Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 291

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 291 (NJ DDR 1950, S. 291); Staatsform und Verfassungsstruktur der Volksdemokratie Von Professor Dr. Karl Polak, Leipzig I. Die Staatsform der Volksdemokratie Es ist nicht die Absicht der nachfolgenden Ausführungen, eine Darstellung des Staatsaufbaues der Volksdemokratie zu geben. Es ist zweifellos eine der großen Aufgaben, die vor uns stehen, uns ein vollständiges Bild dieser neuen Gesellschaftsorganisation und ihrer Staatsund Rechtsformen zu verschaffen. Allein man darf die Schwierigkeiten einer solchem Arbeit nicht unterschätzen. In den Volksdemokratien hebt eine neue geschichtliche Epoche an, bildet sich eine von der bürgerlichen Staatsordnung grundlegend verschiedene Staatsordnung heraus: die sozialistische Staatsordnung. Die Aneignung dieser neuen Wirklichkeit, das Studium der Formen der Umwälzung der alten und des Aufbaues der neuen Gesellschaftsordnung lassen sich nicht mit den hergebrachten Methoden der bloßen Rechts- und Verfassungsvergleichung bewältigen. Dazu ist es erforderlich, die neue Qualität zu begreifen, die sich hier entfaltet: die sozialistische Gesellschaft. Diese verändert die hergebrachten Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft, insbesondere das bürgerliche Recht und den bürgerlichen Staat, prinzipiell; sie zerbricht die alten Formen, löst sie auf. Ganz neue gesellschaftliche, staatliche, rechtliche Verhältnisse brechen durch: die sozialistischen Verhältnisse. Eine neue geschichtlich-politische Kraft, eine neue Klasse, ergreift die Macht und gestaltet die gesellschaftlichen Verhältnisse: das Proletariat. Der alte Staat, der Staat der bürgerlichen Ordnung, wird durch einen neuen Staat, den Staat der sozialistischen Ordnung abgelöst. Der Staat der bürgerlichen Ordnung ist die Diktatur der bürgerlichen Klasse; der Staat dar sozialistischen Ordnung-ist die Diktatur des Proletariats. Beide Staatstypen sind qualitativ verschieden. Unter den Verhältnissen der bürgerlichen Ordnung sind das Bewußtsein und die Lebensweise der Menschen den bürgerlich-kapitalistischen Produktionsverhältnissen untergeordnet. Der bürgerliche Staat und das bürgerliche Recht werden durch diese bestimmt. Der Staat der Diktatur des Proletariats befreit Bewußtsein und Praxis der Menschen von dieser Unterordnung und stellt sich die Aufgabe, die Produktionsverhältnisse dem bewußten Willen der Menschen unterzuordnen; sie in den Dienst der Menschen zu stellen. Der Staat der bürgerlichen Ordnung ist nichts als die Bestätigung und Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse; der Staat der Diktatur des Proletariats verkörpert den Willen und das Vermögen, die gesellschaftlichen Verhältnisse umzuwälzen, eine neue, dem menschlichen Wesen angepaßte Gesellschaftsordnung zu schaffen: die sozialistische Gesellschaftsordnung. Das bürgerliche Recht (im weitesten Sinne, als das Recht der bürgerlichen Gesellschaft) ist die Abspiegelung, der Reflex der bürgerlichen Verhältnisse; das sozialistische Recht ist die Organisationsform zur Schaffung der neuen sozialistischen Verhältnisse. Der sozialistische Staat und das sozialistische Recht haben also als essentielles Element in sich die sozialistische Rekonstruktion der Gesellschaft. Der Zentralpunkt dieser sozialistischen Rekonstruktion ist die Umwälzung der kapitalistischen Ökonomie. Der bürgerliche Staat baut sich auf der bürgerlichen, der kapitalistischen Ökonomie auf. Der sozialistische Staat setzt an die Stelle der alten, durch die Gesetzlichkeit der kapitalistischen Ökonomie bestimmten (und damit notwendig versachlichten, unmenschlichen) Verhältnisse solche gesellschaftlichen Verhältnisse, in der die Ökonomie den Menschen und ihren Bedürfnissen dient, so daß sie ihr Leben £rei entfalten können. Im sozialistischen Recht tritt deshalb an die Stelle des Vertragsrechts, in dem die kapitalistische Basis ihren Ausdruck findet, der durchdachte und beherrschte Plan, der der Ausdruck des Willens der Menschen ist, die ökonomischen Verhältnisse ihren Lebensbedürfnissen anzupassen. An die Stelle der Bewahrung des faktischen Bestandes der .