Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 599

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 599 (NJ DDR 1956, S. 599); gebend war bleibt antagonistisch, weshalb auch das Verbrechen in jedem Falle eine Erscheinung des Klassenkampfes ist. Erst diese Erkenntnis führt zu der von Streit auf anderem Wege gewonnenen Schlußfolgerung, daß die Methoden der Bekämpfung verbrecherischer Handlungen verschieden sein müssen. Die Frage, welche strafrechtlichen Maßnahmen anzudrohen bzw. zu verhängen sind, ist abhängig von der Art des sich in der verbrecherischen Handlung äußernden antagonistischen Widerspruchs, von der allseitigen Würdigung des Verbrechenssubjekts und der objektiven Auswirkungen des Verbrechens, also von dem Grade der Gesellschaftsgefährlichkeit und moralisch-politischen Verwerflichkeit. Während bei der ersten Kategorie der 'bezeichneten Verbrechen der Repressivcharakter der Strafe im Vordergrund stehen muß, wird bei den zuletzt genannten Verbrechen in der Regel zweifellos der Erziehungsfaktor der Strafmaßnahmen zu überwiegen haben, wenn auch der Zwangsfaktor deshalb nicht völlig verschwinden kann, weil solche Handlungen ebenfalls den sich gesetzmäßig vollziehenden gesellschaftlichen Entwicklungsprozeß hemmen. Näheres darüber wurde bereits von Vertretern der Strafrechtswissenschaft in mehreren Publikationen ausgeführt7). Damit kann festgestellt werden, daß die demokratische Strafrechtswissenschaft, indem sie das Verbrechen als eine Erscheinungsform des Klassenkampfes erkannte, dieses nicht als eine lediglich subjektiv bedingte Erscheinung ansieht. Sie 'betrachtet es vielmehr als ein Produkt des Kampfes der untergehenden Klassen gegen die Errichtung der sozialistischen Gesellschaftsordnung. Die marxistische Strafrechtswissenschaft tritt dabei allen bürgerlichen oder unter Verfälschung des Marxismus-Leninismus geschaffenen Theorien entgegen, wonach die verbrecherische Handlung durch die individuelle Verkommenheit des Handelnden, die als Ausgangspunkt der Herausstellung der verschiedensten „Tätertypen“ dient, 'bedingt ist. Sie verneint dabei keineswegs wie Streit allem Anschein nach glauben machen möchte die Bedeutung des Bewußtseins der handelnden Person, sondern verwertet die marxistische Erkenntnis von der sekundären Rolle des Bewußtseins gegenüber den objektiven Gesetzen des Klassenkampfes. Erst unter dieser Voraussetzung konnte sie eine exakte Abgrenzung verbrecherischer von nicht-verbrecherischen Handlungen und eine wissenschaftlich fundierte Differenzierung der Verbrechenssubjekte vornehmen. In jahrelanger Arbeit wurde damit die Grundlage für eine den Gegebenheiten des sozialistischen Aufbaus entsprechende Erarbeitung wirksamer Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung geschaffen. Das wird von Streit offensichtlich ignoriert, der deshalb auch in eine solche schädliche Vereinfachung gerät, wie die Nachahmung der in der Praxis noch immer verbreiteten mechanischen Katalogisierung der Verbrechenssubjekte in „Feinde“ und „Nichtfeinde“, die auf einer Einordnung der Täter ausschließlich nach ihrer Klassenzugehörigkeit beruht. Ob es sich bei dem Verbrechenssubjekt um einen Klassenfeind handelt oder nicht, ergibt erst die allseitige Erforschung der verbrecherischen Handlung. Dabei kann es sich sehr wohl heraussteilen, daß der Täter ansonsten treu zu unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat steht; nichtsdestoweniger ist jedoch auch seine verbrecherische Handlung eine aus einem antagonistischen Widerspruch erwachsende Erscheinung des Klassenkampfes, die stets, klassenfeindliche Auswirkungen hat. III Ausdruck des Klassenkampfes sind aber nicht nur die Verbrechen, sondern auch eine Vielzahl anderer Handlungen, die den Entwicklungsprozeß unserer volksdemokratischen Ordnung entweder positiv oder negativ beeinflussen. Den Strafrechtler interessieren in diesem Zusammenhang allerdings nur die sich negativ auf den gesetzmäßigen gesellschaftlichen Fortschritt in unserer Republik auswirkenden Handlungen, und auch von diesen lediglich diejenigen, die an jener Grenze liegen, wo eine staatliche Reaktion in Form von Strafmaßnahmen zu erwägen ist. 7) Vgl. hierzu u. a. Lekschas/Renneberg, Uber die Prinzipien der Strafzumessung, NJ 1953 S. 762 ff.; Zu aktuellen Problemen unserer Strafpolitik, NJ 1954 S. 717 ff. und NJ 1955 S. 35 ff. Bei der Betrachtung dieses Komplexes von Handlungen ergibt sich, daß auch die Übertretungen, die nur in ihrer Häufigkeit und Gesamtheit gesehen eine Gefahr für unseren Staat bedeuten und deren moralischpolitische Verurteilung, im Gegensatz zu den von den Werktätigen als verabscheuungswürdig empfundenen verbrecherischen Handlungen, über einen Tadel nicht hinausgehen, eine Erscheinung des Klassenkampfes sind. