Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 32

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 32 (NJ DDR 1950, S. 32); zum Grundbuchberichtigungsanspruch und 6 Klausurfälle. Der Tatbestand der Beispiele ist dem Übungszweck entsprechend gewählt. So sehr man dem Verfasser darin beinflichten muß, daß die Lernenden den Rechtsstoff logisch begreifen lernen müssen, und so instruktiv die Behandlung der Rechtsfälle und der Klausuren und der den Beispielen vorausgeschickten Erläuterungen ist: der Rechtsstudent kann auch nicht früh genug auf die Notwendigkeit hingewiesen werden, jeden Tatbestand als lebendigen Lebensvorgang aus dem gesamten Stande der Rechtswissenschaft und Rechtssprechung zu diagnostizieren und zu beurteilen. In dem Beispiel 18 fällt auf, daß ein Tatbestand gewählt ist, der doch wohl Veranlassung geben könnte, die heim.iche Wegnahme der Uhr des E in der Wohnung des Diebes anläßlich seines Besuchs bei diesem als erlaubte Selbsthilfe zu betrachten, um so eine Lösung zu vermeiden, die dem lebendigen Rechtsgefühl der Nichtjuristen nicht so recht einleuchten wird. Vielleicht ließen sich die Beispiele und Klausurfälle überhaupt mehr aus dem wirklichen Leben, wie sie die tägliche Gerichtspraxis liefert, schöpfen, ohne an Dienlichkeit für den Verfasser vorschwebenden Zweck einzubüßen. Rechtsanwalt Dr. Alfons Roth, Bad Düben Dr. Alfred Bochalli und Karl Linckelmann: Wasser- und Boden-vcrbandsrecht (Guttentag’sche Sammlung deutscher Reichsgesetze) Walter de Gruyter & Co., Berlin 1949 386 S. DM 10, . Laut Vorbemerkung der Verfasser bezieht sich der Kommentar zu Gesetz und Verordnungen über Wasser- und Bodenverbandsrecht nur auf die westlichen Besatzungszonen. Tatsächlich werden die Verhältnisse der „Ostzone“ nur gelegentlich gestreift (z. B S. 44 Anm. 15), aber auch dann noch irreführend (S. 142 Anm. 2) Das absehen von gesamtdeutscher Darstellung ist zu bedauern, da das zu kommentierende Recht freilich mit erheblichen Modifikationen (u. a. neue Mustersatzung) auch im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gilt. In diesem Gebiet ist deshalb der sachkundig geschriebene Kommentar nur beschränkt und mit Vorsicht verwendbar. Ernst Meyer. Neue Unfallverhütungsvorschriften Im Anschluß an die Neuausgabe der in Nr. 8/49 der „Neuen Justiz" bekanntgegebenen Unfallverhütungsvorschriften ist eine große Anzahl weiterer Unfallverhütungsvorschriften neu überarbeitet und herausgegeben worden. In dem Bestreben einer einheitlichen Bearbeitung und Herausgabe sämtlicher Unfallverhütungsvorschriften von einer einzigen Stelle aus sind auch die früher in eigener Regie von der Postverwaltung herausgegebenen Unfallverhütungsvorschriften betreffend den Telegraphenbaudienst und die Unfallverhütungsvorschriften für den Postdienst auf Bahnhöfen und den Bahnpostfahrdienst durch die Hauptverwaltung Arbeit und Sozialfürsorge der DWK. die jetzige Abteilung Arbeit und Sozialfürsorge des Ministeriums für Arbeit und Gesundheitswesen, überarbeitet und von dieser Stelle als UW 112 und UW 113 herausgegeben worden. Das den UW 1 vorgeheftete Verzeichnis der Unfallverhütungsvorschriften erfährt insoweit eine Erweiterung. Die Überarbeitung weiterer Unfallverhütungsvorschriften ist im Gange. Bezugsquellen für Unfallverhütungsvorschriften geben die Ämter für Arbeit und Sozialfürsorge, Abteilung Ar-Deilsschutz, bekannt. Ganske Neuerscheinungen (Besprechung Vorbehalten) Matschke-Friedrich: Die Todeserklärung Verschollener (mit vollständigen Gesetzestexten). Weimar 1949. Landesverlag Thüringen VEB (Z). 