Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 252

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 252 (NJ DDR 1956, S. 252); die Zustimmung nicht rechtzeitig erteilt worden war, endete die vom Kläger vor dem Kreisarbeitsgericht erhobene Klage mit einem Vergleich, der folgenden Wortlaut hat: „Der Verklagte zieht die am 3. Dezember 1953 ausgesprochene fristlose Entlassung zurück und verpflichtet sich, den Kläger weiter zu beschäftigen und ihm den entgangenen liohn in Höhe von 530 DM zu zahlen. Die Parteien sind sich darüber einig, daß damit alle Ansprüche aus diesem Rechtsstreit abgegolten sind. Soweit noch solche bestehen sollten, verzichten sie ausdrücklich darauf. Außergerichtliche Kosten werden gegeneinander nicht erstattet. Dieser Vergleich ergeht gebührenfrei.“ Mit Schreiben vom 8. Januar 1954 entließ der Verklagte den Kläger erneut fristlos, und zwar aus den gleichen Gründen, mit denen er das Arbeitsrechtsverhältnis zum 3. Dezember 1953 dem Kläger aufgekündigt hatte. Da die beim verklagten bestehende Konfliktkommission nicht beschlußfähig war, erhob der Kläger am 18. Januar 1954 vor dem Kreisarbeitsgericht Klage und stellte den Antrag, die Rechtsunwirksamkeit der am 8. Januar 1954 ausgesprochenen fristlosen Entlassung festzustellen und den Verklagten zur Zahlung eines Monatsgehaltes von 600 DM und Wiedereinsetzung als Leiter der Abt. Verwaltung zu verurteilen. Das Kreisarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. März 1954 die Klage abgewiesen. Es hat die Entscheidung auf § 9 Buchst, c KündVO gestützt. Der Kläger hat die von ihm gegen dieses Urteil eingelegte Berufung u. a. damit begründet, daß die fristlose Entlassung rechtsunwirksam sei, weil die Zustimmung der Schwerbeschädigtenstelle fehle. Das Bezirksarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. August 1954 die Berufung des Klägers als unbegründet zurückgewiesen. Gegen dieses Urteil richtete sich der vom Generalstaatsanwalt gestellte Kassationsantrag, der zum Erfolg führte. Aus den Gründen: Sowohl das Kreis- wie das Bezirksarbeitsgericht haben lediglich geprüft, ob die vom Verklagten angegebenen Gründe die am 8. Januar 1954 ausgesprochene fristlose Entlassung des Klägers rechtfertigten, sind also auf deren materielle Begründung eingegangen, ohne vorher zu untersuchen, ob die primär für eine fristlose Entlassung erforderlichen arbeitsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt waren. Hätten die Gerichte das getan, wären sie zu dem Ergebnis gekommen, daß durch die offenkundige Verletzung des § 11 KündVO die gegen den Kläger verfügte fristlose Entlassung rechtsunwirksam ist. Der Kläger war bis zur Entlassung Mitglied der Betriebsgewerkschaftsleitung. Es konnte ihm daher gern. § 14 KündVO nur mit Zustimmung des Gebietsvorstandes der Gewerkschaft Handel gekündigt werden. Weiter war, da der Kläger Schwerbeschädigter ist, die Zustimmung der zuständigen Verwaltungsstelle des Rates des Stadtbezirks Schwerbeschädigtenstelle zur fristlosen Entlassung erforderlich. Der Verklagte hat nun zwar beide Stellen zur Erteilung ihrer Zustimmung angerufen, aber nur zu der am 3. Dezember 1953 ausgesprochenen fristlosen Entlassung. Die daraufhin von den zuständigen Stellen, wenn auch verspätet, erteilte Zustimmung konnte sich also nur auf diese Entlassung beziehen. Nachdem der Verklagte in Erfüllung des mit dem Kläger abgeschlossenen Vergleichs die Entlassung vom 3. Dezember 1953 zurückgenommen hatte, waren die erteilten Zustimmungen gegenstandslos geworden. Für die am 8. Januar 1954 erneut ausgesprochene Entlassung mußten die Genehmigungen also nochmals eingeholt werden. Das hat der Verklagte unterlassen. Er hat, wie aus dem bei den Akten befindlichen Ent-lassungsschreiben hervorgeht, die zu der Entlassung vom 3. Dezember 1953 angeforderten und inzwischen eingegangenen Zustimmungserklärungen als Unterlage für die neue Entlassung benutzt. Dies stellt aber eine Verletzung des § 11 KündVO dar, denn tatsächlich liegt für die am 8. Januar 1954 vom Verklagten ausgesprochene fristlose Entlassung weder die Zustimmung des zuständigen Gewerkschaftsorgans, noch die der Schwerbeschädigtenstelle vor und konnte auch nicht vorliegen, weil von diesen Stellen eine Stellungnahme zu der erneut ausgesprochenen Entlassung nicht verlangt worden war. Wenn der Verklagte davon ausgeht, daß eine erneute Anrufung deshalb nicht erforderlich gewesen sei. weil die am 8. Januar 1954 ausgesprochene fristlose Entlassung auf die gleichen Gründe gestützt sei