Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 628

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 628 (NJ DDR 1956, S. 628); stellen, welche gesellschaftsgefährlichen Erscheinungen der Begriff des Klassenkampfes widerspiegelt. Allerdings scheint die von ihnen gegebene Definition wenig geeignet, ihre weiteren Ausführungen, die auf eine Verteidigung der von Streit angegriffenen These hinauslaufen, zu stützen, weshalb sie bei der Behandlung der einzelnen Verbrechensgruppen auch nicht wieder darauf zurückgreifen. Kühlig und Schwarz definieren wie folgt11): „Unter Klassenkampf sind die Bestrebungen der jeweils herrschenden Klasse zur Durchsetzung ihrer sich aus der bestehenden Gesamtlage ergebenden Interessen einerseits, die Anstrengungen der unterdrückten Klassen und Schichten zur Beseitigung des zwischen ihnen und den Interessen der herrschenden Klasse bestehenden Widerspruchs in den Ausbeutergesellschaften bzw. der Widerstand der überlebten Klassenkräfte in der sozialistischen Gesellschaftsordnung andererseits zu verstehen.“ Bei dieser Definition muß es den Verfassern schwerfallen, an Hand eines beliebigen Tatbestandes die Richtigkeit der behaupteten These nachzuweisen. Sie müßten nämlich darstellen, wieso beispielsweise eine fahrlässige Brandstiftung derart, daß eine werktätige Frau, deren Kind erkrankte und die, etwas in Hast, das Bügeleisen auszuschalten vergaß die Bestrebungen der überlebten Klassenkräfte widerspiegelt, die die beseitigten kapitalistischen Produktionsverhältnisse wieder aufzurichten versuchen. Da unsere Untersuchungen sich aber nidit nur auf die Verhältnisse in der DDR und den anderen sozialistischen Staaten beziehen, sondern eine Definition gefunden werden soll, die die strafbaren Handlungen für alle Gesellschaftsordnungen in ihrem Wesen charakterisiert, ist die Frage berechtigt, wieso der unter kapitalistischen Verhältnissen begangene Totschlag aus Eifersucht die Bestrebungen der Arbeiterklasse zum Sturz des Kapitalismus zum Ausdruck bringen soll. Oder etwa die Bestrebungen der' Bourgeoisie, die bestehenden Verhältnisse zu erhalten? Warum wird er dann aber bestraft? Welche Bestrebungen zeigen sich in der Beleidigung zwischen zwei Arbeitern oder zwei Kapitalisten in Westdeutschland? Wie ist die Handlung eines Menschen zu beurteilen, der vor und nach 1945 in Westdeutschland und in der DDR straffällig wurde? Warum werden kriminelle Handlungen, die in einem der beiden deutschen Staaten begangen wurden, im anderen bestraft, wo doch beide entgegengesetzte gesellschaftliche Systeme verkörpern? Ist ein nach der bürgerlichen Revolution begangener Diebstahl ein Ausdruck der Bestrebungen des Feudaladels zum Sturze der Bourgeoisie? Wir sehen, die Fragen sind leichter gestellt als beantwortet. Von keiner Seite wird angezweifelt, daß jede Handlung vom Klassenstandpunkt betrachtet und entsprechend ihrer Nützlichkeit oder Schädlichkeit in Beziehung auf das jeweilige Klasseninteresse eingeschätzt wird. Die Strafbarkeitserklärung bestimmter, als den Interessen der herrschenden Klassen zuwiderlaufend erkannter Handlungen ist das Ergebnis dieser Einschätzung und der Überlegung, daß das Strafrecht das geeignete Mittel zu ihrer Bekämpfung sei. Aus dem Klassencharakter des Strafrechts als der Reaktion einer Klasse auf ihr nicht genehme Handlungen folgt aber noch nicht notwendig, daß diese Handlungen in jedem Fall auch Ausdruck des Klassenkampfes sind, in dem Sinne, daß ihnen die Bestrebungen zum Sturz oder zur Erhaltung der bestehenden Produktionsverhältnisse zugrunde liegen. So laufen den Interessen der Bourgeosie zum Beispiel durchaus nicht nur die Handlungen der Arbeiterklasse zuwider, auch Handlungen von Mitgliedern der herrschenden Klasse selbst werden bestraft. M. E. kommt man der Wahrheit um vieles näher, und die aufgeworfenen Fragen lassen sich leichter beantworten, wenn man den Versuch aufgibt, das Verbrechen als gesellschaftliche Erscheinung allein aus dem Klassenkampf zu erklären und es vielmehr als Erscheinung der Klassengesellschaft schlechthin begreift, wie auch der Klassenkampf selbst eine Erscheinung der menschlichen Gesellschaft auf einer bestimmten Stufe ihrer Entwicklung ist. In beiden Erscheinungen, die allerdings teilweise identisch sind und sich auch sonst beinflussen, kommt neben anderen auch der Grund-wdderspruch der Klassengesellschaft, der Widerspruch 11) NJ 1956 S. 597. zwischen den sich ständig entwickelnden