Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 295

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 295 (NJ DDR 1950, S. 295); bitterten Klassenkampf um die politische Macht. Allein es war den alten Kräften nicht mehr möglich, die Entwicklung zu bremsen oder rückgängig zu machen. Der Hegemon der politischen Bewegung war das Proletariat. Die Partei des Proletariats bereinigte Schritt auf Schritt das politische Leben und förderte in raschem Tempo die Entwicklung des politischen Bewußtseins. Sie einigte die Arbeiterschaft auf der politischen Linie des Generalplanes des Aufbaues des Sozialismus, zog die kleinbürgerlichen Parteien, insbesondere die Bauernschaft, zu sich empor, schaltete alle hemmenden Elemente aus und erhob so den Aufbau des Sozialismus zum Grundgesetz des Staates. Erst durch den darin liegenden zweiten Schritt wurden die Volksdemokratien sozialistische Staaten. Erst mit diesem zweiten Schritt verwirklicht sich die Diktatur des Proletariats, deren inneres Gesetz der Aufbau der sozialistischen Planwirtschaft und einer sozialistischen Kultur ist. (Wird fortgesetzt.) Das Verhältnis zur Sowjetunion ist gegenwärtig der entscheidende Trennungsstrich zwischen dem Lager der Demokratie und dem der Reaktion in der internationalen Arena, zwischen den Kriegsbrandstiftern und den Anhängern eines dauerhaften demokratischen Friedens. Georgi Dimitroif aut dem V. Parteitag der Bulgarischen Arbeiterpartei (Kommunisten) am 19. Dezember 1948 Probleme der Rechtsanwaltschaft Von Dr. Ralph Hehler, Minister der Justiz des Landes Thüringen Nachstehende Ausführungen sind einem Referat entnommen, das der Verfasser auf einer Landestagung der Rechtsanwälte des Landes Thüringen am 13. Mai 1950 gehalten hat. Sie sollen eine Diskussion über die Fragen der Rechtsanwaltschaft einleiten. Die Red. Die in den Entscheidungen des früheren Ehrengerichtshofes für, Rechtsanwälte und im Schrifttum immer wiederkehrende Definition des Anwaltsberufs geht dahin, daß der Anwalt ein Organ der Rechtspflege ist. An dieser Definition ist auch unter den jetzigen Verhältnissen festzuhalten. In dieser Bezeichnung klingt etwas von einem Appell heraus, stets ein Mann des Rechtes, aber auch des Staates zu sein. Seine Aufgabe ist es, das Recht zu suchen, zu stärken und zu schützen. Richter und Rechtsanwalt stehen hinsichtlich des Befähigungsnachweises auf der gleichen Stufe. Ihre juristischen Aufgaben sind aber grundsätzlich verschieden. Der Anwalt hat mehr das Recht der Einzelpersönlichkeit zu wahren, der Richter das Recht der Allgemeinheit. Die Aufgabe des Anwaltes aber findet eine Grenze da, wo die Allgemeinheit verletzt wird in ihren Lebensinteressen, also in ihrem Bestand und in ihren materiellen Grundlagen. Der Rechtsanwalt wird überall da, wo er auftritt, nicht nur als Parteibeauftragter, sondern gleichzeitig „als ein Organ mit öffentlicher, wenn auch nicht amtlicher Verantwortlichkeit“ tätig. Der Zustand äußerer und Scheinfreiheit des Dritten Reiches hat die Erkenntnis in uns reifen lassen, daß die Freiheit der Advokatur keine institutionelle, sondern eine ethische Frage ist. Eine Neutralität von Berufs wegen gegenüber der politischen Umwelt ist untragbar; wir müssen erkennen lernen, daß jeder einzelne von uns politische Mitverantwortung trägt. Die Rechtsanwaltschaft muß in der gegenwärtigen Situation die Verantwortung mit übernehmen, sich einzuschalten in den Neuaufbau, die Nationale Front und den Kampf um den Frieden. Der Zwang, sich mit dem sozialistischen Denken auseinanderzusetzen und zur Aufgeschlossenheit für die sich daraus ergebenden Probleme, macht auch für die freie Anwaltschaft, die ihre Blüte in dem Zeitabschnitt des Kapitalismus erlebt hat, die geistige Neuorientierung zur gebieterischen Aufgabe Es ist unausbleiblich, daß der Gegensatz zwischen Richter und Staatsanwalt einerseits und Rechtsanwalt anderseits sich im Strafverfahren besonders abzeichnet. Man wird im Strafverfahren vom Rechtsanwalt nicht verlangen dürfen, daß er grundsätzlich auch die Momente hervorhebt, welche zu Ungunsten seines Mandanten sprechen; das tun auch viele Staatsanwälte nicht zugunsten des Angeklagten. Ich habe aber mit großer Befriedigung in der kurzen Zeit meiner Tätigkeit in Thüringen gesehen, daß eine Anzahl unserer jungen Kollegen in der Staatsanwaltschaft in der Tat auch die Umstände berücksichtigen, die für den Angeklagten sprechen. Das ist jedoch nicht immer so, und dann sind scharfe Auseinandersetzungen zwischen Staatsanwalt und Rechtsanwalt unvermeidbar. Eine Verteidigung hat die Wahrung und Geltendmachung der dem Beschuldigten im Strafverfahren zustehenden Rechte durch eine geeignete Person zu gewährleisten. Dabei wird der Anwalt aber nie das Verbrechen, sondern den Verbrecher zu verteidigen haben. Mit wahrer Gewissenhaftigkeit soll der gute Zweck der Verteidigung erstrebt werden, und dieser Zweck heiligt nicht schlechte Mittel. Es verstößt selbstverständlich gegen die Moral und Ethik des Anwaltsberufes, den Rechtsbrecher in Kenntnis von Hessen Strafbarkeit mit dem Ziele einer Freisprechung zu vertreten und sich mit ihm zu identifizieren. Gerade der Verteidiger hat sehr sorgfältig zu wägen, inwieweit er die Übernahme und Durchführung einer Verteidigung von einer bestimmten Haltung des zu Verteidigenden abhängig machen muß Zur Ausübung des Berufes als Rechtsanwalt gehört Zivilcourage. Wer persönlichen Mut nicht aufzubribgen in der Lage ist, kann auch nicht Organ der Rechtspflege innerhalb der Rechtsanwaltschaft sein. Allerdings ist dabei darauf hinzuweisen, daß es sehr häufig nicht darauf ankommt, was gesagt wird, sondern wie es gesagt wird. Wenn bei einer Kritik staatlicher Maßnahmen eine grundsätzliche Gegnerschaft zum neuen 295;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen. Zur Durchführung spezifischer operativ-technischer Aufgaben in den Untersuchungshaftanstalten ist eine enge Zusammenarbeit unerläßlich, um neue operativ-technische Mittel zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Volkswirtschaft; alle Straftaten aufzudecken und aufzuklären; die gesetzlichen Möglichkeiten, für eine differenzierte Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.