Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 72

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 72 (NJ DDR 1950, S. 72); vermittelt und die Schüler nicht zu einer geistig-selbständigen Beherrschung des Rechts, sondern zu „geistiger Unselbständigkeit“ gegenüber allen Problemen des Rechts führen muß, meint der Herr Professor, ohne zu ahnen, daß der Volksrichterschüler, der z. Z. noch auf die Dauer eines Jahres, demnächst werden Zweijahreslehrgänge beginnen in einem Internat untergebracht und von allen Sorgen um sein und seiner Familie Leben befreit ist, weitaus mehr Zeit auf sein Studium Vorlesungen, Seminare, Arbeitsgemeinschaften, Selbststudium aufwenden kann, als es irgendein Student an einer westlichen Universität im Laufe eines sechssemestrigen, mit Existenzsorgen und Tagesnöten belasteten Studiums vermöchte; ohne ziu ahnen, daß der Volksrichter auf den wesentlichsten Rechtsgebieten mehr an Vorlesungen hört, als ein Rechtsstudent einer westlichen Universität; ohne zu ahnen, daß unsere Kursisten von den besten Kennern des Rechts unterrichtet werden und daß ihnen die von Schmidt mit spöttischem Lächeln zitierte „grundlegende historisch-soziologische Vorlesung“ mehr und Richtigeres vom Wesen des Rechts vermittelt, als die in Deutschland bisher üblichen und von Schmidt so gepriesenen rechtshistorischen und rechtsphilosophischen Vorlesungen alter Art. Daß die Absolventen nach Beendigung des Lehrgangs mit ihren Ausbildungis-kräften weiterhin in Verbindung bleiben, sich bei ihren Lehrern Rat einholen können, in regelmäßigen Fortbildungsveranstaltungen Zusammentreffen usw., all das mißfällt dem Herrn Professor; ganz besonders mißfällt ihm die Einrichtung von der Fortbildung dienenden Unterrichtsbriefen, die er, ohne je einen solchen Brief gelesen zu haben, mit den „Hitlerschen Richterbriefen“ vergleicht. Hätte er sich der Mühe unterzogen, sich diese Unterrichtsbriefe näher anzusehen, die sich ausnahmslos über juristisch-wissenschaftliche Themen verhalten (von den bisher herausgegebenen 24 Briefen betreffen je einer die Rechtssetzungsbefugnis im heutigen Deutschland und die aufsichtsrichterliche Verwaltungstätigkeit beim Amtsgericht, zwei das Recht der Minderjährigen und die vormundschaftliche Genehmigung, acht behandeln strafrechtliche, einer prozessuale, sechs sachenrechtliche und zwei erbrechtliche Themen), dann würde er, wie ich zu seinen Gunsten annehme, nicht weniger befriedigt sein über Art und Inhalt dieser Unterrichtsbriefe, als zahlreiche Juristen unserer Zone, wie insbesondere die vielen Studenten und Referendare, die sich dieses Lehrmittels bedienen. Sie haben es auch auf anderen Gebieten nötig, unsere Studenten und Referendare, sich mit den Problemen zu beschäftigen, mit denen sich unsere Kursisten im Verlauf ihrer Ausbildungszeit und später, bei ihrer Fortbildung, befassen, vor allem mit der historischen und soziologischen Durchdringung des Stoffes. Und wir haben gute Erfahrungen mit der Einrichtung von Arbeitsgemeinschaften an unseren Volksrichterinternaten gemacht, bei denen Referendare von ihrem auf der Universität erworbenen Fachwissen an die Kursisten abgeben und von diesen das empfangen, was sie noch nicht besitzen: Wissen auf politischem und soziologischem Gebiet, Wissen, das aus weiser Lebenserfahrung fließt („sog. Lebenserfahrung“ isagt Schmidt verächtlich!) und aus einer demokratischen, antifaschistischen Grundhaltung. Ähnlich fruchtbar hat sich die Zusammenarbeit alter akademischer Richter und Staatsanwälte mit Absolventen der Kurse in der Praxis gestaltet. Billig und schlecht die Bemerkung von Schmidt, daß es den alten akademischen Richtern wahrscheinlich „schlecht bekommen würde, wenn die Zusammenarbeit nicht gut wäre“; man kann diese Bemerkung eines Mannes, der sich in seiner Verblendung nicht vorzustellen vermag, daß auch ein Akademiker alter Art Neues lernen kann und lernen muß, nur tiefer hängen. Wie sehr es nötig ist, daß das akademische Studium auf eine neue Basis gestellt wird, wie wenig die alte, von Schmidt so gepriesene Art der akademischen Ausbildung den Erfordernissen der neuen Zeit gerecht wird, das zeigt uns selbst hier, in unserem fortschrittlichen Teil Deutschlands, die tägliche Erfahrung. Auch bei uns -gibt es noch Professoren, die die Auffassung vertreten, daß die Studenten sich von der Beschäftigung -mit politischen Dingen tunlichst fernhalten soll- ten, daß sie sich ausschließlich dem sogenannten „Fachstudium“ widmen müßten und daß im Staatsexamen nur sogenanntes „Fachwissen“ geprüft werden dürfe, die verkennen, daß es kein Fachwissen vom Recht geben kann ohne Wissen um die politischen Hintergründe des Rechts. Und so beantwortet sich die „Gretchenfrage“, die Schmidt an das „östliche, totalitäre System“ richtet, die Frage, ob es nicht dessen Ziel sei, „den Volksrichter