Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 305

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 305 (NJ DDR 1950, S. 305); Transparenten zum Ausdruck brachten: „Der III. Parteitag Parteitag des deutschen Volkes.“ Noch nie in der Geschichte der Arbeiterbewegung kam auf einem Parteitag so sichtbar zum Ausdruck, daß die Partei der Werktätigen, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, sich mit den Interessen des ganzen deutschen Volkes beschäftigt, wie hier, als geleitet von den Interessen des gesamten Volkes der Fünf jahrplan entwickelt wurde. Wenn der Fünfjahrplan zu einem Gesetz erhoben ist, wird er das oberste Gesetz der Republik sein. Nach diesem Gesetz wird die Verwaltung, werden die volkseigenen und Privatbetriebe zu arbeiten haben. Die Sicherheitsorgane aber, wie Polizei, staatliche Kontrollkommissionen, Ministerium für Staatssicherheit und nicht zuletzt die Justiz werden gemeinsam und jeder für sich dafür Sorge zu tragen haben, daß dieser Plan mit aller Kraft erfüllt und durch keinerlei Gegenkräfte gestört wird. Die Justiz aber hat die besondere Aufgabe, den Widersachern des Fünfjahrplanes, den Saboteuren und Schiebern und den Agenten, ganz gleich, aus welchem Lager sie kommen, ihr Handwerk zu legen. Je eifriger die Deutsche Demokratische Republik, ihre Regierung und ihre Bevölkerung durch den Fünf jahrplan sich aufwärts entwickeln, um so stärker wird der Klassenkampf. Die amerikanischen Imperialisten und ihre westdeutschen Agenten arbeiten daran, uns Schwierigkeiten zu machen. Die Justiz in der Deutschen Demokratischen Republik nimmt die Anerkennung aus dem Bericht zum III. Parteitag entgegen. Sie achtet die an ihr geübte Kritik und verpflichtet sich, noch wachsamer, noch konsequenter die demokratische Gesetzlichkeit zu fördern, zur Sicherung der demokratischen Ordnung beizutragen, nach ihren Kräften mitzuwirken an der Erfüllung des Fünf jahrplanes, aber unbarmherzig gegen die Feinde der Republik anzukämpfen im Interesse der Werktätigen, zum Wohle der Deutschen Demokratischen Republik, für die Einheit Deutschlands und für die Sicherung des Friedens in der Welt. Wenn wir, in der Justiz Tätigen, unsere Aufgabe so sehen, dann arbeiten wir im Sinne der Beschlüsse des III. Parteitages. Gegen die vorzeitige Entlassung von Faschisten Die am 17. August 1950 zum Gewerkschaftstag versammelten Angestellten des Ministeriums der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik beschlossen folgende Resolution: Voller Entrüstung protestieren alle Angehörigen des Ministeriums der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik gegen die auf Befehl der amerikanischen Hohen Kommission am 16. August 1950 erfolgte vorzeitige Entlassung von 8 ehemaligen führenden Faschisten, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden sind. Dies geschieht in einer Zeit, in der in der Deutschen Demokratischen Republik faschistische Umtriebe nicht mehr möglich sind und wir alle Kräfte zur Beseitigung der durch den hitlerischen Raubkrieg entstandenen Schäden und für den Aufbau eines neuen demokratischen Deutschland einsetzen, damit ganz Deutschland in Zusammenarbeit mit allen friedliebenden Völkern in Frieden einer besseren Zukunft entgegen gehen kann. Dies geschieht zu der gleichen Zeit, da der amerikanische Imperialismus, der das Erbe der Nazis angetreten hat und sich faschistischer Methoden zur Verwirklichung seiner Weltherrschaftspläne bedient, erkennen muß, daß das Lager des Friedens unaufhaltsam wächst und die Lage seiner Interventionstruppen in Korea aussichtslos geworden ist. Wir protestieren gegen diese Provokation, die zeigt, daß die in Westdeutschland herrschenden reaktionären Kräfte zur Erreichung ihrer Ziele, die gegen das deutsche Volk gerichtet sind, solche Kriegsverbrecher brauchen und bei dem Versuch, die auch im Westen unseres Vaterlandes wachsende Friedensbewegung abzuwürgen, vor keinem Mittel zurückschrecken. Wir Angehörige des Ministeriums der Justiz protestieren insbesondere gegen die Freilassung des ehemaligen Unterstaatssekretärs im nazistischen „Reichs- justizministerium“, Kurt Rothenberger, der neben anderen Verbrechen an