Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 93

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 93 (NJ DDR 1950, S. 93); Nachrichte u Bericht über die allgemeine Juristenkonferenz des Landes Mecklenburg am 25. und 26. Februar 1950 Am 25. und 26. Februar 1950 tagten im Plenarsaal des Mecklenburgischen Landtages in Schwerin die Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Rechtspfleger des Landes Mecklenburg. Ministerpräsident Wilhelm Höcker eröffnete die Tagung und begrüßte besonders den Minister der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik Max Fechner, den Landtagspräsidenten Karl Moltmann sowie die Vertreter der demokratischen Parteien und der Nationalen Front. Im Mittelpunkt der Tagung stand das Referat des Ministers der Justiz Max Fechner. Der Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Mierendorff erstattete Bericht über den Stand der Justiz im Lande Mecklenburg. Zu beiden Referaten wurde von den Teilnehmern der Konferenz lebhaft diskutiert. Eine von der Redaktionskommission der Konferenz entworfene Entschließung wurde einstimmig angenommen. Im Schlußwort dankte Minister Fechner den Teilnehmern für die aufmerksame Mitarbeit. Er forderte sie auf, noch mehr als bisher die Arbeit in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zu verstärken, um dadurch das höchste Ziel des gesamten deutschen Volkes, die Einheit Deutschlands, zu erreichen. Entschließung der Landeskonferenz der Richter und Staatsanwälte am 25. und 26. Februar 1950 in Schwerin Wir Juristen des Landes Mecklenburg haben den Bericht des Herrn Ministers der Justiz, Max Fechner, über den vierten Kongreß der Internationalen Vereinigung demokratischer Juristen in Rom entgegengenommen und bekennen uns ohne Vorbehalt zu den Aufgaben und Zielen der Internationalen Vereinigung. Wir begrüßen den Beschluß des Rates der Internationalen Vereinigung, die deutsche Vereinigung demokratischer Juristen in ihre Reihen aufzunehmen. Dieser Beschluß wird uns anspornen, den Kampf um die Demokratisierung und Einheit Deutschlands zu verstärken. In der Erkenntnis, daß die Nationale Front die organisatorische Grundlage dieses Kampfes darstellt und alle wahrhaften Patrioten vereinigt, reihen auch wir Juristen des Landes Mecklenburg uns bewußt in diese Front ein. Unsere Arbeit wird ein wirksamer Beitrag im Kampf um die Erhaltung unserer nationalen Existenz sein. Wir protestieren gegen das Schandurteil des Kieler Landgerichts. Hedler hat in öffentlichen Versammlungen sich für den Massenmord an der jüdischen Bevölkerung Europas ausgesprochen, hat die Kämpfer gegen den Faschismus als Landesverräter bezeichnet und wird heute schon wieder von einem deutschen Gericht freigesprochen. Dieser Freispruch ist eine Provokation aller nationalgesinnten Deutschen und eine Aufforderung zu Terror und Rassenhetze für diejenigen Elemente, die den Frieden unserer Heimat gefährden. Wir protestieren gegen den völkerrechtswidrigen Prozeß, der sich gegen die Demontageverweigerer von Watenstedt-Salz-gitter richtet. Diese aufrechten Patrioten haben durch ihren Widerstand gegen die Demontage von Friedensindustrien im Sinne der internationalen Vereinbarungen gehandelt, die nur die Demontage von Kriegsindustrien vorsahen. Es entspricht den Grundsätzen internationalen Rechts, daß jedes Volk das Recht zum Widerstand gegen die Vernichtung seiner nationalen Substanz hat. In den Nürnberger Prozessen wurde dieses Recht ausdrücklich bejaht. Zu Recht wurden Naziführer verurteilt, die versucht hatten, den Widerstand der vom Nazismus unterdrückten Völker zu brechen. Wir protestieren ferner gegen das verbrecherische Treiben anglo-amerikanischer Generale auf unserem nationalen Territorium und gegen die wachsenden Bestrebungen anglo-amerikanischer Kriegstreiber, einen neuen Krieg zu entfesseln. Wir sehen unsere Aufgabe in der Erhaltung des Friedens, im Neuaufbau unseres Vaterlandes und in der Erkämpfung der Einheit Deutschlands. Unser Kampf gilt den Störern und Saboteuren unseres Volkswirtschaftsplans und jenen dunklen Elementen, die unsere junge Republik zum Ziele ihrer Spionage-und Zersetzungstätigkeit machen. Wir werden in engster Zusammenarbeit mit der Bevölkerung, der Volkspolizei und den Volkskontrollausschüssen alle Gegner unseres Neuaufbaues unschädlich machen. Wir geloben, die Freundschaft mit den Völkern der Sowjetunion, zu den Völkern der Volksdemokratie und zu den Friedenskräften der ganzen Welt auszubauen und zu festigen. Indem wir diese Entschließung zur Grundlage unserer künftigen Arbeit machen, helfen wir dem deutschen Volke und reihen uns ein in die unbesiegbare Front des Weltfriedens. Pensionen für verdiente Juristen Der Förderungsausschuß für die Intelligenz hat die ersten Personal-Pensionen zuerkannt. Unter denen, die durch die Gewährung einer solchen Personal-Pension, sei es für sie