Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 6

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 6 (NJ DDR 1950, S. 6); Institutionen: das Oberste Gericht und die Oberste Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik. Die Staatsanwaltschaft, von der ich hier sprechen will, trug in unserer Zone vom ersten Tage an ein neues Gesicht. Es war klar, daß sie in besonderem Maße dazu berufen war, frischen Wind und einen neuen Geist in das neu entstandene Gerichtswesen zu bringen. Und so kam es, daß im Laufe der Entwicklung sich immer mehr von neuem Geist beseelte Männer und Frauen in der neuen Staatsanwaltschaft einfanden, daß insbesondere der Zuwachs, den die Staatsanwaltschaft aus den Reihen der Absolventen der Richterlehrgänge erhielt, prozentual noch größer war als bei den Gerichten. Die Staatsanwälte in unserer neuen Republik, das kann man heute mit Stolz aussprechen, marschieren an der Spitze des demokratischen Fortschritts in unserer Justiz. Es war höchste Zeit, daß sich die Stellung der deutschen Staatsanwaltschaft im Staatsganzen von Grund auf änderte. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, wie diese seit nunmehr 100 Jahren in Deutschland bestehende Institution vom ersten Anfang an ein Instrument jener Kräfte war, die im Besitz der wirtschaftlichen und damit der politischen Macht im Staate waren und gegen die Masse des von ihnen unterdrückten und ausgebeuteten Volkes regierten. Das war schon so, als man sich in den dreißiger und vierziger Jahren des vorigen Jahrhunderts in Bayern, in Hannover, in Württemberg, Baden und Preußen entschloß, die Staatsanwaltschaft einzuführen; der Staatsanwalt sollte nach der Grundidee, von der man bei dieser Einführung ausging, Vertreter der Belange des Landesherrn gegen das Volk sein. Und als solcher bewährte sich der Staatsanwalt dann auch vortrefflich. Der Typ des schnoddrigen, des gestriegelten und gebügelten „Königlichen Staatsanwalts“, jenes Mannes ohne Herz und mit wenig Verstand, jenes Menschen, dem man den Korpsstudenten und den Reserveoffizier von weitem ansah und dem die Aufgabe, den Angeklagten niederzuschmettern, im Gesicht geschrieben stand, ist noch in abschreckender Erinnerung bei den alten Kumpels, die in der Zeit des Sozialistengesetzes und später-;' bis/ zum ersten Weltkrieg, im Namen des Volkes gegen die kämpften, die das Volk im Namen des Königs tyrannisierten. Wurde es anders, als nach dem Zusammenbruch des November 1918 der Kaiser gegangen und die Generale geblieben waren? Nein, es wurde nicht anders. Denn mit den Generalen, mit den Junkern, mit den Herren der Syndikate und Trusts, mit den Gröner und Stinnes, den Seekt und Hugenberg waren auch die Staatsanwälte geblieben. Und auch in der Zeit von Weimar kämpften sie treu und ergeben für die reaktionären Kräfte, die den Staat beherrschten, diesmal zwar der Form halber „Im Namen des Volkes“, darum aber nicht weniger gegen das Volk als zuvor. Nachdem dann mit der tatkräftigen Hilfe dieser Staatsanwälte die verzweifelten Versuche des schaffenden Volkes, die Revolution zu retten und einen wirklichen demokratischen Umsturz herbeizuführen, niedergeschlagen waren, und als wiederum mit ihrer Hilfe die Staatsmacht dn Deutschland vollends den Feinden des ' Volkes, den Faschisten als Werkzeugen der finstersten Reaktion, ausgeliefert war, da tobte sich in den „tausend Jahren“ der Hitlertyrannei der deutsche Staatsanwalt alter Schule nach Leibeskräften aus, diesmal unterm Hakenkreuz und im Namen des „Führers“. Wie sie da wirkte, die „objektivste Behörde der Welt“, ist noch in aller Erinnerung; dies „Wirken“ wird für ewig ein Schandmal der deutschen Justiz bleiben. Die Staatsanwaltschaft in der Deutschen Demokratischen Republik trägt keinen der Wesenszüge mehr, die das Gesicht der deutschen Staatsanwaltschaft in den gegangenen Epochen formten. Sie ist kein Büttel reaktionärer Machthaber mehr, dazu bestimmt und bereit, der ungeheuren Mehrheit des schaffenden Volkes den Willen der verschwindenden Minderheit der Besitzer der Produktionsmittel aufzuzwingen; sie ist die Staatsanwaltschaft des schaffenden Volkes selbst, aus dem sie hervorgegangen ist und dem sie sich verbunden und verpflichtet fühlt, des Volkes, das jetzt zum ersten Male in der deutschen Geschichte sein Schicksal selbst in die Hand nimmt und seinen Staat selbst baut. Allein dem Willen des Volkes ist auch die Justiz unterworfen, die Staatsanwaltschaft ebenso wie die Gerichte. Das kommt in den Verfassungen der fünf Länder der Deutschen Demokratischen Republik ebenso zum Ausdruck wie in der Verfassung der Republik selbst. So wie die höchsten Funktionäre der Rechtsprechung und der