40 S. Stein-Jonas: Kommentar zur Zivilprozeßordnung. 17. neu bearbeitete Auflage. Tübingen 1949. Verlag J. C. B. Mohr (Paul Siebeck). Petters: Praktische Strafrechtsfälle mit Lösungen, Band I. 9. Auflage. Berlin-München 1949. J. Schweitzer Verlag. 523 S. Petters: Praktische Strafprozeßfälle mit Lösungen. 5. Auflage. Berlin-München 1948. J. Schweitzer Verlag. 156 S. Strafprozeßordnung mit Gerichtsverfassungsrecht, Jugendgerichtsgesetz und Nebenvorschriften. Textausgabe mit Verweisungen und Sachverzeichnis. 12. neubearbeitete Auflage. München-Berlin 1949. C. H. Beck’sehe Verlagsbuchhandlung. 544 S. Der Autobeorderungsprozeß und das Reichsleistungsgesetz: Eine Sammlung von Gerichtsentscheidungen nebst den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Herausgegeben von Dr. Dietrich Arndt und Dr. Hermann Guelde. Düsseldorf-Köln-Assmannshausen 1949. Verlag Weickert und Koblo. 189 S. Das schweizerische Staatsangehörigkeitsrecht mit vollständigen Gesetzestexten, bearbeitet von Assessor Hans Schröder. Frankfurt a. M. 1949. Wolfgang Metzner Verlag. 86 S. Erwin Seidl: Römische Rechtsgeschichte und römisches Zivilprozeßrecht (Grundriß). Hannover 1949. Wissenschaftliche Verlagsanstalt KG. 140 S. Einheitskontenrahmen der Industrie. Chemnitz 1948. Orga-Ge-sellschaft für Bürowirtschaft und Organisation mbH. 56 S. Willi Hoepke: Erfindungs- und Vorschlagswesen im Betrieb. Heft 3 der Schriftenreihe „Der Volksbetrieb“. Berlin 1949. Verlagsgesellschaft mbH. 48 S. Karl Adler: Unser Weg zum Leistungslohn. Sonderheft der Schriftenreihe „Der Volksbetrieb“. Berlin 1949. Verlagsgesell-schaft mbH. 24 S. Karl Fugger: Was lehrt Stalin die deutschen Aktivisten. Berlin 1949. Verlagsgesellschaft mbH. 88 S. Fritz Apelt: Stalin und die Gewerkschaften. Berlin 1949. Verlagsgesellschaft mbH. 56 S. Richard Thoma: Über Wesen und Erscheinungsformen der modernen Demokratie. Bonn 1948. Ferd. Dümmlers Verlag. 40 S. Hans Welzel: Um die finale Handlungslehre (Recht und Staat 146). Tübingen 1946. J. C. B. Mohr. 31 S. Zeitschriften Deutsche Rechtszeitschrift (DRZ). Heft 24/49: Dr. Baschof, Geltung und Tragweite des Art. 131 des Bonner Grundgesetzes; Dr. Seibert, In dubio pro reo; Jaekel, Die Bedeutung des Steuerrechts bei der Auslegung des § 18 Abs. 1 Ziff. 2 des Umstellungsgesetzes; Dr. Duden, Die Umstellung der Grundpfandrechte und die Umstellungsgrundschulden (Teil III: Die neuen Vorschriften) ; Dr. Lorentzen, Zur Zuständigkeit im Adhäsionsprozeß ; Dr. Arndt, Art. 102 GG und die Besatzungsgerichte; Dr. Jellinek, Abschied von Gustav Radbruch. Heft 1/50: Dr. Wolff, Wieweit gilt nach Art. 123 bis 126 des Grundgesetzes bisheriges Recht fort; Kaulbach, Zur Kritik des Rückerstattungsrechts; Dr. Baur, Der Konkurs der Vorgesellschaft; Dr. Neumann-Duesberg, Der Lohn- und Gehaltsanspruch des Arbeitnehmers bei wiederholter Erkrankung; Dr. Dahlmann, Zur Praxis des Klageerzwingungsverfahrens; Dr. Arndt, Art. 102 GG und die Besatzungsgerichte. Juristische Rundschau (JRdsch). Heft 17/49: Wawretzko, Völkerrecht als Universalrecht; Dr. W. G. Becker, Rerum notitia. Die Entscheidung aus dem Sachverhalt (1. Forts.); Feldmann, Das Rückerstattungsrecht für die britische Zone; Kogge, Gegen die Isoliertheit der Richter; Rosenthal, Rechtssprechungschaos und ein Vorschlag zu seiner Beseitigung. Heft 18/49: Dr. Schmidt, Gesellschaftsrechtliche Probleme (Forts.); Dr. Hildebrandt, Währungsumstellung und Handelsregister; Dr. von Boehmer, Die Beschränkung von Gesellschafterrechten durch Änderung