Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 474

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 474 (NJ DDR 1950, S. 474); Deutschlands nicht zu trennen ist. Sie setzt für das Ziel der Verwirklichung des Willens aller patriotischen Deutschen nach einem einheitlichen, friedliebenden und demokratischen deutschen Staat ihre ganze Kraft ein. Sie kämpft für den Abschluß eines Friedensvertrages auf der Grundlage der von der Prager Außenministerkonferenz proklamierten Beschlüsse. Sie wird alles tun, was der Verwirklichung dieser Beschlüsse dienen kann, und ist bereit, im Geiste ehrlicher Verständigung über die mit der Bildung und den Aufgaben eines Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates verbundenen Fragen zu verhandeln und ihrerseits die notwendigen Schritte zur Realisierung gesamtdeutscher Besprechungen einzuleiten. Der Brief Ot*o Grotewohls zeugt von der Ernsthaftigkeit dieser Bemühungen. Die Politik der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik beruht auf der freundschaftlichen Zusammenarbeit mit allen friedliebenden Völkern, insbesondere mit der großen Sowjetunion und den Ländern der Volksdemokratien in Europa und Asien. Und wie unser Volk es dem Sowjetvolk zu verdanken hat, daß die Kriegsverbrecher, die Monopolkapitalisten und die Großgrundbesitzer entmachtet wurden, und daß eine antifaschistisch-demokratische Staatsordnung errichtet werden konnte, in der der Wille der werktätigen Bevölkerung die Politik der Regierung bestimmt, so wird die Regierung alle Kraft daran setzen, um die Freundschaft des deutschen Volkes und des sowjetischen Volkes, der der Monat Dezember als Monat der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft gewidmet ist, weiter zu stärken und zu kräftigen. Geführt von der gewaltigen Kraft der Sowjetvölker reiht sich die Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik und mit ihr ihre Regierung in die gewaltige Friedensfront ein, die über das Lager der Kriegstreiber triumphieren wird. Die Regierungserklärung unterstreicht ferner die große Bedeutung, die der Sicherung der Durchführung des Fünfjahrpl ans und der ständigen Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung zukommt. Damit stellt die Regierung die Sorge um den Menschen unserer Republik in den Vordergrund ihrer Wirtschaftspolitik, die das Ziel verfolgt, das vom Finanzkapital befreite Volk zu einem Leben in Frieden und Wohlstand aus eigener Kraft zu führen. Aus den Reihen des werktätigen Volkes kommend sind sich die Mitglieder der Regierung dieser großen Aufgabe bewußt. Die Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik aber hat im Verlaufe der Vorbereitung zu den Volkswahlen ihre Bereitschaft zur demokratischen Mitarbeit in tausenden Versammlungen, in denen die Kandidaten vorgestellt und auf ihre demokratische Eignung und fachliche Qualifikation geprüft wurden, bewiesen, daß sie gelernt hat, kritische Maßstäbe an die Arbeit der demo-kratischen Institutionen zu legen und verantwortungsbewußt zu handeln. Sie hat dadurch gezeigt, daß sie fähig ist, in gemeinsamer Arbeit mit der Regierung die hohen Ziele unserer demokratischen Politik zu verwirklichen. Die Identität der Politik der Provisorischen Regierung, der die Wähler ihr Vertrauen bekundeten, mit der neuen Regierung kommt auch in der Zusammensetzung der Regierung zum Ausdruck. Fast ausnahmslos blieben die Minister der Provisorischen Regierung in ihren Funktionen. Die Vergrößerung der Zahl der Minister spiegelt die Verstärkung und Erweiterung der vor der Regierung stehenden Aufgaben wider. Die gewaltigen Aufgaben im Rahmen der Durchführung des Fünfjahrplans und der ständig wachsende Aufschwung des industriellen Sektors unserer Wirtschaft forderten die Aufteilung des Ministeriums für Industrie in die Ministerien für Schwerindustrie, für Maschinenbau und für Leichtindustrie. Der bisherige Minister für Planung, Heinrich Rau, wurde unter gleichzeitiger Ernennung zum Vorsitzenden der neugebildeten Staatlichen Plankommission, zum stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt. Auch