Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 226

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 226 (NJ DDR 1956, S. 226); Westberlin her, bei uns eingeschleust werden, dauert unvermindert an. Das ist aus den großen und anderen Prozessen hinlänglich bekannt. Bezeichnend ist indessen für unsere Entwicklung, daß die Kriminalität in unserer Republik im Gegensatz zur Bundesrepublik, wo sie jedes Jahr steil auf steigt, seit Jahren eine ständig absinkende Tendenz auf weist und daß bei Staatsverbrechen die Beteiligung sowohl der Jugend als auch der Arbeiter von Jahr zu Jahr geringer wird. Erwähnenswert sind weiter die Tatsachen, daß im Jahre 1955 die Zahl der Körperverletzungen gegenüber 1954 um fast die Hälfte zurückgegangen ist und daß eine Steigerung von Kapitalverbrechen bei uns nicht eingetreten ist. Es gibt bei uns in der Verbrechensbekämpfung noch Mängel, erhebliche Mängel, die beschleunigt überwunden werden müssen. Unser sozialistisches Gesetz schreibt strikte Fristen vor, innerhalb deren ein Ermittlungsverfahren beendet und der Angeklagte dem Gericht übergeben werden muß. Diese Fristen werden nicht immer eingehalten. Aufgabe der Staatsanwälte ist es, als Aufsichtsorgan über die Untersuchungsbehörden auf die strikte Einhaltung dieser gesetzten Fristen zu achten. Aufgabe des Generalstaatsanwalts ist es, die Staatsanwälte zur Einhaltung der für sie geltenden Fristen zu bringen und unbegründete Fristverlängerungen zu unterbinden. Was die Verhaftungen und vorläufigen Festnahmen angeht Genosse Grotewohl hat mit Recht hier eine Reihe unberechtigter Verhaftungen im Bezirk Neubrandenburg gerügt , so muß sich in immer stärkerem Maße das Prinzip durchsetzen, erst zu ermitteln und auf Grund des Ermittlungsergebnisses und nur bei exakter Feststellung der gesetzlichen Voraussetzungen eine Verhaftung vorzunehmen. Die Aufsichts- und Leitungstätigkeit des Staatsanwalts gegenüber den Untersuchungsorganen muß verbessert werden. Insbesondere muß durch eine bessere Zusammenarbeit der zur Verbrechensbekämpfung berufenen Organe Volkspolizei, Staatssicherheit, Staatsanwaltschaft erreicht werden, daß einerseits keine unbegründeten Festnahmen mehr Vorkommen und daß andererseits keine Lücken entstehen, durch die der Rechtsbrecher entweichen könnte. Die Verantwortlichkeit für die Durchführung eines Strafverfahrens und insbesondere für die Anordnung der Verhaftung eines Menschen liegt ausschließlich bei dem zuständigen Staatsanwalt und dem zuständigen Richter. Alle Versuche, auf solche Entscheidungen des Staatsanwalts und des Richters Einfluß zu nehmen, müssen mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden, von welcher Stelle solche Versuche auch ausgehen mögen. Es muß seitens der Parteiorgane an Stelle der heute noch anzutreffenden Versuche des Administrierens gegenüber den Staatsorganen eine ständige, planmäßige ideologische Erziehung der Parteiorganisationen der Staatsanwaltschaft treten, die die Genossen Staatsanwälte befähigt, ihre Arbeit auf der Höhe der Prinzipien unserer Partei kämpferisch durchzuführen. Die Rolle des Staatsanwalts als Hüter der sozialistischen Gesetzlichkeit setzt sich auch außerhalb der Verbrechensbekämpung in zunehmendem Maße durch, wenn auch dieses Durchsetzen noch längst nicht in dem erforderlichen Tempo und in dem Maße geschieht, wie es notwendig wäre. Der Staatsanwalt hat die Rechte unseres Staates und seiner Bürger zu schützen. Überall, wo die Möglichkeit einer fehlerhaften Anwendung unserer Gesetze auftaucht, muß er eingreifen. Er beteiligt sich durch Einreichung von Schriftsätzen und durch mündliche Darlegungen über die jeweiligen gesellschaftlichen Zusammenhänge an zahlreichen Zivilstreitigkeiten, insbesondere dann, wenn gesellschaftliches Eigentum im Prozeß eine Rolle spielt. Im Jahre 1955 hat die Staatsanwaltschaft an mehr als 25 000 solcher Zivilprozesse teilgenommen. So hat der Junker Graf von Hohental, der auf Grund eines sächsischen Gesetzes aus dem Jahre 1949 enteignet und abgefunden worden war, gegen die Stadt Leipzig auf Nachzahlung einer weiteren Abfindung in Höhe von 750 000 DM geklagt. Die Staatsanwaltschaft hat dafür gesorgt, daß der Rat des Bezirks die Feststellung traf, daß die entschädigungslose Enteignung des Junkers schon auf Grund der Bodenreformgesetzgebung stattgefunden hatte. Die Klage des Herrn Grafen wurde abgewiesen. Andererseits hat der Staatsanwalt im Bezirk Rostock in einem Falle, in dem ein Bürger