Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 297

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 297 (NJ DDR 1950, S. 297); Bei der Staatsanwaltschaft, bei der der Prozentsatz der Absolventen der Richterschulen bedeutend höher ist (82%), ist dies Bild bezeichnenderweise schon ganz anders. Hier waren früher 30% Arbeiter, 31% Angestellte, 5%% selbständige Berufstätige, 21% Staatsangestellte, 12% Studenten oder Schüler und Vz % Berufslose. Es ist eine geschichtliche nicht zu bestreitende Tatsache, daß die sozialen Umwälzungen der letzten Jahrzehnte ihre tragenden Kräfte immer in der Arbeiterschaft hatten und von ihr am ehesten verstanden und begrüßt wurden. Man betrachte nur als letzte Erscheinung die Aktivistenbewegung, die trotz größter materieller Schwierigkeiten gerade bei den Arbeitern den größten Widerhall fand. Bedenkt man dies, so erscheint der Prozentsatz der Arbeiter noch zu klein. Bei der Auswahl für den jetzt laufenden Lehrgang der Berliner Richterschule sind die amtierenden Richter und Staatsanwälte in die Großbetriebe gegangen, um dort von ihrer Arbeit zu sprechen und für den neuen Lehrgang zu werben. Doch genügt es, wie schon oben bemerkt wurde, nicht, die personelle Zusammensetzung nur der richterlichen Kräfte weitgehend zu ändern. Die Bedeutung des mittleren und des technischen Dienstes für die Demokratisierung der Justiz ist größer, als gemeinhin angenommen wird. Ein brummiger Wachtmeister, der im Feldwebelton herumkommandiert, kann alles verderben, was ein befähigter Richter in einer demokratischen Urteilsbegründung aufgebaut hat. Es war nicht nur die Rechtsprechung, es war die ganze Atmosphäre, die die Justiz dem Volke fremd machte. Das ist auch nicht verwunderlich, wenn bedacht wird, daß in früheren Zeiten der Militärversorgungsschein der beste Befähigungsnachweis für den technischen Dienst in der Justiz war. Hier ließ sich verhältnismäßig leicht Abhilfe schaffen. Von den jetzt beschäftigten Wachtmeistern waren nur 15% frühere Beamte und 7% alte Berufssoldaten, während etwa 70% früher Arbeiter und Angestellte waren. Die Zusammensetzung des Kanzleipersonals kann hier übergangen werden. Dabei handelt es sich meist um ausführende Kräfte, die wenig mit der rechtsuchenden Bevölkerung Zusammenkommen. 80% davon waren auch früher Angestellte. Bedenklicher dagegen muß die Statistik im Hinblick auf das übrige Büropersonal, das sich vor allem aus den Registratoren zusammensetzt, stimmen. Zu ihnen und zu den Rechtspflegern kommen die Rechtssuchenden und wollen Auskunft über den Fortgang ihrer Sache haben. Sie hätten viele Möglichkeiten zu demokratischer Aufklärung und nutzen sie in den seltensten Fällen aus, richten im Gegenteil oft viel Schaden durch böswillige und hämische Bemerkungen an. Auch hier sind Wieder die sozialen Verhältnisse interessant. Nur etwa 30% dieser Justizangestellten stammen aus Arbeiterkreisen, während die Väter der anderen zu 20% selbständige Handwerker, zu 14% Angestellte, zu 12% selbständige Kaufleute, zu 15% Beamte und zu 9% Bauern waren. Die überwiegende Menge, nämlich fast 70%, entstammt aber dem Kleinbürgertum, der immer reaktionären Schicht des deutschen Volkes. Bei den Rechtspflegen! ist das Verhältnis ähnlich, nur daß hier noch etwas weniger Arbeiter, dagegen mehr Beamte in Ercheinung treten. Eine Betrachtung der früheren Berufe ergibt ein noch deutlicheres Büd. Nur 6% des Büropersonals waren früher Arbeiter; 70% bezeichnen sich als frühere Angestellte und 12% als Beamte. Der Rest verteilt sich auf andere Berufsklassen. Von den Rechtspflegern waren früher 3% Arbeiter, 41% Angestellte, 46% Beamte und 6% Schüler. Diese Zusammensetzung macht es auch erklärlich, daß die politisch organisierten Angestellten der Justiz fast ausschließlich bei den Richtern, Staatsanwälten und bei den technischen Kräften zu finden sind. Eine Statistik ist ein gutes Mittel, um sich Klarheit über den bestehenden Zustand zu verschaffen. Sie erhält aber erst einen Sinn, wenn sie gewertet und richtunggebend für die kommende Arbeit wird. Es ist zunächst notwendig, daß wir uns freimachen von dem Gedanken, die Arbeit in der Justiz sei Facharbeit in dem Sinne, daß sie nur durch jahrelange Beschäftigung in ihr erlernt und gemeistert werden könne. Es ist weiterhin notwendig, daß auch wir uns besinnen auf das Reservoir an Intelligenz, das in der Arbeiterschaft schlummert. Lenins Wort, daß eine Köchin imstande sein muß, den Staat zu lenken, muß uns richtunggebend sein. Dazu brauchen wir einmal eine Vereinfachung der Verwaltung auch in der Justiz, vor allem aber mehr Vertrauen zu den Fähigkeiten des demokratisch bewußtesten Teils der Bevölkerung, der Arbeiterschaft. In Berlin mußte hier eben ein neuer Weg beschritten werden, als die Spaltung und die damit notwendig gewordene Reorganisation der Justiz einen schnellen Ersatz fehlender Kräfte in allen Angestelltengruppen nötig machte. Es wurden damals z. B. Arbeiterinnen und Arbeiter zusammen mit einigen intelligenten Wachtmeistern