Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 725

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 725 (NJ DDR 1956, S. 725); beratender Art; sie ist keine vollziehend-verfügende Verwaltungstätigkeit. Der Notar stellt den wirklichen Willen der Beteiligten fest, erläutert ihnen die gesetzlichen Bestimmungen, prüft und erklärt alle Voraussetzungen, die zur Wirksamkeit des Rechtsverhältnisses erforderlich sind, konzentriert die Erklärung der Beteiligten auf die juristisch bedeutenden Tatsachen und schreibt sie mit den sich aus dem Rechtsverhältnis ergebenden Rechten und Pflichten exakt nieder. Das Gesetz stellt daher im Abschnitt über das Verfahren bei der Beurkundung die Prüfungs- und Belehrungspflicht des Notars, die Form der Niederschrift und ihre Verwendung im Rechtsverkehr in den Mittelpunkt. Dadurch soll erreicht werden, daß das Rechtsgeschäft wirksam bleibt, daß Streitigkeiten vermieden und die Beziehungen der Bürger in Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen Interessen geregelt werden. Der Notar darf hierbei nicht über den Willen der Beteiligten hinausgehen und sie auch nicht zwingen, bestimmte Erklärungen abzugeben. Aus dem Wesen der Beurkundung ergibt sich, daß die Bürger zu diesem Zweck jedes beliebige Notariat aufsuchen können; sie können sich auch an freiberufliche Notare wenden, für die in Fällen von Beurkundungen und Beglaubigungen die Notariatsverfahrensordnung entsprechend gilt (§ 89). Die Entscheidungen des Notariats und die Rechtsmittel Neben den Urkundsangelegenheiten bilden die Vormundschafts- und Pflegschaftssachen im Interesse volljähriger Personen, die Nachlaßangelegenheiten sowie die Hinterlegungen und Verwahrungen den Schwerpunkt der notariellen Tätigkeit. Für sie ist typisch, daß das Notariat Entscheidungen (Verwaltungsverfügungen) trifft, die für den betreffenden Bürger verbindlich sind. So weist der Notar den Vormund an, die Sorge für den Entmündigten auszuüben, legt fest, zu welchem Zeitpunkt Rechnung zu legen und Bericht zu erstatten ist, genehmigt Verfügungen des Vormunds und beaufsichtigt ihn. Diese Weisungen des Staatlichen Notariats hat der Vormund zu beachten. In Nachlaßangelegenheiten wird zur Befriedigung des Nachlaßgläubigers die Verwaltung angeordnet oder zur Sicherung des Nachlasses eine Pflegschaft eingeleitet oder dem Bürger das Erbrecht bescheinigt. In Hinterlegungsangelegenheiten wird nach Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen die Annahme des Gegenstandes angeordnet oder die Auszahlung verfügt. In all diesen Fällen ist das Ergebnis der Prüfung eine Verwaltungsentscheidung des Notariats. Das Staatliche Notariat wird in der Regel auf Grund eines Antrags tätig. Der Antrag ist schriftlich einzureichen oder beim Notariat zu Protokoll zu erklären (§ 4). Aus dem Antrag muß deutlich hervorgehen, welche Tätigkeit das Notariat entfalten soll, ob z. B. der Antrag des Erben auf Anordnung der Nachlaßverwaltung (§ 1981 BGB) oder Inventaraufnahme (§ 2003 BGB) gerichtet ist. In anderen Fällen werden zum Zwecke einer qualifizierten und raschen Entscheidung an den Antrag höhere Anforderungen gestellt. So hat z. B. der Vormund den Grund anzuführen, wenn er Antrag auf Entlassung stellt (§ 1889 BGB); der Gläubiger hat seine Forderung glaubhaft zu machen, wenn er Antrag auf Fristbestimmung zur Errichtung eines Inventars stellt (§ 1994 BGB,); der Erbe oder der Testamentsvollstrecker haben beim Antrag auf Erteilung eines Erbscheins oder Testamentsvollstreckerzeugnisses eine Reihe von weitergehenden Angaben zu machen, Urkunden vorzulegen usw. (§§ 2353 ff., 2368 BGB). Das gleiche trifft für die Hinterlegung zu (§ 71). Hieraus ergibt sich, daß in jedem Fall sorgfältig geprüft werden muß, welche Form und welchen Inhalt der Antrag haben muß. Zugleich mit der Stellung des Antrags sind die Beteilieten über die voraussichtlich entstehenden Kosten zu belehren. Grundsätzlich kann das Notariat nur im Rahmen des gestellten Antrags tätig werden. Aus dem Gesetz ergibt sich für das Notariat die Pflicht, in bestimmten Fällen ein Verfahren auch ohne Antrag einzuleiten. Eine solche Regelung mußte vor allem für die Fälle getroffen werden, in denen ein Bedürfnis zur Sicherung und Verwaltung von Vermögenswerten vorliegt, jedoch der Berechtigte an der Wahr- nehmung seiner Interessen verhindert ist. Die wichtigsten Fälle sind die Einleitung von Vormundschaften für Entmündigte (§ 1896 