sein Grundstück an die Universität Rostock gegen Zahlung einer lebenslänglichen Rente von monatlich 85 DM verkauft hatte und in dem die Universität hinter vorgeschützten, nicht stichhaltigen Argumenten sich weigerte, diese Rente weiterzuzahlen, durch sein Einschalten dazu beigetragen, daß dem Bürger sein volles Recht zuteil wurde. Besonderes Augenmerk legen die Staatsanwälte auch auf die Arbeitsrechtstreitigkeiten, da hier die Interessen der Werktätigen am unmittelbarsten berührt werden. Die Staatsanwälte sind angewiesen, regelmäßig die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zu überprüfen, bei Arbeitsgerichtsverhandlungen mitzuwirken, an den Sitzungen der Konfliktkommissionen in Schwerpunktbetrieben teilzunehmen und die Entscheidungen der Beschwerdekommissionen der SVK einer Nachprüfung zu unterziehen. Was die Konfliktkommissionen angeht, so haben die Staatsanwälte erhebliche Mängel festgestellt. Die Zusammensetzung der Konfliktkommissionen entspricht noch immer nicht überall den gesetzlichen Bestimmungen. Vielerorts, vor allem im gesellschaftlichen Handel, befinden sich die Konfliktkommissionen im Schlepptau der Betriebsleitungen. Zahlreich sind noch immer die Fälle, in denen der Staatsanwalt eingreifen muß, weil bei Kündigungen von Werktätigen die gesetzlichen Bestimmungen einfach nicht beachtet werden. So waren in der volkseigenen Brauerei Schultheiss in Berlin im Jahr 1954 von 147 fristlosen Kündigungen nicht weniger als 135 unter Mißachtung der gesetzlichen Bestimmungen ergangen ein Zustand, der sich im Jahre 1955 durch das Eingreifen der Staatsanwaltschaft wesentlich verbessert hat. Die Vertretung der Rechte der Werktätigen durch den FDGB in Arbeitsrechtsstreitigkeiten leidet, wie die Staatsanwälte immer wieder feststellen müssen, an schweren Mängeln. Die vom FDGB in die Arbeitsgerichtstermine entsandten Vertreter der Werktätigen sind auf die Arbeitsrechtsstreitigkeiten mangelhaft vorbereitet und entbehren oft der notwendigen Rechtskenntnisse. Ein besonderes Mittel zur Herstellung einer festen Verbindung zu den Werktätigen und damit zur weiteren Festigung unserer sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Allgemeine Aufsicht der Staatsanwaltschaft. Diese Aufgabe wird von unseren Funktionären in Wirtschaft und Verwaltung und auch von unserer Presse noch stark unterschätzt. Auch die Staatsanwälte selbst sind noch nicht frei von dieser Unterschätzung. Deshalb ist ein vollkommener Durchbruch auf diesem Gebiet noch immer nicht erzielt. Genosse Grotewohl hat mit Recht hier eine Kritik geübt. Immerhin hat es im Jahre 1955 21113 Überprüfungen von Beschlüssen der örtlichen Organe gegeben, 20 321Beschwerden der Werktätigen an die Staatsanwaltschaft, 8280 Hinweise und Einsprüche, durch die der Staatsanwalt die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit forderte. Es gibt eine große Anzahl von Beispielen erfolgreicher Aufsichtstätigkeit trotz der Mängel dieser Tätigkeit im allgemeinen. Die Nachprüfung von Beschlüssen der Räte der Gemeinden, der Kreise und Bezirke durch die Staatsanwälte hat zu einem erheblichen Umfang festgestellter Gesetzesverletzungen geführt. Da gibt es in der Gemeinde Jerichow im Kreise Genthin die völlig ungesetzliche Androhung, daß jeder, der sich bei der Kartoffelernte nicht ausreichend beteiligt, „nach der Wirtschaftsstrafverordnung bestraft“ werde. Da gibt es im Kreise Querfurt in fast allen Gemeinden Gebührenordnungen, die auf Empfehlung des Rates des Kreises beschlossen wurden und in denen für Schlachtscheine und für Aufkaufbescheinigungen Gebühren in Höhe von 20 bis 50 Pfg. vorgeschrieben werden. Es gibt einen Beschluß des Rates des Kreises Lübben, wonach in der dortigen LPG eine Arbeitseinheit mit 7 DM zu berechnen sei und davon 90 Prozent zur Auszahlung gelangen sollten. Es werden Beschlüsse gefaßt Genosse Grotewohl wies bereits darauf hin , obwohl weniger als die Hälfte der Ratsmitglieder anwesend sind, und es gibt Gemeinden, in denen monatelang keine Gemeindevertretersitzungen stattfinden. In zahlreichen Fällen dieser Art sind die Staatsanwälte mit Erfolg eingeschritten. 226;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von Untergrundtätigkeit zu beachtende Straftaten Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft der des ungesetzlichen Verlassens und der Erzwingung von Übersiedlungen unter Beachtung sich ergebender Beweiserforder-nisse und Konsequenzen für die Rechtsanwendung durchgeführt.