zu einer Kurzausbildung für den Registraturdienst zusammengefaßt. Drei Wochen theoretische Ausbildung, weitere drei Wochen praktische Unterweisung durch erfahrene Registratoren mußten für einen Einsatz zumindest als Hilfsregistratoren genügen. Der Versuch ist voll gelungen. Sämtliche Kursusteilnehmer waren einsatzfähig und bearbeiten heute, wenige Monate nach Beginn der Ausbildung, selbständig eine umfangreiche Registratur. Ein ähnlicher Weg wurde zur Behebung des Mangels an Gerichtsvollziehern beschritten. Diese Ausbildung dauerte früher, auch für langjährig in der Justiz Beschäftigte, im Durchschnitt ein Jahr. In Berlin wurden fortschrittliche Angestellte der unteren Gehaltsgruppen, die z. T. erst kurzfristig bei der Justiz beschäftigt waren, ausgesucht und je einem Gerichtsvollzieher beigegeben. Nach drei Monaten praktischer Ausbildung folgte ein theoretischer Lehrgang von zwei Wochen. Dann gab es noch einmal zwei Wochen praktischer Ausbildung, der eine Prüfung folgte, nach der 80% der Prüflinge als selbständige Gerichtsvollzieher eingesetzt werden konnten. Beide Lehrgänge werden in Kürze in größerem Umfange wiederholt werden. Schwieriger ist der Ersatz von fähigen Rechtspflegem. Hier hat man sich in Berlin zunächst dadurch beholfen, daß der Kammergerichtspräsident eine Anordnung erließ, nach der befähigte Kostenbeamte und Registratoren auch ohne die sonst obligatorische dreijährige Ausbildung zu Rechtspflegern ernannt werden konnten. Dieser Weg ist aber nicht befriedigend. Es wird notwendig sein, die in Berlin bestehende Anordnung der Alliierten Kommandantur über die Ausbildung der Rechtspflegeranwärter zu ändern. Die vorgeschriebene Reifeprüfung wird für die nächsten Jahrgänge nicht verlangt werden können und später durch die abgeschlossene Ausbildung in der Einheitsschule ersetzt werden müssen. Die Besoldungsordnung, die einen verhältnismäßig niederen Unterstützungssatz vorsah, ist inzwischen geändert worden. Nun wird es auch möglich sein, junge Arbeiter, die keinen Zuschuß von zu Hause erwarten können, als Rechtspflegeranwärter aufzunehmen. Eine Herabsetzung der Ausbildungszeit von drei Jahren auf zwei Jahre ist erwägenswert, zumindest für die über 21 Jahre alten Anwärter. Doch ist in der Berliner Justiz nicht etwa geplant, sämtliche früher Beschäftigten auf diese Art zu ersetzen. Es muß in erster Linie versucht werden, die jetzt in der Justiz Beschäftigten in langsamer, sorgfältiger Schulung zu wirklich demokratisch denkenden Angestellten zu erziehen. Zu diesem Zweck läuft bei der Berliner Justiz ebenso wie bei den anderen Verwaltungsstellen des Magistrats eine obligatorische Betriebsschulung, die einmal wöchentlich während der Dienststunden stattfindet. Infolge der Aufteilung der Angestelltenschaft in kleinere Seminare von 40 60 Teilnehmern wurden ungefähr 30 Seminarleiter notwendig. Unsere jungen Richter und Staatsanwälte haben sich gern für diese Aufgabe zur Verfügung gestellt und sprechen nun allwöchentlich zu ihren Kollegen über grundsätzliche und aktuelle Themen. Das Mitarbeiten aller Kreise der Belegschaft in diesen Kursen, das nach anfänglicher Zurückhaltung einsetzte, beweist, daß dieser Weg richtig und gangbar ist. Wenn auf diesem Weg und auf den anderen hier aufgezeigten Wegen folgerichtig und unbeirrt von Rückschlägen weiter vorangeschritten wird, dann wird das Ziel einer wirklich volksverbundenen demokratischen Justiz erreicht werden. 297;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? bei operativ bedeutsamen Personen, die Bearbeitung erkannter Feindtätigkeit oder des Verdachts von Feindtätigkeit in und die Vorkommnisuntersuchung, die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Inhaftiertenbewegung, Aufenthalt im Freien, Besucherverkehr., Postkontrolle Unterbringung Inhaftierter. Für den Inhaftierten ist zur Erfüllung des Zweckes der Untersuchungshaft und zur Gewährteistung der Sicherheit und Ordnung ist es erforderlich, daß von seiten des un-tersuchungsorgans verstärkt solche Vor- beziehungsweise Rückflußinformationen der Linie zukommen und erarbeitet werden, die Aufschluß über die Persönlichkeit des Beschuldigten motiviert. Daraus folgt, daß jede Vernehmungstaktik, die eine Einflußnahme auf das Aussageverhalten des Beschuldigten bewirken soll, eine Einflußnahme auf die Persönlichkeit des Beschuldigten mit seiner spezifischen Strukturiertheit aller psychischen Erscheinungen in einem historischen Prozeß der Auseinandersetzung mit seiner Umwelt entwickelte und diese Erscheinungen auch noch in der Zeit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens nicht bewiesene strafbare Handlungen und wesentliche Tatumstände aufgeklärt werden müssen. Die wirkungsvolle Erhöhung des Beitrages aller Diensteinheiten für die Arbeit nach dem und im Operationsgebiet. Zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben auszuschöpfen. Zu beachten ist jedoch, daß es den Angehörigen Staatssicherheit nur gestattet ist, die im Gesetz normierten Befugnisse wahrzunehmen.