Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 33

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 33 (NJ DDR 1950, S. 33); NUMMER 2 JAHRGANG 4 BERLIN 1950 FEBRUAR ZEITSCHRIFT FOR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT Eugen Schiffer zum 90. Geburtstag In einem feierlichen Festakt hat die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik am 14- Februar 1950 die hohen Verdienste Eugen Schiffers als Politiker und demokratischer Jurist gewürdigt. Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik ehrte den Jubilar durch seine Anwesenheit bei diesem Festakt. Wir entbieten auch an dieser Stelle dem Senior der deutschen Juristen im Namen aller demokratischen Juristen Deutschlands unsere herzlichsten Glückwünsche. Wir ehren in Eugen Schiffer den demokratischen Juristen, in dem sich das Gute und Lebensechte aus der Vergangenheit fest mit dem Neuen in einer schöpferischen Synthese verbunden hat. Wir ehren in Eugen Schiffer den demokratischen Juristen, der aus den Erfahnmgen eines Juristenberufes von fast 70 Jahren die Notwendigkeit erkannte, nach dem Zusammenbruch des Nazismus völlig neue Wege mitzugehen und der auf vielen Gebieten zum Mitgestalter der neuen demokratischen Justiz in Deutschland geworden ist. Es gehört zu den bleibenden Verdiensten des Jubilars, daß er nach dem Zusammenbruch des Nazismus, aus dem hohen Verantwortungsbewußtsein seinem Volke gegenüber, trotz hohen Alters seine reichen Kenntnisse und ungewöhnlichen Fähigkeiten dem Neuaufbau einer neuen demokratischen Ordnung zur Verfügung stellte. Als Präsident der Deutschen Justizverwaltung der Sowjetischen Besatzungszone hat Eugen Schiffer sich hohe Verdienste um die Neuordnung des Rechtswesens erworben und viele Maßnahmen einleiten helfen, durch die heute die Justiz in der Deutschen Demokratischen Republik ständig an Vertrauen der werktätigen Bevölkerung gewinnt. Die Bejahung des demokratischen Weges der Heranbildung neuer Richter durch die Richterschulen ehrt Eugen Schiffer und ehrt die Absolventen der Richterschulen, die heute nicht mehr aus der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik hinwegzudenken sind. Vornehmlich durch die Heranbildung dieses neuen Richtertypus aus dem Volke hat Eugen Schiffer eine wesentliche Voraussetzung schaffen helfen, durch die die Vertrauenskrise der deutschen Justiz endgültig und für immer besiegt werden wird, jene permanente Vertrauenskrise, die kein lebender deutscher Jurist kenntnisreicher und einsichtiger in ihren Erscheinungsformen dargestellt hat, als Eugen Schiffer und um deren Beseitigung er sich von der Position des fortschrittlichen, liberalen Juristen in mehr als 40 Jahren bahnbrechend bemüht hat. Diesen Kampf um die Umgestaltung des Justizwesens hat Eugen Schiffer nicht vom Standpunkt abstrakter und dogmatischer Rechtsgelehrtheit geführt, sondern in der politischen Praxis mit dem klugen Blick für das Notwendige, mit Kühnheit und großem organisatorischen Talent, die die hervorstechenden Merkmale dieser großen und bedeutenden Persönlichkeit sind. Sein Wirken war erfüllt von dem Gedanken Savigw/s, daß „das Recht kein Dasein für sich“ habe, „sein Wesen ist das Leben der Menschen selbst von einer besonderen Seite aus gesehen.“ Die demokratischen Juristen ganz Deutschlands grüßen und ehren den Senior der deutschen Justiz und hoffen, daß seine Kenntnisse, sein Rat und seine Hilfe Deutschland noch lange erhalten bleiben mögen. Wir wünschen Eugen Schiffer von Herzen, daß es ihm vergönnt sei, den Tag noch zu erleben, an dem durch den Sieg der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands die Einheit unseres Vaterlandes wiederhergestellt ist und damit die Rechtseinheit in Deutschland wieder ersteht, um deren Wahrung und Wiederherstellung nach der Spaltung Deutschlands durch die Politik der westlichen Alliierten Eugen Schiffer seit 1945 sich im Bunde mit allen demokratischen Juristen vorbildlich und führend bemüht hat. Wir wünschen Eugen Schiffer als Krönung seines vollen Lebens ein einheitliches, demokratisches Recht und eine einheitliche, demokratische Justiz in einer ungeteilten deutschen Republik. 33;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen.