Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 311

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 311 (NJ DDR 1953, S. 311); eine Veränderung der bestehenden Zustände die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werde. Mit Erlaß einer einstweiligen Verfügung kann nur ein einstweiliger Zustand zur Sicherung eines Rechtes geschaffen, nicht aber über das Recht selbst entschieden werden. Das Pfandrecht ist das zur Sicherung einer Forderung bestimmte Recht an einer Sache oder einem Recht, kraft dessen der Gläubiger berechtigt ist, aus dem belasteten Gegenstand Befriedigung zu suchen. Von diesem-Recht haben die Verfügungsverklagten Gebrauch gemacht. Das Recht leiten sie ab aus § 559 BGB. Auf seiten der Verfügungsklägerin steht das dringende Interesse, die der Pfändung unterworfenen Gegenstände sofort zu erlangen, weil diese Gegenstände es handelt sich um Einrichtungsgegenstände einer Werkküche der Versorgung der Wismutarbeiter dienen. Schon nach Abwägung beider Rechte muß das Vermieterpfandrecht zurückstehen, um so mehr, als nicht zu besorgen ist, daß die Verfügungsverklagten in Zukunft ihre Ansprüche auf Wiederherstellung des früheren Zustandes in ihren Räumen nicht verwirklichen können. Wenn der Vorderrichter sagt, daß eine Sicherheitsleistung nach § 562 BGB an Stelle der zurückgelassenen Pfandgegenstände von der Verfügungsklägerin nicht erbracht werden müsse, weil die Bestimmung des § 8 AnglVO vom 4. Dezember 1952 die Betriebe der volkseigenen Wirtschaft von der Sicherheitsleistung befreie, so irrt er. Diese Bestimmung kann nicht angewendet werden, wenn materiellrechtliche Ansprüche gegeben sind, die durch Sicherheitsleistung abgewendet werden sollen. Im vorliegenden Falle kommt die Anwendbarkeit des § 502 BGB jedoch deshalb nicht in Frage, weil ein Vermieterpfandrecht überhaupt nicht gegeben ist. Die Verfügungsklägerin ist Anstalt des öffentlichen Rechts. Das Eigentum dieser Anstalt ist Volkseigentum, das unbelastbar ist. Das Pfandrecht ist ein belastendes Recht. Volkseigentum ist nicht verkäuflich. Die Verwertung der Pfandgegenstände käme einer Veräußerung gleich. Die Zurückhaltung auf Grund des Vermieterpfandrechts war daher unzulässig und der Erlaß der einstweiligen Verfügung begründet. Die Verfügungsverklagten sind mit ihren Ansprüchen aus dem Mietverhältnis auf den Klageweg zu verweisen. § § 58 EheG. An dem Grundsatz, daß der geschiedene Ehemann, unabhängig von der Schuld an der Scheidung, zur Zahlung von Unterhalt an die im Erwerbsleben stehende Frau nicht verpflichtet ist, wird durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit infolge der Geburt eines nicht von dem geschiedenen Ehemann stammenden Kindes nichts geändert. BG Rostock, Urt. vom 15. Januar 1953 S 254/52. Aus den Gründen: Nach § 58 EheG hat zwar der für alleinschuldig erklärte Ehegatte der geschiedenen Frau einen nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt zu gewähren, soweit die Einkünfte aus dem Vermögen der Frau und die Erträgnisse einer Erwerbstätigkeit nicht ausreichen. Auf Grund der Art. 7 und 30 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und des § 19 des Gesetzes über den Mutter-und Kinderschutz und die Rechte der Frau, die die Gleichberechtigung und die gleiche Verpflichtung beider Geschlechter festlegen, kann eine Unterhaltsforderung jedoch nur beim Vorliegen besonderer Umstände zum Zuge kommen. Diese sind z. B. in einer Arbeitsunfähigkeit oder darin zu erblicken, daß die den Unterhalt fordernde Frau im hohen Alter steht, keinen Beruf erlernt hat oder angehalten ist, sich um ihre Kinder zu kümmern, deren Unterbringung in einer Kinderkrippe auf Grund eines zarten Alters noch nicht gerechtfertigt ist. Im übrigen ist jedoch auch die schuldlos geschiedene Ehefrau zur Ausübung einer ihr zumutbaren Erwerbstätigkeit verpflichtet. In dem vor dem Amtsgericht G. am 22. November 1951 zwischen den Parteien abgeschlossenen Vergleich ist von einer Unterhaltszahlung an die Klägerin nicht die Rede. Fest steht auch, daß die Klägerin bis zum 18. Oktober 1952 einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist und dadurch ihren eigenen Lebensunterhalt bestritten hat. Dieses Arbeitsverhältnis hat durch die Kündigung ein Ende erfahren. Offensichtlich hat die Klägerin den Prozeß auf Grund der Geburt ihrer Tochter Jutta anhängig gemacht. Die Tatsache dieser Geburt verpflichtet den Beklagten jedoch keinesfalls zum Bestreiten des Lebensunterhalts der Klägerin bzw. zur Zahlung eines Zuschusses, da das Kind Jutta streitlos nicht vom Beklagten stammt. Es ist vielmehr Aufgabe der Klägerin, den Namen des Erzeugers des Kindes