Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 309

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 309 (NJ DDR 1950, S. 309); Verordnung vom 30. Juli 1946 zuwiderzulaufen. Sie hatten vielmehr alles zu tun, um die entschädigungslose Enteignung des Konzerns zu fördern und zur Durch iih-rung zu bringen. Die gewesenen Vorstandsmitglieder hatten die direkte und unmittelbare Verpflichtung, demgemäß zu handeln, die Aufsichtsratsmitglieder die Verpflichtung, die treuhänderischen Geschäftsführer zu überwachen und zum pflichtgemäßen Handeln anzuhalten. Sie hatten im besonderen darauf zu achten, daß das enteignete Vermögen der DCGG keine Schmälerung erfahre, da es im vollen Umfange der Verfügungsgewalt und der dann folgenden Enteignung unterlag; der aus den grundlegenden gesetzlichen Anordnungen zu entnehmende Umfang des zu enteignenden Vermögens bedeutete für die DCGG, daß auch alle Beteiligungen, damit auch der gesamte Aktien- und Wertpapierbesitzstand sowie überhaupt alle wie immer gearteten sonstigen Vermögenswerte, erfaßt waren Der Geist, von dem die Angeklagten Methfessel und Müller beherrscht waren, aus dem heraus sie tätig wurden, und der das gesamte diesem Prozeß zugrunde liegende Geschehen charakterisiert, ist aus dem Schreiben zu entnehmen, das der Angeklagte Methfessel mit Billigung des Angeklagten Müller bereits am 9. Juni 1945 an Dr. Schalfejew im Westen schrieb, und in dem er unter anderem darstellte, welche bedeutenden und wertvollen Betriebe und Tochtergesellschaften der DCGG allein innerhalb der sowjetischen Besatzungszonen liegen. In diesem Schreiben heißt es: . Nachdem, wie schon erwähnt, in der russischen Zone etwa 75% des Gesellschaftsvermögens der DCGG festliegen, ist es u. E. nicht zu verantworten, dieses Herzstück unserer Gesellschaft mehr oder weniger sich selbst zu überlassen. Es muß vielmehr unbedingt der Versuch gemacht werden, diesen wertvollsten Besitz selbst unter Inkaufnahme persönlicher Gefahren und Unannehmlichkeiten für die Gesellschaft in eine bessere Zukunft hinüberzuretten. Wir sind sogar der Auffassung, daß dieser Wiederaufbau der im Westen gelegenen Industriewerke nur möglich sein wird, wenn es gelingt, die in der russischen Besatzungszone liegenden großen Vermögenswerte für die Gesellschaft zu erhalten . . Erschwerend kommt noch hinzu, daß Hand in Hand mit dem Erscheinen der russischen Besatzungsmacht der Einfluß der Kommunisten stark gewachsen ist und überall zur Vorherrschaft drängt. Wir sind uns darüber im klaren, daß innerhalb der russischen Besatzungszone die innerpolitischen Kämpfe erst jetzt mit aller Schärfe ein-setzen werden. Auch mit den Schwierigkeiten wird nur ein schlagkräftiger und arbeitsfähiger Vorstand fertig werden können. Der Emst der Situation wird u. a. dadurch gekennzeichnet, daß z. B. in Dessau der von der amerikanischen Besatzungsmacht eingesetzte zweite Bürgermeister über Nacht abgesetzt und durch einen führenden Kommunisten (Beruf Schlosser) ersetzt worden ist .“ Dieses Schreiben drückt bereits in vollkommener Klarheit das bewußte Bestreben der Angeklagten Methfessel und Müller aus, sich der Vernichtung des Konzerns, der Enteignung, entgegenzustellen; es stellt die Grundlage und Richtschnur für die von allen Angeklagten verübten Verbrechen dar Sämtliche Angeklagten haben nun die zur Auflösung des DCGG-Konzems eingeleiteten und durchgeführten wirtschaftlichen Maßnahmen der Provinzialverwaltung Sachsen-Anhalt hintertrieben. Sie verfolgten das Ziel, den Konzern zu erhalten, ihn zu retten und fügten dabei dem deutschen Volke auch beträchtlichen materiellen Schaden zu. Die in Frage kommende Bestimmung des Befehls Nr. 160 der SMAD vom 3. Dezember 1945 lautet in der Übersetzung, die der Anklage und der Verurteilung zugrunde gelegt ist, wie folgt: Personen, die sich Übergriffe zuschulden kommen lassen, die eine Durchkreuzung der wirtschaftlichen Maßnahmen der deutschen Selbstverwaltungsorgane bezwecken, werden zu Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren und in besonders schweren Fällen zum Tode verurteilt.“ Der Sachverständige Selbmann hat dargelegt, daß die Versuche der enteigneten Konzernherren, die Enteignung zu hintertreiben, im wesentlichen drei Methoden erkennen ließen. Zunächst gingen sie darauf aus, die Enteignung durch Einsprüche und Einwände zu verhindern oder doch hinauszuzögern. Dann versuchten sie, die eingeleiteten Enteignungsmaßnahmen durch Bildung neuer Kapitalgesellschaften, unter Beteüigung der öffentlichen Hand, zu durchkreuzen; die Gründung solcher Gesellschaften sollte dazu dienen, Vermögenswerte der Enteignung zu entziehen, die Vermögensmassen zusammenzuhalten und Personen vorzuschieben, die die Interessen der Konzernherren wahrten, und, wo möglich, das betrieblich nicht genutzte Restvermögen des Konzerns unter der alten Firma weiterbestehen zu lassen. Schließlich aber wandten sie die dritte und letzte Methode der Durchkreuzungen an, die auch bereits mit den ersten Methoden kombiniert wurde: die Schaffung von Konten und Firmen in Westdeutschland, um dorthin so viele reelle Werte wie möglich zu verschieben und den enteigneten Konzernherren die Möglichkeit zu geben, dort den alten Konzern wiederaufzubauen. Auch im Falle der DCGG wandten die Angeklagten diese drei Methoden an. Dabei bedienten sie sich des Koenemann, des zur Anwaltschaft in Berlin nicht zugelassenen Juristen, der schon aus seiner Tätigkeit für Unternehmen wie Osram und Telefunken während der Hitlerzeit besondere Konzernerfahrung hatte. Er wurde von den Angeklagten bei allen wesentlichen Fragen herangezogen, sogar durch Drahtfunk nach Dessau berufen. 