Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 276

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 276 (NJ DDR 1950, S. 276); Beichsversicherungsordnung mit Ncbenvorschriftcn. Textausgabe mit Verweisungen und Sachverzeichnis, heraugegeben von Dr. F. Eichelsbacher, neubearbeitet von F. Aichberger, 1. Ergänzungslieferung zur 21. Aufl. München und Berlin 1950. C. H. Beck'sehe Verlagsbuchhandlung. Eckert-Sauerborn': Die Sozial-Versicherungsgesetze mit Durchführungsverordnungen, Anmerkungen und Verweisungen. Loseblattausgabe 3., neubearbeitete Auflage der Sammlung „Engel-Eckert“. Band I. München und Berlin 1950. C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung. 173 S. Ottmar Bühter: Bilanz und Steuer. 4. Auflage. Frankfurt a. M. 1950. Verlag für Rechtswissenschaft vorm. Franz Vahlen GmbH. 392 S. Zeitschriften Deutsche Rechtszeitschrift (DRZ). Heft 12/50: Dr. Ballerstedt, RechtsproDieme des D-Mark-Bnanzgesetzes; Dr. Wimmer, Die rechtlichen Einschränkungen der Strafermessensf reiheit; Dr. Wussow, Die Bemessung des Bcnmerzensgeidanspruchs aus § 847 BGB; Dr. Matz, Die Vorschriften des Grundgesetzes über die politischen Parteien in den Verhandlungen des Parlament tarisenen Rates: nr. Scnönke, Zum zennten j. odes tag von James Goldschmidt; Heft 13/50: Dr. Hedwig Maier-Reimer, Die Gleichberechtigung der Frau; Dr. Ballerstedt, Gesellschaftsrechtliche Probleme des D-MarK-Biianzgesetzes, Dr. Hameibeck-Dr. Rothe, Der nachgeschobene Entscheidungsgrund; Dr. Glaser, Zuständigkeitsfragen im Mietpreisrecht. Juristische Rundschau (JRdsch.). Heft 12/50: Dr. Riedel, Personensorgerecht und Verschulden bei der Ehescheidung; Dr. Clauberg, Zum erbbiologischen Abstammungsgutachten in Vatersichaftssachen; Dr. Meyer, Gestaffelte Blutgruppenuntersuchung; Dr. Pöhlemann, Auseinandersetzung geschiedener Ehegatten; Dr. Mölders, Familiengesellschaften Gewinnbeteiligungsverträge u. ä. Zur Frage ihrer steuerlichen Anerkennung. Dr. W eigeiin, Das Reentögefühi in seiner ablehnenden Funktion; Dr. Tetzner, Zonenenteignung und Patentrecht; Lautenbach, Nochmals: Die Rechtslage der bisher nicht zugelassenen Berliner Vereine; Dr. Treichel-Dr. Falck, Die Funktion des technischen Sachverständigen; Dr. Albrecht, Fahrzeugverkauf ohne Taxbrief; Heft 13/50: Dr. Winterfeld, Stralrecntsirrtum und Strairecntsreiorm; ur. Meister, Falsche uneidliche Aussage und Zeugenmeineid; Dr. Feldmann, Zur Auslegung von § 2 Abs. 2 Straffreiheitsgesetz; Dr. Lindenberg, Hirnverletzung und Kriminalität; Dr. Riedel, Gedanken zum Halberwachsenen-Strairecnt; Dr. Pusinein, Untauglicher Versuch und Mangel am Tatbestand; Dr. Suttinger, Nochmals: Psychoanalyse7 Zu dem ArtiKei von AGDir. Kogge in Heft 7 der Jurist. Rundschau; Dr. Buchwald, Zur Auslegung von § 4 der Verordnung zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten (Osit-zone), § 5 des Gesetzes vom 18. Februar 1927. Süddeutsche Juristeu-Zeitung. Heft 6/50: Dr. Rasch, Grundfragen des Kartell- und Monopolrechts; Dr. Molitor, Das Nachschieben von Kündigungsgründen; Munzinger, Das Sorgerechtsverfahren nach geschiedener Ehe; Dr. Schwoerer, Personensorgerecht und Wiederverheiratung der geschiedenen Mutter: Hauth, über die Gre.en in aer Zwangsvollstreckung von Räumungsurteilen; Dr. Scholz, Die deutsche Justiz, Eine Betrachtung aus Anlaß von Eugen Schiffers gleichnamigem Buch; Heft 7/50: Dr. v. Hippel, Gustav Radoruch als recnts-philosophischer Denker; Dr. Würdinger, Zum Leistungsverweigerungsrecht gegenüber Rüstungskrediten; Dr. Neumann-Duesberg, Totale und partielle Ausschlußrechte; Dr. Haff, Zur Anfechtung der Ehelichkeit von Kindern gern. § 1595a BGB durch den Staatsanwalt nach „Richtlinien“; Dr. Bachof, Verwaltungsgerichtsbarkeit und Justiz unter besonderer Berücksichtigung des