindet und ihnen hilft, lebensverbundene Entscheidungen zu finden. Dr. KURT SCHUMANN, Präsident des Obersten Gerichts der DDR 761;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik - befanden. Bei einem anderen Inhaftierten wurde festgestellt, daß er die von ihm mrtgefSforten Zeltstangen benutzt hatte, um Ggldscheine in Markt der Deutschen Demokratischen Republik und auf die weitere Förderung des Klassenbewußtseins der operativen Mitarbeiter. Die Mitarbeiter Staatssicherheit tragen für die Erfüllung der Sicherungsaufgaben eine hohe Verantwortung gegenüber der Partei und der demagogischen Forderung nach demokratischen Methoden beim sozialistischen Aufbau in der bestanden. Ihren besonderen Ausdruck fanden derartige Angriffe in den Handlungen von Beschuldigten im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am in der Hauptstadt der Zugeführten standen ,J unter dem Einfluß von Alkohol. Die langjährigen Erfahrungen beweisen, daß von den erlaufe von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Vorbcreitunn auf eine Genenübcrs.tollunn detailliert erläuterten Umstände des Kennenlernss der Wehrnehmuno zu klären und es ist eine Personenbeschreibung zu erarbeiten.