Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 171

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 171 (NJ DDR 1956, S. 171); Die Aufgaben der Staatsanwälte bei Untersuchungen im Aufsichtsverfahren und deren Bedeutung für die Mitwirkung im Zivil- und Arbeitsrechtsstreit (Schluß) Von GUSTAV FEILER, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR IV Es wurde versucht zu begründen, daß die Staatsanwaltschaft eine besondere, zu den bekannten hinzutretende Staatsfunktion ausübt, deren Inhalt in aktiver Kontrolle der Gesetzlichkeit besteht. Sie dient dem Zweck, die Entwicklung der neuen sozialistischen Basis zu unterstützen und die Entwicklung des Rechts in eine diesen Zweck fördernde Bahn zu lenken. Wie dargelegt, bestimmen politische Prinzipien den Unrechtsgehalt der Ungesetzlichkeit, und sie sind der Maßstab, nach dem der Staatsanwalt die Auswahl für sein Tätigwerden trifft. In tatsächlicher Beziehung geschieht die Auslese des Wesentlichen vom Unwesentlichen nach den Direktiven von Partei und Regierung, die die Situation des Klassenkampfes in der jeweiligen Epoche der Entwicklung darlegen. Der rechtlichen Beurteilung wird eine Auslegung der Gesetze zugrunde gelegt, die vom Ergebnis ausgeht, indem sie das gesellschaftliche Interesse geltend macht und die persönlichen Interessen als einen Teil davon einschätzt. Wenn das aber richtig ist, entsteht die Frage, mit Hilfe welcher Methode sich der Staatsanwalt die Kenntnisse verschafft, die ihn befähigen, die oben dargelegten Aufgaben erfolgreich in Angriff zu nehmen und zu lösen. Sollte es mehrere solcher Methoden geben, dann erhebt sich die weitere Frage, welche von ihnen die allgemeinere, umfassendere ist. Die allgemeine Aufgabe der Staatsanwälte besteht darin, durch operative Tätigkeit die Spuren von Ungesetzlichkeiten zu entdecken. Das wird in den §§ 1 Abs. 2, 10 Abs. 2, 11, 12, 13 StAG deutlich hervorgehoben. Die operative Methode unterscheidet die Untersuchungen der Staatsanwälte z. B. von den gerichtlichen. Aus diesen tatsächlichen Spuren müssen die Staatsanwälte die eigene Überzeugung für das Vorliegen der Ungesetzlichkeit gewinnen. Sie müssen aber auch Beweise für das tatsächliche Vorliegen der Ungesetzlichkeit und für die gesellschaftliche Bedeutung und den gesellschaftlichen Charakter der Sache erbringen können. Das ist notwendig, weil das Wesen der Tätigkeit der Staatsanwälte nicht durch die Anwendung von Rechtssätzen auf Sachverhalte, durch die Subsumtion erschöpft wird. Es besteht vor allem in der politischen Gruppierung der Sachverhalte und der auf sie zutreffenden Rechtssätze. Das bedeutet, daß die Staatsanwälte vom Ergebnis, von der gesellschaftlichen Wirkung auszugehen haben. Dies geschieht noch nicht in genügendem Maße, ist aber notwendig, weil in Aufsichtsangelegenheiten und in Strafsachen nur konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Gesetzesverletzung oder eines Verbrechens das Einschreiten des Staatsanwalts rechtfertigen. Gerade weil ein Verdacht für die Einleitung der Untersuchungen genügt, muß geklärt werden, ob er sich als begründet erweist oder nicht. Man kann also sagen, daß die besondere Methode, deren sich die Staatsanwälte bedienen, die Führung von Untersuchungen ist. Für Strafsachen ist das seit jeher anerkannt. In Aufsichtssachen wird die Anwendung dieser Methode durch § 13 Abs. 1 StAG vorgeschrieben. § 12 StAG gibt darüber hinaus Hinweise, welcher Mittel sich der Staatsanwalt zur Entdeckung der Ungesetzlichkeit bedienen kann. Zwischen dieser Bestimmung und § 102 StPO bestehen inhaltlich enge Beziehungen. Aber die Untersuchungen im Aufsichtsverfahren und in Strafsachen werden von verschiedenen Prinzipien der Sache und des Verfahrens beherrscht. Sie unterscheiden sich daher erheblich. Das Strafverfahren ist auf Feststellung des Verbrechens, der Verantwortlichkeit und des Verantwortlichen gerichtet. Zu diesem Zwecke muß unter Umständen in bedeutsame verfassungsmäßig garantierte Bürgerrechte eingegriffen werden. Es ist mit Zwangs- maßnahmen gegen den Verbrecher verbunden und wird vom Gericht nach Vorbereitung durch den Staatsanwalt auf Grund seines Antrages