Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 683

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 683 (NJ DDR 1956, S. 683); Verpflichtungen der privaten Industriebetriebe als Lieferer (GBL 1956 I S. 7), deren Strafbestimmung (§ 8) von der Ordnungswidrigkeit ausgeht und eine Bestrafung nach § 9 WStVO nur in schweren Fällen androht, so daß ein offensichtlicher Widersprach zum Aufbau der WStVO entsteht, da der schwere Fall u. a. in § 9 Abs. 2 WStVO besonders geregelt und mit Zuchthausstrafe bis zu zehn Jahren bedroht ist, was jedoch nicht als ein schwerer Fall im Sinne der VO vom 22. Dezember 1955 angesehen werden kann. Eine vollständige Regelung dieser Fragen enthält das Gesetz vom 8. Februar 1956 über Devisenverkehr und Devisenkontrolle (Devisengesetz GBl. I S. 321). In § 19 Abs. 1 wird der Grundtatbestand und in § 19 Abs. 2 der qualifizierte Fall beschrieben, verbunden mit entsprechend unterschiedlichen Strafdrohungen. § 21 des Devisengesetzes regelt schließlich die Strafbarkeit des minderschweren Falles. Die Regelung der Strafbarkeit des schweren Falles nach §§ 2 bis 4 und 6 bis 9 Abs. 2 i. V. mit § 11 WStVO ebenso wie die Regelung der Strafbarkeit des besonders schweren Falles nach § 2 Abs. 2 Ziff. 1 bis 7 HSdiG enthält wichtige Kriterien für die Anwendung der entsprechenden Strafbestimmungen, wobei es sich allerdings heute empfehlen dürfte, einzelne dieser obligatorischen Strafschärfungsgründe zu verbessern, indem die genannten Merkmale konkretisiert oder noch stärker zusammengefaßt werden. Zu überprüfen wäre auch aus prinzipiellen Erwägungen die Strafschärfung wegen Rückfalls nach § 11 Ziff. 1 WStVO mit ihrer starren zeitlichen Begrenzung ab 8. Mai 1945, wodurch inzwischen bereits die relative Rückfallverjährung nach § 245 StGB überschritten ist. Es wäre angebracht, diese obligatorische Strafschärfung bei einer gesetzlichen Neuregelung zu streichen, da auch dann noch innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens eine ausreichende Möglichkeit besteht, die Strafe unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände zu individualisieren. Das entscheidende Kriterium für die Bestrafung ist jedenfalls die Art und die Schwere der begangenen verbrecherischen Handlung und nicht der Umstand, daß der Täter wegen eines Wirtschaftsverbrechens bereits einmal vorbestraft ist. 7. Im Interesse der konsequenten Durchsetzung des Verschuldensgrundsatzes in unserem Strafrecht sollte der Tatbestand des § 10 WStVO neu gefaßt werden. Es widerspricht dem Prinzip der Präsumtion der Unschuld, wenn für eine Bestrafung nach § 10 WStVO lediglich vorausgesetzt wird, daß in dem betreffenden Betrieb eine Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften der §§ 1 bis 4 und 6 bis 9 WStVO begangen wurde und daß der Leiter oder Inhaber des Betriebes nicht in der Lage ist, nachzuweisen, daß er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zur Verhütung der strafbaren Handlung angewendet hat. In den meisten Fällen, die von dieser Vorschrift erfaßt werden, wird der Leiter oder Inhaber des Betriebes bei einer sorgfältigen und allseitigen Aufklärung des Sachverhalts entweder als Täter oder als Teilnehmer eines Wirtschaftsverbrechens strafrechtlich verantwortlich sein. U. U. sollte eine dem § 357 StGB entsprechende Bestimmung geschaffen werden. Die gesetzliche Strafandrohung 1. Die Strafbestimmungen sollen Strafdrohungen enthalten, die der generellen Schwere der unter Strafe gestellten Handlungen entsprechen und die es zugleich in ausreichendem Maße ermöglichen, die konkreten Besonderheiten des einzelnen Falles bei der Strafzumessung der Strafe in Betracht zu ziehen. Da die Auswirkungen der Handlungen, sowohl die verursachten als auch die möglichen Folgen und die sonstigen Umstände des Verbrechens im allgemeinen unterschiedlich sind, müssen grundsätzlich auch die angedrohten Strafen unter Berücksichtigung dieser Umstände verschieden sein. Eine derartige Differenzierung der Strafdrohungen ist aber nicht gegeben, wenn bestimmte Handlungen nach der Strafdrohung einer Blankettbestimmung, beispielsweise § 9 WStVO, zu bestrafen sind. Von dieser Tatsache muß die Rechtsprechung ausgehen, da sich aus dem Strafrahmen der Blankettgesetze keine unmittelbaren Schlußfolgerungen auf die allgemeine Schwere des einzelnen Verbrechens ableiten lassen. Dagegen sind differenzierte Strafdrohungen in einer Reihe von Gesetzen enthalten, z. B. in §§ 30 ff. des Gesetzes vom 25. November 1953 zur Regelung des Jagdwesens (GBl. S. 1175), in §§ 28 ff. des Warenzeichengesetzes vom 17. Februar 1954 (GBl. S. 216), in § 24 des Gebrauchsmustergesetzes vom 18. Januar 1956 (GBl. I S. 105) und in §§ 19 ff. des Devisengesetzes vom 8. Februar 1956 (GBl. I S. 321). 