Produktivkräften und den zum Hemmnis dieser Entwicklung werdenden Produktionsverhältnissen zum Ausdruck. Wir unterscheiden bekanntlich zwei Grundtypen von Produktionsverhältnissen, und zwar Verhältnisse der Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfe in der von Ausbeutung freien Gesellschaft einerseits und Verhältnisse der Herrschaft und Unterordnung andererseits. Daneben existieren Übergangsverhältnisse von der einen Form in die andere. Es bedarf wohl keines besonderen Beweises, daß die Verhältnisse der Herrschaft und Unterordnung, die Ausbeutungsverhältnisse, eine Reihe negativer menschlicher Eigenschaften hervorbringen, wie Habgier, Neid, Brutalität, Gewinnsucht, Gleichgültigkeit usw., wie sie auch von Kühlig und Schwarz aufgezählt werden. Das gesellschaftliche Sein der Menschen bestimmt ihr Bewußtsein. Wie die Lebensweise, so die Denkweise. Eine derartige Konzeption würde auch die Erklärung erleichtern, warum bestimmte Delikte in den verschiedenen Gesellschaftsordnungen in der gleichen Form bestehen können, wobei nicht übersehen werden darf, daß das Bewußtsein der Menschen sich nicht ebenso schnell verändert wie die Produktionsverhältnisse. So wurde und wird z. B. die Notzucht in der Sklavenhalter-Ordnung und im Kapitalismus wie auch in der sozialistischen Gesellschaft gleichermaßen bestraft, wobei selbstverständlich entsprechend dem besonderen Klassencharakter des Strafrechts Art und Höhe der Strafe sowie der Kreis der Rechtsschutz genießenden Bürger verschieden ist. Die Behandlung der Straftat wird also mehr oder weniger von der konkreten Klassenlage beeinflußt, ebenso wie jede Gesellschaft auch besondere jeweils gerade für sie typische Verbrechen hervorbringt. Außer dem Grundwiderspruch der Klassengesellschaft besteht aber noch eine Vielzahl anderer Widersprüche, die sich alle mehr oder weniger beeinflussen und im Bewußtsein des einzelnen widerspiegeln. So besteht z. B. in der kapitalistischen Gesellschaft außer dem Widerspruch zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie noch der Widerspruch zwischen Bourgeoisie und den Resten des Feudaladels, der Widerspruch zwischen der Kapitalistenklasse und den einfachen Warenproduzenten, zwischen den einzelnen Kapitalisten untereinander, zwischen imperialistischen Mächten und Kolonien usw., die alle in den mannigfachsten gesellschaftlichen Erscheinungen ihren Ausdruck finden; außer im Klassenkampf z. B. im Krieg, in der kapitalistischen Konkurrenz usw. Es bestehen aber auch Widersprüche, die zwar in der Klassengesellschaft modifiziert werden können, die jedoch nicht an diese allein gebunden sind, sondern Ausdruck des Bestehens der menschlichen Gesellschaft überhaupt sind. So der Widerspruch zwischen den Menschen und der sie umgebenden Umwelt, der in der Produktion seinen Ausdruck findet, der Widerspruch zwischen dem Einzelwesen und der Allgemeinheit, deren Interessen er seine individuellen Interessen unterordnen muß. Es bestehen Widersprüche zwischen den einzelnen Menschen, z. B. zwischen zwei jungen Männern, die sich in dasselbe Mädchen verlieben, zwischen Mann und Frau, Jugend und Alter. Es bestehen schließlich auch Widersprüche innerhalb des Menschen selbst, zwischen seinen Fähigkeiten und den ihm gestellten Aufgaben, zwischen Wollen und Können. Pubertät und Wechseljahre sind Ausdruck von Widersprüchen. Alle Widersprüche finden ihren Niederschlag und ihre Widerspiegelung im Bewußtsein, für dessen Beschaffenheit und Haltung der allgemeine Entwicklungsstand der Produktion, der Lebensstandard, das Kulturniveau und die Stellung innerhalb der Produktion und im gesellschaftlichen Leben wesentlich ist und in dem selbst ständig ein Kampf der Widersprüche stattfindet. Es gibt wohl keinen Menschen, der ein völlig einheitliches Bewußtsein hat. Alle Widersprüche, Interessen und Erscheinungen, die in der Realität bestehen, bestehen auch im Bewußtsein und können bei der Analyse einer beliebigen strafbaren Handlung festgestellt werden. * Alle diese Widersprüche bedingen sich gegenseitig, bilden eine Einheit und finden ihre Lösung. Diese Lösung kann unter bestimmten Voraussetzungen mehr oder weniger friedlich erfolgen, sie kann aber auch die 628;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirks Verwaltungen Versorgungsbasen zu planen und vorzubereiten. Ihre standortmäßige Entfaltung unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes ist im Rahmen der Ausweichplanung festzulegen.