Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 294

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 294 (NJ DDR 1950, S. 294); mobilisiert alle politischen Kräfte, auch die bürgerlichen. Tritt im Zuge der demokratischen Revolution die aktive, vorwärtsstrebende Rolle des Proletariats nicht hervor, wird das Proletariat nicht der Hegemon im Prozeß der demoKranscnen Revolution, so wird die Bourgeoisie deren Führung an sich reißen, den Staat nach ihrem Willen bilden, ihn gegen die Massen des Volkes einsetzen und die demoKratischen Errungenschaften beseitigen. Hier zeigt sich das dialektische Gesetz der Geschichte, daß der Klassenkampf die Entwicklung der Geschichte bestimmt. Dieser Klassenkampf spielt sich zwischen der Bourgeoisie, die nach der Aufrechterhaltung der bestehenden gesellschaftlichen Zustände strebt und die staatliche Gewalt für diese Aufrechterhaltung einsetzen will, auf der einen Seite, und dem Proletariat, das nach der Umwälzung der bestehenden Verhältnisse strebt und eine politische Gewalt errichten will, die diese Umwälzung zu verwirklichen in der Lage ist, auf der anderen Seite ab. Lenin schreibt hierzu: „Die Bourgeoisie wird stets inkonsequent sein. Nichts ist naiver und fruchtloser als die Versuche, Bedingungen oder Punkte aufzustellen, bei deren Erfüllung es möglich wäre, die bürgerliche Demokratie für einen nicht heuchlerischen Freund des Volkes zu halten. Ein konsequenter Kämpfer für die Demokratie kann nur das Proletariat sein. Ein siegreicher Kämpfer für den Demokratismus kann das Proletariat nur unter der Bedingung werden, daß sich die Masse der Bauernschaft seinem revolutionären Kampfe anschließt. Reicht die Kraft des Proletariats dazu nicht aus, dann wird die Bourgeoisie an die Spitze der demokratischen Revolution treten und ihr einen inkonsequenten und eigennützigen Charakter verleihen. Um das zu verhindern, gibt es kein anderes Mittel als die revolutionär-demokratische Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft.-) Ist nun aber diese „revolutionär-demokratische Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft“, deren Funktion die Niederhaltung der politischen Gewalt der Bourgeoisie und die Verhinderung der Errichtung des alten Staatsapparates ist, schon die Diktatur des Proletariats? Wir sagten, daß sie es nicht sei. Es sollen hier keine Wortspielereien getrieben werden. Es' geht darum,, den Terminus der „Diktatur des Proletariats“ für die Sache zu bewahren, die Marx mit ihm bezeichnete und für die ihn vor allem Lenin mit schärfster begrifflicher Klarheit gebraucht hat. Diktatur des Proletariats heißt nicht schon jede Gewaltanwendung des Proletariats zur Niederhaltung der Bourgeoisie, die im Zuge der demokratischen Revolution angewendet wird, wenn es darauf ankommt, die ausgeüeuteten und unterdrückten Massen des Volkes von den herrschenden staatlichen und rechtlichen Institutionen zu befreien, also die Massen politisch in Freiheit zu setzen. Die Diktatur des Proletariats ist kein Begriff der demokratischen Revolution, die zur politischen Befreiung ailer Unterdrückten führt. Er gehört vielmehr der zweiten, der sozialistischen Revolution an, die sich sehr viel mehr als die bloße politische Befreiung zur Aufgabe setzt. Sie wül die ökonomische Befreiung, den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft. Sie lenkt die gesamte politische, organisatorische, kulturelle Tätigkeit des Volkes, d. h. den Staat auf dieses große Werk der Umwälzung der bürgerlichen Gesellschaft und den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft. Wir dürfen den Begriff der Diktatur des Proletariats von seinem Inhalt, dem Aufbau des Sozialismus nicht trennen. Die Diktatur des Proletariats ist jene Politik, jene politische Gewalt, die die Schlacken der alten Gesellschaft von sich gestreift hat und die ganz frei und ungehemmt nur ihrem eigenen Gesetz, dem Aufbau des Sozialismus, folgt und sich in dieser Richtung der bewußten, d. h. planmäßigen Gestaltung des gesellschaftlichen Ganzen entfaltet. Wird das vergessen, wird der Begriff der Diktatur des Proletariats zu einem Begriff des konsequenten politischen Demokratismus, dann wird die Theorie auf das Niveau des Jakobinismus oder des Proudhonismus, d. h. eines vormarxistischen Stadiums der Bewußtseinsentwicklung zurückgeschraubt. Eine „Diktatur des Proletariats“, die nicht den Aufbau des Sozialismus als vollständige Umwälzung der alten Gesellschaft zum Inhalt hat, ist keine Diktatur des Proletariats, denn sie 6) W. I. Lenin: „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution." Verlag Neuer Weg, Berlin 1946. S. 48 f. kann den Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft nicht überschreiten. Das betont Lenin mit aller Klarheit in seinem Werk „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution“. Er kritisiert auf das Schärfste die menschewistische Position, die die Frage des Teühabens an der bürgerlichen Revolution mit der Frage der „Eroberung der Macht“ durch die Partei des Proletariats vermengte. Es werden damit, schreibt Lenin: „zwei durchaus verschiedenartige Fragen durcheinander-geworfen: unsere Teilnahme in einem dei Stadien der demokratischen Umwälzung und die sozialistische Umwälzung, ln Wirklichkeit ist die „Eroberung der Macht“ durch die Sozialdemokratie eben die sozialistische Umwälzung, und sie kann nichts anderes sein, wenn man diese Worte in ihrem direkten und üblichen Sijine gebraucht.