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Anwendung des von der demokratischen Strafrechtswissenschaft entwickelten materiellen Verbrechensbegriffs straflos bleiben, weil deren Gesellschaftsgefährlichkeit so gering ist, daß Strafmaßnahmen zur Erziehung der Handelnden nicht erforderlich sind. Und schließlich bezieht sich die getroffene Feststellung auch auf Handlungen, bei denen die Frage einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit erst gar nicht gestellt wird. Zu denken ist dabei z. B. an die Nichtanzeige eines Verbrechens gegen das gesellschaftliche Eigentum, das seinerseits nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder nach § 1 Volkseigentumsschutzgesetz zu bestrafen ist. Die Verletzung der sich aus unserer Verfassung und aus Dienst- und Arbeitsordnungen ergebenden moralischen Pflicht zur Anzeige dieses Verbrechens verlangt höchstens die Verhängung disziplinarischer Maßnahmen; in einer Vielzahl der 'Fälle werden sogar Diskussionen ausredchen, um erzieherisch auf die betreffende Person einzuwirken. Auch hier scheint Streit wie sich aus seiner Gesamtkonzeption ergibt, obwohl er diese Probleme nicht sämtlich behandelt anderer Meinung zu sein. Er verkennt dabei, daß auch die bezeichneten Handlungen aus antagonistischen Widersprüchen erwachsen, und den Interessen der bei uns herrschenden Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten zuwiderlaufen. So ist z. B. die in Frage stehende Nichtanzeige die Folge eines mit alten Anschauungen und Gewohnheiten noch belasteten Bewußtseins und somit Ausdruck des antagonistischen Widerspruchs, der zwischen den neuen sozialistischen Anschauungen und der bürgerlichen Ideologie besteht. Um nicht fehlzugehen, muß man daher die Frage, ob eine Handlung eine Erscheinungsform des Klassenkampfes darstellt, von jener zweiten unterscheiden, ob die Reaktion auf eine unsere Gesellschaftsordnung negativ beeinflussende Handlung strafrechtlicher oder außerstrafrechtlicher Natur sein muß, gegebenenfalls welche Strafmaßnahmen notwendig sind, um den betreffenden Bürger unserer Republik für die Zukunft zu einem Verhalten zu bestimmen, das der staatlichen Ordnung zumindest nicht sdiadet. Mit anderen Worten heißt das: eine für unseren gesellschaftlichen Entwicklungsprozeß schädliche Handlung ist eine Klassenkampferscheinung, unabhängig von dem Grade ihrer Gesellschaftsgefährlichkeit, obwohl dieser wesentlich von der Art des sich in einer Handlung äußernden antagonistischen Widerspruchs abhängig ist. IV Schließlich bleibt Streit auch den Nachweis schuldig, daß die neueren Publikationen unserer Strafrechtswissenschaftler von der falschen Theorie der Verschärfung des Klassenkampfes ausgehen. Nach wie vor besteht Klarheit darüber, daß die These vom Verbrechen als einer Erscheinungsform des Klassenkampfes nichts mit der Theorie von der Verschärfung des Klassenkampfes zu tun hat, die zu Überspitzungen und zur uferlosen Ausdehnung des Strafrechts führt. Von dieser Erkenntnis waren auch schon in ihrer Gesamttendenz vor längerer Zeit die in der Anmerkung 7 genannten Publikationen von Lekschas und Renneberg beherrscht. Wenn in diesen Veröffentlichungen auch diese oder jene Auffassung zur Kritik herausfordem mag, so wurde dort jedoch wissenschaftlich exakt nachgewiesen, daß das Verbrechen ein Ausdruck des 'Klassenkampfes ist. Und es wurde zugleich sehr anschaulich und eindringlich dargelegt, daß diese These geeignet ist, einer ungerechtfertigten Ausweitung des Strafrechts vorzubeugen. Das Gegenteil kann nur derjenige behaupten, der die strafrechtlichen Publikationen entweder nicht aufmerksam genug studiert hat oder bestimmte in ihnen enthaltene Wendungen aus dem Zusammenhang reißt. 599;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? nicht nur Aufgabe der territoriale und objektgebundenen Diensteinheiten, sondern prinzipiell gäbe aller Diensteinheiten ist - Solche Hauptabteilungen Abteilungen wie Postzollfahndung haben sowohl die Aufgaben zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.