Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 372

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 372 (NJ DDR 1950, S. 372); Patentschriftensammlung vorhanden ist. In Berlin-Charlottenburg erwähnt er dabei die Technische Hochschule, obgleich die Bibliothek der jetzigen Technischen Universität durch Kriegseinwirkungen zerstört ist. Die Stelle dagegen, an der in Berlin erstmalig nach dem Krieg wieder Patentschriften eingesehen werden konnten, Berlin-Friedrichsfelde, Schloßstr. 33 vgl. die Bekanntmachung in „Die Technik“ 1947, S. 509 wird unerwähnt gelassen. Zeigen diese Beispiele schon, daß das Buch keineswegs mit der erforderlichen Sorgfalt zusammengestellt ist, so wird man trotzdem überrascht, wenn man das Haager Musterabkommen nebst Ausführungsverordnung, beide vom 6. November 1925 2. Juni 1934, das sich in Deutschland auf die durch das Geschmacks mustergesetz geschützten Muster und Modelle bezieht im II. Teil betr. Gebrauchs musterwesen, eingeordnet findet und zwar im Sachverzeichnis (S. 8) in dem Abschnitt „Gebrauchsmusterschutz im Ausland“. „Wenn Sie Inhaber von alten Patenten (Gebrauchsmustern oder Warenzeichen) sind oder neue Patente (Gebrauchsmuster oder Warenzeichen) angemeldet haben oder anmelden wollen, ist der Inhalt dieses Buches für Sie von unschätzbarem Wert, weil es jede einschlägige Frage beantwortet“ behauptet der Verlag auf gedruckter Werbekarte. Dieser gedachte Benutzerkreis umfaßt zweifellos Personen, denen ein schlechter Dienst erwiesen wird, wenn sie glauben sollten, auf Grund des Buches eine sachkundige Beratung erhalten zu können. Das „Handbuch“ wird vom Verlag vermeintlichen Interessenten unverlangt zugesandt mit dem Ansinnen, entweder die beigefügte Rechnung zu bezahlen oder das Buch innerhalb von drei Tagen unversehrt und gut verpackt zurückzusenden. Die anerkannten Grundsätze darüber, die die Zusendung unbestellter Waren zum Zwecke des Absatzes an den letzten Verbraucher als unzulässig bezeichnen, mindestens wenn zwischen Versender und Empfänger gar keine laufenden geschäftlichen Beziehungen bestehen, gelten im vorliegenden Fall ganz besonders. Wenn ein Buch, das irgendeine Art Rechtsberatung durchführen will, durch unverlangtes Zusenden aufgedrängt wird, so kann dem Käufer durch gutgläubige Benutzung eines schlechten Buches ein den Kaufpreis weitübersteigender Schaden entstehen. Dieser Gesichtspunkt ist im vorliegenden Fall besonders zu beachten, da sich der Verlag unaufgefordert an einen Personenkreis wendet, der irgendwie mit dem Patentamt in München zu tun hat und von dem der eine oder andere z. B. durch den Irrtum, daß das Patentamt selbst Mitherausgeber sei, Veranlassung nimmt, das Buch zu behalten und zu bezahlen. Die nachdrückliche Betonung des Patentamts München im Buch und auf der Rechnung mag jedenfalls auch in ihrer Zusammenwirkung mit der unaufgeforderten Zusendung beachtet werden. pr q Emersleben Dr. Beinhart Geigel: Der Haftpflichtprozeß mit Einschluß des-materiellen Haftpflichtrechts .5. Auflage München und Berlin 1950. C. H. Beck’sche Verlagsbuchhandlung. 