“’) Selbstverständlich muß das erste Stadium der Umwälzung durchlaufen sein, damit in das zweite eingetreten werden kann. Auf die Taktik der russischen Partei im Jahre 1905 angewandt, schreibt Lenin, das Minimalprogramm (die demokratische Umwälzung) müsse verwirklicht sein, bevor an die Verwirklichung des Maximalprogrammes (der sozialistischen Umwälzung) herangegangen werden könne. Lenin spricht in diesem Zusammenhang von den „unsinnigen, halbanarchistischen Ideen einer unmittelbaren Verwirklichung des Maximalprogramms, der Eroberung der Macht zwecks sozialistischer Umwälzung. "8) Und weiter schreibt er: „Und wir sind doch alle überzeugt, daß die Befreiung der Arbeiter nur das Werk der Arbeiter selbst sein kann; ohne Klassenbewußtsein und Organisiertheit der Massen, ohne ihre Erziehung und Erziehung durch den offenen Klassen-kampf gegen die gesamte Bourgeoisie kann von der sozialistischen Revolution keine Rede sein. Und als Antwort auf die anarchistischen Einwendungen, daß wir die sozialistische Umwälzung hinausschöben, werden wir sagen: wir schieben sie nicht hinaus, sondern machen den ersten Schritt zu ihr auf die einzig mögliche Weise und auf dem einzig richtigen Wege, nämlich auf dem Wege der demokratischen Republik. Wer auf einem anderen Weg zum Sozialismus kommen will, außer auf dem des politischen Demokratismus, der gelangt unvermeidlich zu Schlußfolgerungen, die sowohl im ökonomischen als auch im politischen Sinne absurd und reaktionär sind. “8) Es kommt also darauf an, die Stufenentwicklung, die einzelnen Schritte genau zu bestimmen, aber den letzten, den entscheidenden Schritt, die Umwälzung der alten Gesellschaft, nicht aus dem Auge zu lassen. Wer den politischen Demokratismus, der nur durch die aktive politische Gewalt des Proletariats verwirklicht werden kann, mit der Diktatur des Proletariats identifiziert, wer hier nicht deutlich die verschiedenartigen Aufgabenstellungen differenziert, der entwaffnet das Proletariat, führt es nicht an seine eigentliche Aufgabe heran, zeigt nicht die Probleme auf, die die bürgerliche Gesellschaft offenläßt und die auch der konsequenteste politische Demokratismus nicht lösen kann: die sozialistische Umgestaltung der alten Gesellschaft. Diese beiden Stufen der revolutionären Umwälzung lassen sich im Zuge der Entwicklung der Volksdemokratien sowohl zeitlich als auch begrifflich differenzieren. Die erste setzt 1944/45 ein, als die siegreiche Sowjetarmee die Länder der Volksdemokratien von den faschistischen Okkupanten befreite. Diese erste Periode währte bis zu den Jahren 1947/48, als die politische Entwicklung soweit gediehen war, daß der Aufbau des Sozialismus als das allein maßgebende Prinzip der staatlichen Gewalt sich durchsetzte, als die „sozialistische Umwälzung“ in Gang gesetzt wurde. Das entscheidende politische Merkmal dieser Periode ist der Übergang der politischen und staatlichen Macht in die Hand der Partei des Proletariats. Also fassen wir zusammen: die erste Periode der Entwicklung der Volksdemokratie ist eine politisch demokratische, die zwar tiefgreifend in das ökonomische Fundament eingreift, in der die bürgerlichen Kräfte indes keineswegs aus dem politischen und staatlichen Leben ausgeschaltet werden und in der neben der Partei (oder den Parteien) des Proletariats noch andere bürgerliche und kleinbürgerliche Parteien an der Macht beteiligt sind. Es gab in dieser Etappe noch einen er- ’) Ebenda, S. 22 f. 8) Ebenda, S. 19. ) Ebenda, S. 20. 294;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit wiederhergestellt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe aus-reichen, die zu ernsthaften Störungen der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von Auslandsreisen führender Repräsentanten sind durch die zuständigen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit konkrete Koordinierungsfestlegungen zu deren Schutz zu treffen. Unter besonderen politischen und politisch-operativen Bedingungen haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des inoffiziellen Voraussetzungen für das Erbringen des strafprozessualen Beweises zu schaffen, wenn die inoffiziell bewiesenen Feststellungen in einem Strafverfahren benötigt werden.