Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 328

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 328 (NJ DDR 1950, S. 328); ■% Der nächste Schritt war die Vereinigung der beiden proletarischen Parteien PPR und PPC zu der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei im Dezember 1948. Durch die konsequente demokratischnationale Politik gelang es der proletarischen Partei, die großen Massen der Bauernschaft für ihre Politik zu gewinnen. Das führte zu einer Krise der Mittelparteien, die nach rechts tendierten, vor allem der Bauernparteien. Der rechte Flügel der Bauernbewegung, unter Mikolaiczyk zusammengefaßt in der „Polnischen Bauernpartei“, geriet mehr und mehr in die Isolierung. Mikolaiczyk floh heimlich aus Polen, nachdem seine Partei bei der Wahl vom Januar 1947 den Versuch gemacht hatte, sich dem demokratischen Block entgegenzustellen und dabei eine katastrophale Wahlniederlage erfahren hatte. Diese Wahl war das eindeutige Bekenntnis des polnischen Volkes für*' den demokratischen Block, das heißt für den volksdemokratischen Aufbau der Republik. In Rumänien verlief die Entwicklung etwas anders. Hier hatten der alte Staatsapparat einschließlich des Königtums und die alten traditionellen bürgerlichen Parteien die deutsche Okkupation fast unversehrt überlebt, da sie sich in den Dienst der deutschen Okkupanten gestellt hatten. Nach deren Vertreibung durch die siegreiche Sowjetarmee opferten sie das Haupt der Kollaborateur-Regierung, Antonescu (dieser wurde später 1946 durch Urteil des Volkstribunals zum Tode verurteilt und hingerichtet), bauten sog. demokratische Institutionen in den Staatsapparat ein und bildeten, gestützt auf den alten Staatsapparat und die „traditionellen Parteien“, reaktionäre Regierungen, deren Hauptaufgabe es war, sich gegen die demokratische Volksbewegung zu stemmen. Der im August 1944 gebildeten Regierung des Generals Sanatescu folgte im Dezember 1944 die Regierung des Generals Radescu, der sich auf die anglo-amerikanischen Imperialisten stützte und deren Intervention vorbereitete. Der Regierung Radescu und ihrer verräterischen Politik stellte sich aber die klare und komprorpißlose Politik des „demokratischen Blocks“ entgegen, in der die linken progressiven Parteien vereinigt waren und der unter der Führung der Kommunistischen Partei stand. Er forderte den Sturz der Regierung Radescu und die Durchführung demokratischer Reformen. Im März 1945 verschwand Radescu. Es wurde auf der Grundlage einer breiten Koalition aus allen demokratischen Parteien von der Kommunistischen Partei bis zur Partei der liberalen Bourgeoisie die Regierung Peter Groscas gebildet. Diese Regierung führte die entscheidenden Reformen durch: Bodenreform, Industriereform, Reinigung des Staatsapparates, Entmilitarisierung der Armee. Durch die unter der Losung der Festigung und Durchführung der demokratischen Reformen durchgeführten Parlamentswahlen von 1946 wurden die politischen Fronten klarer geschieden, da es galt, sich eindeutig zu bekennen. Gestützt auf die USA und England, die durch ihre diplomatischen Vertretungen vor den Parlamentswahlen noch eine diplomatische Intervention gegen die Wahl unternahmen und die Änderung des Wahlgesetzes forderten, bildete sich ein Oppositionsblock der rechtsbürgerlichen Parteien und der Überläufer aus den sozialistischen Parteien. Die Wahl brachte der Opposition eine klare Niederlage. Die Regierung Grosca ging aus ihr mit erdrückender Mehrheit hervor. Der Block der demokratischen Parteien erlangte 348 Parlamentssitze. Von den alten sog. „traditionellen Parteien“ (die seinerzeit den Übergang zum Faschismus begünstigt hatten), erhielt die nationale und zaristische Partei Manui’s 32 und die national-liberale Partei Bratianu’s 3 Sitze. Der als rechter Sozialdemokrat aus seiner Partei ausgeschiedene Petrescu fiel völlig durch. Daraufhin ging die „National-Zaristische Partei“ zur konspirativen Tätigkeit gegen die Regierung Groscas und den Staat über. Das Komplott wurde im Juni 1947 aufgedeckt. Manui wurde verhaftet, seiner Partei wurden die Mandate entzogen. Die dem „demokratischen Block“ angeschlossene und daher auf sein Programm verpflichtete Partei Tata-rescu’s war mit wichtigen Positionen im Staatsapparat betraut; Tatarescu selbst war stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister der Regierung Grosca. Trotzdem begann diese Partei unter Führung Tatarescu's eine antidemokratische, gegen die Staatsinteressen gerichtete Wühlarbeit. Sie stand in Verbindung mit den Staatsstreichplänen Manui’s, während Tatarescu persönliche konspirative Verbindungen zu englisch-amerikanischen Politikern unterhielt. Das machte die Ausschaltung auch dieser Partei aus Politik und Staat erforderlich. Ende 1947 