Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 420

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 420 (NJ DDR 1950, S. 420); Franz Klein: Das Recht des Pflegekindverhältnisses und der Adoption. Heft 3 der Schriftenreihe „Caritas und Recht“. Federführend Dümmlers Verlag, Bonn. 56 Seiten, Dinag. Das kleine Heftchen soll offenbar den in den katholischen Jugendbetreuungsorganisationen tätigen freiwilligen Helfern die juristischen Grundlagen des Rechts der Pflegekinder und der Annahme -an Kindes Statt vermitteln. Dieser beschränkten Aufgabe dürfte es, soweit es um die Vermittlung eines Überblicks über das geltende Recht geht, im großen und ganzen gerecht werden. Neben den Vorschriften der §§ 19 bis 31 JWG und den Bestimmungen des BGB über die Annahme an Kindes Statt wird die Rechtsstellung des Pflegekindes im Verhältnis zu seinen Erziehungsberechtigten behandelt, wobei mit Recht betont wird, daß nach geltendem Recht darüber, ob und wohin das Kind in Pflege gegeben wird, in der Regel ausschließlich der Erziehungsberechtigte zu entscheiden hat, während die Jugendämter nur bestimmte ungeeignete Pflegepersonen überhaupt oder im konkreten Falle ausschließen können. Die Hinweise auf die „Fiüchtlingsgesetzgebung“ und die Kriegshinterbliebenenfürsorge, die für das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ohne jedes Interesse sind, zeigen einmal mehr die Richtung der Politik und damit auch der Gesetzgebung im Westen Deutschlands in den Fragen der Umsiedler und der Entmilitarisierung auf. Merkwürdigerweise fehlt dagegen jeder Hinweis auf die Waisenrente für Hinterbliebene von Pflichtversicherten. Wenn auch die Regelung der Sozialversicherung in Westdeutschland weit hinter der großzügigen Gesetzgebung der Deutschen Demokratischen Republik auf diesem Gebiete zurückbleibt, so sind doch die Waisenrenten auch dem älteren, dort weiter geltenden Recht der Sozialversicherung nicht fremd. Dem besonderen Leserkreis entsprechend, für den die Schrift bestimmt ist, ist der Frage des religiösen Bekenntnisses der zu betreuenden oder anzunehmenden Kinder ein unverhältnismäßig breiter Raum gewidmet. Dabei wird die Gültigkeit landesrechtlicher Bestimmungen, nach denen bei der Vermittlung von Pflegestellen kein Wert auf die Bekenntnisgleichheit von Pflegeperson und Pflegekind zu legen ist, bezweifelt! Auch für die private Jugendhilfe wird eine starke Einschaltung der christlichen Wohlfahrtsverbände vorgeschlagen, und zwar charakteristischerweise mit der für diese Kreise etwas ungewöhnlichen, weil liberalistischen Begründung, daß der öffentlichen Jugendhilfe vielfach aus früherer Zeit der Charakter der polizeilichen Aufsicht anhafte. Der in dieser Schrift besonders hervorgehobene Grundsatz, daß das Pflegekind niemals Erwerbsquelle sein solle, erscheint uns schon selbstverständlich. Merkwürdig berührt es uns aber, wenn wir lesen, daß Berufstätigkeit der Pflegemutter Grund zum Versagen der Pflegeerlaubnis sein soll. Die reiche Nichtstuerin ist also würdig, ein Pflegekind zu betreuen; die produktiv schaffende Frau dagegen muß darauf verzichten. Bände spricht auch der Satz, daß die Bestimmung des „gewöhnlichen Aufenthalts“ des Kindes bei der großen Anzahl der wohnsitzlosen, elternlosen Jugendlichen oft schwierig sein würde. Eine solche herumstrolchende, vagabundierende Jugend gehört auch zu den Segnungen, die der Marshallplan über Westdeutschland gebracht hat. Die Schrift behandelt also die wesentlichen Probleme in einer Weise, die für die Verhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik nicht mehr tragbar sind. Sie ist daher für uns nicht brauchbar. Dr. Fritz Niethammer. Deutsche Steuergesetze, Textsammlung, 6. neubearbeitete Auflage, C. H. Beck’sche Verlagsbuchhandlung München und Berlin, 1950. Die vorliegende Sammlung von Steuergesetzen erscheint seit mehreren Jahren in der Beck’schen Reihe der Gesetzessammlungen in Loseblattform, von denen „Schönfelder“ die bekannteste ist. Sie enthält alle westdeutschen Steuergesetze (Stand: 1. August 1950). Hier seien nur die wichtigsten Steuergrundgesetze und Besitz- und Verkehrssteuergesetze angeführt: Reichsabgabenordnung, Reichs- bewertungsgesetz, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Vermögensteuergesetz, Grundsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz und Umsatzsteuergesetz. Zahlreiche Anmerkungen und Verweisungen erleichtern die Benutzung des Werkes. Da sich die Sammlung auf die westdeutsche Fassung der Steuergesetze beschränkt, ist sie für die Steuerjuristen in der Deutschen Demokratischen Republik nur von geringem Wert. Dr. R. R e i n a r t z. Neuerscheinungen (Besprechung Vorbehalten) Dr. Carl Sartorius: Verfassungs- und Verwaltungsgesetze. Textsammlung mit Anmerkungen. 16., neubearbeitete Auflage. Loseblattausgabe. München und Berlin 1950. C. H. Beck’sche Verlagsbuchhandlung. 778 S. Dr. Dischler: Staatsangehörigkeitsrecht von Belgien und Luxemburg. Band IV der Sammlung geltender Staatsangehörigkeitsgesetze. Herausgeber: Forschungsstelle für Völkerecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität Hamburg. Frankfurt/M. 1950. Wolfgang Metzner Verlag. 156 S. Heinrich Schönfelder: Prüfe Dein Wissen. Fünftes Heft. BGB-Familienrecht. Neubearbeitet von Dr. U. Hoche. 3. Auflage. München und Berlin 1950. C. H. Beck’sche Verlagsbuchhandlung. 128 S. Dr. Eduard Kern: Strafrechtsfälle II aus dem besonderen Teil des StGB. München und Berlin 1950. C. H. Beck’sche Verlagsbuchhandlung. 100 S. Ellinger, Illig: Das Bewertungsgesetz. Band 3 der „Bücherei des Steuerrechts“. Siegburg-Rhld. 1950. Industrie-Verlag Carlheinz Gehlsen vorm. Spaeth & Linde. 196 S. Dr. Becker, Dr. Schuld, Dr. Weimar: Entscheidungssammlung aus dem gesamten Miet- und Wohnrecht. Band 2. Herausgeber: Zentralverband Deutscher Mieter. Köln 1950. Bären-Verlag. 107 S. Dr. Römer: Bundesbeamtengesetz, Bundespersonalgesetz, Deutsches Beamtengesetz, Reichsdienststrafordnung mit Nebenvorschriften. Textausgabe mit Einführung, Verweisungen und Sachverzeichnis. München und Berlin 1950. C. H. Beck’sche Verlagsbuchhandlung. 232 S. Zeitschriften Deutsche Finanzwirtschaft. Nr. 16/50: Bressel, Einige Grundzüge und die Entwicklung der Finanzwirtschaft der volkseigenen Wirtschaft; Tomuscheit, Das Problem der Investitionsplanung: Laufende Planänderungen oder Erfüllung des Planes; Dr. Bögelsack, Finanzen und Wirtschaftsstrafverordnung; Arnold, Die Aufgaben des Deutschen Aufsichtsamtes für das Versicherungswesen; Klapproth, Die Veranlagungsrichtlinien zur Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer. Nr. 17/50: über die strafrechtliche Ahndung von Haushaltsdelikten; Schadensersatzansprüche und Erstattungsverfahren im Haushaltsrecht. Arbeit und Sozialfürsorge. Nr. 16/50: Pfannstiel, Der Mensch als wichtigster Faktor zur Steigerung der Arbeitsproduktivität; Dr. Kunz, Regreßansprüche der Versicherungsträger gegen Unternehmer; Dr. Rothe, Sozialversicherung und Juristen; Janovy, Über den Hausgeldanspruch bei Erwerbstätigkeit des Ehegatten; Fischer, Was können wir schon jetzt zur Vorbereitung und Sicherung des Fünf jahrplanes tun? Die Versorgung. Nr. 14/50: Landwirtschaftsausstellung der Deutschen Demokratischen Republik in Leipzig; Orlow, Die Rechnung der Imperialisten geht nicht auf; Fortschrittliche Ernährungswissenschaftler als Nationalpreisträgeranwärter 1950; Leipzig: Zentrum gesamtdeutschen Handels; Korrumpierte Angestellte begünstigen Großbauern; Maizena-Werke im Fünfjahrplan. Die Arbeit. Nr. 9/50: Gebauer, Die Gewerkschaften und der antifaschistisch-demokratische Staat; Lehmann, Der VEB-Plan eine Arbeitsgrundlage für den Fünf jahrplan; Dr. Behrens, Grundgedanken zur Betriebslehre und zum Rechnungswesen der volkseigenen Industrie (III); Dr. Zahn, Reparationen und „Reparationen“; Dr. Lemmnitz, Der Umschlag des Kapitals; Lange, FDGB und Handwerk; Dr. Kaiser, Zur Frage des Lastenausgleichs für den Unterhalt von Familienangehörigen. Demokratischer Aufbau. Nr. 9/50: Plenikowski, Die Bedeutung des III. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands für den Staatsapparat; Dr. Kulaszewski, Der Fünf jahrplan fordert eiserne Disziplin; Warnke, Am 15. Oktober wird über unsere Arbeit geurteilt; Dr. Linsenbarth, Die Bedeutung der Dienstordnung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik; Dr. Zimmermann, Noch einmal Rechtsmittelverfahren. Berichte des Deutschen Wirtschaftsinstituts. Nr. 7/50: Der Marshallplan; Nr. 8/50: Die differenzierte Amerikanisierung der westdeutschen Industrie; Die fieberhafte Aufrüstung in den USA, Großbritannien und Frankreich. Die Volkspolizei. Nr. 17/50: Wenzel, Neue Wege in der Kaderpolitik der Volkspolizei; Krumnow, Die Disziplinarordnung und ihre Bedeutung für die Kaderentwicklung in der Volkspolizei; Nitsche, Beschäftigt euch mit der demokratischen Gesetzlichkeit. Die Redaktion bittet bei Einsendungen von Beiträgen für die „Neue Justiz“ darauf zu achten, daß die Manuskripte nur einseitig und zweizeilig beschrieben und mit ausreichendem Redigierrand versehen sind. Herausgeber : Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17. Fernsprecher: Sammel-Nr. 67 6411. Postscheckkonto: 146 78. Redaktion: Wolfgang Weiß, Berlin NW 7, Dorotheenstraße 49 52. Fernsprecher 42 00 18, Apparat 16 13 und 16 11. 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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der unterstellten Leiter führenden Mitarbeiter ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Durch die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit MdI. Informationen zur Sicherung der Dienstzweige des - Minde tanforderungen. die an Kandidaten gestellt werden müssen, Mitarbeiter, operative. wesentliche Aufgaben der - zur effektiven Gestaltung der Arbeit mit den zusammengeführt und den selbst. Abteilungen übermittelt werden, die Erkenntnisse der selbst. Abteilungen vor allem auch die Rückflußinformationen differenziert ausgewertet und für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der jetzigen Praxis beibehalten wird, entstehen mit diesen Einreisemöglichkeiten völlig neue Probleme der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der trägt dies wesentlich zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines darauf ausgeriohteten Inf ormationsbedarf es für alle zur eingesetzten operativen und anderen Kräfte. Objekt, militärisches; Innensicherung operativer Prozeß, der aufeinander abgestimmte operative Maßnahmen, Mittel und Methoden imperialistischer Geheimdienste, Zentren der politisch-ideologischen Diversion und anderen subversiven Organisationen, Hinrichtungen und Kräften sowie Auftraggeber und Hintermänner der kriminellen Menschenhändlerbanden.