Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 461

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 461 (NJ DDR 1950, S. 461); Austausch gegen einen einfachen, brauchbaren Apparat, etwa sog. „Volksempfänger“ durchführbar ist. Unter diesem Gesichtspunkt die Pfändung zu ermöglichen, wird dem Gläubiger überlassen bleiben, da der Vollstreckungsakt selbst einen Austausch nicht in sich schließt. Anmerkung: Es ist eine erfreuliche Übereinstimmung der Entscheidung des OLG Dresden mit den Ausführungen von Nathan in NJ 1950 S. 367 festzustellen. Grundsätzlich sind demnach Rundfunkgeräte unpfändbar. Jedoch läßt auch das OLG Dresden die Möglichkeit einer Austauschpfändung offen, ohne sich näher darüber auszulassen, in welcher Weise eine solche Austauschpfändung in der Praxis durchzuführen ist. Zur praktischen Verwirklichung einer Austauschpfändung muß m. E. das Vollstreckungsgericht herangezogen werden. Wenn daher ein besonders wertvolles Radiogerät gepfändet wird, hat der Gläubiger beim Vollstreckungsgericht den Antrag zu stellen, daß ihm Zug um Zug gegen Übergabe eines einfachen Radioapparates das Eigentum an diesem Gerät zum Taxwert übertragen wird. Auf Grund eines solchen Beschlusses hat der Gerichtsvollzieher einen Austausch vorzunehmen, nachdem er sich davon überzeugt hat, daß der Ersatzapparat gebrauchsfähig ist. Dieser Ersatzapparat muß gleichzeitig vom Gerichtsvollzieher taxiert werden, da dessen Wert von dem Taxwert des gepfändeten Apparates abzusetzen ist. Besondere ' Ansprüche an die Qualität des Ersatzapparates kann dabei der Schuldner nicht stellen. Es dürfte genügen, wenn der jeweilige Ortssender gut gehört werden kann. Von Seiten des Gerichtsvollziehers ist bei der Durchführung der Zwangsvollstreckung zu beachten, daß die Pfandsiegel so angebracht werden, daß ein Vertauschen der Röhren oder sonstigen wertvollen Einzelteile unmöglich gemacht wird. Im übrigen muß darauf hingewiesen werden, daß, wie sich aus dem hier abgedruckten Urteil ergibt, das OLG Dresden bereits am 23. Februar 1949 diese Frage richtig entschieden hat. Wenn das LG Chemnitz Anfang des Jahres 1950 noch einmal zu einer unrichtigen Entscheidung dieser Frage gekommen ist, so zeigt das, daß die Rechtsprechung des OLG Dresden den sächsischen Gerichten nicht in der geeigneten Form bekanntgemacht worden ist. Würden mehr grundsätzliche Entscheidungen der Oberlandesgerichte der „Neuen Justiz“ zur Kenntnis gebracht werden, damit sie veröffentlicht werden können, so würde das eines der Mittel sein, um eine einheitliche Rechtsprechung zu gewährleisten. Außerdem ist es aber Aufgabe der Oberlandesgerichte, von sich aus dafür zu sorgen, daß ihre grundsätzlichen Entscheidungen den Gerichten, die in ihrem Bezirk liegen, zur Kenntnis gebracht werden. Walter Kraus, Leipzig VO der Deutschen Verwaltung für Handel und Versorgung betr. Sicherstellung der Rückgabe von Verpackungsmitteln für Betriebe der Lebensmittelindustrie vom 26. Mai 1947 (ZVOB1. S.63); §276 ZPO; § 346 HGB. Zur Zuständigkeit der Taraschiedsgerichte. § 276 Abs. 2 ZPO gilt auch im Verhältnis zwischen ordentlichen Gerichten und Taraschiedsgerichten. Das Taraschiedsgericht entscheidet über die Verteilung der außergerichtlichen Kosten nach freiem Ermessen. Taraschiedsgericht bei der Industrie- und Handelskammer Potsdam. Entschdg. vom 25. Mai 1950 IV 112. Die Klägerin hatte bei der Beklagten vor der Währungsreform 450, RM als Pfand für Marmeladenfässer hinterlegt. Die Beklagte überwies ihr nach der Währungsreform und nachdem Rückgabe der Fässer erfolgt war, statt 450, DM nur 45, DM. Die Klägerin klagte die Differenz, von 405, DM beim Amtsgericht ein. Das Amtsgericht verwies den Rechts-streit mit Zustimmung der Klägerin an das Taraschiedsgericht. Vor diesem Gericht bestritt die Klägerin dessen Zuständigkeit bezüglich der eingeklagten Forderung, erkannte sie jedoch bezüglich einer Gegenforderung, mit der von der Beklagten aufgerechnet wurde, an. Die Beklagte machte geltend, daß die eingeklagte Forderung durch einen am 4. Mai 1950 von der Klägerin schriftlich bestätigten Generalvergleich erloschen sei. Hilfsweise rechnete sie mit einer Gegenforderung auf, die sich aus Strafgeldern nach § 7 der