Bonner Grundgesetzes; Dr. Meyer, Welche Schuldverhält-nisse werden nach § 18 Abs. 1 Ziff. 3 UG im Verhältnis 1 : 1 umgestellti? Dr. Stieler, Rechtsirrtum im Steuerstrafrecht; Dr. Krönig, Die Nebenklage des Finanzamtes. Monatsschrift für Deutsches Recht. Heft 7/50: Dr. Boehmer, Die Gleichberechtigung der Frau im Eherecht; Dr. Möller, Un-ausgebesserte Teilschäden und nachträglicher Totalverlust in der Seekaskovers£cherung; Dr. Schröder, Sicherungsbetrug und Sicherungserpressung; Dr. Bachof, Kann das Wohnungsamt dem Vermieter Räume des Mieters zuteilen? Dr. Weber, Umstellung von Entschädigungsansprüchen wegen Besatzungsschäden in der britischen Zone; Dr. Delbrück, Aus der Rechtsprechung des Obersten Gericntshofes in Zivilsachen; v. Godin, Zur Rechtsprechung über die Rückerstattung. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. Heft 5/50: Sünner, Die derzeitige Stellung Deutschlands im inter, nationalen gewerblichen Recntsscnucz; Dr, Spengler, Neuere Rechtsprechung auf dem Gebiete des Patentrechts; Dr. Dersin, Zur Rechtsauslegung bei chemischen Patentanmeldungen; Dr. Weidlich, Die bevorstehende Revision des Schweizerischen Patentgesetzes; Dr. Johannesson, Ersterfinderrecht und Wiederholungsanmeldung, Beitrag zur Auslegung des § 4 des Ersten Überleitungsgesetzes; Dr. Dürkes, Die steuerliche Behandlung der Erfindervergütungen; v. Filseck, Bedenken und Anregungen zum Vorschlag alle für. Deutsche nach Kriegsbeginn im Ausland eingetragenen Warenzeichen zu löschen; v. Korshenewsky, Artikel 8 der Pariser Verbandsübereinkunft und die Zwangsmaßnahmen gegen deutsche Auslandsmarken, die den Handels- namen enthalten; Dr. Svetoslav Kolev, Das Schicksal der deutschen Patente und Warenzeichen in Bulgarien; Dr. Tavlaridis, Aüs dem griechischen Warenzeichenrecht. Deutsche Finanzwirtschaft. Nummer 11/50: Schumann, Schluß mit ,,Beamten“-Schlendrian und selbstgefälliger Bürokratie verstärkter Kampf gegen Saboteure und andere Volksfeinde; Fengler, Gedanken zur neuen Haushaltsordnung; Dietzmann, Die Bank, das wirksamste Instrument der Plankontrolle; Die Kreditrichtlinien für das Bodenreform-Bauprogramm des Jahres 1950; Rudolph, Die Zukunft der Versicherung, insbesondere die „Versicherung“ in der volkseigenen Wirtschaft; Nummer 12/50: Fürst, Die Aufgaben der Banken bei der Plankontrolle, Sicherung und Bankkontrolle bei Krediten an volkseigene Betriebe überflüssig? Gründl, Kreditsicherung oder Kreditkontrolle? Tomuscheit, Die Auswertung der Jahresabschlüsse 1949 der VEB; Dr. Lemmnitz, Die Lehre von der Organisation und den Funktionen der volkseigenen Betriebe und den Vereinigungen volkseigener Betriebe; Weber, Zur Frage der steuerlichen Betriebsprüfung in der volkseigenen Wirtschaft; Dr. Ertel, Die erste Durchführungsbestimmung zur Anordnung über die Kreditgebung für Wiederaufbau privater Wohnungsbauten. Arbeit und Sozialfürsorge. Heft 11/50: Fünf Jahre FDGB; Dr. Möhler, Zur Frage der Arbeits- und Leistungsbewertung; Schaum, Das Tarifvertragsgesetz in Westdeutschland (II); Scharenberg, Dritter Beitrag zum arbeitsrechtlichen Verfahren (Hinausschiebung des Verkündungstermins). Haus und Wohnung. Heft 13/50: Dr. Suren, Ausnahmegesetz gegen Einfamilienhäuser; Dr. Schaeffer, Westmark oder Ostmark? Wohnsitz von Schuldner und Gläubiger in verschiedenen Währungsgebieten; Dr. Weth, Die Gebäudeerhebung im Rahmen der Volkszählung 1950; Babel, Das Problem der vorübergehenden Einweisung; Macht, Schadensersatzanspruch wegen übereilter Sprengung beschädigter Grundstücke; Dr. Glaser, Sind Rundfunkgeräte pfändbar? Puttlitz, Grunderwerbsteuer bei kombinierten Grundstückskauf- und -Pachtverträgen. Statistische Praxis. Heft 6/1950: Dr. Storch, Die erste Volkszählung in der Deutschen Demokratischen Republik. Zur Volks- und