Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 253

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 253 (NJ DDR 1956, S. 253); Eine solche gesetzliche Regelung ist nach ihrer Form und ihrem Inhalt dem größten Teil der Bevölkerung nicht verständlich und mußte zu Unklarheiten bei den davon Betroffenen führen. Bereits in dem in breiter Öffentlichkeit diskutierten Entwurf eines Familiengesetzes vom Juli 1954 ist eine grundsätzliche Neuregelung der Auflösung der Ehe durch Todeserklärung enthalten (3. Kap. 1. Abschn. § 25 ff.), die mit der VO über Eheschließung und Eheauflösung vom 24. November 1955 Gesetzeskraft erlangt hat. Gegenüber der Bestimmung des § 38 des KRG Nr. 16 ist das Neue des § 4 der EheVO, daß die Ehe mit der Rechtskraft der Todeserklärung aufgelöst wird. Diese Wirkung tritt auch dann ein, wenn der für tot Erklärte zum Zeitpunkt der Todeserklärung noch gelebt hat. Zur Zeit der Eheschließung der Angeklagten war das KRG Nr. 16 noch in Kraft. Somit bestand, da die erste Ehefrau nicht wieder geheiratet hatte, diese Ehe weiter und der Angeklagte hätte eine zweite Ehe nicht eingehen dürfen. Dies gilt gleichermaßen für die zu dieser Zeit ledig gewesene Angeklagte, die von der noch bestehenden Ehe des Angeklagten Kenntnis hatte. Danach haben sich beide Angeklagte objektiv gegen § 171 Abs. 1 StGB vergangen. Dem Vorbringen der Berufung folgend, ist auch der Senat der Ansicht, daß auf der subjektiven Seite des den Angeklagten zur Last gelegten Verbrechens der Doppelehe zu beachten war, daß beide Angeklagte, die sich auf nicht näher überprüfbare Auskünfte des Kreisgerichts B. und eines Rechtsanwalts berufen, wonach die Ehe auf Grund der Todeserklärung als nicht mehr bestehend anzusehen wäre, keine klare Vorstellung über das Bestehen oder Nichtbestehen der ersten Ehe hatten. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Frage der Eheauflösung durch Todeserklärung gerade in dieser Zeit im Zusammenhang mit dem Familiengesetzentwurf in breiter Öffentlichkeit diskutiert wurde. Da der Entwurf, wie eingangs erwähnt, eine der alten Bestimmung des § 38 des KRG Nr. 16 entsprechende Regelung nicht mehr enthielt, beeinflußte dies die Rechtsauffassung unserer Bevölkerung und konnte durchaus zu der irrigen Annahme führen, daß bereits nach geltendem Recht eine Ehe durch Todeserklärung ohne jede Einschränkung aufgelöst wird. Dies ist auch beachtlich für die Einschätzung des Verhaltens des Standesbeamten, der sich mit der Erklärung der Angeklagten, daß Fritz Sch. infolge der Todeserklärung bei allen Behörden als ledig gelte, zufrieden gab und die Eheschließung vornahm. Auch hierdurch mußten die Angeklagten in ihrer falschen Meinung, daß tatsächlich eine Auflösung der Ehe infolge der Todeserklärung vorliege, obwohl die Ehefrau des Angeklagten nicht wieder geheiratet hat, bestärkt werden. Danach muß zugunsten der Angeklagten angenommen werden, daß sie sich in einem Irrtum (§ 59 Abs. 1 StGB) über die vermeintliche Auflösung der Ehe durch Todeserklärung befanden, also bei Eingang der neuen Ehe das für die Bigamie wesentliche Tatbestandsmerkmal der juristisch noch bestehenden Ehe nicht kannten. Damit entfällt die subjektive Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 171 StGB, und eine Bestrafung der Angeklagten nach dieser Bestimmung kann nicht erfolgen. Auch unter Zugrundelegung des materiellen Verbrechensbegriffs ist eine Verurteilung der Angeklagten nicht zu rechtfertigen. Zwar waren, objektiv gesehen, die Handlungen beider Angeklagten zur Zeit ihrer Begehung im Januar 1955 Verbrechen i. S. des § 171 StGB. Jedoch haben sich die Rechtsanschauungen unserer Werktätigen in den vergangenen Jahren auf Grund der gesellschaftlichen Entwicklung in der DDR auch auf dem Gebiete der Familiengesetzgebung wesentlich verändert. Z. Zt. der Durchführung des Gerichtsverfahrens gegen die Angeklagten, am 6. Januar 1956, war die Verordnung über Eheschließung und Eheauflösung vom 24. November 1955 bereits in Kraft. Nach § 17 Abs. 1 EheVO wird die Ehe mit Inkrafttreten der EheVO aufgelöst, wenn vor Inkrafttreten der EheVO ein Ehegatte rechtskräftig für tot erklärt wurde. Die Handlung, wegen der die Angeklagten verurteilt wurden, wäre daher nach Verkündung der EheVO keine strafbare Handlung gewesen. Da