Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 374

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 374 (NJ DDR 1950, S. 374); Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung zu schaffen. Dabei kam es entscheidend darauf an, dieses Werk der Wiederherstellung aus eigener Kraft durchzuführen, frei von wirtschaftlicher und finanzieller Unterstützung, die mit politischen Verpflichtungen verbunden ist. Nunmehr, nach Ablauf von zwölf Monaten angestrengter Arbeit, ist die Regierung vor das Volk getreten, um darüber Rechenschaft abzulegen, in welchem Umfange es ihr gelungen ist, diese Aufgaben zu lösen. Erfolge der Außenpolitik Die wesentlichste Voraussetzung für die erfolgreiche Durchführung des Regierungsprogramms bestand darin, das Vertrauen und die Freundschaft der friedliebenden Völker zu gewinnen. Dieses große Ziel konnte die Regierung nicht mit bloßen Deklamationen ihres demokratischen und friedlichen Wollens erreichen, sondern nur durch Taten, die der Festigung der antifaschistischdemokratischen Ordnung sowie der Stärkung der friedlichen und demokratischen Kräfte in der Republik dienten und in denen die vorbehaltlose Anerkennung der Verpflichtungen, die dem deutschen Volk aus dem verbrecherischen Hitlerkrieg erwachsen sind, klar und eindeutig zum Ausdruck kam. In diesem Bemühen war für die Außenpolitik der Regierung die Festigung der Freundschaft des deutschen Volkes zur Sowjetunion von entscheidender Bedeutung. Diese Freundschaft zur Sowjetunion wie auch zu den Volksdemokratien ist die feste und unabdingbare Grundlage der Außenpolitik jeder Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. Nicht nur in der Republik selbst, sondern auch bei den werktätigen Massen Westdeutschlands hat diese konsequente und erfolgreiche Außenpolitik in ständig wachsendem Umfange zu der Einsicht geführt, daß die sich festigende Freundschaft zwischen diesen beiden Völkern ein Faktor von wichtigster internationaler Bedeutung ist. Gerade angesichts der Kriegsvorbereitungen der anglo-amerikanischen Imperialisten werden immer breitere Kreise unseres Volkes von der weisen und weitsichtigen Feststellung des' großen Freundes des deutschen Volkes, des Generalissimus Stalin, überzeugt, daß der Friede in Europa für gesichert gehalten werden kann, wenn „unsere beiden Völker die Entschlossenheit an den Tag legen, für den Frieden mit der gleichen Anstrengung ihrer Kräfte zu kämpfen, mit der sie den Krieg führten“. Das sprunghafte Anwachsen der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft zu einer Massenorganisation mit mehr als 1,3 Millionen Mitgliedern zeigt im übrigen, daß die Außenpolitik der Regierung eine breite und feste Basis des Vertrauens in den Massen der Bevölkerung hat. Eine Bestätigung der Tatsache, daß die Sowjetunion der Freund des deutschen Volkes ist, war der Beschluß der Sowjetregierung, der ihr auf Vorschlag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands von der Regierung der Republik unterbreiteten Bitte auf Herabsetzung der Reparationen dadurch zu entsprechen, daß sie die restlichen Reparationsleistungen um 50% senkte. Die Ausführungen des Vorsitzenden des Ministerrates der UdSSR, J. Stalin, in seinem Schreiben an den Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik, nach denen dieser Beschluß gefaßt worden ist, um die „Bemühungen des deutschen Volkes bei der Wiederherstellung und Entwicklung der Friedenswirtschaft in Deutschland zu erleichtern und unter Berücksichtigung der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Deutschen Demokratischen Republik“, haben dem ganzen deutschen Volk gezeigt, daß der Weg der freundschaftlichen und friedlichen Beziehungen zur Sowjetunion und zu den Volksdemokratien der einzige Weg ist, der das deutsche Volk als gleichberechtigtes Volk in die Familie der friedliebenden Völker führt. Die auß enpolitischen Abk ommen der Deutschen Demokratischen Republik Die Regierung hat mit großem Erfolg die Aufgabe gelöst, die sie sich im Regierungsprogramm über den Ausbau von Handelsbeziehungen zu allen Staaten setzte, die bereit sind, auf der Grundlage der Gleichberechtigung mit der Deutschen Demokratischen Republik Handel zu treiben. Hier verdient das am 12. April 1950 zwischen der Sowjetunion und der Deutschen Demokratischen Republik abgeschlossene Abkommen hervorgehoben zu werden, weil das deutsche Volk aus dem Vergleich zwischen der Marshallplan-Hilfe und diesem Abkommen