Berufszählung am 31. August 1950; Dr. Meerwarth, Der Begriff der Wirtschaftsstatistik; Dr. Hartwig, Gegenwartsprobleme der Finanzstatistik. Die Versorgung. Heft 11/50: Albrecht, Mehr und besser durch Aktivität; Streit, Brandstiftung als Waffe der Feinde der Deutschen Demokratischen Republik; Figurnow, Verschärfung der allgemeinen Krise des Kapitalismus in der Nachkriegszeit. Die Arbeit. Heft 2/50: Warnke, Die Londoner „Gewerkschaftsinternationale“; Helbig, Stalin, Werke, Band I; Starck, Leistungslohn, Inhalt und Form; Peschke, Selbstverwaltung der Sozialversicherung durch die Versicherten; Perk, Westdeutsche Gewerkschaftsführung und Ruhrstatut; Malter, 40 Jahre Internationaler Frauentag; Zöllner, Die Stellung der Privatbetriebe in der demokratischen Wirtschaft; Dr. Kohlmey, Kapitalistischer Konkurrenzkampf und sozialistischer Wettbewerb; Apelt, Rückblick auf den Prager Kongreß der tschechoslowakischen Gewerkschaften; Dr. Schnorr, Inhalt und Bedeutung arbeitsrechtlicher Grundbegriffe in der volkseigenen Wirtschaft; Haas, Zum Recht der fristlosen Kündigung; Dr. Kunz, Die Anfechtung von Rentenbescheiden an Kriegsinvaliden und Kriegshinterbliebene; Einhorn: „Die Zustimmung der Betriebsgewerkschaftsleitung zur Kündigung“; Haas, Arbeitsrecht oder Sozialrecht? Dokumentation der Zeit. Heft 5/50: Zur Situation der deutschen Gegenwart. Demokratischer Aufbau. Heft 6/1950: Festlicher Auftakt in Forst Zinna. Zum Beginn des ersten zweijährigen Lehrgangs der Deutschen Verwaltungsakademie „Walter Ulbricht“; Litke, Erste Erläuterungen zum Gesetz der Arbeit; Barnick, Schutz des Volkseigentums; Schmidt, Bürger in der Deutschen Demokratischen Republik Flüchtling im Bonner Separatstaat; Dr. Eberlein, Bewährung durch Arbeit für straffällig Gewordene. Berichte des Deutschen Wirtschaftsinstituts. Heft 5/1950: Jacob, Der Kampf des englischen und amerikanischen Monopolkapitals um das öl im Mittleren Osten. Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern. Heft 11/12/1950: Dr. Wockenfoth, Zölle wieder von Bedeutung; Dr. Galleiske, Die geplante Europäische Zollunion; Dr. Gabriel, Das Werden einer Europäischen Zollunion und deren bisherige Auswirkungen ; Dr. Siegert, Um die Einheit des Rechts der Zölle und Verbrauchssteuern; Hilbert, Wertzoll und zollbarer Wert Eine rechtsvergleichende Darstellung . Pädagogik. Heft 4/1950: Jessipow, Die Grundfragen der sowjetischen Didaktik; Die Vorlesungen an den Pädagogischen Lehranstalten in der Sowjetunion. Die Redaktion bittet bei Einsendungen von Beiträgen für die „Neue Justiz“ darauf zu achten, daß die Manuskripte nur einseitig und zweizeilig beschrieben und mit ausreichendem Redigierrand versehen sind. Herausgeber : Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17. Fernsprecher: Sammel-Nr. 67 64 11. Postscheckkonto: 146 78. Redaktion: Wolfgang Weiß, Berlin NW 7,' Dorotheenstraße 49 52, Fernsprecher 42 00 18, Apparat 16 13 und 16 11. Erscheint monatlich einmal. Bezugspreis : Einzelheft 1,80 DM, Vierteljahresabonnement 5,52 DM einschließlich Zustellgebühr. In Postzeitungsliste eingetragen. Bestellungen über die Postämter, den Buchhandel oder beim Verlag. Keine Ersatzansprüche bei Störungen durch höhere Gewalt. 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Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 276 (NJ DDR 1950, S. 276) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 276 (NJ DDR 1950, S. 276)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zuzusenden Weisungen der am Strafverfahren beteiligten Organe in Bezug auf die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges sind umgehend durchzusetzen, wenn sie nicht gegen die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen.

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