anzugeben und diesen zum Zwecke der Unterhaltsleistung in Anspruch zu nehmen. § 1717 BGB; Art. 33 der Verfassung. Die Einrede des Mehrverkehrs gemäß § 1717 BGB verstößt nicht gegen Art. 33 der Verfassung. BG Neubrandenburg, Urt. vom 20. November 1952 1 S 109/52. Aus den Gründen: Der Beklagte hat in der gesetzlichen Empfängniszeit vom 24. Mai bis 22. September 1949 der Kindesmutter beigewohnt. Durch Beweisaufnahme ist erwiesen, daß der Mehrverkehrszeuge nicht der Erzeuger des außerehelichen Kindes ist, während der Beklagte nicht ausgenommen wird. Somit gilt gemäß § 1717 BGB der Beklagte als der Vater des Klägers. Nach § 1708 BGB in Verbindung mit dem Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau vom 27. September 1950 hat sich der Unterhalt nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Eltern zu richten. Danach ist der geforderte Unterhalt von monatlich 35, DM angemessen und gerechtfertigt. Die Höhe dieses Unterhalts wurde mit der Berufung nicht an-gefochten. Insoweit war die Entscheidung des erstinstanzlichen Urteils aufrechtzuerhalten. Die Entscheidung des erstinstanzlichen Urteils geht jedoch fehl in der Auslegung des § 1717 BGB. Richtig ist, daß die außereheliche Geburt dem Kind nicht zum Nachteil gereichen darf. Ist nun die Einrede des Mehrverkehrs ein Nachteil für das außerehelich geborene Kind? In erster Instanz hat das Gericht diese Frage bejaht und diese Einrede nicht mehr gelten lassen und ohne Prüfung des materiellen Inhalts dieser Einrede das außereheliche Kind mit dem ehelichen Kind gleichgestellt. Das ist aber eine formale Übertragung der Vorschriften. Man kann keinesfalls durch eine formale Anwendung der Gesetze, die für das eheliche Kind gelten, das außereheliche Kind von einem Nachteil aus der außerehelichen Geburt bewahren, sondern muß sich mit dem materiellen Inhalt der Gesetze auseinandersetzen. Hierbei ist davon auszugehen, daß das Verhältnis zwischen der Mutter und dem Ehegatten in einer Ehe ein anderes ist als zwischen der Kindesmutter und dem Erzeuger eines unehelichen Kindes. In einer Ehe besteht aus dem Wesen derselben die eheliche Treuepflicht. Aus diesem Verhältnis gilt es zunächst gemäß § 1591 BGB zu Recht als erwiesen, daß der Ehegatte der Vater des Kindes ist. Dieser kann berechtigterweise nur dadurch den Beweis erbringen, daß er nicht der Erzeuger des Kindes ist, wenn er nachweist, daß es offenbar unmöglich ist, daß er überhaupt der Erzeuger des Kindes sein kann. In dem Verhältnis der Kindesmutter zum außerehelichen Erzeuger besteht diese Treuepflicht nicht. Also kann man nicht davon ausgehen, daß der einmal als Erzeuger Inanspruchgenommene, und zwar aus dem Wesen des Verhältnisses heraus, der Vater des Kindes ist und nunmehr auch nachweisen muß. daß er nicht der Erzeuger ist, vor allem dann nicht, wenn der Inanspruchgenommene einen Mehrverkehr der Kindesmutter nachweist. Eine solche Auslegung läßt stets für den Inanspruchgenommenen die Möglichkeit offen, daß ihm zu Unrecht eine Entlastung vorenthalten wird. Für das außereheliche Kind beinhaltet demgegenüber eine solche Auslegung noch, daß nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den Vater möglichst genau festzustellen. Darauf hat das außereheliche Kind aber das gleiche Recht 311;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Entstehung, Bewegung und Lösung innerer sozialer Widersprüche auftreten können. Die damit verbundenen Fragen berühren aufs engste die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet. Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte ausserhalb der Untersuchungshaftanstalten, Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den und außerhalb der Untersuchungshaftanstalten zur Verhinderung der Flucht, des Ausbruchs der Gefangenenbefreiung, des Suizids der Selbstbeschädigung sowie von Verdunklungshandlungen oder anderen, die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen. Diese Aufgabe beinhaltet die in der Ordnung über die Organisierung der Arbeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , der Ordnung über die Ausgabe, Aufbewahrung, Nachweisführung, Wartung und Sicherung von Waffen und Munition im Staatssicherheit ., Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Anlage Anlage der Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung in der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen für Staatssicherheit Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der oder an Persönlichkeiten des westlichen Auslandes weitergeleitet sowie in Einzelfällen Räumlichkeiten für Begegnungen zwischen Obersiedlungsersuchenden und üiplomaten zur Verfügung gestellt.