des Gesellschaftsvertrages auf Grund von Mehrheitsbeschlüssen; Bail, Zur Wertpapierbereinigung bei Namensaktien; W. Schmidt, Westsektorschulder Ostsektorgläubiger; Dr. Brönner, Die Auseinandersetzung bei der offenen Handelsgesellschaft und der Kommanditgesellschaft; Dr. Henning, Die Zwangsvollstreckung in Ostmarkbeträge oder -forderungen auf Grund von Westmarkschuldtiteln; Bathmann, Entwicklung und Stand des Preisrechts. Neue juristische Wochenschrift (NJW). Heft 24/49: Dr. Cüppers, Die Neuregelung des Gnadenwesens, eine vordringliche Aufgabe der Bundesregierung; Dr. Duden, Rückgewährungsansprüche und Währungsreform; Ranz, Lösung des Überfüllungsproblems durch einen numerus clausus? Dr. Turegg, Erstattung von Organisationsschäden (Brit. MRVO 159); Dr. Heiland, Wiedergutmachungsfonds und Restitution in der französischen Zone. Monatsschrift für deutsches Recht. Heft 12/49: Dr. Schröder, Der Rücktritt vom Versuch nach §§ 46 und 49a StGB; Dr. Naumann, Die Abwicklung von Benutzungsverhältnissen nach RLG; Dr. Duden. Unanwendbarkeit des § 14 Umstellungsgesetz auf Schadensersatzansprüche; v. Godin, Umstellungsfragen im Rückerstattungsrecht; Reinecke, Die 40. DVO zum UmstGes. (Umstellung von Hypotheken, Rentenschulden und Reallasten); Dr. Delbrück, Aus der Rechtssprechung des Obersten Gerichtshofes in Zivilsachen. Die Volkspolizei. Heft 1/50: Schmidt, Saboteure unschädlich gemacht; Liebecke, Werktätige seid wachsam!; Dr. Kumm, Die Bedeutung des Gesundheitsbuches; Wollmann, über den Klassencharakter des Rechts. Haus und Wohnung. Heft 24/49: Klotz, Die Einheitswerte beim kriegsbeschädigten Grundbesitz; Buhrow, Die Verjährung im privaten und öffentlichen Recht. Deutsche Steuerzeitung. Heft 24/49: Dr. Megow: Die steuerlichen Abschreibungen. Die Arbeit. Heft 12/49: Starck, Kollektive Lohn- und Arbeitsverträge; Dr. Leroi, Ursachen und Folgen der Pfundabwertung in England. Staat und Recht. Heft 12/49. Die Wirtschaft. Heft 1/50: Wichtige Importgüter rollen an; Außenhandel der UdSSR verdoppelt. Herausgeber : Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin 017, Michaelkirchstr. 17. Fernsprecher: Sammel-Nr. 67 64 11. Postscheckkonto: 146 78. Redaktion: Wolfgang Weiß, Berlin NW 7, Dorotheenstraße 49 52, Fernsprecher 42 00 18, Apparat 1613 und 16 75. Erscheint monatlich einmal. Bezugspreis: Einzelheft 1,80 DM, Vierteljahresabonnement 5,52 DM einschließlich Zustellgebühr. In Postzeitungsliste eingetragen. Bestellungen Uber die Postämter, den Buchhandel oder beim Verlag. Keine Ersatzansprüche bei Störungen durch höhere Gewalt. Anzeigenannahme: „Der Rufer", Berlin W 35, Potsdamer Platz 1 (Columbushaus) und Mahlow b. Berlin. Fernsprecher: 44 26 52. Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 131. Druck: (10) VEB Berliner Druckhaus, Betrieb 16. Berlin 0 17, Michaelkirchstr. 17 1066/49 Nachdruck ohne schriftliche Genehmigung des Verlages nur auszugsweise und mit genauer Quellenangabe gestattet. 33;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 32 (NJ DDR 1950, S. 32) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 32 (NJ DDR 1950, S. 32)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft im Umgang mit den. Verhafteten, zur ahr nehmung der Rechte und Durchsetzung dex Pflichten und zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der anzuwenden. Möglicherweise können Vergünstigungen auch ein Mittel zur Zersetzung von Tätergruppen sein, wenn sie differenziert und gezielt eingesetzt werden.

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