Anklagebehörden in den Ländern von den Parlamenten der Länder unmittelbar gewählt werden, so wählt die Volkskammer als höchstes Parlament, als höchste Verkörperung des Volkswillens, die Richter des Obersten Gerichtshofs und den Obersten Staatsanwalt der Republik (Art. 131 der Verfassung). Ihm, dem Parlament, schulden die Obersten Richter und der Oberste Staatsanwalt unmittelbar Verantwortung für ihre gesamte Tätigkeit; im § 18 des Gesetzes über die Errichtung des Obersten Gerichtshofes und der Obersten Staatsanwaltschaft werden beide Institutionen lediglich verwaltungsmäßig an die Regierung der Republik angegliedert. Hier zeigt sich die grundsätzlich neue Konzeption unseres verfassungsrechtlichen Denkens: Beseitigt ist die althergebrachte Dreiteilung der Gewalten, die in den Zeiten des Kampfes des aufstrebenden Bürgertums gegen den mittelalterlichen Absolutismus als Forderung der revolutionären Kräfte ihre volle Berechtigung hatte, die aber nicht mehr gelten kann in einem Staate, in dem die Staatsgewalt voll und ungeteilt in die Hände des Volkes selbst gelegt ist. Die Volkskammer, der Repräsentant des Volkswillens, überwacht nicht nur die aus ihr selbst hervorgegangene und deshalb einen Teil ihrer selbst bildende Regierung; ihr obliegt schlechthin „die Bestimmung der Grundsätze der Verwaltung und Überwachung der gesamten Tätigkeit des Staates“ (Art. 63 der Verfassung). Und so ist dn der Deutschen Demokratischen Republik jeder deutsche Staatsanwalt dem Willen des gesamten Volkes unterstellt und handelt im wahrsten Sinne des Wortes in des Volkes Namen. Nicht nur in der Frage, für wen, in wessen Auftrag und unter wessen Kontrolle die Staatsanwaltschaft tätig wird, sondern auch in dem ihr zugewiesenen Aufgabengebiet ist eine Änderung eingetreten, seit sich in einem Teil unseres Vaterlandes die Demokratisierung der Justiz vollzog. In Deutschland hatte die Staatsanwaltschaft, obwohl sie dem französischen Vorbild nachgebildet wurde, niemals die überragende Stellung, die der Staatsanwaltschaft in Frankreich seit Jahrhunderten eigen war und noch heute eigen ist. Die französische Prokuratur hatte sich schon frühzeitig zu einem über den Gerichten stehenden und die gesamte staatliche Rechtspflege beherrschenden Organ ausgebildet und ist auch heute noch ein Aufsichtsorgan des Staates über den geordneten Gang der Rechtspflege. Der procureur ist der Wächter der Gesetze, und seine Tätigkeit beschränkt sich keineswegs auf das Strafverfahren, in dem ihm allerdings als dem Inhaber des Anklagemonopols und als dem Leiter der von der übrigen Polizei völlig getrennten und ausschließlich Justizzwecken dienenden Kriminalpolizei eine überragende Bedeutung zukommt; er hat darüber hinaus' eine umfangreiche Justizverwaltungstätigkeit: Er beaufsichtigt den gesamten Rechtsgang in Zivil- und Strafsachen, ist bei allen Gerichtssitzungen anwesend, führt die Aufsicht über sämtliche Gerichtspersonen, Richter, Notare und Advokaten. Diese Machtfülle finden wir in noch verstärktem Maße wieder beim sowjetischen Prokuror. Nach Artikel 113 der Stalinsche.i Verfassung obliegt den vom Obersten Sowjet der UdSSR ernannten Generalstaatsanwalt der UdSSR „die oberste Aufsicht über die genaue Durchführung der Gesetze durch alle Ministerien und die ihnen unterstellten Institutionen ebenso wie durch die einzelnen Amtspersonen sowie durch die Bürger der UdSSR“, und nach Artikel 117 dieser Verfassung „üben die Organe der Staatsanwaltschaft ihre Funktionen unabhängig von jeglichen örtlichen Organen aus und sind nur dem Generalstaatsanwalt der UdSSR unterstellt“. Dem Staatsanwalt kommt also in der Sowjetunion neben der gerichtlichen Aufsicht, die sich auf Zivilsachen ebenso erstreckt wie auf Strafsachen, auch eine allgemeine Aufsicht zu, die sich auf alle Verwaltungsorgane erstreckt und ihn verpflichtet, gegen ungesetzliche Befehle und Instruktionen der Minister ebenso 6;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilung und der Abteilung zusammenzuwirken. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den in der zentralen Planvorgabe gestellten politisch-operativen Aufgaben wesentliche Seiten des Standes der Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur weiteren Erhöhung der politischoperativen Wirksamkeit der Arbeit mit verallgemeinert und die Mitarbeiter aller Linien mit den Grundfragen der Arbeit im Operationsgebiet vertraut gemacht werden; entsprechend den Zuständigkeiten die Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objeküü y? Ä;. Die Methoden zur Gewinnung und Auswertung operativ bedeutsamer Informalionen Aktive Maßnahmen. Die Konspiration Entwicklung eines funktionstüchtigen Nctzes.