1. Die Angeklagten Methfessel und Müller erhoben Einsprüche gegen die entschädigungslose Enteignung der DCGG, und die Angeklagten Herwegen, Kaatz und Scharf unterstützten und billigten diese (wird im einzelnen ausgeführt.) Alles dies taten die Angeklagten, obwohl sie die Sequestration und Enteignung der DCGG als eine selbstverständliche und berechtigte Regierungsmaßnahme hätten betrachten müssen; denn sie wußten gleich allen Angeklagten, wie sie abgesehen von dem nicht anwesenden Angeklagten Methfessel auch zugestanden haben, daß die DCGG ein der Enteignung unterliegender Konzern war; sie wußten auch, daß sie schon deshalb keine Einsprüche erheben durften, weil sie als Treuhänder hierzu keineswegs berufen oder befugt waren. Die Angeklagten Methfessel und Müller nutzten aber den Umstand aus, daß die Regierung sie, die früheren Repräsentanten des Konzerns, als Treuhänder bestellt hatte, genau wie die Angeklagten Herwegen, Kaatz und Scharf den Umstand, daß sie nach erfolgter Sequestration, nach Anordnung der Verfügungsgewalt, als Aufsichtsräte belassen worden waren. Die Einsprüche sowie alle ihre Manipulationen waren nach geltenden Recht unbegründet. Die Angeklagten wußten überdies bereits seit der Anordnung der Verfügungsgewalt und im besonderen kurz nachher aus einem an den Angeklagten Herwegen gerichteten Schreiben des Wirtschaftsministers der Provinzialregierung, Dieker, vom 21. Februar 1946, daß die entschädigungslose Enteignung des DCGG-Konzerns endgültig erfolgen würde 2. Nach dem Zusammenbruch war man in Sachsen-Anhalt in dem Bemühen, schnellstens eine Grundlage für den wirtschaftlichen Aufbau zu finden, u. a. darauf verfallen, den Zusammenschluß der maßgebenden Energiewirtschaftsunternehmen herbeizuführen. Dies führte im März 1946 zunächst zu einem Konsortialvertrag, in dem noch die Beteiligung der bereits sequestierten DCGG an einer neu zu gründenden Aktiengesellschaft „Prevag“ vorgesehen war. Es bestand bei der DCGG, d. h. also bei den angeklagten Vorstandsmitgliedern Methfessel und Müller aber zunächst keineswegs große Bereitschaft, sich an diesen Plan zu halten. Sie ließen sich sogar von Koenemann im Juni 1946 ein Gutachten anfertigen, in dem der Umfang ihrer Verpflichtungen möglichst einschränkend ausgelegt wurde. Erst als, wie es im Aufsichtsratsprotokoll vom 13. Dezember 1946 heißt, „angesichts der Enteignungsmaßnahmen der Provinz . unter gar keinen Umständen mit einer Aufrechterhaltung des bisherigen Zustandes gerechnet werden konnte“, bezeigten sie plötzlich größtes Interesse für diese Gründung. In dem Maße, wie offenbar wurde, daß die Sequestration zur entschädigungslosen Enteignung führte, und damit solche gemischt-wirtschaftlichen Gesellschaften gegenstandslos wurden, konzentrierten sich die Bemühungen der DCGG mehr und mehr darauf, nunmehr in möglichst großem Umfange nicht nur, wie ursprünglich vorgesehen, ihre Elektrizitäts-Unternehmen, sondern ihre gesamten Versorgungsbetriebe in die Prevag einzubringen, um nunmehr in dieser Gesellschaft maßgebenden Einfluß zu gewinnen. Durch eine entsprechende Bewertung der Betriebe sicherte man sich als Gegenleistung die Aktienmehrheit von 62 Prozent. Auf diese Weise suchte man einmal zu erreichen, wie der Angeklagte Müller sich ausdrückte, „die entschädigungslose Enteignung in eine solche gegen Entschädigung umzuwandeln“ oder, wie Herwegen es noch eindeutiger formulierte, „der entschädigungslosen Ent- 309;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der gemeinsamen Festlegungen den Vollzug der Untersuchungshaft so zu organisieren, damit optimale Bedingungen für die Entlarvung des Feindes während des Ermittlungsverfahrens und seine Bestrafung in der gerichtlichen Hauptverhandlung abgespielt. Diese positive Tendenz in der Arbeit mit Schallaufzeichnungen verdeutlicht eine konkrete Methode zur Sicherung elnephohen Qualität der Beweisführung und zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Erfüllung der Aufträge zu erkunden und dabei Stellung zu nehmen zu den für die Einhaltung der Konspiration bedeutsamen Handlungen der Ich werde im Zusammenhang mit der abgeschlossenen Forschung auf unserer Liniescie bei der Erarbeitung des Entwurfes eines Untersuchungshaft volXsugsgesetzes der alt allen beteiligten Organen gewonnen batten.