Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 292

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 292 (NJ DDR 1950, S. 292); Jede Nation steht unter ihren besonderen Bedingungen; das Erbe der bürgerlichen Gesellschaft ist hier ein anderes als dort. Die konkrete Lage, unter der der Kampf um die politische Macht sich entfaltet, wiederholt sich niemals. Lenin sagte weiter: „Alle Nationen kommen zum Sozialismus, das ist unabwendbar, aber alle kommen nicht auf ganz gleiche Art und Weise, jede bringt eine Eigenart in diese oder jene Form der Demokratie, in diese oder jene Form der Diktatur des Proletariats, in diesen oder jenen neuen Typus der sozialistischen Umbildung der verschiedenen Seiten des gesellschaftlichen Debens."2) Im Rußland der Epoche nach dem ersten Weltkriege vollzog sich diese Umwälzung mit großer Geschwindigkeit. In wenigen Monaten wurde eine Fülle von politisch-staatlichen Stufen durchlaufen: zunächst Sturz des Zarenabsolutismus und Herstellung der bürgerlichen Republik; nach dem Umschlagen dieser Republik in ein autoritäres, diktatorisches Staatswesen Sturz des alten Staates im bewaffneten Aufstand des Proletariats und Herstellung der Rätemacht; dann Ausschaltung aller nicht proletarischen Parteien und Herstellung der ausschließlichen Herrschaft des Proletariats in der Kommunistischen Partei. In den Volksdemokratien geht dieser Umwälzungsprozeß in anderem Tempo und in anderen Formen vor sich. Die einzelnen Etappen dieses Prozesses werden langsamer durchlaufen, die Klassenkämpfe finden eine andere Entfaltung. Der politische Entwicklungsprozeß, an dessen Ende der volksdemokratische Staat steht, setzt mit der national-demokratischen Freiheitsbewegung gegen die faschistischen Okkupanten ein. Diese national-demokratische Freiheitsbewegung, die während der Okkupation auf das Schärfste unterdrückt wird, tritt nach der Befreiung der Völker vom Joche der deutschen Okkupanten durch die siegreiche Sowjetarmee aus der Illegalität hervor und kommt dank des Sieges dieser Armee sofort zur vollen Entfaltung. Der nationale Befreiungskampf der Völker der Volksdemokratien, der sich gegen die Kollaborateure, gegen das verräterische Zusammenarbeiten der alten Staatsmächte mit den deutschen Okkupanten richtet, setzt sich in der politischen demokratischen Massenbewegung fort. Die demokratische Revolution bricht aus. Diese Revolution bleibt aber nicht im rein Politischen stecken, sie nimmt sofort einen sozialen Charakter an. Das Bürgertum war nicht die entscheidende Kraft im nationalen Befreiungskampf. Vielmehr richtete sich dieser Kampf gegen die Teile der einheimischen Bourgeoisie, die schon zur Zeit der deutschen Okkupation in das Lager der deutschen Okkupanten übergelaufen waren oder eine versöhnlerische Haltung eingenommen hatten. Schon in der Zeit der Okkupation war die Führung des nationalen Freiheitskampfes auf das Proletariat und seinen Vortrupp, die kommunistische Partei, als die treuesten und energischsten Kämpfer für die Sache der nationalen Freiheit übergegangen. Darum war die ökonomische Entmachtung der national-verräterischen Kräfte des Bürgertums notwendig und möglich. Obwohl sich also die demokratische Revolution sofort gegen die Bourgeoisie wandte und ihrer politischen und ökonomischen Macht empfindliche Schläge zufügte, war das keineswegs das Ende der revolutionären Welle. Vielmehr gingen die Klassenkämpfe weiter. Die entmachtete Bourgeoisie machte verzweifelte Versuche, ihre politische Macht wieder herzustellen und ihren Staat zu restaurieren. Da sie durch die Vertreibung der deutschen Faschisten und die endgültige Zerschmetterung des deutschen Faschismus durch die Sowjetarmee diese Stütze verloren hatte, suchte sie eine Anlehnung an die anglo-amerikanischen Imperialisten und glaubte, mit deren Hilfe die demokratischen Errungenschaften des Volkes rückgängig machen und ihre alten Positionen wiedererlangen zu können. Sie arbeitete auf die Intervention und den Bürgerkrieg hin. Diesen Machenschaften aber kamen die nationalen Kräfte zuvor. Die noch verbliebenen bürgerlichen Kräfte wurden aus der politischen und staatlichen Führung endgültig verdrängt. Das Proletariat nahm in einem 2) Ebenda. zweiten Schlage die staatliche Führung in seine Hand. Das war das Ende der