der Ausarbeitung des berüchtigten „Nacht- und Nebel-Erlasses“ maßgebend beteiligt war und des ehemaligen „Generaloberstabsrichters“ Rudolf Lehmann, der an der Ausarbeitung des Barbarossa-Planes (Plan zum Überfall auf die Sowjetunion) mitgewirkt hat. Wir appellieren an alle deutschen Patrioten im Westen unserer Heimat dieser Herausforderung der imperialistischen Kriegshetzer nicht tatenlos zuzusehen, sondern mit verstärktem Kampf für den Frieden zu beantworten. Nur der Sieg der Nationalen Front des demokratischen Deutschland gewährleistet eine gerechte Bestrafung dieser Verbrecher. Wahlkundgebung in Neustrelitz Am 17. August 1950 fand in Neustrelitz eine Kundgebung statt, auf der Minister der Justiz Max Fech-n e r , Staatssekretär Ganter-Gilmans und der Vertreter des Nationalrates der Nationalen Front, Beer, zur Vorbereitung der Wahlen am 15. Oktober 1950 sprachen. 20 000 Menschen bereiteten ihnen einen begeisterten Empfang. Jubelnd wurde der Justizminister Max Fech-ner von der FDJ und den Jungen Pionieren begrüßt. Die Kundgebungsteilnehmer kamen von nah und fern, um den Ausführungen des Vertreters ihrer Regierung zu folgen. In seiner Rede ging der Justizminister davon aus, daß die Sicherung des Friedens als die wichtigste politische Aufgabe anzusehen ist, und stellte die Frage, ob angesichts der kriegerischen Politik des amerikanischen Imperialismus eine so große Aufgabe überhaupt lösbar ist. Seine Antwort war eindeutig: „Die Rettung der Welt vor einem neuen Kriege in der gegenwärtigen, konkreten historischen Situation ist kein leeres Wunschgebilde, sondern eine reale Möglichkeit! Die weltpolitische Entwicklung beweist, daß das Friedenslager erstarkt ist, dagegen das Lager der Kriegstreiber schwächer und schwächer wird.“ Er wies auf die gigantischen Fortschritte der Sowjetunion in den Jahren nach 1945, auf die überragende Bedeutung der Befreiung Chinas durch das chinesische Volk, auf die fortschrittliche Entwicklung der Volksdemokratien und auf die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik hin, die Stalin als einen Wendepunkt in der Geschichte bezeichnet hat. „Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik ist fürwahr ein Wendepunkt“, so rief Minister Fechner aus, „denn hier haben wir uns ein festes Fundament geschaffen, von dem aus wir die Kräfte in immer stärkerem Umfang entwickeln können, die gegen die völkerrechtswidrige Zerreißung Deutschlands, gegen den Raub von Ruhr und Saar, gegen die planmäßige Zerstörung der westdeutschen Friedensindustrie und gegen den Mißbrauch dieses Teiles unseres Landes sind!“ Der Minister würdigte sodann die Stärke der antifaschistisch-demokratischen Ordnung, die es uns ermöglicht, so gewaltige beispielhafte Leistungen auf wirtschaftlichem, politischem und kulturellem Gebiet hervorzubringen. Er erklärte in diesem Zusammenhang, daß sich diese Entwicklung auch in der Gesetzgebung widerspiegele und die fortschrittlichste und sozialste sei, die es je auf deutschem Boden gegeben habe. Zu den Wahlen in der Deutschen Demokratischen Republik sagte Max Fechner: „Am 15. Oktober 1950 werden die Massen über die Grundfragen, die Lebensfragen der Nation entscheiden, und zwar über den Kampf um den Frieden und die demokratische Einheit Deutschlands, über den Abschluß eines Friedensvertrages und die Wiedererlangung der Unabhängigkeit unseres Landes, über den Aufbau der Friedenswirtschaft und über die Maßnahmen, die zur weiteren Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung durchgeführt werden sollen. Sie werden mit ihrem Bekenntnis die Waffen schmieden, die für den Kampf gegen den westlichen Imperialismus notwendig sind, um die Einheit unseres Landes und die Souveränität unserer Nation zu erringen.“ Die Kundgebung schloß mit begeisterten Hochrufen auf den Präsidenten unserer Republik Wilhelm Pieck, auf unsere Regierung und auf das Freundschaftsbündnis mit der friedliebenden Sowjetunion und den Volksdemokratien, nachdem eine von Kundgebungsteilnehmern eingebrachte Resolution, in der Walter Ulbricht zum Nationalpreis vorgeschlagen wurde, angenommen worden war. H. K. 305;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin.