Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 382

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 382 (NJ DDR 1950, S. 382); dem Überbau, dem Staate seinen Inhalt und die Richtung seiner Tätigkeit gibt. Oberstes Staatsorgan ist in allen Volksdemokratien die Volksvertretung. Die Volksvertretungen tragen verschiedene Bezeichnungen: Sobranje (= Volksversammlung) in Bulgarien und Albanien, Große Nationalversammlung in Rumänien, Nationalversammlung in Ungarn und der Tschechoslowakei, Sejm in Polen. Überall besteht das Einkammersystem. So besagt z. B. Art. 3 der rumänischen Verfassung: „In der Rumänischen Volksrepublik geht die gesamte Staatsgewalt vom Volke aus und gehört dem Volk. Das Volk verwirklicht seine Macht durch Repräsentativorgane, die auf der Grundlage des allgemeinen, gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlrechts gewählt werden. Die Volksvertreter in allen Organen der Staatsgewalt sind dem Volk verantwortlich und können auf gesetzlich festgesetztem Wege nach dem Willen der Wähler abberufen werden. “3) Das Spezifikum dieser Volksvertretungen und ihr wichtigstes Unterscheidungsmoment von den bürgerlichen Parlamenten ist, daß sie gesetzgebende und vollziehende Organe zugleich sind. Sie haben keinen selbstherrlichen Staatsapparat neben sich; sie haben alle Schwächen des bürgerlichen Parlaments und der Gewaltenteilung überwunden. Sie haben die politische Allgewalt, die sie zur ökonomischen Rekonstruktion der Gesellschaft, d. h. zum sozialistischen Aufbau brauchen. Eine klassische Formulierung dieser verfassungsmäßigen Struktur der Volksvertretung und die inhaltliche Richtung ihrer politischen Gewalt gibt die Einleitung zur tschechoslowakischen Verfassung, in der es heißt: „Wir wollen, daß es ein Staat der Volksdemokratie sei, in dem sich das Volk durch seine Vertreter die Gesetze nicht nur gibt, sondern sie durch seine Vertreter auch selbst vollzieht. Wir wollen, daß es ein Staat sei, in dem die gesamte Wirtschaft dem Volke dient und so geleitet wird, daß der allgemeine Wohlstand zunehme, daß es keine Wirtschaftskrisen gebe und daß das Nationaleinkommen gerecht verteilt werde. Auf diesem Wege wollen wir zu einer Gesellschaftsordnung gelangen, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen vollständig beseitigt wird zum Sozialismus.“ Entsprechend dieser für die Verfassungen aller Volksdemokratien gültigen Forderung sind die Machtbefugnisse des Parlaments sehr breit gefaßt. Die gesamte Staatsgewalt, Legislative wie Exekutive, Kontrolle des gesamten Staatsapparates und der Rechtsprechung wie Planung der Wirtschaft liegen in der Hand des Parlaments. § 10 Abs. 3 der ungarischen Verfassung drückt das höchst präzise aus: „In diesem seinem Kompetenzbereich werden vom Parlament: a) Gesetze geschaffen, b) der Staatsvoranschlag festgesetzt, c) der Volkswirtschaftsplan festgestellt, d) der Präsidialrat der Volksrepublik gewählt, e) der Ministerrat gewählt, f) Ministerien ins Leben gerufen und abgeschafft, sowie der Aufgabenbereich der einzelnen Ministerien bestimmt und unter Umständen abgeändert, g) die Entscheidung über Kriegserklärung und Friedensschluß getroffen, h) Amnestie erteilt."4) Die Wahlperiode beträgt meist vier Jahre, in der Tschechoslowakei sechs Jahre. Die Parlamente werden in der Regel zweimal im Jahre zu Plenartagungen einberufen. Sie lösen sich mit Ablauf ihrer Wahlperiode oder nach eigenem Ermessen schon früher auf. Im Kriegsfälle oder unter anderen außerordentlichen Um- s) Vgl. dazu auch: Bulgarische Verfassung Art. 15: „Die Volksvertretung ist das oberste Organ der Staatsgewalt. Im Rahmen der Verfassung ist sie der Träger der Staatsgewalt in ihrer ganzen Fülle, insoweit nicht einzelne Aufgaben nach der Verfassung in die Zuständigkeit anderer der Volksvertretung nachgeordneter Organe der Staatsgewalt und der Staatsverwaltung fallen.“ und Art. 16: „Die Volksvertretung ist das einzige gesetzgebende Organ der Volksrepublik Bulgarien.“ Tschechoslowakische Verfassung Art. IV Abs. 1: „Das souveräne Volk übt die Staatsgewalt durch die Vertretungskörperschaften aus, die vom Volke gewählt, vom Volke kontrolliert werden und dem Volke verantwortlich sind.“ Ungarische Verfassung § 10: „Das höchste Organ der Staatsgewalt der Ungarischen Volksrepublik ist das Parlament. Das Parlament übt alle der Souveränität des Volkes entspringenden Rechte aus und bestimmt die Organisierung, die Richtung und die Voraussetzung des Regierens.“ 4) Entsprechende Vorschriften der anderen Verfassungen sind z. B. Art. 17 der bulgarischen Verfassung und Art. 39 der rumänischen Verfassung. ständen gelten ihre Vollmachten für die Dauer des Ausnahmezustandes als verlängert. Das gilt auch für Parlamente, die sich bereits aufgelöst hatten; sie sind dann wieder einzuberufenS), Als Souveräne im Staate können die Parlamente von keinem anderen Machtorgan denn durch sich selbst aufgelöst werden. In der Art, wie sich aus dem Parlament die weiteren Organe der Staatsgewalt aufbauen, lassen sich gewisse organisatorische Parallelen zum Aufbau des Rätestaates feststellen. Der konsequente Demokrati'S-mus der Rätemacht findet darin seinen Ausdruck, daß der Staatsapparat nicht (wie in den bürgerlichen Demokratien) als selbstherrliches Organ neben der Volksvertretung besteht, sondern aus der Volksvertretung selbst herauswächst, so daß die Regierung und der ihr unterstellte Staatsapparat die operativen Organe der Volksvertretung und damit des Volkswillens selbst sind. So wuchsen das Exekutivkomitee und der Rat der Volkskommissare aus dem Rätekongreß heraus; so wächst heute das Präsidium des Obersten Sowjets und der Ministerrat aus dem Obersten Sowjet heraus Ganz ähnlich ist es nach den volksdemokratischen Verfassungen. Die Volksvertretung fungiert auch nicht, wie das Parlament der bürgerlichen Staaten, neben dem Staatsoberhaupt. Vielmehr übt ein Kollegium, das der Volksvertretung verantwortlich ist, die Funktionen des Staatsoberhauptes aus. Das ergibt sich z. B. aus der bulgarischen Verfassung, deren Art. 33 und 34 lauten: „Die Volksvertretung wählt mit den Stimmen von mehr als der Hälfte aller ihrer Abgeordneten das Präsidium der Volksvertretung; es besteht aus dem Präsidenten, zwei stellvertretenden Präsidenten, dem Schriftführer und 15 Mitgliedern. Das Präsidium der Volksvertretung ist der Volksvertretung für seine ganze Tätigkeit verantwortlich. Die Volksvertretung kann das Präsidium oder einzelne seiner Mitglieder jederzeit auswechseln.") Die Kompetenzen des Präsidiums sind sehr breit. Sie entsprechen etwa denen des Präsidiums des Obersten Sowjets. Das Präsidium schreibt die Parlamentswahlen aus und beruft das Parlament ein. Es hat nicht nur das Recht der Gesetzesinitiative, sondern vor allem das Recht, Erlasse herauszugeben6 7) und Verordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen, die dem Parlament in der folgenden Sitzung zur Bestätigung vorgelegt werden müssen8). Das Präsidium erläutert die vom Parlament angenommenen Gesetze), Es schließt im Namen der Volksrepublik internationale Verträge ab und ratifiziert sie. Außerdem obliegt ihm die Ernennung und 6) Vgl. Art. 30 der bulgarischen Verfassung; Art. 60 bis 62 der rumänischen Verfassung. 6) Vgl. auch: Ungarische Verfassung § 19: „Das Parlament wählt in seiner ersten Sitzung aus der Reihe seiner Mitglieder den Präsidialrat der Volksrepublik, der aus einem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern des Vorsitzenden, einem Sekretär und siebzehn Mitgliedern besteht. Der Vorsitzende, die Stellvertreter des Vorsitzenden und die Mitglieder des Ministerrates können nicht in den Präsidialrat gewählt werden.“ Rumänische Verfassung Art. 40: „Die große Nationalversammlung der Rumänischen Volksrepublik wählt aus ihrer Mitte das Präsidium der Großen Nationalversammlung der Rumänischen Volksrepublik. Das Präsidium wird mit absoluter Stimmenmehrheit der Gesamtzahl der Abgeordneten gewählt." Art. 41: „Das Präsidium der Großen Nationalversammlung der Rumänischen Volksrepublik besteht aus dem Vorsitzenden, drei stellvertretenden Vorsitzenden, einem Sekretär und vierzehn Mitgliedern, die unmittelbar durch die Große Nationalversammlung der Rumänischen Volksrepublik gewählt werden." Art. 42: „Das Präsidium der Großen Nationalversammlung der Rumänischen Volksrepublik als Ganzes und jedes beliebige seiner Mitglieder können jederzeit mit der in Artikel 40 vorgesehenen Stimmenmehrheit durch die Große Nationalversammlung der Rumänischen Volksrepublik abberufen werden.“ Art. 43: „Das Präsidium der Großen Nationalversammlung der Rumänischen Volksrepublik ist für seine gesamte Tätigkeit der Großen Nationalversammlung der Rumänischen Volksrepublik verantwortlich. “ t) Vgl. Art. 44 der rumänischen Verfassung. 8) Vgl. Art. 35 der bulgarischen und § 20 der ungarischen Verfassung. ) Vgl. Art. 35 der bulgarischen und Art. 44 der rumänischen Verfassung. 382;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? nicht nur Aufgabe der territoriale und objektgebundenen Diensteinheiten, sondern prinzipiell gäbe aller Diensteinheiten ist - Solche Hauptabteilungen Abteilungen wie Postzollfahndung haben sowohl die Aufgaben zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus für die inoffiziellen Kontaktpersonen ergebenden Einsatkfichtungen. Zu den grundsätzlichen politisch-operativen Abwehr-. aufgaben zur Sicherung der Strafgefangenenarbeitskommandos !. :. Die Aufgaben zur Klärung der Präge Wer ist wer? stets relativen Charakter trägt, muß bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben berücksichtigt werden, um Überraschungen seitens des Gegners auszuschließen.