mithin nach den gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnissen eine Ge- sellschaftsgefährlichkeit der Handlungen der Angeklagten nicht mehr vorliegt, würde ihre Bestrafung einen formalen Charakter haben und dem sozialistischen Rechtsbewußtsein der Werktätigen widersprechen (vgl. auch Lekschas/Renneberg, „Zu aktuellen Problemen unserer Strafpolitik“, NJ 1955 S. 35). Die Angeklagten waren deshalb gern. § 221 Ziffer 1 StPO im Wege der Selbstentscheidung nach § 292 Abs. 4 StPO von der Anklage des Verbrechens der Doppelehe freizusprechen. §§ 218, 250, 352, 357 Abs. 3 StPO. Welche Kostenfolge hat die Rücknahme einer Privatklage? BG Karl-Marx-Stadt, Beseht, vom 16. Juni 1955 3 Qs 126/55. In der Hauptverhandlung vor dem Kreisgericht hat die Privatklägerin auf Veranlassung des Gerichts die Privatklage zurückgenommen, nachdem sich der Beschuldigte in der Hauptverhandlung bei ihr entschuldigt hatte. Das Kreisgericht hat darauf einen Beschluß erlassen, mit dem es die gesamten Kosten des Verfahrens dem Beschuldigten auferlegte, „da sein Verhalten durchaus dazu angetan war, eine Privatklage anzustreben“. Es hat diese Entscheidung auf § 357 Abs. 3 StPO gestützt und deshalb eine Belehrung der Parteien über die Kostenfolge für überflüssig erachtet. Auf die Beschwerde des Beschuldigten hat das Bezirksgericht den Beschluß des Kreisgerichts aufgehoben und folgendermaßen entschieden: Die Kosten des Privatklage Verfahrens einschließlich der dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Privatklägerin zur Last. Aus den Gründen: Ausweislich des Sitzungsprotokolls hat die Privatklägerin in der Hauptverhandlung die Privatklage zurückgezogen. Die Bestimmung des § 357 Abs. 3 StPO, wonach das Gericht die Kosten und die notwendigen Auslagen angemessen verteilen kann, bezieht sich nur auf solche Fälle, in denen überhaupt eine die Sache betreffende Entscheidung des Gerichts ergeht. Dies ergibt sich schon aus § 352 StPO, der das 10. Kapitel der StPO, das die Kosten des Verfahrens regelt, eröffnet. Hier ist nur die Rede von der Kostenregelung im Zusammenhang mit gerichtlichen Entscheidungen, die die Sache betreffen. Bei Rücknahme der Privatklage können jedoch nur die gesetzlichen Folgen der Klagrücknahme eintreten. Diese können, weil der die Privatklage zurückziehende Verfahrensbeteiligte in vollem Umfange der unterliegende Teil ist, nur darin bestehen, daß die Partei, die die Privatklage zurückzieht, die Gerichtskosten zu tragen und dem Gegner die notwendigen Auslagen zu erstatten hat. Das Gericht kann daran nichts ändern. Dies ergibt sich aus der Struktur des Privatklageverfahrens. Diese für das Zivilprozeßverfahren bei Klagrücknahme geltenden Grundsätze betreffend die Kosten müssen in solchen Fällen entsprechend angewendet werden. Anmerkungen: 1 Dem Beschluß kann nicht zugestimmt werden. Der Senat geht davon aus, daß mit der Erklärung eines Privatklägers das Hauptverfahren beendet sei. Er läßt sich dabei allem Anschein nach von zivilprozessualen Gesichtspunkten leiten. Im Strafverfahren dagegen hat das Gericht den Prozeß durch die Eröffnung übernommen. Es muß infolgedessen auch über seine Beendigung entscheiden. Dies muß durch Beschluß geschehen, da mit der Klagrücknahme eine Prozeßvoraussetzung weggefallen ist. Gerade aus § 352 StPO, auf den sich das Bezirksgericht bezieht, ergibt sich, daß über die Einstellung des Hauptverfahrens entschieden werden muß. Wenn außerdem, wie im vorliegenden Falle, die Klagrücknahme in der Hauptverhandlung geschieht, so ist § 218 StPO zu berücksichtigen, nach welchem die Hauptverhandlung entweder mit einem Urteil oder einem Beschluß über die Einstellung schließt. Der Senat hätte infolgedessen rügen müssen, daß die Entscheidung, die er für die Anwendbarkeit des § 357 Abs. 3 StPO voraussetzt, vom Gericht nicht erlassen worden ist. Die Entscheidung des Bezirksgerichts verkennt aber auch die Voraussetzungen für die Anwendung des § 357 Abs. 3 StPO. In der Praxis kommt es sehr häufig dadurch zur Klagrücknahme, daß das Gericht den Beschuldigten zur Rücknahme der Beleidigung und zur 253;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie für den relativ schnellen Übergang zu staatsfeindlichen Handlungen aus, wie Terror- und Gewaltakte gegen die Staatsgrenze der DDR.