persönlich, sei es für ihre Hinterbliebenen, ausgezeichnet wurden, befinden sich auch mehrere Juristen. Hervorgehoben sei der erste Präsident der Deutschen Justizverwaltung, Reichsminister a. D. Dr. Schiffer, sowie der bisherige Abteilungsleiter im Justizministerium und der jetzige Präsident des Prüfungsamtes, Dr. Otto Hartwig. Es wurde weiter eine Pension gewährt der Witwe des verstorbenen Oberlandesgerichtspräsidenten Barth in Erfurt sowie der Witwe des Landgerichtsdirektors Alfred Brodauf in Leipzig. Bericht über die Landestagung der Staats- und Amtsanwälte des Landes Mecklenburg am 4. und 5. Februar 1950 in Güstrow Diese Tagung war für die Staatsanwälte des Landes Mecklenburg von besonderer Bedeutung. Der am 26. Januar 1950 vom Landtag gewählte Generalstaatsanwalt Heinrich Hoffmann hatte Gelegenheit, seine Mitarbeiter kennenzulernen. In einem grundsätzlichen Referat entwickelte der Generalstaatsanwalt seine Gedanken und Pläne. Staatssekretär Dr. Dr. Brandt vom Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, war zu der Tagung erschienen, um grundsätzliche Ausführungen über die Bedeutung der in den letzten Monaten auch im Lande Mecklenburg stark zugenommenen Buntmetalldiebstähle zu machen. Staatssekretär Dr. Dr. Brandt entlarvte die Methoden der anglo-amerikanischen Monopolkapitalisten und ihrer Helfershelfer und übte berechtigte Kritik an den für diese Verbrechen im Lande Mecklenburg bisher ergangenen Urteilen. Vier Fachreferate über die Fischwirtschaft, die Milchwirtschaft, die Fleischwarenindustrie und über das Fleischerhandwerk sowie über Mühlen- und Nährmittelindustrie wurden in mustergültiger Kürze durch Referenten des Ministeriums für Handel und Versorgung vorgetragen. Eine erschöpfende, anregende und lebendige Diskussion klärte noch bestehende Zweifelsfragen. In einem umfangreichen Lichtbildervortrag sprach Obering. Eugen Kühn über Brandgefahren, Brandschutz und Brandermittlungstechnik. Die auf diesem Gebiet von der Staatsanwaltschaft bisher geleistete vorbeugende Tätigkeit soll in erhöhtem Maße fortgesetzt werden. Vier Kurzfilme über Arbeitsschutz gaben ein anschauliches Bild von den vielerlei Gefahren, denen die arbeitenden Menschen in Industrie, Handwerk und Landwirtschaft ausgesetzt sind. Sie zeigten aber auch, daß Betriebsunfälle vermeidbar sind, wenn die Arbeitsschutzvorschriften beachtet werden und die Arbeitsschutzinspektoren und die Arbeitsschutzkommissionen ihre aufklärende und damit vorbeugende Tätigkeit erweitern. Für die Bekämpfung von Buntmetalldiebstählen und der Verschiebung von Buntmetall in die Westsektoren Berlins wurden die Richtlinien des Ministeriums der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik bekanntgegeben. Buntmetalldiebstähle werden mit den schwersten Strafen, die das Gesetz zuläßt in der Regel mit Zuchthausstrafen geahndet. Die Verfahren sind tunlichst im Schnellverfahren und vor erweiterter Öffentlichkeit durchzuführen. Auf der Tagung wurden folgende Resolutionen einstimmig angenommen: „Wir Staats- und Amtsanwälte des Landes Mecklenburg begrüßen mit Millionen Deutscher in Ost und West die Bildung des Nationalrates der Nationalen Front zur Verstärkung des Kampfes um die Herstellung der demokratischen Einheit Deutschlands. Wir sind fest entschlossen, in der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands den Kampf gegen die Kolonisierung und Remilitarisierung Westdeutschlands durch den amerikanischen Imperialismus und seine landesverräterischen deutschen Handlanger zu führen. Es wird und muß uns gelingen, unter Führung des Nationalrats der Nationalen Front ganz Deutschland friedlich, demokratisch und unabhängig zu gestalten „Die auf der Landesarbeitstagung am If. und 5. Februar 1950 in Güstrow versammelten Staats- und Amtsanwälte des Landes Mecklenburg erheben schärfsten Protest gegen den in Hannover vor dem britischen Militärgericht ablaufenden Demontageprozeß gegen acht deutsche Redakteure. Denn diese haben nur die Interessen der westdeutschen Bevölkerung vertreten, um ihr die Arbeitsplätze und damit die Lebensexistenz zu erhalten. Das Vorgehen der britischen Militärregierung ist völkerrechtswidrig. Wir erheben daher schärfsten Protest gegen die brutale Gewalt, die gegen die westdeutsche Bevölkerung immer icieder angewandt wird. Wir erklären uns solidarisch mit der gesamten westdeutschen Bevölkerung in ihrem Kampf um die Aufrechterhaltung ihrer Friedensindustrie und für Einheit und gerechten Frieden und geloben, daß wir sie mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bei der Wahrung ihrer Rechte unterstützen werden“ 93;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der Strafverfahren und der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten mit den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugs Ordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.