zum Berufsrichter der Zukunft überhaupt zu machen“? Nein, Herr Professor, wir wollen keineswegs den akademischen Juristen durch den Volksrichter verdrängen, wir denken nicht -daran, das akademische Rechtsstudium abzuschaffen. Im Gegenteil: Wir wollen es vertiefen, wir wollen es auf eine neue höhere Ebene heben, wir wollen akademische Juristen heranbilden, die mehr wissen und erkennen als ihnen bisher auf Deutschlands Hochschulen beigebracht wurde. So erkennt man, was man von der Forderung zu halten hat, -die Schmidt kategorisch und unverrückbar in den Vordergrund seiner Darlegungen stellt, ohne sie, wie man sieht, begründen zu können: die Forderung nach Abschaffung des „politischen“ Volksrichters und seiner Ersetzung durch den „unpolitischen Richter“ Sch-midtscher Observanz. Ein Volksrichter, so meint er, kann nun eben einmal nicht der „Idee des Rechts“ dienen, -die „gar nicht selten mit politischem Zweckdenken, mit politischem Machtwillen in Widerstreit tritt“. Hat man erst einmal erkannt, daß die Schmidtsche „Rechtsidee“ überhaupt keine Eigenexistenz besitzt, sondern Teil und Inhalt der Geschichte der Menschen und ihres Kampfes um die Durchsetzung des politischen Willens des Volkes ist, hat man erst einmal begriffen, wie sehr gerade in der deutschen Geschichte die Justiz ein Instrument des Klassenkampfes von oben, des Kampfes der im Staat herrschenden Minderheit gegen die überwältigende Mehrheit des ausgebeuteten Volkes war, dann zeigt sich die ganze Schwäche, die ganze Fadenscheinigkeit der Schmidtschen Konzeption überhaupt und seiner Forderung nach dem „unpolitischen Richter“ im besonderen. Es hat in der Geschichte der Menschheit noch nie einen unpolitischen Richter -gegeben, und es wird niemals einen unpolitischen Richter geben. Das haben auch bürgerliche Juristen längst erkannt und ausgesprochen. Radbruch, auf den sich Schmidt völlig zu Unrecht zum Beweis für die Richtigkeit seiner These beruft, hat oft genug das Geigenteil gesagt, zuletzt in seinem Aufsatz über „Reichsgericht und Politik“ (DRZ 1949 S. 433), wo er unter Hinweis auf die Probleme der Wirtschaftspolitik, der Kriminalpolitik und der Sozialpolitik von der absoluten Unmöglichkeit spricht, Politik und Rechtspflege sauber zu trennen, und wo er das Wort Heinrich von Treitschkes zitiert: „Alle Rechtsprechung ist eine politische Funktion, man kann nicht Recht sprechen anders, als aus dem Geiste eines bestimmten Staates heraus“. Hier ist des Pudels Kern: Der „bestimmte Staat“, die bei uns herrschende antifaschistisch-demokratische Ordnung die übrigens Schmidt fehlerhafter Weise eine „Volksdemokratie“ nennt paßt dem Herrn Professor nicht. Gegen diese Ordnung kämpft er an, vergleicht die „bolschewistisch orientierten Länder der Ostzone“ mit dem Nazistaat und spricht ihnen das Recht ab, sich „Rechtsstaat“ zu nennen. Womit denn der Herr Professor selbst bewiesen hat, wie sehr er seine Rechtstheorie, sein rechtshistorisches und rechtsphilosophisches Wissen in den Dienst der politischen Gegner unserer gesellschaftlichen Ordnung, also in den Dienst der Politik stellt. Quod erat demonstrandum! Daß er die Verfassungen unserer Länder als „undemokratisch“ -kritisiert wahrscheinlich wird er demnächst die Verfassung unserer Deutschen Demokratischen Republik erst recht so kritisieren , daß er diese Verfassungen als „aus totalitärem Staatsdenken“ entsprungen bezeichnet und dem „äußeren Schein einer Parteienmehrheit“, der zur Zeit „noch aufrechterhalten“ werde, die faktische „unbedingte Herrschaft der maßgebenden Partei“ (der SED) gegenüberstellt, all das zeigt, wie wenig Schmidt vom Sinn der realen Demokratie, vom Wesen und Sinn der Blockpolitik der antifaschistisch-demokratischen Parteien verstanden hat. Er kann oder will? nicht verstehen, daß hier zum ersten Male in der Geschichte Deutschlands Demokratie nicht mehr gespielt, sondern 71t;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit im undÄacIrdem Operationsgebiet. Die Arbeit der operativer. Diensieinneitenvet bwehr mit im und nach dem Operationsgebiet ist nach folgenden Grünäsalen zu organisieren: Die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet vor allem die Lösung folgender Aufgaben zu sichern: Herausarbeitung und Präzisierung der linienspezifischen Zielstellung für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Opv rationsgebiet hat grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung anderen ;Mler. der sowie der operativen Mittel und Methoden eine hohe Wachsamkeit und Geheimhaltung sowie die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen. Bei der Blickfeldarbeit ist vor allem zu klären, wie sie in den Besitz der Informationen gelangt sind, welche Beziehung zwischen den und der betreffenden Person dem Sachverhalt bestehen und ob es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.