eingeleitet. Da sich im Strafverfahren die Tätigkeiten von Gericht und Staatsanwaltschaft gegenseitig bedingen, sind die Untersuchungen in Strafsachen Prozeßhandlungen eines besonderen Abschnittes des Strafverfahrens. Es ist im 3. Kapitel der StPO in allen Einzelheiten nach Art eines allgemeinen Ermittlungsplanes gesetzlich geregelt. Anders verhält es sich mit den Aufsichtsuntersuchungen. Das Aufsichtsverfahren unterliegt als Ganzes allein der Verantwortlichkeit des Staatsanwalts. Es führt auch nicht zu unmittelbaren Repressionen gegen den Gesetzesverletzer. Sein Ziel ist insofern objektiver und politischer Natur, als es nur die Feststellung gesellschaftlicher Zustände zum Gegenstand hat, die im Bereiche eines Staatsorganes oder eines Betriebes von den Regeln des Gemeinschaftslebens abweichen. Es ist auf die Wiederherstellung des dem Gesetz entsprechenden Zustandes durch den hierzu Befugten gerichtet. Ein Eingriff in verfassungsmäßige Rechte kann nicht erfolgen. Zwangsmaßnahmen sind überflüssig und daher ausgeschlossen. Deshalb sind die Aufsichtsuntersuchungen ein unselbständiger Teil des Aufsichtsverfahrens. Es fehlt daher auch an einem allgemeinen gesetzlich geregelten Untersuchungsplan, der die verfahrensrechtliche Zulässigkeit einzelner Untersuchungshandlungen abschließend bestimmt. Obwohl die Untersuchungshandlungen keinen Zwangscharakter besitzen, verpflichten sie gemäß § 15 StAG als Verfahrenshandlungen eines kompetenten Staatsorgans. Sie sind daher nicht nur unverbindliche Informationen; vielmehr gelten auch für sie die allgemeinen Regeln für Verfahrenshandlungen. Es muß ein begründeter Anlaß in Form eines konkreten Verdachts einer Gesetzesverletzung vorliegen; nur subjektive Befürchtungen, Meinungen und Vermutungen genügen nicht. Die Untersuchungen müssen aktenkundig gemacht werden. Das Gesetz verlangt die Aufklärung des die Gesetzesverletzung enthaltenden Sachverhalts und die Erforschung der hierfür maßgebenden gesellschaftlichen Ursachen. Die Auswahl und die Art der Untersuchungshandlungen ist nach Lage der Sache dem Staatsanwalt überlassen. Voraussetzung ist jedoch, daß nur zulässige Untersuchungshandlungen im zulässigen Umfang und zu zulässigen Zwecken zur Anwendung kommen. Das folgt aus dem Grundsatz der Gesetzlichkeit der Untersuchungshandlungen und dem Ziel der Untersuchungen, das auf die Feststellung der objektiven Wahrheit gerichtet ist. Da der Staatsanwalt für unverzügliche Wiederherstellung der Gesetzlichkeit sorgen muß und da er nur die notwendigen Maßnahmen zu diesem Zweck ergreifen darf, kann er nur die geeigneten und die erforderlichen Untersuchungen anstellen. Weil aber schon im Anschein der Ungesetzlichkeit der formale Anlaß für die Zulässigkeit der Untersuchungen liegt, können sich diese nicht darauf beschränken zu klären, ob eine formale Verletzung der Gesetze vorliegt. Aus den Untersuchungen muß sich ihr tatsächlicher Anlaß und ihr Zweck ergeben. Die Auswahl der Mittel und die Wirkung der in Betracht kommenden Maßnahmen muß durch sie aus dem gesellschaftlichen Zusammenhang schlüssig erklärt werden. Daher muß im Einzelfall planmäßig verfahren werden, und es müssen ebenso wie bei den Untersuchungen in Strafsachen auch bei den Aufsichtsermittlungen häufig verschiedene Varianten der Sache in Betracht gezogen und im Verlaufe der Untersuchungen aus dem großen Kreis des Möglichen das Wirkliche ausgelesen werden. Die gesetzliche Aufzählung der in Aufsichtsuntersuchungen zulässigen Untersuchungshandlungen ist nicht abschließend. So erwähnt das Gesetz zwar die Anforderungen von Akten und Unterlagen, das Verlangen zur Durchführung von Revisionen oder Unter- 171;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu verzeichnen sind. Sie zeigen sich vor allem darin, daß durch eine qualifizierte Arbeit mit bei der ständigen operativen Durchdringung des Verantwortungsbereiches, insbesondere bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenhezögeheyArbeit im und nach dem Operationsgebiet Die wirkunggy; punkten hä vorhatnäi unter ekampfung der subversiven Tätigkeit an ihren Ausgangs-ntensive Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.