2. Die Strafdrohungen sollen nicht nur der allgemeinen Schwere der unter Strafe gestellten Handlung entsprechen; sie müssen zugleich in einem richtigen Verhältnis zu den übrigen Strafdrohungen stehen. Deshalb ist es erforderlich, bei dem Erlaß von Strafbestimmungen von einheitlichen Grundsätzen auszugehen und diese auf die einzelnen Strafbestimmungen anzuwenden. Es ist die Aufgabe der Gesetzgebung, die angedrohten Strafen entsprechend der allgemeinen Schwere der unter Strafe gestellten verbrecherischen Handlungen zu differenzieren, wobei von den gegenwärtigen Erfordernissen unserer gesellschaftlichen Entwicklung ausgegangen werden muß. Diese Fragen haben gegenwärtig besonders aktuelle Bedeutung im Hinblick auf die bevorstehende Einführung neuer Strafarten, der bedingten Verurteilung und des öffentlichen Tadels, für die besonders im Bereiche des Wirtschaftsstrafrechts eine breite Anwendungsmöglichkeit bestehen wird. Gegenwärtig ist der Zustand noch recht unterschiedlich; als Beispiel sei auf die sehr stark abweichenden Strafen nach der Abgabenordnung, u. a. wegen Steuerhinterziehung nach § 396 AbgO, und nach dem Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels verwiesen. Solche Abweichungen sind durch nichts gerechtfertigt. Das Inkrafttreten der Strafgesetze Art. 135 Abs. 2 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt, daß Strafgesetze keine rückwirkende Kraft haben. Sie können daher frühestens mit ihrer Verkündung in Kraft treten. Dieser allgemeine Grundsatz wird für das Ordnungsstrafverfahren noch konkretisiert. Es heißt dazu in § 11 Abs. 2 der VO vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. S. 128), daß zwischen dem Erlaß und dem Inkrafttreten von Ordnungsstrafbestimmungen eine Frist von mindestens einem Monat liegen soll. Diese Frist von einem Monat, die u. a. zur Popularisierung der Rechtsnormen durchaus notwendig ist, sollte nicht auf die Ordnungsstrafbestimmungen beschränkt bleiben. Es gibt allerdings einige, wenn auch nur geringfügige Verletzungen dieses Grundsatzes, die in Zukunft vermieden werden sollten. So wurde z. B. am 11. Januar 1956 die AO vom 27. Dezember 1955 über die Abrechnung bewirtschafteter Nahrungsgüter und Industriewaren durch den Einzelhandel und die Großverbraucher (GBl. I S. 51) verkündet. Diese AO, die eine Ordnungsstrafbestimmung enthält, trat gern. § 10 Abs. 1 bereits mit Wirkung vom 1. Januar 1956 in Kraft. Auch die VO vom 22. Dezember 1955 zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes und des Generalreparaturplanes sowie der Lizenzen (GBl. I S. 83), die am 24. Januar 1956 verkündet wurde, trat gern. § 4 Abs. 1 bereits am 1. Januar 1956 in Kraft. Schließlich sei noch das Brandschutzgesetz vom 18. Januar 1956 (GBl. I S. 110) genannt, das umfangreiche Strafbestimmungen enthält und auch erst nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens verkündet wurde. Da jedoch nach dem verfassungsmäßigen Grundsatz Strafbestimmungen erst mit ihrer Verkündung in Kraft treten, ist die erwähnte gesetzliche Regelung insoweit unwirksam. Der Zweck dieses Beitrags ist es, einige Bemerkungen zur weiteren Verbesserung der Gesetzgebung auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts zur Diskussion zu stellen. Es wäre wünschenswert, wenn sich besonders die Praktiker, die diese Bestimmungen ständig anwenden müssen, an der Diskussion beteiligten und unter Berücksichtigung ihrer Erfahrungen dem Gesetzgeber Hinweise und Anregungen gäben. 68 3;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinhei,ten der Linie und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß wegen Spionage verhaftete Agenturen des Feindes in Fortführung ihres generellen Auftrages auch unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges an der Gewinnung eines Optimums an Informationen wirken.