BGB), von Pflegschaften für Volljährige oder in Nachlaßangelegenheiten (§§ 1911, 1960 BGB) oder die anderweitige Sicherung des Nachlasses bis zur Annahme durch die Erben und die Testamentseröffnung (§ 40 TestG). Kenntnis über die Voraussetzungen seines Einschreitens erlangt das Notariat durch Eingaben der Bürger oder Hinweise und Ersuchen von staatlichen Verwaltungen. Für diese Hinweise sind im allgemeinen keine Formen vorgeschrieben, weil die Initiative zur Wahrung dieser Rechte allein beim Notariat liegt und die Besonderheit besteht, daß der Beteiligte nicht mitwirken kann. Die Entscheidung des Staatlichen Notariats ergeht grundsätzlich als Beschluß. Sie muß im Bereich der dem Notariat sachlich zugewiesenen Aufgaben liegen und ihrer Form sowie ihrem Inhalt nach dem Gesetz entsprechen. Die Entscheidung ist schriftlich mitzuteilen oder zuzustellen, falls gegen sie eine befristete Beschwerde gegeben ist (§ 16). Eine Pflicht zur Begründung ist nicht vorgesehen, weil das Notariat in den weitaus meisten Fällen entsprechend dem Antrag entscheidet. Dagegen ist die Ablehnung einer beantragten notariellen Tätigkeit wegen ihrer Bedeutung für die Bürger und zur Nachprüfung im Beschwerdeverfahren mit Gründen zu versehen. Die Entscheidungen werden gewöhnlich mit ihrer Mitteilung oder Zustellung rechtswirksam. Ist eine Entscheidung fehlerhaft, so kann sie mit der Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist im allgemeinen an keine Frist gebunden, weil bei Verwaltungsentscheidungen das Prinzip herrscht, daß in der gleichen Angelegenheit die staatliche Stelle oder die übergeordnete Verwaltung erneut zu einer Entscheidung angerufen werden können, vor allem, wenn sich die Verhältnisse geändert haben. Dieses Prinzip ist von der Verfahrensordnung nur dort durchbrochen, wo im Interesse der Beteiligten die Beschwerden zum Zwecke der raschen Klärung auf zwei Wochen befristet sind (vgl. §§ 51, 53 Abs. 2, 54, 66). Die Beschwerde ist beim Notariat schriftlich einzulegen oder zu Protokoll zu geben. Kommt der Notar bei der Prüfung der Beschwerde zu dem Ergebnis, daß die darin geübte Kritik an seiner Entscheidung berechtigt ist, so kann er der Beschwerde selbst abhelfen (§ 20). Anderenfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem übergeordneten Verwaltungsorgan, nämlich dem Leiter der Justizverwaltungsstelle des Bezirks, zur Entscheidung vorzulegen. Die Beschwerde steht gern. § 18 jedem zu, dessen subjektives Recht durch die Entscheidung unmittelbar beeinträchtigt ist; im Falle der Zurückweisung eines Antrags ist nur der Antragsteller beschwerdeberechtigt (fj 18 Abs. 2). In Pflegschaftsangelegenheiten ist der Kreis der Beschwerdeberechtigten wegen der hier bestehenden familiären Interessen auf den Ehegatten und die Verwandten erweitert worden (§ 50). Die Beschwerde ist ausgeschlossen gegen Entscheidungen. durch die auf Antrag des Erben die Nachlaßverwaltung angeordnet wird (§ 53) Diese Bestimmung ist aufgenommen worden, um das Recht des Erben zu sichern, daß die Haftung auf den Nachlaß beschränkt werden kann (§ 1975 BGB). Entsprechend dem neuen Charakter des Verfahrens des Staatlichen Notariats ist die Beschwerde auch ausgeschlossen, wenn die Richtigkeit des Erbscheins oder die Ablehnung der Erteilung des Erbscheins wegen eines Streits über die Erbfolge angefochten werden soll (§ 56). Eine Änderung der Entscheidung kann nur durch eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens des Erbrechts herbeigeführt werden. Der Notar ist an die Entscheidung des Gerichts gebunden und hat evtl, den unrichtigen Erbschein auf Grund des Urteils einzuziehen. Durch diese Regelung ist die bisherige Zweispurigkeit beseitigt worden. Bisher konnten Meinungsverschiedenheiten zwischen den Erben bei der Feststellung des Erbrechts in Erbscheinsverfahren entweder im Verwaltungswege vom Notariat und im Beschwerdefall von der 725;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der GewahrsamsOrdnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den Jahren und ft,ff erheblich zurückgegangen ist. Das ist einerseits auf strukturelle Veränderungen in der Abteilung und auf deren einheitlicheres Auftreten, auf eine differenziertere Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und der Abteilung Alt durchgeführt. In besonderen Fällen ist nach Leiterabsprache die Besuchsdurciiführung durch einen Mitarbeiter der Abteilung oder der Abteilung möglich.