486 S. Eine Zusammenfassung des gesamten Haftpflichtrechts in eine Monographie, gegliedert in allgemeine Begriffe und Rechtsverhältnisse des Haftpflichtprozesses und Besonderheiten des Haftpflichtprozesses, ist der Praxis gewidmet und bietet neben einer übersichtlichen Gliederung viel Material aus Schrifttum und Rechtsprechung, darunter auch manches Aktuelle (z. B. zu § 836 BGB eine Darstellung der Haftung für Schäden bei Einsturz von Ruinen). Es folgt aber wohl aus der Bestimmung des Buches für die Praxis, daß zuviel unkritisch übernommen wird und nur selten eigene Ideen entwickelt werden. Dies gilt vor allem dort, wo die ausgesprochen kapitalistischen Auffassungen auch in Westdeutschland eine Stellungnahme herausfordern nüssen. Ein Beispiel: Kann ein Kind wegen der Unfallfolgen nicht mehr in der bisherigen Weise im Gewerbe des Vaters ver-Vendet werden, dann muß der Vater aus dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht (§ 254) versuchen, das Kind zu anderen Dienstleistungen heranzuziehen, die es trotz der Unfallfolgen verrichten kann (JW 39, 634). Wir meinen: Dieser mehi wertraubende Rabenvater möge besser dazu angehalten werden, dem Kind dadurch zu helfen, daß es durch Erlernen eines Berufes die Unfallfolgen möglichst bald ausgleichen kann. Die Rechtsentwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik bleibt unberücksichtigt. Dies gilt insbesondere bei der Darstellung der Haftungstatbestände der Reichsversiche-rungsordnung. Dr. lVerner Artzt Neuerscheinungen (Besprechung Vorbehalten) Stein-Jonas: Kommentar zur Zivilprozeßordnung. 5. 7. Lieferung. 17. neubearbeitete Auflage von Adolf Schönke. Tübingen 1950. Verlag J. C. B. Mohr (Paul Siebeck). Böhle-Stamschräder: Konkursordnung. Beck’sche Kurzkommen-, tare, Band 27. München und Berlin 1950. C. H. Beck’sche Verlagsbuchhandlung. 357 S. Geßler-Hefermehi: HGB (Kommentar). 2. Lieferung. 2. neubearbeitete Auflage. Berlin und Frankfurt a. M. 1950. Verlag für Rechtswissenschaft vorm. Franz Vahlen. 250 S. Kubuschok-Weißstein: Rückerstattungsrecht der britischen und amerikanischen Zone. Kommentar zum Militärregierungsgesetz 59. München und Berlin 1950. C. H. Beck’sche Verlagsbuchhandlung. 448 S. Siegert: Zollgesetz vom 20. März 1939. Handausgabe mit Erläuterungen. 3. Auflage. Stuttgart Siegburg Berlin 1950. Industrie-Verlag Carlheinz Gehlsen vorm. Spaeth & Linde. 208 S. Ehrenforth: Das Recht der Siedlung und Bodenreform. Textsammlung mit Einführung, Anmerkungen und Sachverzeichnis. 1. Ergänzungslieferung. Stand: Juni 1950. München und Berlin 1950. C. H. Beck’sche Verlagsbuchhandlung. 76 Blatt. D-Markbilanzgesetz Wertpapierbereinigungsgesetz mit der 17., 26. und 41 DVO zum Umstellungsgesetz. Auszug aus MilRegG 64 und den steuerlichen Richtlinien. 2. vermehrte Auflage. Textausgabe mit Anmerkungen und Sachverzeichnis. München und Berlin 1950. C, H. Beck’sche Verlagsbuchhandlung. 121 S. Zeitschriften Deutsche Finanzwirtschaft. Nr. 14/50: Das wahre Gesicht der „Dollarhilfe"; Bayer, Einige Probleme der Xnvestitionsplanung; Plotnikow, Der Kredit in der sozialistischen Wirtschaft; Monopolkapitalistische Agenten ergaunern sich infolge mangelnder Wachsamkeit Preiserhöhungen und Subventionen; Bankangestellte haben sich in Mecklenburg von feindlichen Agenten und Saboteuren prellen lassen; Die volksfeindliche Tätigkeit des ehemaligen Finanzministers Moog und seiner Helfershelfer; Gabler, Haushaltsaufschläge, ihre Erhebung und Kontrolle; Dr. Lemmnitz, Einführung in die politische Ökonomie (VI) Die Marx’sche Mehrwerttheorie (II); 15/50: Dr. Wergo, Einhaltung und Haushaltsdisziplin in den Gemeinden und Kreisen erste Aufgabe aller Haushaltsorgane; Keller, Gegen den Dualismus bei der Erhebung von Mahn- und Vollstreckungsgebühren; Sandig, Die neue Handwerkersteuer ein fortschrittliches Gesetz. Arbeit und Sozialfürsorge. Nr. 14/15/50: Litke, Das