das zeigt, welche große Bedeutung unsere Regierung der Planung bei den wirtschaftlichen Aufgaben im Rahmen des Fünfjahrplans beimißt. Mit der Berufung des Ministers für Aufbau, Dr. Bolz, zum stellvertretenden Ministerpräsidenten kommt die wachsende Bedeutung der National-Demokratischen Partei im Rahmen der Arbeit des B’ocks der demokratischen Parteien und Orsanisationen zum Ausdruck. Die Besetzung der Funktion des Ministers für Arbeit mit dem bewährten Gewerkschaftsfunktionär Roman Chwalek beweist, welche großen Aufgaben diesem jetzt selbständisen Ministerium zur Mobilisierung der Ar-beitsreserven bei der Durchführung des Fünfjahrplans gestellt sind. Zur in+ensiveren Bearbeitung der Gebiete der Erfassung und der Lebensmittelindustrie, der Materialversorgung und der Berufsausbildung sind Staatssekretariate mit selbständigem Geschäftsbereich, deren Leiter Sitz und Stimme in der Regierung haben, eingerichtet worden. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ist eine Regierung, die, vom Vertrauen des Volkes getragen, nur ein Ziel kennt: das Leben der werktätigen Menschen zu verbessern und ihnen ein Leben ohne Krieg und Not zu sichern. Und wie die Regierung ihr dem Volk gegebenes Wort einlösen wird, so ist es unsere Pflicht, die von uns gewählten Staatsorgane bei ihrer verantwortungsvollen Arbeit zu un‘ erstützen und insbesondere über die Durchführung der Wähleraufträge zu wachen. Nur die engste Zusammenarbeit von Regierung, Volkskammer, demokratischen Parteien und Organisationen garantiert unserem Volk den Sieg in seinem Kampf um die demokratische Einheit und die Erhaltung des Friedens. Aus der Regierungserklärung In seiner Regierungserklärung nahm der Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik Otto Grotewohl auch zu den Aufgaben Stellung, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Arbeit der Verwaltung und der Justiz stehen. Aus diesem Teil der Regierungserklärung bringen wir nachstehenden Auszug: Nur durch die im Interesse des Volkes liegende Planung ist es möglich, alle Produktivkräfte auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik für die Entwicklung der Wirtschaft zu mobilisieren mit dem Ziel der Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung. Nur durch die umfassende Planung der Volkswirtschaft ist der Artikel 19 der Verfassung zu verwirklichen, in dem es heißt: „Die Ordnung des Wirtschaftslebens muß den Grundsätzen sozialer Gerechtigkeit entsprechen; sie muß allen ein menschenwürdiges Dasein sichern. Die Wirtschaft hat dem Wohle des ganzen Volkes und der Deckung seines Bedarfs zu dienen; sie hat jedermann einen seiner Leistung ent- sprechenden Anteil an dem Ergebnis der Produktion zu sichern. Im Rahmen dieser Aufgaben und Ziele ist die wirtschaftliche Freiheit des einzelnen gewährleistet.“ Zur Verwirklichung des Artikels 19 der Verfassung hat die Regierung in Zusammenarbeit mit der Volkskammer bereits im letzten Jahre bedeutende Vorarbeiten geschaffen. Es gilt jetzt, dieses Werk fortzusetzen und zu vollenden. Es sind bedeutende Gesetze geschaffen, die ich in meiner ersten Regierungserklärung vom 12. Oktober 1949 angekündigt hatte und in deren Mittelpunkt der Mensch und die menschliche Arbeitskraft steht. Alle diese Gesetze bildeten den Rahmen für die Einzelaufgaben. Diese Rahmengesetze sind nicht als einzelne, zusammenhanglose Gesetzgebungswerke zu betrachten, sondern sie sind nach einem bestimmten System gestaltet, wie es in seiner Fortschrittlichkeit und Kühnheit die Geschichte der deutschen Gesetzgebung noch nicht gekannt hat Ich erinnere an das Gesetz der Arbeit zur Förderung und Pflege der Arbeitskräfte, zur Steigerung der Arbeitspro- 474;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes zu erfolgen. Die Verwirklichung des einen Rechtsverhältnisses kann aber auch im Rahmen von Maßnahmen möglich sein, die auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Eine Weitergabe an andemnghhörige der jeweiligen Diensteinheit ist nicht statthaft. Über die EinsichtnahmifMn exakter Nachweis zu führen.