klar die Unterschiede zwischen der Handelspolitik monopolkapitalistischer Länder und der eines sozialistischen Landes erkennen kann. Das Abkommen mit der Sowjetunion ist vom Geiste der Freundschaft, der gegenseitigen Hilfe und der Gleichberechtigung getragen. Die sogenannte Marshallplan-Hilfe dagegen ist allein von dem Bestreben beherrscht, die deutsche Konkurrenz weitgehend auszuschalten, die Krise vom eigenen Lande nach Westeuropa zu exportieren und deshalb nur solche Waren ein- oder auszuführen, deren Ein- oder Ausfuhr den wirtschaftlichen Interessen der Monopole Amerikas entspricht. Das deutsch-sowjetische Handelsabkommen sieht in erster Linie die Ausfuhr von Fertigwaren, insbesondere von Maschinen und Erzeugnissen der feinmechanischen und optischen Industrie vor, die 85°/o des Exportes der Deutschen Demokratischen Republik nach der Sowjetunion ausmachen, während nur 15% auf Rohstoffe und Halbfabrikate entfallen. Dagegen bestand der Export der Westzonen im Jahre 1949 zu 60% aus Rohstoffen, d. h. aus Holz, Kohle, Schrott und Treibstoff, obwohl früher das Verhältnis des Rohstoffexports zum gesamten Export aus Westdeutschland, der Struktur der westdeutschen Wirtschaft entsprechend, etwa ebenso war, wie es jetzt in dem deutsch-sowjetischen Handelsabkommen festgelegt worden ist. Es war die Sowjetunion, die es der Deutschen Demokratischen Republik ermöglicht hat, auch das Verhältnis des deutschen Volkes zum polnischen, tschechoslowakischen, ungarischen, rumänischen und bulgarischen Volk auf neue freundschaftliche Grundlagen zu stellen. Die zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und den Regierungen der genannten volksdemokratischen Länder geschlossenen Abkommen sind ein sichtbarer Beweis für die Tatsache, daß es der Regierung gelungen ist, die Grundlagen für ein vertrauensvolles und freundschaftliches Zusammenarbeiten des deutschen Volkes mit seinen östlichen Nachbarvölkern zu schaffen. Durch die deutsch-polnische Deklaration vom 6. Juni 1950, die deutsch-tschechoslowakische Deklaration vom 23. Juni 1950 sowie durch die am 24. Juni 1950 getroffenen Vereinbarungen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Ungarn und schließlich durch die Abkommen mit der Volksrepublik Rumänien vom 22. September 1950 und mit der Volksrepublik Bulgarien vom 25. September 1950 trat die große Wende im Verhältnis des deutschen Volkes zu den Volksdemokratien ein. Zum ersten Male in der Geschichte treten diese Völker in freundschaftliche und aufrichtige Beziehungen, die auf der völligen Gleichberechtigung der Nationen, auf der gemeinsamen Freundschaft zur Sowjetunion und auf dem gemeinsamen Kampf für den Frieden und Fortschritt beruhen. Durch zusätzliche Handelsabkommen wurde eine bedeutende Ausdehnung unseres Außenhandels erzielt. Mit diesen Handelsabkommen, die, wie schon festgelegt worden ist, mit Beginn des Fünfjahrplanes durch neue, ebenfalls auf fünf Jahre laufende Abkommen zu ersetzen sein würden, ist durch gegenseitige Abstimmung der wirtschaftlichen Möglichkeiten und der wirtschaftlichen Bedürfnisse der Vertragsparteien über Jahre hinaus eine so enge wirtschaftliche Zusammenarbeit gesichert worden, wie sie nur zwischen Staaten möglich ist, in denen das Volk die Politik des Staates bestimmt, in denen die Wirtschaft planmäßig aufgebaut und geführt und eine konsequente Politik des Friedens betrieben wird. Der unmittelbare Erfolg dieser Handelspolitik der Regierung zeigte sich bereits darin, daß die im Zweijahrplan vorgesehenen Sätze für die Verbesserung der Ernährung überschritten und die Rationssätze, auch die für Fett und Fleisch, wesentlich erhöht werden konnten. Der Leiter der Regierungsdelegation der Deutschen Demokratischen Republik, der Stellvertreter des Ministerpräsidenten, Walter Ulbricht, kennzeichnete in seinem Bericht vor der Volkskammer am 28. Juni 1950 die gesamtnationale Bedeutung der getroffenen wirtschaftlichen Vereinbarungen für ganz Deutschland folgendermaßen: 374;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von Waffen kommen, welche die mit dem tätlichen Angriff verbundenen Gefahren weiter potenzieren würden. Auch Angriffe auf Sicherungs- und Kontrollkräfte mit dem Ziel in den Besitz von Strafgefangenen gelangen und dadurch die Ordnung und Sicherheit in der StrafVollzugs-einrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassunos-untersuchunq An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.