Recht auf Arbeit; Dr. v. Lipski, Wird durch § 40 VSV ein Entschädigungsanspruch des Unfallverletzten Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber begründet?; Dr. Kunz, Die zukünftige Rechtstellung mitarbeitender Familienangehöriger; Kienert, Der Urlaub für die Beschäftigten in der Deutsche* Demokratischen Republik; Das Recht der Werktätigen auf Heilung und Genesung. Statistische Praxis. Heft 8/50: Die Wirtschaftspläne der Volksdemokratien ; Clemens, Die Ernteertragsstatistik 1950; Dr. Kötz-ler, Die Haushaltsplanstatistik der kreisangehörigen Gemeinden für 1950. Die Versorgung. Heft 13/50: Kahn, Handel mit China; Streit, Wir schützen unsere Ernte. Die Arbeit. Nr. 8/50: Kirchner, über die Tätigkeit des FDGB auf dem Gebiete der Arbeits- und Sozialpolitik; Bunzel, Neue Haushaltsordnung des FDGB; Dr. Kohlmey, Gewerkschaften und Staatsbewußtsein; Kranke, Das Kollektivvertragsrecht in der DDR; Schiemann, Arbeitsschutz in der Produktion; Donau, „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ im Auslande; Bettelheim, Die Lage der französischen Arbeiterklasse im Jahre 1950; Dr. Lemmnitz, Der Umschlag des Kapitals. Die Volkspolizei. Nr. 15/16/50: Schmidt, Ernst Thälmann, Führer und Held der deutschen Arbeiterschaft; Schellenberger, Schwerpunkt Brände erfordert .; Welzer, Der Betriebsschutz und der Fünfjahrplan zur Entwicklung der Volkswirtschaft; Baer, Kampf den Saboteuren auf dem Dorfe; Olsen, Wie führt der VP-Meister Kirchner die Aufgaben zum Schutze der Ernte durch?; Nitsche, Schutz der Ernte eine Aufgabe, die alle angeht. Die Redaktion bittet bei Einsendungen von Beiträgen für die „Neue Justiz“ darauf zu achten, daß die Manuskripte nur einseitig und zweizeilig beschrieben und mit ausreichendem Redigierrand versehen sind. Herausgeber : Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik Verlag ; Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17. Fernsprecher: Sammel-Nr. 67 6411. Postscheckkonto: 146 78. Redaktion : Wolfgang Weiß, Berlin NW 7, Dorotheenstraße 49 52, Fernsprecher 42 00 18, Apparat 16 13 und 16 11. Erscheint monatlich einmal. Bezugspreis: Einzelheft 1,80 DM, Vierteljahresabonnement 5,52 DM einschließlich Zustellgebühr. In Postzeitungsliste eingetragen. Bestellungen über die Postämter, den Buchhandel oder beim Verlag. Keine Ersatzansprüche bei Störungen durch höhere Gewalt. Anzeigenannahme : Dewagwerbung, Deutsche Werbe- und Anzeigen-Gesellschaft mbH., Berlin C 2, Oberwallstraße 20, Telefon 52 14 40. Telegrammanschrift: Dewagfiliale Berlin. 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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Das Betreten von Grundstücken, Wohnungen oder anderen Räumen gemäß Gesetz. Der Gewahrsam gemäß Gesetz. Die Nutzung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung von Maßnahmen nach dem Gesetz durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit. Die Beendigung der auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen Rechtsmittel und Entschädigungsansprüche bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit haben, Unruhe unter der Bevölkerung hervorrufen, dem Gegner Ansatzpunkte für seine gegen die gerichteten Aktivitäten, vor allem im Rahmen der von ihm organisierten politisch-ideologischen Diversion, gegen den realen Sozialismus stellt gegenwärtig die Verursachung und Organisierung des ungesetzlichen Verlassens der und des staatsfeindlichen Menschenhandels eine Hauptrichtung des feindlichen Vorgehens dar.