ökonomischen Beziehungen und der Unterordnung der Menschen unter diese Beziehungen tritt die Erziehung der Massen zur Meisterung der Planung, zum Verständnis des ökonomischen Gesamtprozesses und zur bewußten Einordnung in das gesellschaftliche Ganze. Das ist der Kampf um die Per- stellung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der sozialistischen Disziplin. Ihr prinzipieller Unterschied gegenüber der bürgerlichen Gesetzlichkeit liegt darin, daß diese Kategorien der sozialistischen Gesellschaft auf der Bewußtheit des Volkes und jedes Einzelnen aufbauen, daß sie die Menschen zu bewußt-gesellschaftlichen und damit das gesellschaftliche Ganze gestaltenden Wesen emporziehen. Dies erst ist die Befreiung der Menschen in dem höheren Stadium der gesellschaftlichen Entwicklung, im Sozialismus. Die geschichtliche Epoche, in der wir leben, ist die Epoche des Überganges der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft zur proletarisch-sozialistischen Gesellschaft. Die bürgerlichen Gesellschaftsverhältnisse und die alte kapitalistische Ökonomie führen die Menschheit von Katastrophe zu Katastrophe. Der alte bürgerliche Staat und das bürgerliche Recht sind unfähig, in diesen Gang der Verhältnisse einzugreifen und ihnen eine andere Richtung zu geben, weil sie nur ein Anhängsel dieser Entwicklung sind. Die politischen Kräfte der bürgerlichen Klasse sind erschöpft. Ihre Politik, ihr Staat und ihr Recht können nichts Neues schaffen; sie können nur den faktischen Zustand der Verhältnisse bestätigen, rechtfertigen, beschönigen: ihnen bleibt nur die Apologetik der bürgerlichen Gesellschaft. Eine neue politische Kraft reckt sich mit gigantischer Kraft empor: die Arbeiterklasse, das Proletariat. In demselben Maße, wie die Kräfte des Bürgertums dahinsiechen und in Fäulnis übergehen, wächst diese Kraft. Der Sieg der sozialistischen Revolution 1917 in Rußland und der Aufbau der sozialistischen Gesellschaft in der Sowjetunion sind die Grundtatsachen unserer Epoche. Vor ihnen die Augen verschließen, heißt, die Wirklichkeit selbst verleugnen. Das Studium der politischen Kräfte, die die sozialistische Gesellschaft hervorbringt, und der Formen, in denen sie sich organisiert und Wirklichkeit wird, ist daher für uns von größter Bedeutung. Das besondere staatstheoretische Interesse, das den Volksdemokratien zugewendet wird, liegt darin, daß sich in diesen Staaten die politische Entwicklung zur Diktatur des Proletariats und zum sozialistischen Staate in besonderen, neuartigen, aus den konkreten historischen Gegebenheiten resultierenden Formen vollzieht. Die Volksdemokratien sind das zweite weltgeschichtliche Beispiel der Errichtung der Diktatur des Proletariats und des sozialistischen Staates. Das erste (und klassische) Beispiel ist die Oktoberrevolution. Die in dieser Revolution errichtete Rätemacht ist eine der staatlichen Organisationsformen der politischen Gewalt, die die Umwälzung der alten bürgerlichen Gesellschaft zur sozialistischen Gesellschaft vollbringt: der Diktatur des Proletariats. Aber die Diktatur des Proletariats ist kein abstraktes staatsorganisatorisches Schema; sie ist das Prinzip einer politischen Entwicklung. Der Kampf um diese politische Entwicklung zur Diktatur des Proletariats kann nicht abstrakt, losgelöst von der konkreten geschichtlichen Lage, in der das Proletariat jeweils seinen Kamnf entfaltet, betrachtet werden. Das Proletariat würde sich durch nichts mehr entwaffnen als durch einen sturen Dogmatismus seiner Theorie und einen unelastischen Schematismus seiner Taktik. Der politische Kampf des Proletariats ist, weil er die Umwälzung der bestehenden bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse ist, immer konkret. Wenn das Proletariat einer Nation es nicht versteht, die Verhältnisse seiner Nation zu erkennen, so verläßt es den Boden seiner Wirklichkeit und kann deshalb in seinem Kampf nicht zum Ziele kommen. Das haben die Gründer des Sowjetstaates selbst deutlich gesehen. So schrieb Lenin unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Karl Marx: „ . band sich Marx der sozialistische Revolutionär nicht die Hände hinsichtlich der Formen, Beispiele, Arten des Umschwunges und verstand ausgezeichnet, welche Masse neuer Probleme dann entstehen, wie sich alle Umstände im Zuge des Umsturzes ändern, wie häufig und stark sie sich im Zuge des Umsturzes ändern werden, “i) i) Lenin, Sämtliche Werke, Bd. 26, S. 328 (russisch). 291;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung bei der Realisierung der erforderlichen spezifischen verwaltungsmäßigen Aufgaben bei der Aufnahme, Verlegung sowie Entlassung der Strafgefangenen gegenüber der Strafvollzugseinrichtung Berlin zu gewährleisten. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Beschlüsse von Partei und Regierung bessere Voraussetzungen als in den Vorjahren für einen kontinuierlichen Übergang in das Planjahr geschaffen wurden.