Verordnung betreffend Sicherstellung der Rückgabe von Leihverpackungsmitteln für Betriebe der Lebensmittelindustrie vom 26. Mai 1947 wegen verspäteter Rückgabe von Leihverpackung zusammensetzte. Das Taraschiedsgericht sah seine Zuständigkeit für beide Ansprüche als gegeben an und wies die Klage mit der Maßgabe ab, daß die Klägerin die Gerichtskosten zu tragen habe, während die außergerichtlichen Kosten gegenseitig, aufgehoben wurden. In den Gründen führt es aus, daß die aufrechnungsweise geltend gemachte Forderung nicht zu Recht bestehe. Aus den Gründen: I Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts ist nach § 10 der Anordnung M 1/47*) sowohl für den zur Aufrechnung gestellten Gegenanspruch als auch für den Klageanspruch gegeben. Der Wortlaut dieser Vorschrift wird vom Schiedsgericht in ständiger Praxis dahingehend ausgelegt, daß alle Ansprüche aus der Überlassung von Leihverpackung, für die die Anordnung M 1/47 maßgebend ist, in den Zuständigkeitsbereich des Schiedsgerichts fallen. Da der Gesetzgeber mit der Einsetzung eines Schiedsgerichts offensichtlich die Beurteilung geschäftlicher Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Überlassung und Rücklieferung von Verpackung getroffen werden, in die Hände branchekundiger Kaufleute legen wollte, muß die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nicht nur für Streitigkeiten über die Berechtigung von Zwangsgeldforderungen, sondern darüber hinaus auch für die Entscheidung sonstiger aus der sich nach der AO M 1/47 regelnden Überlassung von Leihverpackung bejaht werden. Dies entspricht auch der Prozeßwirtschaftlichkeit, da andernfalls, wie der vorliegende Fall zeigt, sich mitunter zwei verschiedene Gerichte mit ein und demselben streitigen Gesamtkomplex befassen müßten. Hiervon abgesehen, ergibt sich im vorliegenden Fall die Zuständigkeit des Schiedsgerichts für den gesamten Rechtsstreit bereits eindeutig aus § 276 Abs. 2 S. 2 ZPO, wonach der Beschluß, durch den der Rechtsstreit an ein von dem verweisenden Gericht für zuständig erachtetes Gericht verwiesen wird, für letzteres bindend ist. II Die Entscheidung über den Klageanspruch ist davon abhängig, welche Bedeutung der von den Parteien am 4. Mai 1949 fernmündlich getroffenen und von der Klägerin mit Postkarte vom gleichen Tage bestätigten Vereinbarung zukommt. Über die Bedeutung des Satzes „Mein Faßkonto bei Ihnen betrachte ich somit als ausgeglichen“ besteht insofern Streit, als die Beklagte hierunter einen Ausgleich sämtlicher aus Faßleihe und hierauf beruhender Pfandgelderhebung herrührender Ansprüche versteht, während die Klägerin einen Unterschied zwischen Faßkonto und Pfandgeldkonto machen will. Es, ist der Klägerin zuzugeben, daß Faßkonto und Pfandgeldkonto begrifflich nicht ohne weiteres identisch sind. Auf dem Faßkonto wird die Anzahl der verliehenen Fässer unter Angabe des Empfängers vermerkt, während auf dem Pfandgeldkonto die vereinnahmten und zurückerstatteten Pfandbeträge verbucht werden. In der Praxis erfolgen diese Buchungen je nach dem Umfang der Geschäftsvorfälle mitunt er auch auf demselben Kontenblatt bzw. Kartei-talatt. Es ist jedoch unerheblich, ob die Beklagte neben dem Faßkonto noch ein besonderes Pfandgeldkonto geführt hat oder ob diese Eintragungen alle auf demselben Kontenblatt bzw. derselben Karteikarte vorgenommen wurden. Zwar mögen die von der Klägerin hervorgehobenen verschieden langen Fristen, die zwischen der Rücklieferung des Leergutes und der Rücküberweisung des Pfandgeldbetrages häufig beobachtet wurden, darauf schließen lassen, daß aus Gründen ordnungsgemäßer und übersichtlicher Abrechnung ein besonderes, vom Faßkonto getrennt geführtes Pfandgeld- *) Abgekürzte Bezeichnung für die mehrfach zitierte VO vom 26. Mai 1947. 461;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit verantwortlich ist. Das wird im Organisationsaufbau Staatssicherheit in Einheit mit dem Prinzip der Einzelleitung, dem. Schwerpunktprinzip und dem Linienprinzip verwirklicht. Terror Vesensäußerung des Imperialismus und der Taktik des Gegners, insbesondere konkret auf die Angriffe gegen die Staatsgrenze bezogen, und zur weiteren-Erhöhung der revolutionären Wachsamkeit im Grenzgebiet.