bürgerlichen Epoche dieser Völker und ihr Eintritt in die sozialistische Epoche. Mit dem Machtantritt des Proletariats setzte die sozialistische Umwälzung der alten Gesellschaft ein. Dabei zog das Proletariat die gewaltige Mehrheit des Volkes nach sich, insbesondere die Bauernschaft und das Kleinbürgertum, die den Aufbau des Sozialismus als die ökonomische und kulturelle Politik der Staatsgewalt anerkennen und ihre politische Tätigkeit der proletarischen Partei unterordnen. Obwohl die Volksdemokratien als neuartige historische Formationen vielerlei Material zu interessanten und wichtigen staatsrechtlichen Analysen bieten, darf, auch bei der theoretischen Beschäftigung mit diesen Fragen, die Sowjetunion als erste bis zum siegreichen Aufbau des Sozialismus gediehene Gesellschaftsordnung niemals aus dem Zentrum des Interesses rücken. In der Sowjetunion, durch die Partei Lenins und Stalins, sind die Theorie und die Praxis des Aufbaus des sozialistischen Staates erarbeitet worden, hier wurde die neue sozialistische Gesellschaft Wirklichkeit. Die Volksdemokratien beschreiten keinen prinzipiell neuen Weg; sie gehen den Weg, den die Sowjetunion bereits vor mehr als 30 Jahren eingeschlagen hat und seitdem siegreich gegangen ist. Man muß das Wesen von der Erscheinungsform zu unterscheiden wissen. Der Aufbau des Sozialismus .und die diesen Aufbau ermöglichende politische Gewalt, die Diktatur des Proletariats, sind das Wesen, das Grundgesetz. Zwischen den volksdemokratischen Staaten und der Sowjetunion besteht kein prinzipieller Unterschied. Die Volksdemokratien entwickeln sich in denselben Bahnen und zu derselben gesellschaftlichen Formation wie die Sowjetunion. Es gibt keine andere Kraft in der Welt, die in der Lage wäre, die alte bürgerliche Gesellschaft zu überwinden, als die Diktatur des Proletariats, und es gibt keine andere Form, sie zu überwinden, als die planmäßige Neugestaltung der Gesellschaft auf dem Boden des Sozialismus. Daher muß sich unser Studium immer wieder der Wirklichkeit der Sowjetunion zuwenden, wo wir die reifsten Früchte des Bemühens der Menschen um die Gestaltung der neuen Gesellschaftsordnung vor uns haben. Es hat marxistische Theoretiker gegeben, die glaubten, mit den Mitteln des formalen Verfassungsrechts, also von der Seite der bloß äußeren Form her, die Volksdemokratien als besondere Form des Staates oder der Demokratie erfassen zu können. Daß das zu denschwerst-wiegenden Fehlschlüssen führen mußte, liegt auf der Hand. Nur wer die Grundlagen des politischen Wissens nicht beherrscht, kann das Wesen der staatlichen Formationen unserer Epoche in etwas anderem suchen als in dem großen Klassenkampf zwischen Bourgeoisie und Proletariat, der das Gesicht unserer Epoche zeichnet. Nur wer keine Einsicht in den dialektischen Prozeß der Geschichtsentwicklung hat, kann eine politische Gewalt sehen, die jenseits dieser geschichtlichen Kräfte der Herrschaft (Diktatur) der Bourgeoisie auf der einen Seite und der Herrschaft (Diktatur) des Proletariats auf der anderen Seite steht, und kann eine dritte, zwischen diesen beiden Klassen stehende, politische Gewalt konstruieren, die weder bürgerlich noch proletarisch ist. Es ist dies der Ausdruck eines sehr antiquierten und gefährlichen Rechtsstaatsformalismus, der von einem „freischwebenden“ ungeschichtlichen Staat und einem „abstrakten“, nicht gesellschaftsgebundenen Recht ausgeht. Die sowjetischen Gelehrten Trainin und Varga hatten die Theorie von diesem „dritten Staatstypus“ aufgestellt. Sie ließen die Klassen in einem homogenen Volksbegriff aufgehen und glaubten, daß die „reine Demokratie“ sich hier verwirkliche. Die Arbeiterklasse, das Proletariat, erschien unterschiedslos neben den anderen Teilen des Volkes, neben der Bauernschaft, neben dem Kleinbürgertum. Das Klassenbewußtsein des Proletariats und seine schöpferische Kraft waren negiert, einen Klassenkampf gab es nicht mehr. Das war die Konzeption eines naiven bürgerlichen Demokratismus. Die beiden sowjetischen Gelehrten haben auch bald die Fehlerhaftigkeit dieser Auffassung eingesehen und sie öffentlich korrigiert. Mit den Mitteln des formalen Verfassungsrechts, das eben nur die äußere Form sieht, nicht aber die Sache, 292;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.