wie die erste Entlassung, so bef'ndet er sich mit seiner Auffassung im Irrtum. Die mit der Sache befaßten Stellen können immer nur den ihnen konkret unterbreiteten Sachverhalt überprüfen, um zu entscheiden, ob die getroffene Maßnahme ihre Billigung findet oder nicht. Sie sind dabei auch nicht an eine etwa früher in der gleichen Sache getroffene Entscheidung gebunden. Es ist vielmehr denkbar, daß nach einer erneuten Prüfung und eingehenden Erörterung die angeblich gleiche Sachlage anders beurteilt wird als vorher, z. B. weil sich inzwischen Umstände ergeben haben, die bei der vorhergehenden Entlassung noch nicht Vorlagen oder nicht bzw. nicht in ihrer vollen Tragweite bekannt waren. Der Auffassung, daß es nur auf eine rein formelle Zustimmung der zu beteiligenden Organe zur Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses ankomme, ist entschieden entgegenzutreten, denn damit würde eine der wesentlichen Schutzbestimmungen, die das durch die Verfassung und das Gesetz der Arbeit vom 19. April 1950 (GBl. S. 349) festgelegte und garantierte Recht auf Arbeit sichern sollen, aus den Angeln gehoben werden. Macht ein Betrieb von einer so einschneidenden und folgenschweren Maßnahme Gebrauch, wie sie die fristlose Entlassung eines Werktätigen darstellt, so muß im besonderen Maße verlangt werden, daß die zum Schutze der Werktätigen erlassenen Bestimmungen ihrer gesellschaftlichen Bedeutung entsprechend strikt eingehalten werden. Dazu gehört, daß die Gewähr besteht, daß die zur Mitwirkung bei Kündigung berufenen Organe von ihrem Recht der Mitbestimmung Gebrauch machen können. Das können sie aber nur dann, wenn sie Gelegenheit erhalten, den bestimmten zur Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses führenden Akt in allen seinen Voraussetzungen tatsächlicher und rechtlicher Art zu überprüfen. Im vorliegenden Falle sind die zuständigen Stellen mit der Überprüfung der am 8. Januar 1954 ausgesprochenen Entlassung nicht befaßt worden. Sie mußte daher schon aus diesem Grunde ohne Rechtswirksamkeit bleiben. Entscheidungen anderer Gerichte Strafrecht §§ 171, 59 StGB; § 4 EheVO. Die Erheblichkeit eines Irrtums über den Fortbestand der ersten Ehe bei Bigamie. Bei Anwendung des materiellen Verbrechensbegriffs ist die Strafbarkeit einer zweiten, vor dem Inkrafttreten der EheVO erfolgten Eheschließung des seine Todeserklärung überlebenden Ehegatten ausgeschlossen. BG Potsdam, Urt. vom 7. Februar 1956 III NDs 19/56. Die Angeklagten Martha und Fritz Steil, haben am 10. Januar 1955 nach der Aufhebung der Todeserklärung des Angeklagten Fritz Sch. die Ehe geschlossen, obwohl sie wußten, daß dessen Ehefrau noch lebt und nicht wieder verheiratet ist. Die Angeklagten wenden ein. daß sie sowohl von einem Rechtsanwalt als auch von dem die Todeserklärung aufhebenden Kreisgericht die Auskunft erhalten hätten, daß der Angeklagte Fritz Sch. auf Grund der Todeserklärung als ledig gelte und jederzeit wieder heiraten könne. Dem Standesbeamten, dem alle Unterlagen zur Verfügung standen, gab die Angeklagte Martha Sch. bei der Aufgebotsbestellung an, daß Fritz Sch. bei allen Behörden als ledig gelte. Das Kreisgericht hat die Angeklagten durch Urteil vom 6. Januar 1956 wegen Doppelehe zu 6 bzw. 8 Monaten Gefängnis verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung beider Angeklagten. Die Berufung hatte Erfolg. Aus den Gründen: Nach dem Gesetz Nr. 16 des Kontrollrats vom 20. Februar 1946 (EheG), das wie alle Gesetze, Direktiven und Befehle des Kontrollrats durch Beschluß der Regierung der Sowjetunion anläßlich des Abschlusses des Vertrages über die Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der UdSSR auf dem Gebiet der DDR seine Gültigkeit verloren hat, galt nach der Todeserklärung eines Ehegatten die frühere Ehe mit Schließung einer neuen Ehe durch den anderen Ehegatten als aufgelöst, selbst dann, wenn der für tot erklärte Ehegatte die Todeserklärung überlebte (§ 38 EheG). Die Unlogik dieser Regelung bestand darin, daß eine rechtliche Auflösung der Ehe allein durch die Todeserklärung nicht erfolgte. Erst die Wiederverheiratung löste juristisch die Ehe auf, obwohl sie zu einer Zeit erfolgte, in der die Ehe noch bestand, so daß eine solche Wiederverheiratung nicht vertretbar war. 252;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland bekannt wurden bekannt werden können. Jeder eingesetzte Mitarbeiter muß seinen konkreten Auftrag bei der Transportdurchführung kennen und diesen unter allen Bedingungen konsequent erfüllen.