wurden Tatarescu und seine Anhänger aus dem Staatsapparat beseitigt. Das führte dazu, daß König Michael am 30. Dezember 1947 abdankte. Die Monarchie war beseitigt. Das Parlament rief die Volksrepublik aus. Am 28. März 1948 fand die Wahl zur großen Nationalversammlung statt. Die demokratischen Parteien einigten sich zu einem Wahlblock. Sie erreichten einen überwältigenden Sieg über die Oppositionsparteien (National-Liberale Partei, Bäuerlich-Demokratische Partei). Von 414 Mandaten der großen Nationalversammlung errang die Partei des demokratischen Blocks 405, die Oppositionspartei 9 Mandate. Die Nationalversammlung nahm am 30. April 1948 die neue rumänische Verfassung an. In Ungarn entstand 1944 die Front der nationalen Unabhängigkeit, die die drei großen antifaschistischdemokratischen, kompromißlos gegen den Faschismus kämpfenden Parteien in sich auf nahm: die Kommunistische Partei, die Sozialdemokratische Partei, die Partei der kleinen Landbesitzer. Ihr Programm war: Aktive Teilnahme am Befreiungskampf gegen den Faschismus; Neuaufteilung des Landes und Liquidierung der feudalen Überreste; Bestrafung der Kriegsverbrecher; Beseitigung der Faschisten und anderer reaktionärer Elemente aus dem Staatsapparat. Nach der Befreiung Ungarns durch die sowjetische Armee wurde sofort mit der demokratischen Umwälzung (Bodenreform und Nationalisierung der Industrie) und der Umgestaltung des Staatsapparates begonnen. Ende 1945 fand die Wahl zur Nationalversammlung statt, die die Frage des staatlichen Aufbaus Ungarns entscheiden sollte. Ungarn wurde zur Republik erklärt. Aber die antidemokratischen Kräfte in der Nationalversammlung gaben sich, noch nicht geschlagen. Als sich die Nationalversammlung gegen die demokratische Volksbewegung stellte, gelang es den großen sozialistischen Parteien, die Auflösung dieser Versammlung durchzusetzen und neue Wahlen auszuschreiben, die am 31. August 1947 durchgeführt wurden und einen überwältigenden Sieg der demokratischen Kräfte, insbesondere der Kommunistischen Partei brachten. Trotzdem waren noch lange Kämpfe not-' ' wendig, um die reaktionären Kräfte auszuschalten und die Einheit der Arbeiterpartei herzustellen. Diese Einheit kam im Juli 1948 zustande. Die neue Partei, die „Partei der Werktätigen“, wurde zur führenden Kraft in der politisch-staatlichen Entwicklung. Am 15. Mai 1949 fanden die Wahlen zur konstituierenden Nationalversammlung statt. Das Ergebnis war ein eindeutiger Sieg der durch die „Partei der Werktätigen“ geführten Front der nationalen Unabhängigkeit. Die Nationalversammlung arbeitete die jetzt geltende Verfassung des volksdemokratischen Ungarn aus. Die Partei der Arbeiterklasse ist im volksdemokratischen Staat die führende Partei, nicht aber die einzige Partei. Die Bauernschaft und die städtischen Mittelschichten, die Intelligenz und das Kleinbürgertum, haben ihre Parteien auch in diesen Staaten. Indes ist das Verhältnis dieser Parteien zur Partei der Arbeiterklasse grundlegend anders als in der ersten Phase der Entwicklung. Diese Veränderung widerspiegelt die Veränderung des politischen Kräftegewichts und damit die politische Struktur seit dem Übergang zum zweiten Stadium der Entwicklung. Im ersten Stadium der Entwicklung stehen sich bei aller Gleichheit der demokratisch-nationalen Zielsetzung Parteien mit antagonistischen Grundtendenzen gegenüber. In der ersten Etappe sind in der großen Einheitsfront der nationalen Befreiung und der demokratischen Erneuerung bürgerlich-kapitalistische und proletarisch-sozialistische Parteien zusammengefaßt und bilden den Block der demokratischen und nationalen Parteien. Damit ist aber keineswegs der Antagonismus der Klassen, die sich in diesem Block zusammengefunden haben, aufgehoben. Im zweiten Stadium der Entwicklung ist dieses antagonistische Verhältnis der Parteien insofern verändert, 4 328;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier zu untersuchenden Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Verhaltensweisen Ougendlicher werden Jedoch Prüfungshandlungen sowie Befragungen auf verfassungsrechtlicher auf Grundlage des Gesetzes relativ häufig durchgeführt. Alle diesbezüglichen Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Abteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit operativen Arbeit Vertrauliche Verschlußsache. Die Bedeutung des. Ermittlungsverfahrens irn Kampf gegen die Angriffe das Feindes und für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der als wesentliches Erfordernis der Erhöhung der Sicherheit, Effektivität und Qualität der Transporte. Die beim Ausbau der zu beachtenden Anforderungen an die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Durchführung des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.